Gesetzessammlung zum Telekommunikationsrecht der Europäischen Union

Erklärung der Republik Polen

Erklärung Finnlands

Erklärung Deutschlands

„Rechte der Bürger“-Änderungsrichtlinie 2009/136/EG

„Bessere Regulierung“-Änderungsrichtlinie 2009/140/EG

Erklärung der Kommission zur Netzneutralität

GEREK-Verordnung 1211/2009 Kapitel I Einrichtung

Artikel 1 Einrichtung

Kapitel II Organisation des GEREK

Artikel 2 Rolle des GEREK

Artikel 3 Aufgaben des GEREK

Artikel 4 Zusammensetzung und Organisation des GEREK

Artikel 5 Aufgaben des Regulierungsrats

Artikel 6 Das Büro

Artikel 7 Verwaltungsausschuss

Artikel 8 Der Verwaltungsdirektor

Artikel 9 Aufgaben des Verwaltungsdirektors

Artikel 10 Personal

Kapitel III Finanzvorschriften

Artikel 11 Haushaltsplan des Büros

Artikel 12 Aufstellung des Haushaltsplans

Artikel 13 Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans

Artikel 14 Interne Kontrollsysteme

Artikel 15 Finanzregelung

Artikel 16 Betrugsbekämpfungsmaßnahmen

Kapitel IV Allgemeine Bestimmungen

Artikel 17 Konsultation

Artikel 18 Transparenz und Rechenschaftspflicht

Artikel 19 Übermittlung von Informationen an das GEREK und das Büro

Artikel 20 Vertraulichkeit

Artikel 21 Interessenerklärung

Artikel 22 Zugang zu Dokumenten

Artikel 23 Vorrechte und Befreiungen

Artikel 24 Haftung des Büros

Kapitel V Schlussbestimmungen

Artikel 25 Bewertung und Überprüfung

Artikel 26 Inkrafttreten

Roamingverordnung (EU) Nr. 531/2012

Artikel 1 Gegenstand und Geltungsbereich

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Artikel 3 Großkundenroamingzugang

Artikel 4 Separater Verkauf regulierter Roamingdienste auf Endkundenebene

Artikel 5 Verwirklichung des separaten Verkaufs regulierter Endkunden-Roamingdienste

Artikel 6 Ausschussverfahren

Artikel 7 Großkundenentgelte für regulierte Roaminganrufe

Artikel 8 Endkundenentgelte für regulierte Roaminganrufe

Artikel 9 Großkundenentgelte für regulierte SMS-Roamingnachrichten

Artikel 10 Endkundenentgelte für regulierte SMS-Roamingnachrichten

Artikel 11 Technische Merkmale regulierter SMS-Roamingnachrichten

Artikel 12 Großkundenentgelte für regulierte Datenroamingdienste

Artikel 13 Endkundenentgelte für regulierte Datenroamingdienste

Artikel 14 Transparenz der Endkundenentgelte für Roaminganrufe und SMS-Roamingnachrichten

Artikel 15 Transparenz- und Schutzvorkehrungen für Endkunden-Datenroamingdienste

Artikel 16 Überwachung und Durchsetzung

Artikel 17 Streitbeilegung

Artikel 18 Sanktionen

Artikel 19 Überprüfung

Artikel 20 Mitteilungspflicht

Artikel 21 Aufhebung

Artikel 22 Inkrafttreten und Außerkrafttreten

Anhang I

Anhang II

Frequenzentscheidung Nr. 676/2002/EG

Artikel 1 Zweck und Geltungsbereich

Artikel 2 Begriffsbestimmung

Artikel 3 Ausschussverfahren

Artikel 4 Funktion des Funkfrequenzausschusses

Artikel 5 Verfügbarkeit von Informationen

Artikel 6 Beziehungen zu Drittländern und internationalen Organisationen

Artikel 7 Mitteilung

Artikel 8 Vertraulichkeit

Artikel 9 Bericht

Artikel 10 Durchführung

Artikel 11 Inkrafttreten

Artikel 12 Adressaten

Impressum

DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 7. März 2002

über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung (Zugangsrichtlinie)

(ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 7)

Ü bersichtsseite der EU (externer Verweis).

Geändert durch:

Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009, A B l. EU 2009 L 337, 37

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission ( 1),

nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses ( 2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags ( 3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)In der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (Rahmenrichtlinie)( 4) werden die Ziele eines Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in der Gemeinschaft festgelegt, der Telekommunikations-Festnetze und Mobilfunknetze, Kabelfernsehnetze, terrestrische Rundfunknetze, Satellitennetze und Netze, die das Internetprotokoll (IP) verwenden, zur Übertragung von Sprache, Faxnachrichten, Daten oder Bildern erfasst. Die Genehmigung für diese Netze kann durch die Mitgliedstaaten entsprechend der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste (Genehmigungsrichtlinie)( 5) oder durch frühere Regelungsmaßnahmen erteilt worden sein. Die Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie gelten für Netze, die zur Bereitstellung öffentlich zugänglicher Kommunikationsdienste genutzt werden. Diese Richtlinie betrifft Zugangs- und Zusammenschaltungsvereinbarungen zwischen Diensteanbietern. Nichtöffentliche Netze unterliegen keinerlei Verpflichtungen im Rahmen dieser Richtlinie, außer wenn sie Zugänge zu öffentlichen Netzen nutzen und damit den von den Mitgliedstaaten festgelegten Bedingungen unterliegen können.

(2)Dienste, die Inhalte bereitstellen, wie etwa des Verkaufsangebot eines Pakets von Rundfunk- oder Fernsehinhalten, fallen nicht unter den gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste.

(3)Der Begriff „Zugang“ hat eine weit gefasste Bedeutung; daher muss genau definiert werden, in welchem Sinn dieser Begriff ungeachtet seiner Verwendung in anderen Rechtsakten der Gemeinschaft in dieser Richtlinie gebraucht wird. Ein Betreiber kann Eigentümer eines Netzes oder von Infrastruktureinrichtungen sein oder diese ganz oder teilweise mieten.

(4)In der Richtlinie 95/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 über die Anwendung von Normen für die Übertragung von Fernsehsignalen ( 6) wurden weder ein bestimmtes Fernsehübertragungssystem noch spezielle Dienstanforderungen vorgeschrieben; so konnten die Marktteilnehmer die Initiative übernehmen und geeignete Systeme entwickeln. Die europäischen Marktteilnehmer haben über die Digital Video Broadcasting Group eine Familie von Fernsehübertragungssystemen entwickelt, die von Sendeanstalten auf der ganzen Welt übernommen wurden. Diese Übertragungssysteme wurden vom Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) genormt und in Empfehlungen der internationalen Fernmeldeunion umgesetzt. In Bezug auf den Begriff „Breitbild-Digitalfernsehdienste“ ist das Verhältnis 16:9 das Referenzformat für Fernsehdienste und Programme im Breitbildformat; dieses hat sich nun infolge des Beschlusses 93/424/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 über einen Aktionsplan zur Einführung fortgeschrittener Fernsehdienste in Europa ( 7) auf den Märkten der Mitgliedstaaten durchgesetzt.

(5)Auf einem offenen und wettbewerbsorientierten Markt sollten keine Beschränkungen bestehen, die Unternehmen davon abhalten, insbesondere grenzüberschreitende Zugangs- und Zusammenschaltungsvereinbarungen unter Einhaltung der Wettbewerbsregeln des Vertrags untereinander auszuhandeln. Im Zusammenhang mit der Schaffung eines effizienteren, wirklich europaweiten Marktes mit einem wirksamen Wettbewerb, größerer Auswahl und wettbewerbsfähigen Dienstleistungen für die Verbraucher, sollten Unternehmen, die Anträge auf Zugang oder Zusammenschaltung erhalten, derartige Vereinbarungen grundsätzlich auf gewerblicher Grundlage abschließen und nach Treu und Glauben aushandeln.