Dieter Schäfer - Der Verkehrspolizist

Schon zu diesem Zeitpunkt war die Leistungsfähigkeit der Nord-Süd-Verbindung ins Neuenheimer Feld bei bis zu 14.000 Fahrradfahrten pro Werktag erschöpft. Verkehrsstörungen, insbesondere in den Morgenstunden, sind zwischen Hauptbahnhof und Berliner Straße wegen der ständigen Rechtsabbiege-Konflikte an der Tagesordnung.

Risikooptimierungen für alle Verkehrsarten sind deutlich ausgereizt.

Engeneering, sprich Verkehrslenkungsmaßnahmen und Ampelschaltungen im gegenwärtigen Verkehrsnetz, verbessern die Leichtigkeit des Verkehrs nicht wirksam.

Enforcement, sprich die Verfolgung von Verkehrsverstößen durch die Polizei, scheitert an der schieren Masse der täglichen Verkehrsverstöße.

Education, sprich Verhaltensänderungen zur Unfallreduzierung ist mittelfristig möglich, auf lange Sicht aber sehr aufwendig und deshalb nachhaltig kaum erreichbar.

Der Mensch, das Gewohnheitstier, fällt immer wieder in denselben Trott zurück.

Ich durfte insgesamt drei Mal im Heidelberger Gemeinderat über die Arbeit der AG Plus5 und die Entwicklungen im Radverkehr berichten und erhielt parteiübergreifende Anerkennung für die Aktion.

Aber ultima ratio ist nur die Trennung der Verkehrsströme durch bauliche Maßnahmen, sprich eine eigene Radbrücke ins Neuenheimer Feld. Und die ist, auch unter Mitwirkung der aktionplus5.de, jetzt in greifbarer Nähe.

Auf der Homepage der Stadt Heidelberg wird das Projekt beschrieben 49.

Die Stadt Heidelberg plant eine neue Rad- und Fußwegverbindung zwischen Bergheim und dem Neuenheimer Feld. Sie beginnt an der künftigen Gneisenaubrücke am Ochsenkopf (westlich des Hauptbahnhofs) und endet am nördlichen Neckarufer. Dabei entsteht eine neue Brücke über den Neckar, die zwischen der Ernst-Walz-Brücke und dem Wieblinger Wehr liegen wird .

Das Ziel ist eine komfortable Anbindung der südlichen und südwestlichen Stadtteile (Bergheim, Wieblingen, Bahnstadt, Pfaffengrund, West- und Südstadt, Rohrbach, Kirchheim) an das Neuenheimer Feld mit seinen zahlreichen Kliniken und Wissenschaftseinrichtungen. Durch die Gestaltung von Freiräumen im Umfeld der Brücke soll außerdem die Aufenthaltsqualität in Bergheim verbessert werden .

Die neue Verbindung soll auch die stark frequentierte Ernst-Walz-Brücke und die Mittermaierstraße entlasten. Zudem würde die Querung die geplante Radschnellverbindung von Mannheim nach Heidelberg verlängern. Gemeinsam mit der projektierten Gneisenaubrücke für Rad- und Fußverkehr stellt sie außerdem eine Verknüpfung zur vorgesehenen Radschnellverbindung über das Patrick-Henry-Village nach Schwetzingen her .

Die Stadt veranstaltet für die Planungsbüros einen Ideenwettbewerb. Ende 2019 wird im Gemeinderat über den Sieger entschieden, der letztendlich den Auftrag ausführen wird. Vielleicht schon 2022 können dann die vielen Tausend Berufspendler auf ihrer eigenen Radweg-Trasse kreuzungsfrei und gefahrlos ins größte zusammenhängende Arbeitsgebiet Heidelbergs radeln.

Experten prognostizieren einen jährlichen Rückgang der Unfallopfer um etwa 100 – eine sehr erfreuliche Aussicht aus der Perspektive des Verkehrspolizisten.

Und sind wir ehrlich, die Verkehrswende ist in Heidelberg doch schon im Gange. Wenn fast ein Drittel aller Wege in der Stadt mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, besteht auch ein Anspruch auf eine fahrradfreundliche und gefahrenarme Infrastruktur.

33 https://www.gurom.de/

34 https://www.rhein-neckar.ihk24.de/wirtschaftstandort/branchen/Verkehr/Radverkehr/Initiative_Sicherer_Arbeitsweg/945476

35 https://www.radkultur-bw.de/

36 www.aktionplus5.de

37 http://www.rnf.de/mediathek/video/fahrradkontrollen-in-heidelberg/

38Markus Hackenfort in Europa Institut Zürich 2012, Band 134, S. 171 ff., 5. Zürcher Präventionsforum – Raser, Risikofahrer und andere kriminelle Verkehrsteilnehmer: Jenseits des Vorsatzes – Eine Untersuchung zu kognitiven Ursachen von regelwidrigem Verhalten im Radverkehr

39Hackenfort, a.a.O.

40 https://www.facebook.com/RheinpfalzOdenwaldNeckarTV/videos/452206015306906/UzpfSTEwMDAwNjQ4NDcwMTA0MzoyNjgzMz-M0ODM4NTU5MzEz/

41 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4104024

42 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4110732

43 https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/14915/4117416

44 https://www.stern.de/panorama/gesellschaft/neues-verkehrskonzept-gesucht-fuer-autofahrer--radfahrer-und-fussgaenger-8418806.html?utm_campaign&utm_source=facebook&utm_medium=mweb_sharing&fbclid=IwAR0Xb7MzCqhn3a-RBD0Z6zAbxfd1gIdVSEorYQ8vVew-_KiGI4aV-24rX4

45 https://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-heidelbergmannheim-weniger-verstoesse-von-fahrradfahrern-_arid,431586.html

46 https://www.rechtsmedizin.med.uni-muenchen.de/service/downloads/forschungsbericht_fahrradhelm.pdf

47 https://www.schuetze-dein-bestes.de/

48STERN a.a.O.

49 https://www.heidelberg.de/hd,Lde/HD/entwickeln/radverbindung+ueber+den+neckar.html

Hoheitliches Handeln

Konflikt

Fähigkeit zur Einsicht

Viele Menschen haben sich ihre eingebrockte Suppe selbst zuzuschreiben. Heinz Erhard(deutscher Komiker, † 1979)

Verwaltungshandeln basiert immer auf Gesetzen und Verordnungen. Da aber nicht jeder Sachverhalt gleich ist, bildet sich eine Verwaltungspraxis aus. Danach soll jeder Sachverhalt im Wesentlichen gleichbehandelt werden.

Was aber, wenn sich schleichend eine Verwaltungspraxis etabliert, die objektive Mängel aufweist? Meist entstehen diese im Bereich der Ermessensausübung und im weiten Feld der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen und der angewandten Mittel. Hierfür wurden die Instrumente der Dienst- und Fachaufsicht geschaffen. Erstere dient dazu, das subjektive Verwaltungshandeln des Amtsträgers, also sein Handeln selbst, zu überprüfen. Die Zweite soll gewährleisten, dass Verwaltungshandeln auch im Laufe der Zeit rechtmäßig bleibt.

Es war im Winter 1986/87, einer Zeit ohne Smartphone und Internet, während meines Kommissar-Studiums. Meine Schwägerin bat mich empört um Rat. Sie war mit dem Auto ihres damaligen Freundes an einem Samstag in eine Verkehrskontrolle zwischen Heddesheim und Mannheim geraten und hatte ihren Führerschein nicht dabei. Was ihr dabei widerfuhr, konnte sie nicht glauben.

Ihr Freund, der Fahrzeughalter, saß mit einem Gehgips von einer Skiverletzung auf dem Beifahrersitz. Der Kontrollbeamte erklärte ihr, dass er einen Verdacht des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nicht ausschließen könne. Am Wochenende sei eine Überprüfung der Angaben meiner Schwägerin bei der zuständigen Führerscheinstelle nicht möglich, weshalb er ihr die Weiterfahrt untersage, bis sie ihm den Besitz der Fahrerlaubnis nachweisen könne. Das könne durch Vorlage des Führerscheines beim Polizeirevier an ihrem Wohnort erfolgen. Außerdem behalte er bis dahin den Fahrzeugschlüssel, da ein Berechtigter nicht verfügbar sei und er eine Gefahr einer fortgesetzten Verkehrsstraftat sehe.

Es war kalt, der Kontrollort war außerhalb einer Ortschaft und ihr Freund hatte das Bein eingegipst. Auf die Frage, wie sie denn jetzt weiterkommen solle, gab ihr der Beamte den Rat, sie solle ein Taxi rufen. Meine Schwägerin fragte, wo sie denn jetzt eine Telefonzelle 50finden sollte? Der Beamte wies nur mit dem Blick in die nächste Ortschaft und das war’s dann.

Gegen Ende eines Fachhochschulstudiums für Polizei hast du viel über die verfassungsmäßig garantierten Grundsätze des Mindesteingriffs und der Verhältnismäßigkeit gehört und verinnerlicht, sodass dich eine solche Polizeipraxis ziemlich fassungslos macht.