Nation, Europa, Christenheit

Nicht nur in Deutschland, sondern auch in den meisten anderen europäischen Ländern kam es in letzter Zeit zum vermehrten Widerstand gegen die Vorstellungen linker und liberaler Eliten. Ja, sogar auf globaler Ebene konstatiert man – meist in abwertender Absicht – „populistische“ Strömungen. Deren gemeinsamer Nenner dürfte in erster Linie darin bestehen, breiteren Schichten der Bevölkerung mehr politische Mitbestimmung zu ermöglichen oder dies zumindest zu fordern. Die häufig propagandistische Intention bei der Wortwahl „Populismus“ kann man schon daran ermessen, dass diese Bezeichnung vor rund einer Dekade noch fast ausschließlich politologische Fachdiskurse beherrschte 10 , während sie nun in aller Munde ist 11 . Die Definition von „Populismus“ ist allerdings schwierig. Meist unterstellen Vertreter der politisch korrekten Mehrheitsmeinung ihren Opponenten, diese gingen von einem einheitlichen Volkswillen aus, den aber nur jene selbst zu bestimmen in der Lage seien. Diese Ansicht lässt sich aber kaum verifizieren. Keine relevante Kraft innerhalb des „populistischen“ Lagers vertritt solche homogenisierenden Vorstellungen. Weiter wird behauptet, Populisten verkürzten komplexe Problemlagen und gäben einfache Antworten. Wenn man andere Vorstellungen von der Wirklichkeit besitzt, bedeutet das freilich noch keine Verkürzung. Die Verminderung des Zustromes von illegalen Migranten nach Italien zeigt, dass die Politik doch Regelungskompetenz auch in diesen Fragen besitzt, sie jedoch nutzen muss und nicht zerreden darf. Die Behauptung der deutschen Bundeskanzlerin, die eigenen Grenzen könnten gar nicht geschützt werden, darf daher als falsch und widerlegt gelten.

Beobachtet man die Debatten der letzten Jahre, so findet man immer wieder Belege für die Haltung, dass alle Gegner und Feinde des linken wie liberalen Establishments als Populisten gebrandmarkt werden sollen und tatsächlich auch werden. Unschwer ist freilich die Heterogenität der Kritisierten zu erkennen: Während der französische Rassemblement National für stärkere Eingriffe des Staates in die Wirtschaft plädiert, besitzt die AfD einen wirtschaftsliberalen Flügel um Jörg Meuthen, der sich unter anderem für eine kapitalgedeckte Rente einsetzt. Brexit-Befürworter wie Nigel Farage und Boris Johnson haben wenig gemeinsam mit der Administration Donald Trumps – außer dass sie stärker auf die eigene nationale Identität und Souveränität setzen, als das bei Vertretern der politischen Elite üblicherweise der Fall ist.

Da unter Populismus in Europa meist Rechte subsumiert werden – anders als in Südamerika, wo es stets starke linkspopulistische Strömungen gegeben hat und gibt –, existieren durchaus Felder, die verbindend wirken. Dazu zählen Ansichten zur Migrationsproblematik. Weil die ausufernde Einwanderung, die auch noch nach 2015/16 höher ist als vor dieser Zäsur, eine Belastung für alle europäischen Länder sowohl in rechts- wie sozialstaatlicher Hinsicht darstellt, sprechen sich sämtliche rechtskonservativen Kräfte in Europa für eine Einschränkung der Migration aus. Dieses Ziel ist in manchen Staaten wie Italien und Ungarn wichtiger Teil des Regierungshandelns. Allein die hohen staatlichen Zahlungen, die durch ungehinderte Einwanderung notwendig werden, etwa unabdingbare Sozialbeihilfen für Neuankömmlinge und Kriminalitätsfolgekosten, rechtfertigen eine strengere Kontrolle an den Grenzen. Die vielfältigen Folgen der Bevölkerungsneustrukturierung sind heute allenfalls zu erahnen.

Einer der wesentlichen Gründe für die Entstehung des Phänomens des Populismus ist die Ausgrenzung eines nicht geringen Teils der Bevölkerung aus politischen Entscheidungsprozessen. Viele Menschen fühlen sich von keiner der etablierten Parteien, die sich ohnehin in Programmatik und politischem Stil stark angeglichen haben, vertreten und suchen nach für sie geeigneteren Repräsentanten. Naheliegenderweise hat man daher das Problem einer „Repräsentationslücke“ (Werner Patzelt) wahrgenommen und erörtert. An einem Beispiel sei dies erklärt: Wer eine Politik der offenen Grenzen wünschte, hatte bei der Bundestagswahl 2017 etliche Optionen; wer hingegen für eine restriktivere Migrationspolitik optieren wollte, dem blieb außerhalb Bayerns nur die AfD. Angela Merkel hat zuletzt im sogenannten „Grenzstreit“ im Sommer 2018 deutlich klargestellt, dass für sie in diesem Fall die europäische Solidarität über Recht und Gesetz steht. Die Gefahren einer Überforderung Deutschlands waren ihr nie eine Diskussion wert.

In die großen Auseinandersetzungen unserer Zeit sind auch beide Kirchen involviert. Evident ist, wie sich gesellschaftliche Konfliktlinien im binnenkirchlichen Diskurs spiegeln. Auch hier gibt es – analog zu „Dunkeldeutschen“ und „Helldeutschen“ – „dunkle“ und „helle“ Christen. Erstere halten den Abendland-Begriff und seine Inhalte für bleibend wichtig, vielleicht für wichtiger denn je angesichts der aktuellen Situation, weil politisch-soziale Ausrichtungen maßgeblich vom kulturellen Humusboden beeinflusst werden. Weiter gehen sie in der Regel davon aus, dass das Kreuz auch in der Öffentlichkeit – also auch außerhalb der Sakristei und kirchlichen Räumen – eine Rolle spielt und weiterhin spielen sollte. Dass das Kreuz spaltet, ist dabei kaum zu leugnen. Diese Scheidung der Geister kann man wahrlich nicht erst seit dem Erlass der Bayerischen Staatsregierung von 2018 über die zwingende Anbringung von Kreuzen in behördlichen Einrichtungen feststellen. Ministerpräsident Markus Söder hat sich dadurch auch den Zorn aller Vertreter des Liberalkatholizismus zugezogen, wozu im deutschsprachigen Raum weite Teile des höheren Klerus zählen.

Auch das „helle Christentum“ ist leicht zu umreißen. Man wird im Regelfall dazugerechnet, wenn man sich möglichst laut von jenen Kräften distanziert, die allenthalben als Rechtspopulisten gescholten werden. Die Attackierten sind üblicherweise Mitglieder (oder Menschen im Umfeld) von Alternative für Deutschland, „Pegida“ und Identitärer Bewegung, obwohl es sich dabei um unterschiedliche Gruppierungen mit verschiedenen Schwerpunktsetzungen handelt. Positiv gewendet setzt sich diese (hier idealtypisch zu charakterisierende) Richtung für offene Grenzen und weitere Masseneinwanderung ein. Selbst an der Spitze der katholischen Kirche nehmen manche eine säkulare Trias als zu verwirklichende Hauptaufgabe (statt des Einsatzes zugunsten des Seelenheils) wahr: Menschenrechte, Migration und Klimawandel. Dem globalistisch eingefärbten Humanitärethos gebührt folglich ein hoher Stellenwert, vielleicht sogar der prioritäre.

Freilich ist jenseits tagespolitischer Debatten etwas allgemeiner auf die Rolle der Kirchen in der Gegenwartsgesellschaft einzugehen. Das Neue Testament, auf das sich die Vertreter christlicher Gemeinschaften natürlich zuerst berufen, ist schon vor beinahe 2000 Jahre entstanden, die dazugehörigen Bücher der jüdischen Bibel sind sogar noch weitaus älter. Trotz dieses langen Zeitraumes offenbart die Heilige Schrift immer noch ein normatives Potenzial, das interpretationsbedürftig und hermeneutisch in die Gegenwart zu übersetzen ist. Selbst intellektuelle Vertreter der Linken haben dies in den letzten Jahren von Neuem unterstrichen. 12

Charakteristisch für die geistig-kulturelle Entwicklung in den westlichen Industriestaaten ist ein unübersehbarer Rückgang des Glaubens. Die harten Fakten der Demoskopie hierzu sind aussagekräftig. Trotz dieser Tendenz ist das Bewusstsein in öffentlichen Debatten nicht vollständig erloschen, dass Freiheit ohne bestimmte Voraussetzungen nicht auskommt, sich also nicht völlig allein generieren kann, wie die meisten heutigen Liberalen annehmen. Ein diskursiver Reflex der Annahme von spezifisch kulturellen und kulturgeschichtlichen Abhängigkeiten der Freiheit ist in der fast inflationären Präsenz des sogenannten Böckenförde-Theorems in den politischen, juristischen, journalistischen und sonstigen Gegenwartskontroversen zu erkennen. 13 So vielfältig diese Doktrin auch zu interpretieren ist: Sie handelt – in indirektem Rekurs auf Hegel und Carl Schmitt – vom Anteil des christlichen Glaubens an der Genealogie der Freiheit, die keineswegs als geschichtslos zu begreifen ist. Besonders Hegel und andere idealistische Denker arbeiteten die christliche Wahrheit als maßgebliche Präsupposition von Moderne und Freiheit heraus. 14 Dieser Zusammenhang erklärt wenigstens teilweise, warum das Modernisierungstheorem, das in den 1970er-Jahren die Diskussion dominierte, heute weithin als obsolet gilt. Danach muss der Glauben als Konsequenz der Moderne schrittweise verschwinden. Allerdings ist der religiöse Faktor zumindest in einem Punkt aufklärungsresistent: Kontingenzbewältigungspraxis erscheint ohne Bezug zur Religion – in welcher Art und Weise auch immer – unmöglich. 15