Theo Kienzle - Recht für Pflegeberufe

Eine Verwendung nicht gekennzeichneter Medizinprodukte könnte den Vorwurf der Fahrlässigkeit rechtfertigen und eine Haftung zur Folge haben. Schließlich ist zu beachten, dass geprüfte Medizinprodukte auch der Sicherheit des Pflegepersonals dienen.

Die Finanzierung der Hilfsmittel erfolgt durch die Krankenkassen über § 33 SGB V. Danach haben Versicherte Anspruch auf Versorgung mit Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind. Finanziert werden jedoch nur diejenigen Hilfsmittel, die im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt sind.

Es werden nach dem Sozialrecht »Hilfsmittel« und »Pflegehilfsmittel« unterschieden. Letztere werden nicht von der Krankenversicherung, sondern der Pflegekasse finanziert (§ 40, Abs.1 SGB XI).

32G

• Pflegedokumentationssysteme, ( Kap. CE 02 1)

• Intimitätsverletzungen, ( Kap. CE 03)

Bei den pflegerisch bedingten (und notwendigen) Verletzungen der Intimität der Patienten und Heimbewohnern sei vorab auf die Ausführungen im Kapitel CE 01, dort unter »Grundrechten« beim »Selbstbestimmungsrecht« verwiesen ( CE 01, 1.1). Nicht nur bei der Wahrung des Selbstbestimmungsrechts, sondern auch bei den Verletzungen der Intimsphäre kommen sowohl der Menschenwürde (Art. 1 GG) als auch dem Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. GG) große Bedeutung zu. Es liegt auf der Hand, dass Eingriffe in die Intimsphäre auch eine Verletzung der Menschenwürde sein können. Daher ist der respektvolle Umgang mit der Intimität der zu pflegenden Menschen bereits verfassungsrechtlich verpflichtend.

Wahrung der Grundrechte bedeutet, die pflegerischen und betreuenden Maßnahmen so zu gestalten, dass notwendige Verletzungen der Intimität das letzte Mittel sind. Dies bedeutet auch, dass pflegerische Maßnahmen dahingehend reflektiert werden,

• was unbedingt erforderlich ist und

• ob es Wege und Methoden gibt, welche die Intimsphäre wahren.

Zu nennen sei dabei beispielhaft, dass der Wunsch einer Frau, bei der Ganzkörperwäsche oder der Versorgung im Intimbereich nicht von einer männlichen Pflegekraft, sondern einer weiblichen versorgt zu werden, respektiert wird. Bedeutung hat im Zusammenhang auch die inzwischen als Standard anzusehende kultursensible Pflege.

Reflexion und Deutung erlebter Phänomene Auszubildende

• […]

• Eindringen in die Intimsphäre fremder Menschen/Verletzen der Intimsphäre, Grenzüberschreitungen […]

(BIBB 2019, S. 53)

Im Zusammenhang mit pflegerischen Handlungen ist ein Eindringen in die Intimsphäre fremder Menschen nicht zu vermeiden. Wichtig ist dabei den rechtlich korrekten Umgang zu beachten.

Die rechtlichen Grundlagen finden sich bereits in den vorangegangen Kapiteln:

• zum »Selbstbestimmungsrecht« und vor allem den Grundrechten ( Kap. CE 01 1)

• »Schutz Privatsphäre« ( Kap. CE 01 2.5)

Verletzungen der Intimsphäre können bei der ausdrücklichen Ablehnung der zu Pflegenden sogar strafrechtliche Folgen haben, nämlich unter anderem dem Tatvorwurf der Nötigung nach § 240 StGB. 33 Dies gilt umso mehr im Falle von Grenzüberschreitungen. Bei Kindern wäre sogar ein weiterer strafrechtlicher Vorwurf nach § 176 ff StGB (sexueller Missbrauch) möglich. Grenzüberschreitungen in rechtlicher Hinsicht liegen schließlich bei dem (unbefugten) Anfertigen von Fotografien vor.

33( Kap. CE 01 2.4, Strafrecht; Kap. CE 04 1)

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