Andreas Unterberger - Das war 2020

Mit anderen Worten: Die Attacken auf Zadic sind unfair. Aber die Lobeshymnen auf sie sind ebenso unberechtigt.

•Sie ist leider (noch?) kein Vorbild im Kampf gegen den politischen Islam, den der Bundeskanzler ständig verbal verkündet.

•Sie hat leider (noch?) nicht begriffen, dass sie sich gerade als Justizministerin ganz demonstrativ vom bisherigen grün-linksradikalen Schimpf-Vokabular verabschieden müsste.

•Leider deutet (noch?) nichts darauf, dass sie von ihren juristischen Fähigkeiten und von ihrer Führungskompetenz her der Herkules-Aufgabe im Justizministerium gewachsen wäre, wo vor allem – also noch vor den obligaten Forderungen „Geld her!“ – einige außer Rand und Band befindliche Teile der Staatsanwaltschaft wieder an den Rechtsstaat erinnert werden müssten.

•Sie leistet damit leider (noch?) in keiner Weise einen Beitrag zur Überwindung der Spaltung in der Gesellschaft. Ihr scheint leider vorerst die Karriere zu genügen.

Schade – auch wenn man die Hoffnung nie aufgeben darf.

18. Jänner 2000

Warum der über Österreich hängende Lieblingsplan der Grünen unrealistisch, undurchführbar und katastrophal wäre .

Wie lässt sich eine CO 2-Steuer oder netter formuliert: eine ökosoziale Steuerreform ohne schwere ökonomische oder politische Schäden umsetzen? Die kurze, aber klare Antwort lautet: Gar nicht. Und schon gar nicht in einem österreichischen Alleingang, auch nicht im europäischen Alleingang. Genau deswegen ist die Idee ja auch auf der langen Bank der Regierung gelandet.

Denn durch eine solche Steuer belastete Produktionsbetriebe würden – und müssten! – sofort beginnen, Investitionen und Arbeitsplätze hinauszuverlegen. Angesichts eines hohen Exportanteils gerade der wertvollsten Unternehmen gibt es absolut keinen Mechanismus, wie Österreich, wie Europa das verhindern könnte. Warum soll ein Unternehmen, das einen Großteil nach Asien oder Amerika exportiert, nicht auch dort produzieren, wenn hier die Produktion verteuert wird? Politik und Medien, von denen viele ständig eine CO 2-Steuer verlangen, damit Österreich „den Planeten rettet“, haben darauf bisher Null Antwort gefunden.

Auch die an österreichischen Schreibtischen entstandene Idee „Dann führen wir halt einen CO 2-Importzoll ein“ ist schlicht weltfremd. Denn mit Sicherheit würden China, Amerika und die meisten Schwellenländer sofort umgekehrt europäische Exporte mit ähnlichen Zöllen belegen. Außerdem wäre es nahezu unmöglich und jedenfalls extrem bürokratisch, die echte CO 2-Belastung eines Produkts korrekt zu errechnen.

Genauso undurchführbar sind CO 2-Steuern, die die Konsumenten etwa beim Verkehr oder Heizen belasten. Die Bürger würden mit Sicherheit jede Partei abwählen, die das wirklich tut und nicht nur auf geduldigem Papier vorschlägt. Selbst jene Minderheit, die CO 2-Steuern bei Umfragen abstrakt unterstützt, würde aggressiv reagieren, wenn diese über rein symbolische (und daher unwirksame) Ausmaße hinausgingen.

Das wäre auch bei einem sogenannten „sozialen Ausgleich“ der Fall. Denn dann würden naturgemäß Mittelstand und Besserverdienende besonders hart getroffen, die keinen „Ausgleich“ erhalten. Ganz abgesehen davon, dass Menschen das, wo sie belastet werden, immer viel stärker spüren als Entlastungen.

Und Schwarz wie Grün wissen ganz genau, dass ihre Wähler im Schnitt deutlich besser verdienen als die von Rot oder Blau. Man kann sich nur schwer vorstellen, dass sie wirklich sehenden Auges eine schwere Wahlniederlage provozieren wollen.

3. Februar 2020

Die starke Schrumpfung der Bevölkerung vieler Nationen vor allem, aber nicht nur in Europa wird vielfach verdrängt. Daher ist das ungarische Exempel umso interessanter, wo man an Stelle der andernorts dominierenden Massenmigration durch eine Fülle signifikanter Maßnahmen den eigenen Familien Mut zum Kinderkriegen macht .

Es ist eine exemplarisch gute Nachricht. Das begreifen alle, die die anrollende Katastrophe erkennen. Und doch wird diese gute Nachricht nirgendwo medial zur Kenntnis genommen. Aus einem einfachen Grund: Sie kommt aus Ungarn. Und von dort will der politmediale Mainstream einfach nur schlechte Nachrichten zur Kenntnis nehmen und weiterverbreiten. Dabei sollten auch viele andere Länder Europas einen ähnlichen Weg versuchen.

Es geht um den Kampf gegen die demographische Katastrophe, gegen die Überalterung, gegen das Fehlen von Kindern, gegen die zunehmend spürbar werdenden Folgen des Geburtenknicks, gegen das mittelfristige Aussterben ganzer Nationen. Ungarn hat diesen Kampf beeindruckend intensiviert.

Das Land hatte schon in den letzten Jahren eine Reihe familienfördernder Maßnahmen beschlossen. So gibt es Unterstützung für die Anschaffung familienfreundlicher Autos. So gibt es Kredite für den Erwerb eines Eigenheimes, die nicht mehr zurückgezahlt werden müssen, sobald die betreffende Familie mehrere Kinder in die Welt gesetzt hat.

Am Beginn dieses Jahres aber hat Ungarn eine weitere, ganz besonders plakative Maßnahme beschlossen: Frauen, die vier Kinder geboren haben, müssen lebenslänglich keine Einkommensteuer mehr zahlen. Das kommt jetzt schon rund 40.000 Frauen zugute. Überdies erhalten Großeltern künftig finanzielle Unterstützung, wenn sie sich der Kindererziehung widmen.

Die Streichung aller künftigen Steuerpflichten ist eine gezielte Motivation für besser gebildete und daher besserverdienende Frauen, von denen man mit gutem Grund annehmen kann, dass sie auch ihre Kinder gezielt bildungs- und leistungsorientiert erziehen. Denn gerade bei diesen Müttern ist ja die Zahl der Kinder besonders stark zurückgegangen, obwohl es von Ursula von der Leyen bis Beate Meinl-Reisinger durchaus bekannte Frauen als potenzielle Vorbilder gibt, die mehrere Kinder haben und dennoch beruflich erfolgreich und intensiv unterwegs sind.

Ungarn ist heute weltweit führend im Kampf gegen das Aussterben des eigenen Volkes, das in allen europäischen Gesellschaften – den westlichen wie (ganz besonders) den östlichen, den nördlichen wie (ganz besonders) den südlichen – vor rund 50 Jahren eingesetzt hat. Aber auch in außereuropäischen Ländern wie Japan, China oder Iran.

Gewiss hat auch Österreich mit den 1500 Euro Kinderbonus für alle Steuerzahlenden unter Schwarz-Blau ein deutliches Signal gesetzt. Dieses dürfte aber mehr unter die Überschrift „Mehr Gerechtigkeit für Familien“ denn ins Kapitel „Paukenschlag“ gehören, der junge Familien zu einem Überdenken ihrer Kinderplanung bewegen könnte.

In Summe ist der Geburtenknick vor allem ein Problem entwickelter Länder in Europa und Ostasien. Er ist primär eindeutig eine Folge der Verbreitung der Anti-Baby-Pille. Er hängt aber auch eng mit einigen anderen Faktoren wie dem Drang von Frauen in die Berufswelt zusammen. Er ist auch stark mit der ökonomischen Entwicklung korreliert, hängt hingegen erstaunlicherweise überhaupt nicht mit der Religiosität eines Volkes zusammen. So haben Polen und Italien – die beide als sehr katholisch gelten – eine niedrigere Geburtenrate als Österreich. Aber auch Iran, Tunesien und Katar haben Geburtenzahlen, die unter dem Niveau liegen, bei dem die Einwohnerzahl konstant bleibt (2,1 Kinder pro Frau). Und selbst in dem sich lange besonders rasch vermehrenden Indien mit seiner starken Hindu-Religiosität ist binnen 60 Jahren die Zahl der Kinder pro Frau von 5,9 auf 2,4 gefallen.

Als Gegenargument gegen jedes Ermutigen der Europäer zum Kinderkriegen wird von manchen der Hinweis verbreitet, dass die Weltbevölkerung insgesamt ja noch wächst. Das tut sie zwar tatsächlich, aber ihr Wachstum wird seit Jahrzehnten zunehmend langsamer. Die Einwohnerzahl der Erde macht derzeit rund 8 Milliarden aus. Sie wird die einst als unabwendbar prophezeite Zahl von 13 Milliarden bei weitem nicht erreichen – ja nicht einmal die 10-Milliarden-Grenze.