Andreas Unterberger - Das war 2020

24. Februar 2020

In vielen anderen Zusammenhängen hat sich die Staatsanwaltschaft, insbesondere die theoretisch für Wirtschaftsund Korruptionsdelikte zuständige, als die problematischste Behörde Österreichs entpuppt .

Sebastian Kurz hatte gewagt, Missstände in der Staatsanwaltschaft anzusprechen. Ziemlich beklemmend waren in den letzten zwei Wochen die Reaktionen darauf. Statt dass das Justizministerium eine Kommission einsetzt, die unabhängig allen Vorwürfen nachgeht, findet das Gegenteil statt: Auch die angebliche Vertretung der Richterschaft und die angebliche Vertretung der Rechtsanwälte scharen sich wider alle Evidenz blind hinter den Staatsanwälten. Zugleich gibt es aber schon wieder reihenweise neue konkrete Fälle, die das Kopfschütteln über die Staatsanwälte noch heftiger machen. Es gibt aber auch eine Entwicklung, die Hoffnung macht.

Denn erstmals hat auch eine große Tageszeitung, nämlich der „Kurier“, den Mut, offene Kritik an der „Wirtschafts- und Korruptions-Staatsanwaltschaft“ zu üben. Damit steht dieses Tagebuch publizistisch mit dieser Kritik nicht mehr alleine – und möglichen Racheaktionen der Staatsanwälte exponiert.

Freilich gibt es außerhalb der gegenwärtig in Medien und Justiz Tonangebenden schon lange und breit Kritik an den Entwicklungen in der Staatsanwaltschaft. Diese reicht vom ehemaligen OGH-Präsidenten Hans Rzeszut bis zur Öffentlichkeit, die im repräsentativen „Vertrauensindex“ (der APA) der Justiz katastrophale Werte gibt.

Ohne neuerlich die hier schon mehrfach aufgelisteten dubiosen Vorfälle rund um diese WKStA aufzulisten (von der BVT-Hausdurchsuchung über verbotene Tonbandaufnahmen bis zur Tatenlosigkeit in Hinblick auf die politischen Bestechungsinserate), reicht allein die Vielzahl der ganz neuen – oder erst jetzt bekanntgewordenen – Entwicklungen für Empörung:

ERSTENS: Am meisten Aufregung hat in den letzten Stunden neuerlich die Causa Airbus/Eurofighter ausgelöst. Und zwar gleich doppelt. Zuerst hat sich herausgestellt, dass die Staatsanwaltschaft schon seit langem von den Flugzeugbauern die von der Politik lautstark verlangte Liste übermittelt bekommen hat, wer in Österreich Provisionen und Sponsoring-Gelder bekommen hat (was an sich noch keine strafbaren Tatbestände sind!). Auffallend dabei ist: Während so viele andere Papiere aus der Staatsanwaltschaft Beine bekommen haben, ist das erst durch Airbus bekanntgegeben worden. Das ist ein weiteres Indiz, dass immer nur solche Papiere aus der Staatsanwaltschaft nach außen gehen, an deren Veröffentlichung ein klares Interesse der Linksparteien besteht.

ZWEITENS. Jetzt ist durch die Zeitschrift „Profil“ bekanntgeworden, dass schon Ende des Vorjahrs ein offizieller Vorhabensbericht der WKStA an Oberstaatsanwaltschaft und Ministerium ergangen ist, dass die Anzeige zurückgelegt werden sollte, die der einstige SPÖ-Verteidigungsminister Doskozil 2017 gegen Airbus eingebracht hat. Dieser Bericht ist aber interessanterweise bis nach den burgenländischen Landtagswahlen geheim geblieben (bei denen derselbe Doskozil Spitzenkandidat gewesen ist).

Dieses Vorhaben entspricht ganz der Rechtslage: Wenn ein Delikt nicht beweisbar ist, wenn eine Verurteilung nicht wahrscheinlich ist, ist einzustellen. Punkt. Die staatlichen Strafverfolger dürfen keinesfalls ein Verfahren ewig in der Luft halten, nur weil man es für möglich hält, dass eventuell doch eine Rechtswidrigkeit bewiesen werden kann. Oder gar, weil parteipolitisches Interesse daran besteht, dass ein Verfahren in Gang bleibt. In einem Rechtsstaat hat der Ankläger die Schuld nachzuweisen. Und nicht ein Verdächtiger seine Unschuld. Immerhin stammt die Doskozil-Anzeige aus 2017 und hat bisher nichts Verwertbares erbracht. Und natürlich wird auch ein Rechtshilfeersuchen an die USA nichts erbringen. Die dortige Justiz weiß mit Sicherheit nichts Konkreteres über die von Airbus einst gezahlten Provisionen.

Zu diesem Entschluss, das Verfahren einzustellen, ist ein von der Oberstaatsanwaltschaft eingesetztes Team in der WKStA gekommen. Das hat aber gleich den nächsten skandalösen Akt ausgelöst. Die Leiterin der WKStA, Vrabl-Sanda, distanzierte sich in einem vor zehn Monaten an den damaligen Justizminister Moser ergangenen Schreiben formell von dieser Arbeitsgruppe und berief sich dabei auf zwei Teilnehmerinnen in dieser Gruppe. Die Dame bekannte sich – diesmal sogar offen – zu diesem Brief, verlangte eine Weiterführung der Ermittlungen der, wie sie formuliert, „Kolleg*innen“ und fügte zwei Menschen ihres Vertrauens dem Team hinzu, das „nun“(!!) ihr Vertrauen habe.

Damit ist wohl endgültig bewiesen, wie sehr in der WKStA Grabenkämpfe herrschen und dass diese Dame die offenbar zu allem entschlossene Chefin einer linken Kampftruppe ist. Sie ist sogar dazu entschlossen, ein ihr unterstehendes Team zu denunzieren, weil es nicht zu den von ihr offensichtlich gewünschten Ergebnissen kommt. Das ist ungefähr so, wie wenn ein OGH- oder OLG-Präsident bei der Regierung ein Urteil eines Senats seines eigenen Gerichts beschimpft.

DRITTENS. Die speziell von der Justizministerin ständig wiederholte Rechtfertigung, warum Verfahren der Staatsanwaltschaft so lange dauern, ist lächerlich, die Staatsanwaltschaften hätten halt zu wenig Personal, um der Causa Eurofighter nachzugehen. Tatsache ist, dass seit längerem nicht weniger als fünf Staatsanwälte nur dafür abgestellt sind, um reinen Meinungsdelikten nachzugehen, wie der sogenannten „Verhetzung“ durch Postings im Internet! Allein deswegen hat allein die Staatsanwaltschaft Wien allein im Vorjahr 78 Anklagen eingebracht.

Auch für unzählige Verfahren gegen Bezirkshauptleute quer durch Österreich hat die WKStA genug Personal, weil bei der Präsidentenwahl Kuverts zu früh geschlitzt worden sind (die dann meist – wegen Lächerlichkeit – mit einem Freispruch durch vernünftige Richter geendet haben).

Es wäre zehnmal wichtiger und rechtsstaatlicher gewesen, als eine eigene Stasi-Truppe gegen Meinungsdelikte zu halten, diese Staatsanwälte im Kampf gegen die wirklich wichtigen Dinge einzusetzen. Und an sich wäre natürlich eine endgültige Klärung des seit fast zwanzig Jahren von der SPÖ mit Hilfe eines Peter Pilz am Leben gehaltenen – aber eben nie bewiesenen – Verdachts enorm wichtig, dass sich Beamte oder Politiker beim Eurofighter-Kauf bestechen haben lassen.

VIERTENS: Mehr als seltsam ist auch eine weitere Entwicklung der letzten Tage. Genau zu dem Zeitpunkt, als die Staatsanwaltschaft durch die Kurz-Aussagen und Eurofighter-Enthüllungen unter Druck geraten war, sind postwendend bei zwei nahestehenden Medien neuerlich politisch brisante Akteninhalte gelandet, nämlich über Spenden aus der Wirtschaft an FPÖ-nahe Vereine. Diesen Spenden geht die WKStA seit Ibiza ja mit großer Intensität nach (auch wenn man eigentlich schon seit dem vorigen Jahrtausend weiß, dass etwa die Gruppe der Industriellenfamilie Turnauer an die FPÖ spendet …).

Sehr geehrte Frau Justizminister: Da Sie ja so überzeugt sind, dass solche Leaks an die Medien nie und nimmer von der Staatsanwaltschaft ausgegangen sein können, wäre doch jetzt der perfekte aktuelle Anlass da, sofort intensiv untersuchen zu lassen, wer aller Zugang zu diesen Akten hat. Damit könnten Sie doch endlich beweisen, dass das jemand anderer als Staatsanwälte getan hat. Und dass da nicht jetzt jemand zum passenden Zeitpunkt eine Ablenkungsaktion versucht hat, um zu zeigen, dass die StA eh irgendwas macht.

Damit könnten Sie dann endlich die Verteidiger des H.C. Strache vorführen, die Sie ja offenbar – wenn auch unausgesprochen – für die Weitergeber der Akten halten. Außer ihnen und den Staatsanwälten dürfte nämlich niemand legalen Zugang zu den Akten gehabt haben.