Axel Stommel - Die unerträgliche Leichtigkeit der Schulden

Deshalb stauen sich die diversen Mängel dort; der öffentliche Dienst stellt gewissermaßen das Tor dar, durch das viele Posten auf den langen Aufgabenlisten hindurch müssen, wenn sie erledigt bzw. wenigstens endlich in Gang gesetzt werden sollen. Ohne Aufstockung und qualifizierender Entwicklung der öffentlichen Verwaltung droht dieses Tor zum Nadelöhr zu werden.

Hinzu kommt, dass die Mängelverwaltung von den Menschen in Stadt und Land zunehmend als alltägliches Staatsversagen wahrgenommen und »populistisch« verarbeitet wird. Wer kann es den Menschen verdenken,

•wenn reihenweise Schwimmbäder schließen, weil Geld für Bademeister und Instandhaltung fehlen,

•wenn nach dem Muster der deutschen Hauptstadt Heiratswillige monatelang auf einen Termin beim Standesamt, die Eltern von Neugeborenen monatelang auf Geburtsurkunden warten, die ihnen erst das Antragsrecht auf verschiedene gesetzliche Leistungen eröffnen,

•wenn ein den sozialen Zusammenhalt gefährdendes, privates Schul- und Hochschulwesen als schichtenspezifischer Ausweg aus der Misere der öffentlichen Schulen und Hochschulen erblüht, 16

um es bei drei Beispielen zu belassen? Staatsversagen gebiert Staatsverdruss. Dass es gerade die Kommunen am unteren Ende der Finanzierungskette sind, aus denen die Zivilgesellschaft ihre Kraft bezieht, wird dabei je nach Einschätzung entweder großzügig oder dümmlich-verblendet übersehen.

Investitionen in eine quantitative, qualitative sowie organisatorische Sanierung und Entwicklung des öffentlichen Dienstes sind – um zum Ausgangspunkt der Überlegungen zurückzukehren – jedoch vor allem deshalb so dringend, weil es ja gerade die Mängel der langsamen und widersprüchlichen öffentlichen Planung, Umsetzung und Verwaltung sind, welche die verspätete, unzureichende, fehlerhafte bzw. ausbleibende öffentliche Auftragsvergabe sowie die daraus resultierenden, aktuellen öffentlichen Haushaltsüberschüsse maßgeblich verursachen.

In einer verdienstvollen Untersuchung hat CORNELIA HEINTZE die Personalausgaben für den öffentlichen Dienst in Deutschland mit denjenigen Ausgaben verglichen, die zum einen im kontinentaleuropäischen, zum anderen im skandinavischen Durchschnitt in den Jahren 1996–2016 verzeichnet sind. 17Im kontinentaleuropäischen Durchschnitt hat sie die Länder Österreich, Belgien, Frankreich, die Niederlande und die Slowakei zusammengefasst, im skandinavischen die Länder Dänemark, Finnland, Island, Norwegen und Schweden. Sodann hat sie ermittelt, um welche Beträge Deutschland hinterherhinkt bzw. wie viel es Deutschland kostet, den jeweiligen Durchschnittswert zu erreichen.

Das Ergebnis lautet: Um kontinentaleuropäisches Mittelmaß zu erreichen, hätte Deutschland 2016 117,2 Milliarden Euro mehr in sein Verwaltungspersonal, seine Entwicklung sowie seine sachliche und räumliche Ausstattung investieren müssen; um skandinavisches Niveau zu erreichen, wären sogar Mehrausgaben in Höhe von 221,2 Milliarden Euro erforderlich gewesen. 18

Diese Zahlen sprechen eine klare Sprache. 19Sie lautet:

1.Die besagten deutschen Haushaltsüberschüsse sind zu einem erheblichen Teil Folgen seiner unterfinanzierten öffentlichen Dienste – die Überschüsse sind eine Mangelerscheinung, schmälern den Wohlstand und behindern die sozioökonomische Entwicklung des Landes.

2.Um die Mängel, sprich die Überschüsse zu beseitigen und wieder eine öffentliche Verwaltung aufzubauen, die dem Entwicklungsstand des Landes entspricht, werden Mittel namentlich für Personal, Personalentwicklung und Organisation benötigt, welche die wegfallenden Überschüsse weit übertreffen.

Fazit: Die fraglichen Haushaltsüberschüsse stellen die einleitenden Ausführungen über die besorgniserregende Unterfinanzierung des deutschen Staates und seine seit Jahrzehnten praktizierte Sparpolitik nicht in Frage. Vielmehr unterstreichen sie die vorangehenden Ausführungen. Es klingt verwirrend, aber diese Überschüsse sind eine Erscheinungsform der Unterfinanzierung unseres Staates .

Leider stellen solche Haushaltsüberschüsse jedoch stets auch ein Geschenk für all jene dar, die auf oberflächliches Unverständnis bauen und selber an einem schwachen, abgemagerten Staat politisch bzw. ökonomisch, letztlich finanziell interessiert sind. Darauf wird noch zurückzukommen sein.

Es lohnt, einen kurzen Blick auf das zu werfen, was die Berliner Politik mit dem unverhofften Jahresüberschuss geplant hatte, bevor Corona alle Pläne über den Haufen warf. Und zwar sollten 500 Millionen Euro an das Verteidigungsministerium gehen, ein Teil in die Asylrücklagen; 17 Milliarden Euro wollte Finanzminister OLAF SCHOLZ investiert sehen; wo, blieb noch offen. Wirtschaftsminister PETER ALTMAIER plädierte für eine weitere Absenkung des Körperschaftssteuersatzes und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags nun auch für jene obersten 3,5 % der Einkommensbezieher, die den Zuschlag derzeit noch zahlen müssen.

Zwar gehört wahrlich nicht viel dazu, um zu erkennen, dass ALTMAIERS Plädoyer absolut keinen Beitrag zur Modernisierung der Wirtschaft darstellt, sondern die soziale Spaltung der Gesellschaft weiter vorantreibt. Trotzdem wurde der Wirtschaftsminister vom scheidenden Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, zugleich Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, CHRISTOPH SCHMIDT, nach Kräften unterstützt. Der nämlich erklärte zur Verwendung der Überschüsse: »Neben einer Senkung der Unternehmenssteuern wäre die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlages eine Möglichkeit, rasch die richtigen Weichen zu stellen.« 20Davor, dass die Überschüsse auf die mangelhafte Leistungsfähigkeit eines unterfinanzierten Staates zurückzuführen sind, verschlossen die hochrangigen Steuersenkungsbefürworter in bewährter Entschlossenheit die Augen. »Nicht mal ignorieren«, wie man in Wien sagt, lautet die Maxime ihres Verhaltens.

Das Extremereignis: Corona als epochale, exogene Herausforderung

Doch dann kam Corona wie aus heiterem Himmel. 21Mit der Kraft der Kleinen, Winzigen machte es Plänen und Berechnungen auf einen Schlag den Garaus. Aus den 17 bzw. 37 Mrd. Euro Überschuss wurden innerhalb von drei Wochen 600 Milliarden Euro Neuverschuldung. 22Außerdem überfällt die Pandemie eine ausgezehrte Verwaltung im Allgemeinen und ein Gesundheitswesen im Besonderen, das seit Jahren verstärkt Rentabilitätskriterien unterworfen ist. Das Ergebnis: eine Offenbarung, erschreckend; für ganze Regionen der Verwaltung gilt: Land unter; die schönen Überschüsse: Peanuts, den Bach runter; das hochwillkommene Steuersenkungs-Argument für die Freunde des abgemagerten Staates: zerfetzt und vom Winde verweht.

Im Gesundheitswesen, in weiten Teilen zur Privatisierung freigegeben, zeigt sich der Schaden über Nacht; schon am nächsten Morgen tritt zutage, dass das ganze Anreizsystem für Krankenhäuser, Pharmaindustrie und Personalrekrutierung verfehlt ist, ja dass es an der simpelsten Schutzausrüstung für das Klinikpersonal mangelt. Die medizinische Versorgung muss eingeschränkt werden, es droht eine ›Triage‹, d. h. eine Patientenauswahl nicht nach medizinischen Erwägungen, sondern nach denen der Kapazität. Wer soll die wenigen, verfügbaren Schutzmasken erhalten: Die Altenheime, in denen besonders viele Tote zu beklagen sind, die Krankenhäuser, die Gesundheitsämter, die niedergelassenen Ärzte…? Die bayerische Landesregierung verfügt, dass in Bayern produzierter Mundschutz ausschließlich in Bayern veräußert werden darf. In Apotheken wird Kunden anfangs empfohlen, aushilfsweise Heftpflaster der Größe 4 auf den Mund zu kleben.

Plötzlich wird bekannt, dass Deutschland, einst die Apotheke der Welt, infolge bedenkenloser Produktionsverlagerungen in eine fatale Abhängigkeit von chinesischen und indischen Pharmaherstellern geraten ist; einzelne Medikamente werden knapp. Währenddessen fließen Krankenhauskeime ungefiltert in Kanäle und Oberflächengewässer. Die personellen Untergrenzen und Qualifikationen auf Intensivstationen, so erfährt eine erstaunte Öffentlichkeit, können schon im Normalbetrieb nicht eingehalten, die Beatmungsgeräte, soweit vorhanden, nicht rundum sachgerecht bedient werden – wie erst bei Überlast? Personalknappheit in Gesundheitswesen und Altenpflege ist eh schon Dauerthema.