Axel Stommel - Die unerträgliche Leichtigkeit der Schulden

Gute öffentliche Güter sind also das Erfolgsrezept. Sie nämlich sind Ursache für eine höchst bedeutsame Leistung: die ständige Reproduktion von sozialem Zusammenhalt sowie die Identifikation, das Heimisch-Werden der Menschen in Kommune, Staat und Gesellschaft. Ein Staat, der darin investiert, floriert; wer’s lässt, verliert. Und zwar am Ende nicht nur den Anschluss, sprich die Wirtschaftskraft, sondern letztlich gar die Demokratie.

37Weiter ausgeführt in Kapitel 13 u. S. 97 ff.

38ADOLF WAGNER, Grundlegung der Politischen Ökonomie, Teil I, Grundlagen der Volkswirtschaft, 3. Auflage, Leipzig 1893, S. 893 f.: »Aber auch seine [des Staates – AS] relative Bedeutung steigt, d.h. eine immer grössere und wichtigere Quote der Gesammtbedürfnisse eines fortschreitenden Culturvolks wird durch den Staat statt durch andere Gemeinwirtschaften und Privatwirtschaften befriedigt.«

39S. o. S. 16.

40Basler Zeitung vom 18.8.2017.

41Mehr dazu findet man laufend in der Presse sowie komprimiert bei AXEL STOMMEL, Basics…, S. 22–29. Beim Doyen der katholischen Wirtschafts- und Soziallehre, FRIEDHELM HENGSBACH SJ, ist dazu zu lesen: Der öffentliche »Vermögensabbau ist verursacht durch eine rückläufige Investitionstätigkeit des Staates, den Wertverlust der öffentlichen Infrastruktur, den Verkauf öffentlichen Vermögens an Private, durch höhere Sozialabgaben und die Finanzierung des Aufbaus Ost. Dem Schrumpfen des öffentlichen Vermögens stehen die beträchtlichen Zuwächse des Nettovermögens der privaten Haushalte gegenüber… Öffentliche Armut korrespondiert mit einem exzessiv zugelassenen und geförderten privaten Reichtum.« (FRIEDHELM HENGSBACH, Teilen, nicht töten, 2. Aufl., Frankfurt/M. 2015, S. 26.)

42Der deutsche ist der viertschlechteste Wert in der EU; bei über 65-Jährigen sinkt die Lebenserwartung in Deutschland derzeit. Quelle: Social Justice in the EU – Index-Report 2016, zitiert nach KARL LAUTERBACH, Ungleichverteilung von Gesundheitschancen, S. 3, https://www.karllauterbach.de, zuletzt aufgerufen am 2.12.2019. An dieser Stelle wird der Personalmangel im öffentlichen Dienst bereits vor Corona direkt lebensbedrohlich: »›Das deutsche Gesundheitssystem hat ein ernsthaftes Problem‹, sagte Wissenschaftsstaatssekretär Thomas Wissen… ›Auch die beste Hochschulklinik Deutschlands ist nicht gegen den bundesweit herrschenden Personalmangel immun.‹« (Der Tagesspiegel vom 6.2.2020, S. 1.)

Der gleichwohl ständig auf verschiedensten Gebieten erhobene Anspruch auf Weltleistungsführerschaft (»Der Senat möchte Berlin zu einer führenden Medizinmetropole ausbauen«: ebd.) ist entweder einfach lachhaft oder, sofern damit eine private, selektive Spitzenmedizin nach US-amerikanischem Muster für Spitzenzahler aus dem In- und Ausland gemeint sein sollte, ein weiterer Schritt auf dem Weg, der zum allgemeinen Staatsverdruss der gemeinen Wählerinnen und Wähler führt mit all seinen absehbaren, fatalen Konsequenzen.

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