Axel Stommel - Die unerträgliche Leichtigkeit der Schulden

2TOM KREBS, Jenseits der schwarzen Null: Die Schuldenbremse, die wir brauchen, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 10/19, S. 12.

3Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat sogar erstmals zusammen mit seinem Pendant auf Arbeitgeberseite, dem Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) ein gemeinsames »Policy- Paper« verfasst. Das Papier trägt den Namen »Für eine solide Finanzpolitik: Investitionen ermöglichen!«, und plädiert, anders als der Titel vermuten lässt, engagiert für die Aufgabe von Schuldenbremse und Schwarzer Null zugunsten erhöhter Neuverschuldung.

Von der Friedrich-Ebert-Stiftung, die der SPD nahesteht, wurde dieses politische Statement noch unmittelbar vor Ausbruch der Corona-Epidemie mit einem Sonderpreis der Hans-Matthöfer-Stiftung für Wirtschaftspublizistik 2020 ausgezeichnet.

4In: Der Tagesspiegel vom 17.12.2019, S. 15.

5JOSEPH STIGLITZ, Europa spart sich kaputt – Warum die Krisenpolitik gescheitert ist und der Euro einen Neustart braucht, München 2016, S. 93.

Der Sonderfall: Haushaltsüberschüsse als Mangelerscheinung

2019 war es soweit: Nachdem der deutsche Bundeshaushalt seit fünf Jahren erstmals nach Jahrzehnten wieder mit einer Schwarzen Null abgeschlossen hatte, erzielte der Bund im ersten Halbjahr 2019 plötzlich sogar einen Überschuss von 17,7 Milliarden Euro. 6

Der Bundesfinanzminister war von dieser Entwicklung keineswegs begeistert. Überschüsse zu erzielen war weder seine Absicht noch ist es seine Aufgabe; wie später noch zu begründen sein wird, soll ein Finanzminister vielmehr grundsätzlich und deshalb sogar grundgesetzlich einen ausgeglichenen Haushalt, sprich: die Schwarze Null anstreben. Außerdem hatte der Finanzminister zuvor wiederholt vor Haushaltsrisiken gewarnt: Die fetten Jahre seien vorbei, 2019 drohe eine globale Konjunkturschwäche. Mit ihrer extremen Exportorientiertheit – Deutschland stellt seit Jahren den Weltmeister im Exportüberschuss 7– ist die deutsche Wirtschaft bei globalen Wirtschaftseinbrüchen besonders leicht verwundbar.

Tatsächlich war der Haushaltsüberschuss auch gar nicht auf unerwartet hohe Einnahmen zurückzuführen, sondern in erster Linie darauf, dass bewilligte Ausgaben in großem Umfang nicht abgerufen worden waren. Dies wiederum hatte im Wesentlichen zwei Gründe: Zum einen hatte sich die seit Jahren ausgedünnte öffentliche Verwaltung außer Stande gezeigt, ihre Planungen bis zur Vergabereife zu führen; zum anderen fehlte es, soweit es sich um vergabereife öffentliche Baumaßnahmen handelt, immer wieder an Bauunternehmen, die über hinreichende freie Kapazitäten verfügen.

Exemplarisch: »Jeder dritte Euro für den Schulbau bleibt liegen«, notiert Der Tagesspiegel auf Seite 1 aus der deutschen Hauptstadt und fährt mit seinem Bericht aus der vergleichsweise beschaulichen, vorcoronaischen Zeit fort: »Von knapp 360 Millionen Euro blieben demnach allein 2018 rund 120 Millionen Euro liegen… Als Gründe für die Verzögerungen nennen die Bezirke Personalmangel, Insolvenzen und unwirtschaftliche Angebote. In rund 100 Fällen blieben Angebote sogar ganz aus. ›Die Liste erfolgloser Ausschreibungsverfahren zeigt ganz deutlich: Ausschreibungen müssen vereinfacht und Verfahren entbürokratisiert werden.‹« 8

Ein Beispiel von brutaler Banalität: »Entschleunigung – Seit Jahren stockt die Erweiterung der Busspuren. Den Bezirken fehlt das Personal für die Markierungen.« 9Seit 2001 sind deshalb lediglich Busspuren in der Länge von 6,5 Kilometer in der deutschen Hauptstadt hinzugekommen, also durchschnittlich 361 Meter pro Jahr; die Fahrpläne mancher Linienbusse sind Makulatur. Der Ausbau des Fahrradwegenetzes wartet mit ähnlichen Zahlen auf. 10Ausführungen deutlich höherer Komplexität, darunter Beispiele dafür, wie einer öffentlichen Verwaltung in den Jahren der marktradikalen Verblendung ganze Organisations- und Steuerungsfähigkeiten hoffentlich nicht unwiderruflich abhandengekommen sind, findet man in schöner Sammlung z. B. in der »Ökonomie des Alltagslebens«, insbesondere im Kapitel zur »Begutachtung der Schäden«. 11

Diese und jede Menge ähnlicher Berichte aus den deutschen Landen zeigen, dass Haushaltsüberschüsse einerseits Folgen einer kaputtgesparten öffentlichen Verwaltung sind, die mit ihrem unzureichenden und abschnittsweise mangelhaften Personal sogar schon unfähig ist, aus ihren bürokratischen Verstrickungen herauszufinden. Zum anderen machen die Berichte deutlich, dass die Überschüsse Folgen einer disproportionalen sektoralen Wirtschaftsentwicklung sind – zu viel Exportindustrie, zu wenig Bauwirtschaft und Handwerk, um es auf eine kurze Formel zu bringen. 12

Dass sich mit den überschüssigen, weil nicht verausgabten Milliarden keineswegs all jene Projekte finanzieren und all jene Mängel beseitigen lassen, die MARCEL FRATZSCHER auf seine auszugsweise wiedergegebene lange Liste gesetzt hatte, liegt auf der Hand. Dabei ist FRATZSCHERS Liste noch nicht einmal vollständig.

Demgemäß fällt auf, dass klimawandelbedingte Investitionen fehlen. Das freilich entspricht dem Stand der wirtschaftswissenschaftlichen Praxis – cosi fan tutte/so machen’s alle (etwaige Ausnahmen bestätigen die Regel). Alsdann fehlen in FRATZSCHERs Liste so wichtige Positionen wie der erbarmungswürdige innere und äußere Zustand unserer Schulen, Hochschulen, der Jugendämter, der Gesundheitsämter, der Lebensmittelüberwachung, der Justiz und der Polizei, die Beseitigung der verheerenden Ausrüstungs- und sonstigen Mängel einer Bundeswehr, bei der kaum etwas fährt, schwimmt oder fliegt, halbwegs angemessene Mittel für die Entwicklungshilfe, die Entschuldung der vielen weiterhin notleidenden Kommunen, die Entwicklung des ländlichen Raumes einschließlich seiner zwölf Millionen zunehmend abgehängter Bewohner sowie die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse ganz allgemein. 13

Alle genannten Sachverhalte stehen selbst wieder nur stellvertretend für weitere Auf- respektive Ausgaben, die in FRATZSCHERs Mängelliste fehlen – trotz ihrer Länge ist sie zu kurz geraten, zumal es sich bei den soeben genannten Positionen ausnahmslos um ureigene Staatsaufgaben handelt. Dabei kann man dem Staatsapparat nicht einmal vorwerfen, dass er vor seinen Aufgaben weitgehend versagt. Denn sein Versagen ist maßgeblich jener Unterfinanzierung geschuldet, der er seit Jahrzehnten ausgesetzt ist; unter dem Einfluss des Schönheitsideals maßgeblicher gesellschaftlicher Gruppen, die höchstes Gefallen an einem »schlanken«, treffender: einem abgemagerten, schwachen, verschuldeten Staat finden, der ihnen nicht gewachsen ist, ist das Wachstum seiner Einnahmen weit hinter das Wachstum seiner Aufgaben, folglich auch seiner Ausgaben zurückgefallen.

FRATZSCHERs Liste muss deshalb unbedingt um einen weiteren Sachverhalt ergänzt werden. Dieser Sachverhalt nimmt sogar eine Schlüsselposition ein. Er heißt: »Aufstockung und abgestimmte, ertüchtigende Entwicklung der öffentlichen Verwaltung« in ihren verschiedenen Gliederungen und auf ihren verschiedenen Ebenen. »Wir haben zu wenig Personal«, erschallt die Klage überall – auf der Geburtsstation, bei der Lebensmittelüberwachung, in den Gerichtsstuben, vor allem aber in der Verwaltung im engeren Sinn. Hier sind im Zuge der jahrzehntelangen Sparpolitik grundlegende Sach-, Verfahrens- und Organisationskenntnisse und -erfahrungen verloren gegangen, am Ende sogar der Anschluss – die Digitalisierung der Verwaltung zum Beispiel ist ganz offensichtlich grob vernachlässigt worden. Funktionierende Ämter? »Stimmt, es gibt solche Fälle. Aber sie sind die Ausnahme und nicht die Regel«, konstatiert Der Tagesspiegel , kein durch eine systemkritische Haltung aufgefallenes Blatt, recht nüchtern auf Seite 1; 14und Die Welt schlägt Alarm: »Öffentlicher Dienst: ›Wir steuern auf einen Systemkollaps zu‹«. 15