Axel Stommel - Die unerträgliche Leichtigkeit der Schulden

Diese Fragen gründlich zu bedenken ist deshalb nie zu früh, aber schnell zu spät. Wenn der Handlungsbedarf dringend ist, ist der Bedarf an durchdachten Entscheidungen groß; aufgeregtes, spontan-unbedachtes Reagieren hat sich selten als hilfreich beim Lösen von Problemen erwiesen. Gerade diejenigen, welche die Herausforderungen nicht nur durch Extremereignisse ernst nehmen, sondern auch Klimawandel und soziale Spaltung unserer Gesellschaft, beides allmähliche, gewissermaßen schleichend fortschreitende Erscheinungen, tun deshalb gut daran, die maßgeblichen Sachverhalte und Zusammenhänge von Grund auf zu betrachten und in Ruhe zu Ende zu denken.

Die Aufgabe ist anspruchsvoll. Die vorliegende Schrift soll dafür leicht fassliche Hilfen bereitstellen. Um überschaubar zu bleiben, konzentriert sie sich auf Fragen, die mit der Verschuldungsthematik in engerem Zusammenhang stehen. In wesentlichen Passagen stellt sie einen themenspezifischen Extrakt aus den Anfangskapiteln meiner umfangreichen, ein Jahr zuvor erschienenen Schrift »BASICS DER ÖKONOMIE – HERRSCHENDE LEHREN AUF DEM PRÜFSTAND, BAND 1: WIRTSCHAFTSPOLITIK, STAAT UND STEUERN« dar, die es übrigens soeben in die Shortlist des Hans-Matthöfer-Preises für Wirtschaftspublizistik geschafft hat – ein ziemlich erstaunlicher Vorgang, wenn man bedenkt, dass die »Basics« vorherrschenden Lehrmeinungen, wie sie auch in der Auswahl-Jury vertreten sind, durchgängig dezidiert widersprechen.

Auf den kommenden Seiten erscheinen Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung und des sozialen Zusammenhalts im Mittelpunkt der Betrachtung. Vom Klima und von Corona wird dagegen vergleichsweise selten ausdrücklich die Rede sein.

Dennoch stehen Klima und Corona ständig unausgesprochen über bzw. hinter den Ausführungen – das Klima als Extremfall einer allmählich, aber ziemlich beständig wachsenden krisenhaften, ökonomisch getriebenen Entwicklung, Corona als Extremfall eines urplötzlich ausbrechenden Krisenereignisses, als einmaliger, weitestgehend externer (»exogener«) Schock; Juristen nennen es »höhere Gewalt«.

Nebenbei fegen Corona und das Klima gemeinsam die interessierte Vorstellung vom Staat als ärgerlichem Hindernis der Entwicklung, als dem gesellschaftlichen Akteur, der nur möglichst »schlank« zu ertragen sei, vom Platz. Ist es doch ganz offensichtlich der Staat und sonst niemand, der sich um die Eindämmung des Virus kümmert, die Gesundheitsversorgung organisiert, diverse gesundheits- und klimapolitische Grenzwerte setzt, die Lebensgrundlage von Menschen und Unternehmen auch in Zeiten der Not aufrecht erhält sowie Wirtschaft und Gesellschaft durch die Krise steuert. Das Erscheinungsbild des Staates wandelt sich in den Augen vieler bislang skeptischer Zeitgenossen über Nacht von einem verschlafenen, gefräßigen Taugenichts zum rettenden Ritter. Erstaunt wird registriert, dass der Staat durchaus fähig ist, Interessen des gemeinen Wohls durchzusetzen, wenn er denn will; Schuldenbremsen und Schwarze Nullen sowie die EU-Regeln zur maximalen Staatsverschuldung jedenfalls kann er von einem Tag auf den nächsten geradezu mühelos außer Kraft setzen.

Dass Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung mitsamt der Rolle des Staates auf den kommenden Seiten also durchweg ausdrücklich besprochen werden, während Corona und das Klima unausgesprochen über bzw. hinter den Ausführungen stehen, ist dem Umstand geschuldet, dass wir in einer wirtschaftlich und sozial instabilen Gesellschaft von sozioökonomischen Fragen und Auseinandersetzungen fast vollständig in Atem gehalten werden. In heftig umkämpfte bzw. gefährdete, instabile sozioökonomische Verhältnisse verstrickt, werden wir außer Stande sein, jene Aufmerksamkeit und jene Ausdauer, jene Verhandlungsbereitschaft und jene Einigungskraft aufzubringen, welche jede effektive Umwelt- und Klimapolitik zwingend erfordern. Eine nicht auflösbare Beziehung zwischen dem sozialen und dem meteorologischen Klima hat sich deshalb herausgebildet: Sozioökonomische und Klimapolitik sind untrennbar miteinander verbunden.

Für die Menschen im globalen Süden besitzt dieser Sachverhalt eine noch größere Bedeutung als für uns Europäer. Trotzdem sind die vielen Armen im globalen Süden zu aktivem Klimaschutz kaum imstande, ja nicht einmal die Klimaflüchtlinge selber kümmern sich um das Klima, weil sich ihre gesamten Anstrengungen notgedrungenerweise auf ihr tägliches Ein- bzw. Auskommen richten.

Aber auch bei uns in Europa skandierten Frankreichs Gelbwesten in ihrem »wilden«, spontanen Protest gegen eine von der Regierung mit klimapolitischen Argumenten begründete Benzinpreiserhöhung: »Die Reichen reden über das Ende der Welt; wir haben Angst vor dem Ende des Monats.« Ein erträgliches, ausgewogenes Sozialklima ist mithin unerlässliche, grundlegende Voraussetzung für Erfolge im Kampf um ein erträgliches, meteorologisches Klima, und zwar sowohl innerhalb jeweiliger als auch zwischen den verschiedenen Nationen. Im Übrigen führt uns die Corona-Krise brandaktuell vor Augen, wie der bloße Gedanke an Investitionen in Klimaschutz unter dem Druck aktueller Probleme allerorts ganz nach hinten auf der Agenda rutscht – unter den Tagesordnungspunkt »Verschiedenes«, wenn überhaupt.

In den vorangegangenen Schilderungen ist eine nähere Bestimmung des Verhältnisses von Wirtschafts- und Klimapolitik enthalten, nämlich dass das eine, die Wirtschafts- und Sozialpolitik, die Basis des anderen, der Klimapolitik, ist. Insofern gilt: Die Ökonomie ist der Ökologie vorgelagert.

Dementsprechend ist festzuhalten, dass es die ökonomische Entwicklung einschließlich ihrer wissenschaftlich-technischen Implikationen ist, welche die gegenwärtige, bedrohliche ökologische Entwicklung mit all ihren Auswirkungen auf Klima und Umwelt hervorgebracht hat, nicht umgekehrt. In diesem Sinne ist festzuhalten, dass die bisher einzig signifikanten, vorübergehenden ökologischen Erfolge Folgen einschneidender, vorübergehender ökonomischer Krisen sind: Die Ölkrise in den 1970er Jahren, der Zusammenbruch der Ostblockstaaten und ihrer Wirtschaften in den 1990ern und die Finanzkrise von 2008 ff. hatten den ansonsten unablässig wachsenden Ressourcenverbrauch und die daraus resultierenden, das Klima bedrohlich verändernden Emissionen jeweils vorübergehend gesenkt. Die Corona-Krise wird mit Wucht dazukommen.

Die Erkenntnis, dass Ökonomie und Ökologie nur gemeinsam erfolgreich sein können, wird zwar, von notorischen Leugnern eines menschengemachten Klimawandels abgesehen, mittlerweile erfreulicherweise kaum noch bestritten. Aber diese Erkenntnis erfasst nicht die Spezifik im Verhältnis der beiden zueinander: Der Klimawandel ist kein Problem neben anderen, insbesondere ist er kein Problem neben der Ökonomie. Vielmehr ist die Klimakrise ein Ausfluss der Ökonomie; in ihr bündeln sich problematische sozioökonomische Entwicklungen und Wirkungen auf einzigartige Weise sowie in bisher unbekanntem Ausmaß.

Diese Lage der Dinge erklärt, warum das Klima, aber auch Corona auf den kommenden Seiten durchgängig im Focus der Aufmerksamkeit stehen, obwohl von ihnen eher selten ausdrücklich die Rede sein wird. Ökonomie und Ökologie können nicht von Anfang an sowie durchgängig in Eins gesetzt werden. Das müssen sie aber auch nicht. Sie dürfen nur nicht als jeweils einzige, voneinander Unabhängige betrachtet und bedacht werden.

Dass das Klima und seine Veränderungen als konzentrierter, natürlicher Ausfluss sozioökonomischer Probleme selbst wieder zurückwirkt und die wirtschaftliche Basis nichts weniger als zu zerstören vermag, stellt die dargelegte Beziehung zwischen Ökonomie und Ökologie nicht infrage. Vielmehr erhöht die zerstörerische Rückwirkung die Bedeutung des Dargelegten auf dramatische Weise. Letztlich zeigt sie, dass menschliches Handeln auf der erreichten Entwicklungsstufe von Produktion, Wissenschaft und Technik im Stande ist, nicht nur gesellschaftliche, sondern auch selbstläufige, übergreifende Naturprozesse mit weltweiten Wirkungen hervorzubringen und auszulösen: Die übermächtige Natur schlägt zurück.