Axel Stommel - Die unerträgliche Leichtigkeit der Schulden

14Der Tagesspiegel vom 4.2.2020.

15Die Welt vom 7.1.2020. Weiter heißt es dort: »Der Beamtenbund schlägt Alarm: Der öffentliche Dienst in Deutschland sei ein ›Sanierungsfall‹, Hunderttausende Staatsdiener fehlen.«

16Mehr dazu bei KLAUS KLEMM u. a., Privatschulen in Deutschland – Trends und Leistungsvergleiche, Schriftenreihe des Netzwerk Bildung, Berlin 2018, S. 17 ff. GABOR STEINGART berichtet: »Die Zahl der Studierenden in Deutschland steigt – eine erfreuliche Nachricht, vor allem für den privatwirtschaftlich organisierten Bildungssektor. Zum Wintersemester 2018/2019 war die Zahl der Studierenden an privaten Hochschulen mit fast 250.000 so hoch wie nie und fast zehnmal höher als noch im Jahr 2000. Gefragt sind vor allem private Fachhochschulen, an denen fast neun von zehn Studierenden, hauptsächlich in den Fächern Wirtschafts-, Rechts- oder Sozialwissenschaften, eingeschrieben sind. … So wird das staatliche Versagen in der Bildungspolitik zum Geschäft. Die Zukunftsperspektiven für den privaten Bildungssektor sind rosig. Auf den partiell unfähigen Staat als Zulieferbetrieb ist Verlass.« (Steingarts Morning Briefing vom 23.1.2020.)

17Cornelia Heintze, Öffentlicher Dienst zwischen fortgesetzter Auszehrung und Renaissance, Online-Manuskript 2017, http://www2.alternative-wirtschaftspolitik.de/uploads/m1817.pdfsowie http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/170704-C-Heintze-oed-lf-220617.pdf, zuletzt aufgerufen am 19.1.2020. Die Autorin war Lehrbeauftragte für Statistische Methodenlehre an der Freien Universität Berlin sowie Stadtkämmerin in Detmold; weitere Untersuchungen zu der hier vorliegenden Fragestellung sind dem Verf. nicht bekannt.

18Ebd., S. 20.

19Zwar stellen derartige Rechnungen im sozioökonomischen Feld prinzipiell lediglich Schätzungen, Näherungen dar, die immer auch subjektiv beeinflusst sind – in den Sozialwissenschaften gilt auch aus diesem Grunde: Präzision ist Illusion. Aber im vorliegenden Fall liegen die Größen so weit, so signifikant auseinander, dass sie Gewissheit gewähren.

20CHRISTOF SCHMIDT in: Der Tagesspiegel vom 19.1.2020, S. 8.

21Genau genommen, war der Himmel nicht ganz wolkenlos und Corona kein eindeutig exogenes, d. h. außerhalb der Sozioökonomie entstandenes Phänomen. Denn im Ausbruch von Sars im Jahre 2003, sodann von Mers, der Schweine- und der Vogelgrippe H1N1, Ebola u. a. hatte sich die erhöhte Wahrscheinlichkeit pandemischer Ausbrüche einschließlich endogener Ursachen (unablässige Landnahme des Menschen begünstigt das Überspringen gefährlicher Viren von Tieren auf Menschen u. a.) bereits mehrfach angedeutet.

22»Insgesamt hat der Staat die gewaltige Summe von 600 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt«, hat PAUL KIRCHHOF, der ehemalige Verfassungsrichter und Steuerexperte, Stand 6.4.2020 ausgerechnet. »Die Verschuldungsobergrenze wurde um 100 Milliarden Euro erhöht, die Gewährleistungsermächtigungen um 357 Milliarden Euro. Und die Tilgung soll ab 2023 beginnen und 19 Jahre dauern. Das ist ein kühner Zugriff auf die Zukunft.« (PAUL KIRCHHOF in: Steingarts Morning Briefing vom 6.4.2020.) Das das noch nicht alles ist, ist durchaus absehbar.

23Am 22. 4.2020, S. 3.

24»›Wir haben eine einfache Botschaft: Testen, testen, testen‹, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag in Genf. ›Man kann ein Feuer nicht mit verbundenen Augen bekämpfen.‹« (Focus vom 16.3.2020, https://www.focus.de/finanzen/boerse/wirtschaftsticker/virus-dringender-appell-der-who-testen-testen-testen_id_11777795.html) »Eine deutliche Ausweitung der Virus-Testkapazität ist entscheidend für die Beherrschung der medizinischen und wirtschaftlichen Herausforderungen und daher für eine tragende Exit-Strategie«, sekundiert die »Mittelständische Initiative – Covid 19« z. B. in einer ganzseitigen Anzeige in: Der Tagesspiegel vom 4.4.2020, S. 15.

Dabei ist zu beachten, dass fast die Hälfte der Infizierten keine Symptome zeigt. Das erhöht die Anzahl der erforderlichen Testungen beträchtlich; es fordert möglichst große und vor allem repräsentative Studien zu den Infiziertenzahlen und den Dunkelziffern, um die echten Infiziertenzahlen halbwegs präzise zu ermitteln. Eine entsprechende, bundesweite bevölkerungsrepräsentative seroepidemiologische Studie kann jedoch frühestens Mitte Mai anlaufen; mit ersten Ergebnissen ist nicht vor Ende Juni zu rechnen.

25HARALD MARTENSTEIN in: Der Tagesspiegel vom 29.3.2020, S. 1.

26So noch am 3.4.2020: »Tatsächlich gab es lediglich eine Passkontrolle – die war allerdings noch an der Flugzeugtür beim Aussteigen. Danach konnte sie direkt nach Hause fahren.« https://www.rbb24.de/panorama/thema/2020/coronavirus/wie-geht-es-uns-/rueckholaktion-japan-berlin-tokio-studentin-kontrolle.html.

27In: Der Tagesspiegel vom 5.4.2020 (Hervorhebung: AS).

28Unter »Just-in-time-Belieferung« ist eine Anlieferung von Rohstoffen, Komponenten und Halbfertigprodukten direkt an die Fertigungsstätte, also möglichst ganz ohne Lagerhaltung, zu verstehen. Just-in-time-Belieferung ist im Zuge digitalisierter Warenwirtschaftssysteme daten- bzw. organisationsablauftechnisch möglich geworden. Aber eben nicht unbedingt realwirtschaftlich.

Grundsätzlich erhöht die Anlieferung ohne jeden zeitlichen Puffer die wechselseitigen Abhängigkeiten in einer Volkswirtschaft enorm, indem alsdann schon lächerlich kleine Ausfälle, gleich ob sie technisch, natürlich oder sozial bedingt sind, genügen können, um große Folgen auszulösen. Die Kölner Ford-Werke können davon ein Lied singen: Hatte sie doch ihr kleiner Zulieferbetrieb aus dem oberbergischen Hinterland mächtig unter Druck gesetzt, als er sich zur Verbesserung seiner Vertragsposition plötzlich geweigert hatte, die vereinbarten und bereitliegenden Kofferraumschlösser zu liefern, und damit die Auslieferung tausender, ansonsten fertiger Pkw verhindert hatte.

29»Die USA fangen Schutzmasken für Berlin ab – Innensenator spricht von moderner Piraterie«, von »Wildwest-Methoden« und vom »Konfiszieren« bestellter und bezahlter Schutzausrüstung durch die USA auf fremden Territorium; der Landesvater legt nach und bezeichnet das Verhalten der Gegenseite »unmenschlich«.

Der Beschuldigte kontert mit dem zwar wenig konkreten, dafür aber umso heftigeren Vorwurf, der Berliner Senat entfalte eine regelrechte »Desinformationskampagne« gegen den Realisator der Luftbrücke: So Der Tagesspiegel vom 4.4.2020, S. i, bzw. vom 22.4.2020, S. 3.

30Konnten sich besonders hart von der Epidemie getroffen EU- bzw. Euro-Mitglieder wie Italien der Hilfe ihrer besser gestellten EU-Partner sicher sein? Dass sie medizinische Hilfe schicken, dass sie endlich in die Logik einer Währungsunion einwilligen und gemeinsam für die gemeinsame Währung bürgen? Keineswegs. Deutschland verhängte umgehend ein Ausfuhrverbot für medizinisches Gerät.

Wirkungsvolle, erste Hilfe erhielten die Italiener aus China, Russland und Kuba. Aufgrund des katastrophalen Eindrucks, den dieser Vorgang in Zeiten der Not erweckte, erklärte sich Deutschland später zwar schon noch zu halbherzigen Hilfsleistungen bereit – dennoch werden eh schon EU-skeptisch gewordenen Italiener diese Vorfälle nicht vergessen, solange sie leben.

Mit Corona tritt wieder einmal das Grundproblem der EU an den Tag: Während im Bundesstaat USA der New Yorker im Kalifornier einen Landsmann sieht, sieht der Deutsche im Italiener, der Lette im Zyprioten einen Fremden; Polen und Portugiesen verbindet wenig mehr als ihre beiden Anfangsbuchstaben. Für ein »Hier wächst zusammen, was zusammengehört«, fehlt die Grundlage. Für EU und Euro wird die Luft dünner, Corona wird zu einem weiteren Streitpunkt, der die dominanten Merkmale der Politik eines jeden Mitglieds verstärkt hervorkehrt. Es gibt kein ›europäisches Volk‹, sondern nur viele (und viele sind mitunter weniger als eins).