Gerhard Wettig - Gorbatschow

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Vor 30 Jahren wurde der Warschauer Pakt aufgelöst. Die NATO verblieb als einziger militärischer Block in Europa. Die Sowjetunion verzichtete auf die jahrzehntelang ausgeübte politische Kontrolle weiter Teile Mittelost- und Osteuropas. Moskau ermöglichte damit die Beendigung des Kalten Krieges – ohne Gewalt. Diese Entwicklung ist dem Wirken Michail Gorbatschows geschuldet, der in der Erkenntnis der systembedingten Schwäche seines Landes eine politische Wendung versuchte. Ausgangspunkt war ein Zugehen auf den Westen: von der Konfrontation zur Kooperation. Die Art und Weise, wie er diese Kehrtwende vollzog, führte einerseits zur Befriedung der Beziehungen zu den NATO-Staaten, andererseits aber entglitt ihm damit die Kontrolle über das Imperium, im Inneren wie nach außen.
Der überaus komplexe und sich auf mehreren Ebenen vollziehende Verlauf dieser Entwicklung wird auf Basis umfangreicher Recherchen in russischen Archiven von Gerhard Wettig, Altmeister der deutschen Sowjetunionforschung, detailliert dargelegt.

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Die Entwicklungen in den einzelnen „Bruderstaaten“ der UdSSR werden in den Sammelbänden von Wolfgang Mueller, Michael Gehler und Arnold Suppan 10 sowie Vladimir Tismăneanu 11 dargestellt. Dieser hat auch zusammen mit Bogdan C. Iakob einen weiteren Band mit Beiträgen herausgegeben, die das osteuropäische Geschehen in den historischen Kontext stellen. 12 Die Politik Gorbatschows bezüglich der – für das Schicksal des östlichen Bündnisses entscheidenden – Vereinigung Deutschlands und ihrer Folgewirkungen 1989/90 behandeln aufgrund westlicher, vor allem bundesdeutscher Quellen die Veröffentlichungen von Rafael Biermann, 13 Andreas Rödder, 14 Karl-Rudolf Korte, 15 Hanns Jürgen Küsters, 16 Werner Weidenfeld 17 und Gareth Dale. 18 Als Anhänger der Solidarność in Polen hat Artur Hajnicz herausgearbeitet, wie wichtig der Umschwung in seinem Land für die Herstellung der deutschen Einheit war. 19 Alexander von Plato, dem die Dokumente der Gorbatschow-Stiftung zur Verfügung standen, wirft dem Kremlchef eine falsche, nämlich den eigenen außen- und sicherheitspolitischen Vorstellungen zuwiderlaufende Ausrichtung vor. Insbesondere habe Gorbatschow, statt gegen alle Widerstände und Hindernisse auf der Schaffung eines die beiden Bündnisse ersetzenden kollektiven Sicherheitssystems zu bestehen, Deutschland der NATO überantwortet. 20

Große Bedeutung kommt den veröffentlichten Dokumenten zu. Besonders hervorzuheben sind die zwei von Stefan Karner, Mark Kramer, Peter Ruggenthaler und Manfred Wilke edierten Bände mit internen sowjetischen Analysen während der Wende 1989 und im Kontext der deutschen Wiedervereinigung 1990. 21 Die Zusammenhänge und Hintergründe der Außen- und Sicherheitspolitik Gorbatschows und ihre Auswirkungen auf den Warschauer Pakt sind auch das Thema der russischen Unterlagen, die Michail Prozumenščikov zusammen mit Irina Kazarina, Tatjana Kuz’mičeva und Peter Ruggenthaler über den politischen Wandel im Warschauer Pakt und dessen einzelnen Mitgliedsstaaten am „Epochenende“ 1989/90 herausgegeben hat. 22

Von der Gorbatschow-Stiftung in Auszügen publizierte Aufzeichnungen von Anatolij Černjaev, Vadim Medvedev und Georgij Šachnazarov über Beratungen des Moskauer Politbüros geben Einblick in interne Entscheidungen zu wichtigen Fragen. 23 Svetlana Savranskaya, Thomas Blanton und Vladislav Zubok haben in englischer Sprache einen Band mit sowjetischen und westlichen Dokumenten über das Ende des Kalten Krieges publiziert. 24 Von Aleksandr Galkin und Anatolij Černjaev liegt als russischer Originaltext und in deutscher Übersetzung eine Sammlung sowjetischer Archivalien zu Gorbatschows Politik in der deutschen Frage von 1986 bis 1991 vor. 25 Auf die Vereinigung Deutschlands 1989/90 beziehen sich eine Auswahl von Akten aus dem Bonner Bundeskanzleramt von Hanns Jürgen Küsters und Daniel Hofmann, 26 eine von Andreas Hilger edierte Sammlung von Unterlagen aus dem Auswärtigen Amt 27 sowie ein Band, dessen aus den Außenministerien der Bundesrepublik und der DDR stammende Materialien von Horst Möller, Ilse Dorothee Pautsch, Gregor Schöllgen, Hermann Wentker und Andreas Wirsching ausgewählt wurden. 28

Auf sowjetischer Seite haben, neben Gorbatschow 29 selbst, seine Mitarbeiter Anatolij Černjaev 30 und Georgij Šachnazarov 31 sowie Außenminister Ėduard Ševardnadze 32 und Stellvertreter Georgij Kornienko, zusammen mit Marschall Sergej Achromeev, 33 ebenso wie der im Verlauf des Geschehens zunehmend oppositionell gestimmte Nikolaj Ryžkov 34 Erinnerungen verfasst. Als Akteure der zweiten Reihe haben aufschlussreiche Rückblicke auf ihre Tätigkeit veröffentlicht: der KGB-Resident in Ost-Berlin, Ivan Kuz’min, 35 der Leiter der Internationalen Abteilung beim ZK der KPdSU, Valentin Falin, 36 die Botschafter in Bonn, Julij Kvicinskij, 37 und Ost-Berlin, Vjačeslav Kočemasov 38 und sein Stellvertreter, Igor’ Maksimyčev, der sich auch gemeinsam mit dem letzten SED-Regierungschef, Hans Modrow, geäußert hat. 39 Wichtige Einblicke in die Entwicklung des Verhältnisses zur UdSSR bietet der Bericht des letzten Botschafters der DDR in Moskau, Gerd König. 40 Wie sich Markus Wolf erinnert, versuchte er nach seinem Rücktritt als Leiter der DDR-Auslandsspionage 1986 vergeblich, über seine KGB-Kontakte Gorbatschow zur moralischen Unterstützung der innerparteilichen Fronde zu veranlassen, die Modrow statt Honecker an die Spitze stellen wollte. 41

Auf westlicher Seite blicken als oberste Führungspersönlichkeiten Bundeskanzler Helmut Kohl 42 und US-Präsident George H. W. Bush 43 auf die Zeit der großen Wende im Verhältnis zur UdSSR zurück. Auch dessen politische Berater Philip Zelikow und Condoleezza Rice 44 sowie Robert Blackwill, 45 Außenminister James Baker 46 und der amerikanische Botschafter in Bonn, Vernon Walters, 47 haben Erinnerungen veröffentlicht. Weiterhin geäußert haben sich Kohls außenpolitischer Mitarbeiter Horst Teltschik 48 und der in Moskau tätige Diplomat Joachim von Arnim, der zu ihm in einem kritischen Moment Verbindung aufnahm. 49 Als britischer Botschafter beobachtete Rodric Braithwaite aufmerksam die Umwälzungen in der UdSSR und ihre Auswirkungen auf die internationalen Verhältnisse. 50

Neben diesen und weiteren Veröffentlichungen, die im Publikationsverzeichnis aufgeführt werden, liegen dieser Untersuchung Dokumente aus folgenden Archiven zugrunde: aus dem Russischen Staatsarchiv für Zeitgeschichte in Moskau (RGANI) und aus der Stiftung Archiv Parteien und Massenorganisationen [der DDR] im Bundesarchiv [Berlin] (SAPMO).

Entwicklungen vor Gorbatschow

Seit dem Ausbruch des Kalten Krieges stützte sich die UdSSR primär auf ihre Militärmacht, die darauf abzielte, Westeuropa im Kriegsfall mit der Perspektive eines raschen Vorstoßes bis zum Atlantik zu konfrontieren, ohne dass das eigene Gebiet dem Risiko der Einbeziehung in die Kampfhandlungen ausgesetzt wurde. Dieses Vorgehen sollte die Präsenz der US-Truppen in Europa beenden. Deshalb sah die Planung für den Fall eines Krieges, der nur als Angriff der „imperialistischen“ Mächte im Westen denkbar erschien, den sofortigen Beginn einer (Gegen-)Offensive vor. Als Stoßkeil standen in der DDR riesige Panzerverbände bereit. Die damit beabsichtigte Einschüchterung sollte die Gegenseite von dem Versuch abhalten, der Sowjetunion durch Ausnutzung bestehender Schwächen, etwa im wirtschaftlichen Bereich, eine Niederlage zuzufügen, sowie eine „Zügelung“ der Aggressivität herbeiführen, die dem „imperialistischen“ System des Westens prinzipiell zugeschrieben wurde. Als Führungsmacht des „sozialistischen Friedenslagers“ erklärte es die UdSSR zu ihrem Auftrag, die Gegenseite durch ein möglichst einseitiges Risiko an der Entfesselung eines Krieges zu hindern. 51 Wie Chruschtschow formulierte, sollte die Geiselnahme Westeuropas kriegerische Akte der USA verhindern. 52 Die NATO hatte für den Fall, dass ihre Verteidigung ins Wanken geraten sollte, deren Stabilisierung durch einen nuklearen Erstschlag vorgesehen, was den Kreml nicht abzusehende Probleme befürchten ließ. Zwar entzog 1963 Kennedys Entschluss, die „vorne stationierten“ Raketen aus der Türkei abzuziehen, der Maßnahme eine wichtige Grundlage, 53 doch die Sorge in Moskau war damit nicht völlig ausgeräumt.

Mit der Stationierung der SS 20 (RS 10 „Pionier“) ab 1975/76 suchte die sowjetische Führung endlich ihr Ziel der unanfechtbaren militärischen Überlegenheit in Europa zu erreichen. Mit einer hinreichenden Anzahl dieser Raketen ließ sich die Verteidigung der NATO sofort ausschalten, ohne dass die – durch diese Kernwaffe von vornherein nicht bedrohten – USA Gelegenheit zum Eingreifen hatten. 54 Das lief auf die Abkopplung Westeuropas von dem die atlantische Allianz konstituierenden Schutz der amerikanischen Macht und auf die Schaffung einer hoffnungslos unterlegenen Position gegenüber der Sowjetunion hinaus. Es war zwar nicht zu erwarten, dass man im Kreml Interesse an der Vernichtung und Verstrahlung des westlichen Kontinents hatte, doch ließ sich mutmaßlich mit Androhungen politischer Druck zur Erreichung von Machtzielen ausüben. Aus sowjetischer Perspektive ging es vermutlich vor allem darum, die schwache Position in Bezug auf die wirtschaftliche Produktivität, technische Innovation und soziale Attraktivität zu neutralisieren. Das hieß, der Westen sollte durch eine prekäre Situation zu Zurückhaltung und Entgegenkommen, also zur Unterstützung der UdSSR beim Bemühen um die Lösung ihrer Probleme, zumindest aber zum Verzicht auf die Ausnutzung seiner Überlegenheiten veranlasst werden. Die Grenze zwischen solchen Erwartungen und direkten Pressionen war fließend. Die westliche Seite sah sich daher auch bei dieser defensiven Interpretation der SS-20-Rüstung einer gravierenden Bedrohung ausgesetzt.

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