Rudolf Walther - Aufgreifen, begreifen, angreifen Band 3

Die Frankfurter Reichsverfassung (28.3.1849) bestimmte: »Das deutsche Volk besteht aus den Angehörigen der Staaten, welche das deutsche Reich bilden.« Die Reichsverfassung vom 16.4.1871 übernahm diesen Grundsatz: »Die Reichsangehörigkeit wird durch die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaat erworben und erlöscht mit deren Verlust.« Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22.7.1913 änderte daran nichts. Man blieb also wie schon seit Jahrhunderten zuerst Hamburger, Sachse oder Hesse und erhielt sekundär die Reichsangehörigkeit. Eine landesunabhängige deutsche Staatsangehörigkeit dekretierten erstmals die Nazis am 5.2.1934.

Im Bonner Grundgesetz erscheinen die Bestimmungen über die Staatsbürgerschaft unter den »Übergangs- und Schlussbestimmungen«. Der Ort verweist auf das Provisorische der Bonner Einrichtungen. Der »Normentyp«, der in diesem Abschnitt geschaffen wurde, besteht aus Rechtsmaterien, die Juristen »gegenstandsverzehrenden Abschmelzungsprozessen« ausgesetzt sehen, wie der »Alternativkommentar« sagt.

Der Grund: Es ging um die Vorsorge für bessere Zeiten. Um Rechtsansprüche und politische Optionen auf 1945 Verlorenes und bis 1949 Ungeklärtes offenzuhalten, nahm man es in Kauf, ein Substrat der Verfassung – Bürgerinnen und Bürger – rechtlich als Übergangswesen zu definieren.

Laut Grundgesetz Art. 116 gibt es außer deutschen Staatsangehörigen und Ausländern noch Menschen »deutscher Volkszugehörigkeit« mit vorübergehend »falscher« Staatsangehörigkeit, aber »richtiger« Abstammung. Die Rechtskonstruktion des »sonstigen Deutschen« ist ebenso kühn wie einmalig in der Rechtsgeschichte. »Der Rechtsbegriff der sonstigen Deutschen ist dabei neu geschaffen worden« (Maunz-Dürig-Herzog); »dabei« heißt bei der Schaffung des Grundgesetzes. Logisch meint dies: Bis zum 23.5.1949 kannte die ganze Welt nur deutsche Staatsangehörige und nicht deutsche Staatsangehörige; das Grundgesetz bescherte der Welt ein Drittes – den Abruf-Deutschen, das versandbereite Übergangswesen, dessen Vorfahren zwar vor 100, 200 oder auch 800 Jahren von dannen gezogen waren, aber ihr »Deutschtum« angeblich weitervererbten.

Wie man Volksdeutscher wird bzw. bleibt, regelten bis 1993, als die unbeschränkte »Vererbbarkeit« dieses Rechtstitels eingeschränkt wurde, die Gesetze vom 22.2.1955 und 23.10.1961. Danach gilt als »deutscher Volkszugehöriger«, wer »sich in seiner Heimat zum deutschen Volkstum bekannt hat, sofern dieses Bekenntnis durch bestimmte Merkmale wie Abstammung, Sprache, Erziehung, Kultur bestätigt wird.« Diese Definition des »Volksdeutschen« übernahm das letzte Gesetz wörtlich aus dem Runderlass des Reichsministers des Innern – Wilhelm Frick – vom 29.3.1939. Das Gesetz entstand, als in Bonn noch die Vertriebenenverbände die Gesetzestexte formulierten. Nach dem Krieg wollten Balten ihr »Bekenntnis zum deutschen Volkstum« damit belegen, dass sie auf ihre SS-Zugehörigkeit hinwiesen. In anderen Landstrichen, z. B. an der Wolga, spielte den Menschen die bloße Tatsache, dass ihre Vorfahren irgendwann aus einem deutschen Teilstaat eingewandert waren, übel mit. Die Bundesrepublik kann ihre Solidarität mit dem Schicksal dieser Menschen auf verschiedene Weise unter Beweis stellen, aber um eine Totalrevision des antiquierten blutsrechtlichen Staatsbürgerrechts kommt sie je länger je weniger herum.

5 Anfänge der Ökologiebewegung

Zu den Büchern, die die aufkommende Ökologiebewegung der 60er und 70er Jahre stark beeinflussten, gehört der 1962 erschienene, weltweit verbreitete Bestseller von Rachel L. Carson (1907-1964) mit dem Titel »Der stumme Frühling«. Aus Anlass des 100. Geburtstags der Autorin hatte der Münchener Verlag C. H. Beck das Buch erneut aufgelegt. Die ehemalige Beamtin in der amerikanischen Verwaltung für das Fischereiwesen und spätere Sachbuchautorin wies auf die dramatischen Gefahren hin, die zuerst der Vogel- und Insektenwelt, dann der gesamten Umwelt drohten, wenn in der industriellen Landwirtschaft weiterhin so viele Pestizide – insbesondere DDT – verwendet würden. Die Autorin verband Wissenschaft mit dem politischen Protest gegen Umweltverschmutzung und fast poetischer Naturbewunderung und schuf damit so etwas wie den intellektuellen Kern des modernen Umweltbewusstseins.

Schon 1957 forderte der konservative Journalist Bertrand de Jouvenel: »Die politische Ökonomie müsste politische Ökologie werden.« Der französische Biologe Jean Dorst legte mit dem Buch »Natur in Gefahr« (1965) erstmals umfassend dar, in welchem Ausmaß und mit welcher Beschleunigung das natürliche Gleichgewicht durch agro-industrielle und andere Eingriffe gestört und zerstört wurde. Das Buch wurde in Frankreich mehr beachtet als anderswo. Serge Moscovicis »Versuch über die menschliche Geschichte der Natur« erklärte »das Problem der Natur« bereits 1968 als das vordringlichste des Jahrhunderts und verknüpfte die Kritik der Gesellschaft mit der Kritik von deren »Verhältnis zur Natur und der Tätigkeit des Menschen zur Konstituierung beider«. Eine vergleichbare intellektuelle Sensibilisierung für ökologische Fragen ist im deutschen Sprachraum erst nach der Veröffentlichung des ersten Berichts des Club of Rome (1972) und nach der ersten Ölkrise 1973/74 festzustellen.

Einem hartnäckigen Vorurteil zufolge haben die schweizerischen und die deutschen Grünen den Umweltschutz ebenso »erfunden« wie die Ökologiebewegungen. Das ist falsch. Diese Bewegungen haben intellektuell einen soliden cartesianisch-kritischen Kern und als politische Basis einen sicheren Halt in der französischen Tradition rebellischen zivilen Ungehorsams. Ökologisch begründete Gesellschaftskritik, Proteste und Demonstrationen von Umweltschützern sind französischer Herkunft.

Die erste Demonstration gegen ein Kernkraftwerk fand am 12.4.1971 in Fessenheim im Elsass statt. Und während das Wort »protection de l’environnement« im Französischen seit Mitte der 50er Jahre gebräuchlich ist, empfand die FAZ »das Wort Umweltschutz« noch am 22.11.1969 als »bis vor kurzem noch befremdlich klingend«. Stärker als anderswo zehrten die französischen Umweltbewegungen von Ende der 60er bis Ende der 70er Jahre von der Aufbruchstimmung, die die Studentenbewegung erzeugt hatte. Während die emanzipatorischen Energien der deutschen Studentenbewegung nach 1969 in den leninistisch-maoistisch-kommunistischen Grüppchen der selbsternannten proletarischen Avantgarden platt gewalzt wurden, sammelten sich viele französische Studenten der Protestgeneration in ökologisch orientierten Initiativen, Alternativprojekten, Landkommunen und anderen Arbeits- und Lebensgemeinschaften. Die Studentin Alice Monier und ihr mittlerweile weltweit bekannter Lebensgefährte José Bové besetzten Anfang der 70er Jahre auf dem Felsplateau von Larzac ein leerstehendes Bauernhaus und kämpften dort zusammen mit den legendären 103 Roquefort-Bauern zehn Jahre lang um Land, Wasser und Strom. Dieser gewaltfreie Widerstand gegen die Erweiterung eines Truppenübungsplatzes wurde über Frankreich hinaus zum Symbol der Umweltbewegungen. Die Bauern trotzten dem Staat schließlich einen Erbpachtvertrag ab, der ihnen die selbstverwaltete, kollektive Nutzung des Bodens erlaubt. Heute ist Bové Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen im April und wehrt sich gegen Versuche mit genetisch manipuliertem Mais und gegen »la malbouffe«, den »Saufraß« der internationalen Fast-Food-Industrie.

Bereits 1962 gab es in Frankreich eine Kampagne unter dem Slogan »Die Umweltverschmutzer an den Pranger«. Zuweilen nahmen solche Aktionen skurrile Züge an. 1970 stand das »Europäische Jahr zum Schutz der Natur« ins Haus. Auch im Département Alpes-Maritimes wollte man etwas dazu beitragen. Kinder sollten als »Freiwillige« die Landschaft reinigen. Das dafür vorgesehene, von Abfällen übersäte Gelände lag in der Nähe einer Kaserne. Deren Kommandant bekam Wind von der Aktion und fürchtete um den Ruf der Armee. Er ließ seine Soldaten das Gebiet säubern. Als dies der Präfekt erfuhr, mussten die Soldaten den Abfall wieder in der Landschaft verteilen, damit der geplante Reinigungstag mit den Kindern – in Anwesenheit von Politikern, Kamerateams und Presse – nicht platzte.