Todd Huizinga - Was Europa von Trump lernen kann

Die Richter, die das letzte Wort über die Deutung der Verfassung sprechen, sind die neun Richter des Supreme Courts (Bundesverfassungsgericht). Der Präsident ernennt sie. Mit dem Tod Antonin Scalias im Februar 2016, eines Bundesverfassungsrichters, der die fundamentale Rolle der Verfassung wie sie geschrieben ist als das amerikanische Grundgesetz verstanden hat, wurde auf unerwartete Weise die Wichtigkeit der Wahl im November 2016 verdeutlicht. Donald Trump hat im September 2016 eine Liste von 21 Personen veröffentlicht, die er möglicherweise zu Richtern des Supreme Courts ernennen würde. Sie waren alle Menschen, die den willkürlichen Begriff der lebendigen Verfassung ablehnen. Mit der Ernennung von Neil Gorsuch zum Bundesverfassungsrichter hat Trump dann nach seiner Amtsübernahme sein Versprechen eingelöst. Gorsuch ist ein ehrenwerter und renommierter Richter, der die Verfassung sowie die richtige Funktion der rechtsprechenden Gewalt versteht. Hillary Clinton hat auf der anderen Seite zahllose Male klargemacht, dass sie in Übereinstimmung mit fast allen ihren progressiven Mitstreitern eine überzeugte Verfechterin der lebendigen Verfassung ist.

Kurz noch eine Schlussbemerkung zu diesem Thema: Obwohl die Verfechter der „lebendigen Verfassung“ fast alle auf der linken Seite des politischen Spektrums stehen, sollte dies eigentlich keine Links-gegen-Rechts Frage sein. Warum würde man schließlich den neun Bundesverfassungsrichtern die Macht geben wollen, unsere Verfassung nach Belieben zu manipulieren, also das Dokument, auf dem unser ganzes Staatssystem beruht, ohne jedwede effektive Rechenschaftspflicht gegenüber dem amerikanischen Volk? Die Antwort findet sich in der Unterschiedlichkeit der Weltbilder. Im Grunde stellt die Debatte über die lebendige Verfassung einen weltanschaulichen Konflikt dar – es ist ein Konflikt über das Wesen der Wahrheit. Gibt es eine Wahrheit, die objektiv und allgemeingültig ist, oder hat jeder das Recht, für sich selber zu entscheiden, was „seine“ oder „ihre“ Wahrheit ist? Hat ein Text, wie der der Verfassung, eine bestimmte, fixierte Bedeutung, oder bringt unumgänglich jeder Leser eines Textes seine eigene Bedeutung zu einem Text hervor?

Ich möchte zu einem Phänomen übergehen, das (ebenso wie die Herrschaft der Juristen) seine ursprüngliche Wurzel in der Verleugnung einer allgemeingültigen Wahrheit findet: Die Beraubung der Freiheit durch Identity Politics und politische Korrektheit. Die Maul- und Gedankenkörbe der Identity Politics und der politischen Korrektheit machten das zugrundeliegende Problem aus, auf das die Amerikaner mit der Wahl Donald Trumps eine Antwort lieferten. In der Wahl Donald Trumps ging es nämlich um Freiheit. Freiheit ist die prinzipielle Botschaft, die von Amerikas Gründung ausging. Sie ist die primäre Basis unserer Wohlfahrt. Aber Freiheit ist nur möglich, wenn sie in der Wahrheit verankert ist. Die Volkssouveränität in Amerika liegt in der Annahme begründet, dass bestimmte Dinge unveränderlich wahr sind, und dass die Obrigkeit deshalb diese Wahrheiten respektieren muss, um gerecht zu sein. Um die amerikanische Unabhängigkeitserklärung zu zitieren: „Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, daß alle Menschen gleich erschaffen worden, daß sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freyheit und das Bestreben nach Glückseligkeit. Daß zur Versicherung dieser Rechte Regierungen unter den Menschen eingeführt worden sind, welche ihre gerechte Gewalt von der Einwilligung der Regierten herleiten...“

Aber was hat die traditionelle Ehrfurcht vor der Wahrheit mit der Wahl von Donald Trump zu tun?

Bei der Spaltung in Amerika, die den Hintergrund von dieser Wahl ausmachte, geht es nicht nur um eine Entfremdung zwischen einer kleinen Elite und der Mittel- und Arbeiterklasse, die sich ausgeschlossen fühlt. Es geht nicht nur um den Verwaltungsstaat oder um die Herrschaft durch Juristen. Es geht auch um eine sich ausbreitende Weltanschauungskluft zwischen Traditionalisten und Progressiven. In den Vereinigten Staaten leben wir nicht mehr in einem Land, in dem unsere politischen Unterschiede innerhalb eines gemeinsamen amerikanischen Weltbilds verankert sind. Vielmehr gibt es diametral entgegengesetzte Vorannahmen darüber, was für ein Land Amerika ist und sein sollte. Das zeigt sich sogar bei manchen der allergrundsätzlichsten Fragen des Lebens, wie z.B. was gut ist, was wahr ist, und was der Sinn des Lebens ist.

Die Mehrheit der Amerikaner teilt noch das Weltbild, das in dem Abschnitt aus der Unabhängigkeitserklärung ausgedrückt wird, den ich gerade zitiert habe: „Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht (...).“ Um noch besser zu begreifen, wie die Freiheit im amerikanischen System in der Wahrheit verankert ist, müssten Sie nur mal auf die Federalist Papers schauen. Diese brillante Serie von 85 Aufsätzen, die die amerikanische Verfassung erläutert und verteidigt, wurde im Laufe der Jahre 1787 und 1788 veröffentlicht, während der Debatte über die Ratifizierung der Verfassung. Es ist auffallend, wie sehr die Federalist Papers der grundsätzlichen Annahme einer unveränderlichen Wahrheit über den Menschen verpflichtet sind: dass der Mensch, während er einerseits imstande ist, Großes und Gutes zu leisten, auch gleichzeitig fehlerhaft ist, und der Tendenz unterworfen ist, die Macht zu missbrauchen. Das ganze amerikanische System gründet sich auf dieser äußerst nüchternen Auffassung über die Begrenztheit des Menschen und die deshalb begrenzten Möglichkeiten der Politik. Diese Auffassung über den Menschen liefert den Grund, warum das amerikanische Grundgesetz die Gewaltenteilung mit ihren Checks and Balances vorschreibt: Weil der Mensch unveränderlich dazu neigt, korrupt zu werden und die Macht zu missbrauchen, müssen die Zuständigkeiten des Staates begrenzt und unter mehreren Instanzen verteilt werden, um den fehlerhaften Menschen, die die Regierungsmacht ausüben, die Möglichkeit vorzuenthalten, ihren Mitbürgern eine Tyrannei aufzuzwingen. Meine Überzeugung ist es, dass diese Auffassungen über den Menschen sowie über die Wahrheit, die die Federalist Papers sowie die amerikanische Verfassung durchdringen, immer noch die herrschenden, intuitiven Meinungen der meisten Amerikaner widerspiegeln.

Woher also diese implizite Leugnung einer allgemeingültigen Wahrheit? Während die meisten Amerikaner (vielleicht ist es für alle Menschen im Endeffekt unumgänglich) instinktiv an „Wahrheit“ glauben, sind viele gleichzeitig unterbewusst Opfer des relativistischen Weltbildes des Postmodernismus geworden, nach dem die Wahrheit nicht mehr maßgebend und objektiv ist. Eine rudimentäre, trickle-down Form des Postmodernismus, nach dem jeder seine eigene Wahrheit für sich selbst schafft, ist für viele von uns die implizite Basis unseres Denkens geworden. Britannica.com definiert den Postmodernismus so: „Der Postmodernismus ist eine Bewegung in der abendländischen Philosophie des späten 20. Jahrhunderts, die sich durch umfassenden Skeptizismus, Subjektivismus oder Relativismus auszeichnet, sowie durch einen allgemeinen Argwohn gegen die Vernunft und eine akute Empfindlichkeit für die Rolle der Ideologie in der Behauptung und Beibehaltung von politischer und wirtschaftlicher Macht.“ Diese Art des subjektivistischen Relativismus, dieser Verdacht, dass die Wahrheit nicht wirklich die Wahrheit ist, sondern ein Machtinstrument von denen, die politisch und wirtschaftlich einflussreich sind, ist durch fast alle Lebensbereiche durchgesickert. Es geht hier übrigens nicht um das hartnäckige Beharren vieler Trump-Gegner darauf, dass der neue Präsident ständig lügen würde. Vielmehr geht es um eine Leugnung der objektiven Wahrheit an sich, um dadurch neue Wahrheiten behaupten zu können, die auf die vermeintlichen Bedürfnisse von favorisierten Gruppen zugeschnitten sind. So eine Wahrheitsleugnung ist das Herz der Identity Politics, und der Kern der politischen Korrektheit – des Verhaltens- und Sprachkodexes, nach dem die Gedankenpolizei in den Medien und an den Universitäten die Bevölkerung zwingen, den Dogmen der Identity Politics zu gehorchen. Dogmen, die manchmal direkt behauptet, manchmal aber einem eingeflüstert werden. Wie z.B., dass es ausländerfeindlich oder rassistisch sei, die illegale Einwanderung über die mexikanische Grenze stoppen zu wollen oder Menschen, die sich illegal in den USA aufhalten, ausweisen zu wollen. Oder, dass es homophob sei, daran zu glauben, wie fast alle seit dem Anbeginn der Menschheitsgeschichte, dass nur eine Mann-Frau-Ehe eine Ehe ist. Dogmen der Identity Politics also, die dann durch den Sprachkodex der politischen Korrektheit unterstrichen werden: Man darf nicht „illegale Einwanderer“ sagen, sondern muss stattdessen „undokumentierte Menschen“ sagen. Man darf nicht Kritik an der Idee der Homoehe äußern, darf auch nicht „Homoehe“ sagen, sondern muss sich für „Ehegleichheit“ aussprechen und gleiche Begriffe für unterschiedliche Dinge verwenden.