Marion Schimmelpfennig - Die Mineralwasser- & Getränke-Mafia

„Wasser als Anlagekategorie wird zur wichtigsten physischen rohstoff-basierten Anlageklasse überhaupt werden und Öl, Kupfer, Agrarrohstoffe und Edelmetalle in den Schatten stellen.“

Wasser muss etwas kosten. Und wenn es das Leben von Menschen ist.

Lesen Sie dazu bitte auch das Interview mit dem Soziologen und Globalisierungskritiker Jean Ziegler im Anhang des Buches: „Wir lassen sie verhungern.“

Ausverkauf auf Raten

Dass Regierungen an Konzerne Wasserlizenzen vergeben, hat Strategie, denn es geht um viel mehr als um die Produktion von Flaschenwasser: Man kann davon ausgehen, dass auch die Wasser- und Abwasserversorgung vieler Länder künftig an Privatunternehmen verkauft wird. Verkauft werden muss, denn die Länder sind hoffnungslos verschuldet. Zahlreiche Schwellen- und Entwicklungsländer lassen sich dazu übrigens von der 2030 Water Resources Group (WRG) beraten. Deren Präsident? Peter Brabeck-Letmathe, Firmenboss von Nestlé.

Der Startschuss für den Ausverkauf des Wassers fiel schon vor vielen Jahren. Die Weltbank hatte 1992 damit begonnen, die Wasserprivatisierung in Entwicklungsländern zu fördern und zu unterstützen. 1998 empfahl die UN Kommission für nachhaltige Entwicklung diesen Regierungen, sich an große multinationale Unternehmen zu wenden, um deren Wissen und Expertise zu nutzen. Die meisten Entwicklungsländer haben übrigens überhaupt keine Wahl, ob sie Gelder von der Weltbank annehmen wollen oder nicht. Doch jedes Land, das die Weltbank hereinlässt, lässt damit natürlich auch Konzerne wie Coca-Cola, PepsiCo, Nestlé, SUEZ oder Veolia in den inneren Kreis der Regierung hinein …

Die Finanzmärkte bereiteten sich zur selben Zeit vor. Der weltweit tätige Finanzdienstleister Goldman Sachs war eine treibende Kraft bei der Gründung des World Resources Institute (WRI) und etablierte einen Finanz-Index, der „wasserbezogene Risiken bei Unternehmen und ihren Investoren misst und absichert“. Der Index berücksichtigt Daten wie Wasserknappheit und Wasserqualität. Die Wasserbranche profitiert seit vielen Jahren von einem hohen und weitgehend krisensicheren Wachstum. An der Börse sind für Anleger dadurch überdurchschnittliche Kursgewinne von bis zu 60 Prozent möglich (wieviel Prozent Zinsen bekommen Sie nochmal für Ihr Sparguthaben?). Wasser ist seit langem ein Spekulationsobjekt. Dies führt häufig zu grotesken Situationen, zum Beispiel in Australien. Die Regierung hatte in den 1990er Jahren ihr größtes Wasservorkommen – eine Region im Murray Darling Basin – an Investoren verkauft. Im darauffolgenden Jahrzehnt wurde Australien von einer furchtbaren Dürre heimgesucht, und der spekulative Markt explodierte daraufhin. Australien musste Land bzw. Wasserrechte zu horrenden Preisen zurückkaufen. Der Gewinn für die Spekulanten betrug mehrere Milliarden Dollar.

Die Situation in Europa ist übrigens noch lange nicht ausgestanden: Das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne – und nicht den Bürgern. Zum einen öffnet es Privatisierungen Tür und Tor. Das Abkommen soll es Konzernen nämlich erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit oder Bildung zu machen. Zum anderen kann der Schuss auch finanziell in die Hose gehen. Ausländische Konzerne können Staaten auf hohe Schadensersatzzahlungen verklagen, wenn sie sich – zum Beispiel durch „unfaire“ Gesetze – benachteiligt fühlen. Dies kann man am Beispiel NAFTA (Nordamerikanisches Freihandelskommen) bereits jetzt schon sehr schön in der Praxis beobachten: 2001 belegte Mexiko alle Produkte, die den besonders gesundheitsschädlichen Zuckersirup Isoglukose enthielten, mit einer Steuer. Ein Konzern klagte auf entgangene Gewinne. Die Rechtsgrundlage der Klage: Der Investorenschutz der NAFTA. Mexiko verlor und musste 58 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen. Unter www.state.gov/s/l/c3439.htm können Sie selbst einsehen, wie viele Klagen von wem gegen wen eingereicht wurden und welches Land bisher am meisten „bluten“ musste. Ein T(t)ip: Die USA sind es nicht.

Übrigens: Wenn TTIP erst einmal da ist, werden wir es auch nicht wieder los, denn Vertragsänderungen müssten von allen Vertragspartnern genehmigt werden. Da die EU den Vertrag abschließt, könnte Deutschland den Vertrag auch nicht kündigen. Mitgehangen, mitgefangen.

Lesen Sie dazu auch bitte den Beitrag des Juristen Axel Fischer im Anhang des Buches: TTIP – die schleichende Entstaatlichung der „Alten Welt“.

Der Wolf im Schafspelz

Dass Nestlé-Chef Brabeck auch Präsident der 2030 Water Resources Group (WRG) ist, war für mich Grund genug, dieser ominösen Gesellschaft ein bisschen nachzuschnüffeln. Sie gibt sich den Anschein von Neutralität, wird aber von Unternehmen wie Barilla, Coca-Cola, The International Finance Corporation, McKinsey, Nestlé oder Syngenta finanziert und gesteuert. 2009 veröffentlichte die WRG ein umfangreiches Dokument mit dem Titel „Charting Our Water Future. Economic frameworks to inform decision-making“ (Die Gestaltung unserer Wasserzukunft. Wirtschaftliche Rahmenbedingungen für fundierte Entscheidungsfindung). Im Vorwort kommt (der damalige) Prinz Willem-Alexander von Oranien-Nassau in seiner Funktion als Vorsitzender im Bereich Wassernutzung der Vereinten Nationen zu Wort. Er sagt:

„Wenn Wasser jeden angehen soll, dann müssen die Beteiligten in Ländern mit Wasserknappheit zusammenkommen und einige schwierige Zugeständnisse auf dem Weg zu sicheren Wasserressourcen machen. Einige Lösungen könnten unpopuläre politische Veränderungen und die Einführung von wassersparenden Technologien bei Millionen von Farmern erfordern. Die Gespräche unter den Beteiligten müssen sich also auf wirtschaftliche und soziale Prioritäten konzentrieren, wie viel Wasser benötigt wird, damit diesen Prioritäten entsprochen werden kann, und bei welchen der schwierigen Herausforderungen es sich lohnt, dieses Wasser zu beschaffen.“

Was sagt der Holländer wirklich? Er sagt, dass sich Schwellen- und Entwicklungsländer auf harte Zeiten einstellen dürfen. Politisch dürfte es schwierig werden, soziale Unruhen liegen deshalb durchaus im Bereich des Möglichen. Die Bauern müssen irgendwie überredet werden, viel Geld für Wassertechnologie auszugeben. Sollte sich etwas wirtschaftlich oder sozial (!) nicht rechnen, sollte es gar nicht erst versucht werden.

Auch viele andere Ausführungen in diesem Dossier sind äußerst vielsagend. Und nicht minder erschreckend und kaltschnäuzig:

„Verschiedene Studien legen nahe, dass der Abbau von Energiesubventionen in Indien – welche es Bauern derzeit ermöglichen, Grundwasser zu sehr niedrigen Preisen abzupumpen – zu einer geringeren Getreideproduktion führen würde, was wiederum zu reduzierten Wassermengen für die Bewässerung führen würde.“ Alles klar?

„Die Rückzahlungskurve […] zeigt, wie lange es dauert, bis sich ein Investment rechnet, und erlaubt damit einen Vergleich mit den Erwartungen des Endnutzers: Ein Bauer mit niedrigem Einkommen will sein Geld vielleicht in 3 Jahren wiederhaben, wohingegen ein industrieller Wassernutzer flexibler ist. Wenn man die Finanzen transparenter gestaltet, kann dies politischen Entscheidungsträgern dabei helfen, zwischen Maßnahmen zu unterscheiden, auf die noch etwas mehr Druck ausgeübt werden muss, und solchen, die – zumindest auf dem Papier – für den Endnutzer vorteilhaft aussehen.“ Zumindest auf dem Papier? Diese Menschen sollen gnadenlos verheizt werden!

Übrigens: Zu den Unterstützern der WRG gehört unter anderem die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Die Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) ist sogar Gründungsmitglied und unterstützt die WRG mit millionenschweren Beträgen – also mit Steuergeldern.