Uwe Morchutt - Das Baustellenhandbuch Abnahme

Beim BGB-Bauvertrag besteht grundsätzlich kein Anspruch auf eine Teilabnahme. Die Parteien müssen also für den BGB-Bauvertrag die Teilabnahme vertraglich vereinbaren, wenn eine Pflicht zur Teilabnahme geschaffen werden soll. Eine Ausnahme gilt für den Fall, dass ein Teilgewerk in sich abgeschlossen sowie vollständig für den Auftraggeber nutzbar ist (ähnlich: § 12 Abs. 2 VOB/B) und der Auftraggeber die Leistungen auch benutzen will (z. B. ein einzelnes Reihenhaus einer Reihenhausanlage). Freiwillig kann der Auftraggeber Teilabnahmen aber immer vornehmen.

Teilabnahme nach VOB/B

Für den VOB-Bauvertrag sieht § 12 Abs. 2 VOB/B einen Anspruch auf Teilabnahme vor. Diese (echte) Teilabnahme hat folgende Voraussetzungen (unechte Teilabnahme siehe unten).

Die Teilabnahme kann ausdrücklich, stillschweigend oder fiktiv, d. h. in allen Abnahmearten, erfolgen. Die Teilabnahme führt für die abgenommene Teilleistung alle Abnahmewirkungen herbei. Der Auftraggeber muss sich auch bei der Teilabnahme ihm bekannte Mängel der Teilleistung und Vertragsstrafen für die abgenommene Teilleistung vorbehalten, um seine Rechte nicht zu verlieren. Der Auftragnehmer kann beim VOB-Bauvertrag eine Teilschlusszahlung auf eine Teilschlussrechnung (§ 16 Abs. 4 VOB/B) fordern.

Von der (echten) Teilabnahme ist die technische Abnahme/Zustandsfeststellung als unechte Teilabnahme zu unterscheiden (siehe Kapitel 2.5.1). Die Zustandsfeststellung {Zustandsfeststellung} führt die rechtlichen Abnahmewirkungen gerade nicht herbei und soll nur den später möglicherweise nicht mehr feststellbaren Zustand eines Gewerks vor der Ausführung eines Nachfolgegewerks dokumentieren bzw. die Abnahme im Rechtssinn vorbereiten.

Praxistipp

Für den Unternehmer ist es günstig, möglichst rasch nach der Fertigstellung einer Teilleistung {Teilleistung} auch eine Teilabnahme durchzuführen, um die Abnahmewirkungen für diese Teilleistung zu erreichen. Ist eine Teilabnahme nicht möglich (z. B. weil das Teilgewerk nicht selbstständig funktionsfähig ist oder Teilabnahmen laut Bauvertrag ausgeschlossen sind), sollten zumindest Zustandsfeststellungen stattfinden. Gerade Subunternehmer müssen darauf achten, ihr Gewerk nach der Fertigstellung unverzüglich vom Generalunternehmer abgenommen zu erhalten. Der Generalunternehmer wird dabei stets versuchen, die Abnahmen seiner Subunternehmer möglichst lange zu verzögern, um einen Gleichlauf mit seinen Gewährleistungsfristen gegenüber dem Bauherrn zu erreichen.

4.3 Bauvertragskündigung

Wird der Bauvertrag vor der Fertigstellung der Bauleistungen des Auftragnehmers gekündigt („vorzeitige“ Kündigung {Kündigung}) oder wird der Bauvertrag z. B. durch einen Rücktritt vom Vertrag beendet, können und müssen die bis dahin erbrachten Leistungen des Auftragnehmers vom Auftraggeber abgenommen werden. Anders als nach dem bisherigen Werkvertragsrecht des BGB a. F. ist für BGB-Bauverträge, die seit dem 01.01.2018 abgeschlossen wurden, eine Kündigung des Bauvertrags aus wichtigem Grund ausdrücklich geregelt. Allerdings war es auch zuvor (ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung) möglich, einen Bauvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Die Abnahme nach einer Vertragsbeendigung kann ausdrücklich, förmlich oder schlüssig erfolgen, nicht jedoch fiktiv.

Die Abnahme teilfertiger Leistungen nach der Kündigung ist keine Teilabnahme, sondern eine endgültige Abnahme. Sie beschränkt sich natürlich auf den Stand der Arbeiten des Auftragnehmers zum Zeitpunkt der Kündigung. In der Praxis ist diese Überprüfung der teilfertigen Leistungen häufig schwierig und erfordert großen technischen Sachverstand. Dies betrifft insbesondere die Abgrenzung zwischen noch nicht erbrachten und mangelhaften Teilleistungen, die zur Bestimmung der diesbezüglichen Rechte des Auftraggebers bedeutsam ist.

Der Anspruch des Auftragnehmers auf Abnahme besteht nach der Kündigung sowohl beim BGB-Bauvertrag als auch beim VOB-Bauvertrag. Beim VOB-Bauvertrag ist ausdrücklich geregelt, dass der Auftragnehmer nach der Kündigung die Abnahme und das Aufmaß seiner Arbeiten verlangen kann (§§ 8 Abs. 7, 12 Abs. 4 und 6 VOB/B).

Praxistipp

Nach der Bauvertragskündigung ist es sowohl für den Auftraggeber als auch für den Auftragnehmer angezeigt, sofort – möglichst gemeinsam und vor dem Beginn des Nachfolgeunternehmers – die bis zur Kündigung erbrachten Arbeiten zu dokumentieren, aufzumessen und ggf. abzunehmen. Nur so können spätere Streitigkeiten über die Restvergütung des Auftragnehmers eingedämmt und Beweisschwierigkeiten für beide Seiten vermieden werden. Für den Auftragnehmer ist es in jedem Fall wichtig, den Bauherrn durch eine Fristsetzung zur Abnahme zumindest in Abnahmeverzug zu bringen. Das Recht, die Abnahme zu verweigern, steht dem Auftraggeber nach den allgemeinen Grundsätzen zu, mit Ausnahme der durch die Kündigung fehlenden Leistungen (siehe Kapitel 6).

4.4 Entbehrlichkeit der Abnahme

{Abnahme, Entbehrlichkeit der}

Die Abnahme als Dreh- und Angelpunkt jedes Bauvertrags ist in etlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts des BGB a. F. und n. F. sowie der VOB/B enthalten, die für die rechtliche Position des Auftraggebers und des Auftragnehmers von größter Wichtigkeit sind. Deshalb kann und darf auf die Abnahme aus rechtlichen Gesichtspunkten nur in seltenen Ausnahmefällen verzichtet werden.