Michael Maurer - Das Baustellenhandbuch Bauleitung

Erhöht sich aufgrund von Nachträgen der Gesamtvergütungsanspruch des Unternehmers um mehr als 10 %, ist eine entsprechende zusätzliche Sicherheit bei der dann fälligen nächsten Abschlagsrechnung zu bilden. Der Unternehmer kann diese Sicherheit gem. § 650m Abs. 3 BGB durch Überlassung einer Garantie oder Bürgschaft ablösen.

Erstellung und Herausgabe von Unterlagen

§ 650n BGB bestimmt den gesetzlich vorgegebenen Umfang von Unterlagen, die der Unternehmer immer zu überlassen hat. Daneben können die Parteien die Überlassung weiterer Unterlagen vertraglich vereinbaren.

Der Architekten- und Ingenieurvertrag

Inhalt und Leistungspflichten

Erstmals wird in § 650p BGB durch den Gesetzgeber der Leistungsumfang des Planers geregelt. Außerdem wird die Vereinbarung oder Ermittlung der Planungs- und Überwachungsziele als zwingend erforderliche Leistung vorgegeben. Der Planer muss die Leistungen erbringen, die nach dem jeweiligen Stand der Planung und Ausführung des Bauwerks oder der Außenanlage erforderlich sind, um die vertraglich vereinbarten Planungs- und Überwachungsziele zu erreichen. Alle mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Leistungen des Planers ergeben sich aus dem abgeschlossenen Vertrag und nicht aus der HOAI. Im Vertrag sollten die bekannten Planungs- und Überwachungsziele daher klar formuliert werden.

Sind diese Ziele zu Beginn der Tätigkeit noch nicht geklärt, müssen sie gem. § 650p Abs. 2 BGB als Erstes erarbeitet werden, bevor die eigentliche Planertätigkeit beginnt. Der Planer muss diese Ergebnisse dem Auftraggeber vorlegen und zwar ausdrücklich zusammen mit einer Kosteneinschätzung, um dessen Zustimmung zu erlangen, dass er auf der Grundlage dieser „Zielbestimmung“ seine eigentliche Planungstätigkeit beginnen soll. Die „Kosteneinschätzung“ ist weder eine Kostenschätzung noch eine Kostenberechnung nach DIN oder HOAI. Die Pflicht, die wesentlichen Überwachungsziele vertraglich festzulegen, trifft auch die Bauleitung.

Sonderkündigungsrechte {Sonderkündigungsrechte} nach Zielfindungsphase

Wenn der Planer die wesentlichen Planungs- und Überwachungsziele erst erarbeiten muss, steht dem Auftraggeber nach Vorlage der Ergebnisse inklusiv der Kosteneinschätzung das Recht zu, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Im diesem Fall hat der Planer nur Anspruch auf die Vergütung für die bis zur Kündigung erbrachten Leistung. Die Leistung der Ermittlung der Vertragsziele ist immer vergütungspflichtig. Die Vergütungspflicht umfasst aber nur die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen. Selbst wenn der Vertrag vorsah, dass der Planer z. B. alle Leistungsphasen nach HOAI erbringen sollte, hat er keinen Anspruch auf eine anteilige Vergütung der gekündigten nicht erbrachten Leistungen.

Ist der Auftraggeber ein Verbraucher beginnt die Kündigungsfrist nur, wenn dieser über sein Kündigungsrecht, die Frist für die Kündigung und die Rechtsfolgen der Kündigung in Textform unterrichtet wurde. Vergisst der Planer dies, beginnt die Zweiwochenfrist nicht zu laufen. Der Verbraucher kann dann bis zur Abnahme für den Vertrag nach § 650r Abs. 1 Satz 2 BGB das Sonderkündigungsrecht wahrnehmen.

Die Kündigung des Vertrags nach der Zielfindungsphase ist auch für den Planer möglich. Nach § 650r Abs. 2 BGB kann er seinen Auftraggeber mit Überlassung der wesentlichen Planungsziele und der Kosteneinschätzung auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Zustimmung zu den erarbeiteten Zielen zu erteilen. Wenn diese Frist überschritten wird und der Auftraggeber keine Erklärung abgibt oder seine Zustimmung verweigert, kann der Planer kündigen. Eine mögliche Hängepartie über den Fortgang des Planervertrags kann so vermieden werden. Auch im Falle der Kündigung durch den Planer besteht der Anspruch auf die Vergütung der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen.

Anwendung der Vorschriften des Bauvertrags

Für den Planervertrag gelten gem. § 650q Abs. 1 BGB die Vorschriften der §§ 650b, 650e – 650h BGB, soweit es nicht speziellere Vorschriften für den Planer gibt. Damit gibt es das Recht des Auftraggebers, einseitig Leistungsziel und Leistungsinhalt zu verändern (§ 650b BGB). Auch für den Planervertrag gibt es die 30-Tage-Frist zur Verhandlung über Änderungen des Leistungsumfangs und die Vergütungsanpassung. Auch der Planer hat Anspruch auf die Eintragung einer Sicherungshypothek bzw. Überlassung einer Zahlungssicherheit. Er hat Anspruch auf eine Leistungsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme seiner Leistungen. Damit ist auch klargestellt, dass er einen Abnahmeanspruch hat und eine Abnahme vom Auftraggeber erklärt werden muss. Auch nach BGB muss der Planer eine prüffähige Schlussrechnung stellen. Bisher waren Abnahme und Schlussrechnungsstellung lediglich Fälligkeitsvoraussetzungen nach HOAI. Auch der Planervertrag kann jederzeit schriftlich gekündigt werden.

Vergütungsanpassung bei Anordnung einer Leistungsänderung nach 30 Tagen

Die Konsequenzen für Vergütungsansprüche des Planers aus einer einseitig angeordneten Änderung oder Erweiterung der Planungs- und Überwachungsinhalte ergeben sich aus § 650q Abs. 2 BGB. Danach gilt:

Teilabnahme {Teilabnahme}

Nach § 650s BGB hat jeder Planer einen gesetzlichen Anspruch auf eine Teilabnahme nach der Abnahme der letzten Leistung von bauausführenden Unternehmen für die von ihm bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen. Dies unabhängig davon, welche weiteren Leistungen er noch zu erbringen hat. Architekten und Ingenieuren ist zu raten, diese Abnahme auch zu verlangen. Ohne Verlangen einer Teilabnahme wird der Auftraggeber sicherlich nicht tätig werden. Der Gesetzgeber hat die Teilabnahme auch bewusst nicht mit der Erbringung aller Grundleistungen der Leistungsphase 8 verknüpft. Der Abnahmeanspruch hängt nur an der Abnahme der Leistung des letzten ausführenden Unternehmers. Hier soll ein Gleichlauf der Gewährleistungsfristen erreicht werden.

Spätere gesamtschuldnerische Haftung

Wenn der Auftraggeber gegenüber dem ausführenden Unternehmen Mängelansprüche hat und wegen dieses Mangels auch Schadensersatzansprüche gegenüber dem Bauüberwacher geltend macht, kann der Bauüberwacher die Inanspruchnahme zunächst verweigern. Der Auftraggeber muss dem Bauunternehmer zunächst eine angemessene Frist zur Mangelbeseitigung setzen. Erst wenn der Bauunternehmer die Frist versäumt und den Mangel nicht beseitigt, kann der Auftraggeber auch zukünftig entscheiden, ob er dann gerichtlich gegen den Unternehmer vorgehen oder ob er den Bauüberwacher auf Schadensersatz in Höhe der Mangelbeseitigungskosten in Anspruch nehmen will. Letztendlich führt diese Regelung wohl nur dazu, dass sich die Inanspruchnahme des Bauüberwachers im Regelfall um 14 Tage verschieben wird.