Georg Tschacher - Die neue AwSV 2017

Die Abgrenzung richtet sich dabei nach der Funktion der Anlage sowie dem verfahrenstechnischen Zusammenhang. Es ist nicht das Ziel, eine komplexe Anlage zu „atomisieren“. Bei der Abgrenzung von Anlagen, die aus mehreren Teilen wie Behälter, Rohrleitungen, Reaktoren etc. bestehen, in denen sich wassergefährdende Stoffe bestimmungsgemäß befinden, soll deshalb die Funktion der Anlage im Vordergrund stehen bleiben und zusammenhängende Behandlungsschritte nicht verschiedenen Anlagen zugeordnet werden. Hierzu ist ingenieurmäßiger Sachverstand verlangt, mit dem die Abgrenzung plausibel dargelegt und dokumentiert werden kann.

Die dokumentierte Abgrenzung sollte mit der Behörde einvernehmlich abgesprochen sein. Denn mit dieser Abgrenzung werden auch die in der so abgegrenzten Anlage befindlichen wassergefährdenden Stoffe und ihre Mengen festgelegt, die maßgeblich für alle zu treffenden technischen Maßnahmen und Überwachungsmodalitäten sind. Mit dieser Abstimmung geht man auch unliebsamen und zeit- sowie kostenwirksamen Anforderungen der Behörde zu einem späteren Zeitpunkt aus dem Weg.

Eine wichtige Betreiberpflicht besteht auch in der Anlagendokumentation (§ 43 AwSV), die auf Verlangen der Behörde, den Sachverständigen und den Fachbetrieben vorzulegen sowie beim Wechsel des Betreibers dem neuen Betreiber zu übergeben ist.

Im Falle von Betriebsstörungen {Betriebsstörung} (§ 24 AwSV), bei denen wassergefährdende Stoffe austreten bzw. ein Verdacht dazu besteht, müssen unverzüglich Maßnahmen zur Schadensbegrenzung ergriffen und ggf. die Anlage außer Betrieb genommen werden. Soweit es erforderlich ist, muss die Anlage entleert werden. Der Instandsetzung von Anlagen kommt dabei eine besondere Bedeutung zu, da viel häufiger vorhandene Anlagen ertüchtigt als neue gebaut werden. Hier ist die Notwendigkeit qualifizierter Planungen von besonderer Bedeutung, da viele Schadensfälle auf unqualifizierte Planung zurückzuführen sind. Die Instandsetzung ist unter Berücksichtigung einer sorgfältigen Störungsanalyse und einer Zustandsbegutachtung zu planen.

Neu ist, dass für 13 Anlagen besondere Anforderungen an die Rückhaltung {Rückhaltung} von ausgetretenen wassergefährdenden Stoffen definiert worden sind. Diese weichen von denen des § 18 AwSV ab, die sonst von allen Anlagen zu erfüllen sind. Die Anforderungen an die Notwendigkeit einer Rückhaltung, an das erforderliche zurückzuhaltende Volumen wassergefährdender Stoffe sowie an die Flüssigkeitsundurchlässigkeit der Rückhalteeinrichtung haben gem. § 25 AwSV Vorrang vor den in § 18 AwSV genannten Anforderungen. Auch wird hier eindeutig definiert, in welchen Fällen keine Rückhaltung erforderlich ist.

Hierzu zählen folgende Anlagen:

Die Anforderung der Bestimmung der Gefährdungsstufe einer Anlage ist erhalten geblieben und stellt die Grundlage für Prüfpflichten und Sachverständigen- und Fachbetriebstätigkeiten dar. Die Gefährdungsstufe (§ 39 AwSV) ergibt sich aus dem Volumen bzw. der Masse und der Wassergefährdungsklasse der Stoffe (Bild 4) Für die Bestimmung des maßgebenden Volumens bildet die vom Betreiber erstellte Abgrenzung der Anlage (s. o.) die Grundlage.

Bild 4: Ermittlung der Gefährdungsstufen von Anlagen (Quelle: H.-P. Lühr)

1.1.6 Einstufung der Gefährdung

{Gefährlichkeitseinstufung}

Ausgangspunkt des anlagenbezogenen Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen, ist die Einstufung nach ihrer Gefährlichkeit (§§ 3–12 AwSV). „Wassergefährdende Stoffe“ sind im WHG als diejenigen eingeführt worden, „die geeignet sind, dauernd oder in einem nicht nur unerheblichen Ausmaß nachteilige Veränderungen der Wasserbeschaffenheit herbeizuführen“ (§ 62 Abs. 3 WHG). Es geht dabei wie im Gefahrstoffrecht um die Beurteilung der Eigenschaften dieser Stoffe und nicht darum, den Eintrag in die Gewässer am Ende eines Wirkungspfades mit Rückhalte- oder Abbauprozessen zu beschreiben. Der Begriff ist als umfassender Oberbegriff zu verstehen und in Stoffe nach der Definition des Chemikalienrechts und in Gemische, wie im Gefahrstoffrecht aufzuteilen.

Weiterhin gilt das System der Wassergefährdungsklassen {Wassergefährdungsklassen} (WGK) für die Definition des von den Stoffen ausgehenden Gefährdungspotenzials als Maßstab für die materiellen und organisatorischen Anforderungen an Anlagen. Die WGK ist somit eindeutig eine Anlagenkennziffer, so wie es mit der Einführung des Systems begründet worden war [6]. Hier müssen einige Länder wie Berlin und Nordrhein-Westfalen wieder etwas „zurückrudern“, die sich in ihren VAwS von der WGK bereits weitgehend getrennt hatten.

Die allgemeine Verwaltungsvorschrift über die Einstufung wassergefährdender Stoffe in Wassergefährdungsklassen (VwVwS) [7]wurde eins zu eins in die AwSV integriert. Maßstab für die Frage der Wassergefährdung ist die Einstufung nach dem Bewertungsschema in nicht wassergefährdende Stoffe und in die drei Wassergefährdungsklassen (WGK 1 bis 3). Die Einstufung bildet die Grundlage für abgestufte Sicherheitsanforderungen an die Anlagen und muss vom Betreiber vorgenommen werden, sofern ein wassergefährdender Stoff noch nicht eingestuft ist. Eingestuft ist ein wassergefährdender Stoff erst mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger (§ 6 AwSV). Bis zu der Entscheidung ist er als stark wassergefährdend zu betrachten.

Die bislang vorhandenen Regeln wurden grundsätzlich beibehalten, aber um einige Aspekte erweitert:

Ein besonderes Augenmerk gilt den festen Gemischen (§ 3 Abs. 2 Nr. 8 AwSV). Die Regelungen zu den festen Gemischen verfolgen das Ziel, bezüglich der Abfälle keine eigenständigen Einstufungen vorzunehmen, sondern sich an vorhandene, insbesondere abfallrechtliche Regelungen anzulehnen. Damit soll vermieden werden, dass es zu abweichenden Zuordnungen der Abfälle im Abfall- und Wasserrecht kommt. So wurde auch die ursprüngliche Absicht, sämtliche Abfälle dem WGK-System zu unterwerfen, fallen gelassen.