Georg Tschacher - Die neue AwSV 2017

Praxistipp

Werfen Sie Ihre alten Unterlagen zu den VAwS der Länder und die begleitenden Papiere nicht weg! Denn wenn Sie an bestehenden Anlagen tätig sind, können diese Ihnen evtl. wertvolle Hinweise geben.

Ungeachtet dieser neuen, grundlegenden Situation wird es in den Ländern Regelungen im Zusammenhang mit dem Umgang mit wassergefährdenden Stoffen geben. Diese werden aber keine stoff- und anlagenbezogene Inhalte haben, sondern nur verwaltungsmäßige Regelungen zum Vollzug, u. a. hinsichtlich Zuständigkeiten, Genehmigungs- und Überwachungspraxis. Denn der Vollzug bleibt auch weiterhin Ländersache. Wie diese Regelungen in den einzelnen Ländern aussehen werden, ist zzt. noch nicht erkennbar.

1.1.2 Zusammenhang AwSV und WHG

Der § 62 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) regelt die Anforderungen des anlagenbezogenen Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen. Er definiert die zu betrachtenden Anlagen, die Anforderungen und Tätigkeiten an die Anlagen, legt das Sicherheitsniveau fest und bestimmt, was wassergefährdende Stoffe sind.

§ 62 WHG {Wasserhaushaltsgesetz} Abs. 1, 2, 3 „Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“

Für die weitere Konkretisierung legt das WHG in § 62 Abs. 4 eine Verordnungsermächtigung fest. Sie ist die Grundlage für die AwSV.

§ 62 WHG Abs. 4 „Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen“

Die AwSV stellt die bisherigen Regelungen nicht auf den „Kopf“, sondern knüpft unmittelbar an die bisher gewohnten Grundsätze und Regelungen an und konkretisiert die Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes.

1.1.3 Anlagensicherheitskonzept für den bestimmungsgemäßen und nicht bestimmungsgemäßen Betrieb von Anlagen

{Anlagensicherheitskonzept}

Nach wie vor gilt die Verordnung ausschließlich für Anlagen, in denen mit wassergefährdenden Stoffen umgegangen wird. Für diese Anlagen steht weiterhin das adäquate Anlagensicherheitskonzept für den bestimmungsgemäßen und nicht bestimmungsgemäßen Betrieb von Anlagen (Bild 2) im Mittelpunkt. Dieses basiert auf dem Vorsorgeprinzip bzw. Besorgnisgrundsatz, realisiert durch das 2-Barrieren-Konzept, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem Abstufungskonzept, ausgedrückt durch die von Menge und Wassergefährdungsklasse definierten Gefährdungsstufen. Mit dem Anlagensicherheitskonzept wird der Besorgnisgrundsatz {Besorgnisgrundsatz} umgesetzt, der gem. Feststellungen in Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts

„Je folgenschwerer ein Schaden sein kann, desto höhere Anforderungen sind an die Unwahrscheinlichkeit des Schadenseintritts zu stellen.“ und „Eine Schädigung des Grundwassers ist immer schon dann zu besorgen, wenn die Möglichkeit im Rahmen einer sachlich vertretbaren Prognose nicht von der Hand zu weisen ist.“

konsequent zu Ende gedacht, eine Nullemission bedeutet.

Bild 2: Anlagensicherheitskonzept (Quelle: H.-P. Lühr)

Das 2-Barrieren-Konzept {2-Barrieren-Konzept} dient dazu, dass Stoffe nicht unkontrolliert im bestimmungsgemäßen und nicht bestimmungsgemäßen Betrieb aus Anlagen in die Umwelt austreten können. Die erste Barriere (Bild 3) stellt die direkte Umschließung der Stoffe dar und dient dem bestimmungsgemäßen Betrieb. Für den nicht auszuschließenden Fall einer Havarie (Leckage bis Störfall) ist die zweite Barriere vorgesehen, um insbesondere Boden und Grundwasser nachhaltig zu schützen.

Bild 3: Adäquates Sicherheitssystem (Quelle: H.-P. Lühr)

1.1.4 Aufbau der AwSV

Die AwSV hat folgenden Aufbau:

1.1.5 Neue Regelungen