Handbuch Versammlungsrecht

1.Nutzung von Versammlungsräumen bzw. -flächen mit (ursprünglichem) Einverständnis des Berechtigten

a)Varianten der Überlassung von Räumen bzw. Flächen an eine Versammlung

b)Insbesondere: Mietvertrag

2.Nutzung von Versammlungsräumen bzw. -flächen gegen den Willen des Berechtigten

a)Die Regel-Konstellation des privaten Hausrechts

b)Im Eigentum der öffentlichen Hand stehende öffentliche Kommunikationsflächen als Ausnahmefall

c)Im Eigentum Privater stehende öffentliche Kommunikationsflächen als weiterer Ausnahmefall?

d)Öffentlich-rechtliches Hausrecht

II.Von der Versammlung betroffene Personen

1.Problemstellung

2.Unterlassungsansprüche

a)Anspruchsgrundlagen

b)Duldungspflicht und Rechtswidrigkeit

c)Anspruchsverpflichtete

3.Schadensersatzansprüche

III.Unerwünschte Personen und Störer

1.Das Fernhalten unerwünschter Personen

a)Nicht-öffentliche Versammlungen im geschlossenen Raum

b)Öffentliche Versammlungen im geschlossenen Raum mit differenzierter Einladung

c)Öffentliche Versammlungen: Allgemeine Regeln

2.Der Umgang mit Störern

a)Versammlungen unter freiem Himmel

b)Versammlungen im geschlossenen Raum

IV.Der Problemkreis Filmen/Fotografieren/Berichterstattung

1.Nicht zur Presse gehörende Personen

2.Presse

a)Das Anwesenheitsrecht der Presse

b)Die Erstellung und Verbreitung von Foto-/Filmaufnahmen

c)Die Berichterstattung

5. Teil Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht

A.Straftaten

I.Straftaten nach dem Versammlungsgesetz (VersG)

1.Strafrechtlicher Schutz für die Durchführung von Versammlungen

a)Störung von Versammlungen und Aufzüge (§ 21 VersG)

b)Widerstand gegen Versammlungsleitung und Ordner (§ 22 VersG)

2.Strafrechtlicher Schutz behördlicher Anordnungen

a)Aufforderung zur Teilnahme an verbotenen Versammlungen (§ 23 VersG)

b)Abweichen von der Anmeldung/Nichtbefolgen von Auflagen (§ 25 VersG)

c)Durchführung verbotener oder nicht angemeldeter Veranstaltungen (§ 26 VersG)

3.Strafrechtlicher Schutz vor verbotenem Verhalten

a)Bewaffnungsverbot (§ 27 Abs. 1 VersG)

b)Verwendung bewaffneter Ordner (§ 24 VersG)

c)Schutzwaffenverbot (§ 27 Abs. 2 Nr. 1 VersG)

d)Vermummungsverbot (§ 27 Abs. 2 Nr. 2 VersG)

e)Zusammenrottungsverbot (§ 27 Abs. 2 Nr. 3 VersG)

f)Unerlaubtes Tragen von Uniformen und politischen Kennzeichen (§ 28 VersG)

II.Straftaten nach den Versammlungsgesetzen der Länder

1.Bayern (BayVersG)

a)Strafrechtlicher Schutz für die Durchführung von Versammlungen

b)Strafrechtlicher Schutz behördlicher Anordnungen

c)Strafrechtlicher Schutz vor verbotenem Verhalten

2.Niedersachsen (NVersG)

a)Strafrechtlicher Schutz für die Durchführung von Versammlungen

b)Strafrechtlicher Schutz behördlicher Anordnungen

c)Strafrechtlicher Schutz vor verbotenem Verhalten

3.Sachsen (SächsVersG)

a)Strafrechtlicher Schutz für die Durchführung von Versammlungen

b)Strafrechtlicher Schutz behördlicher Anordnungen

c)Strafrechtlicher Schutz vor verbotenem Verhalten

4.Sachsen-Anhalt (VersammlG LSA)

a)Strafrechtlicher Schutz für die Durchführung von Versammlungen

b)Strafrechtlicher Schutz behördlicher Anordnungen

c)Strafrechtlicher Schutz vor verbotenem Verhalten

5.Schleswig-Holstein (VersFG SH)

a)Strafrechtlicher Schutz für die Durchführung von Versammlungen

b)Strafrechtlicher Schutz behördlicher Anordnungen

c)Strafrechtlicher Schutz vor verbotenem Verhalten

6.Berlin (VersFG BE)

III.Versammlungstypische Straftaten nach dem StGB

1.Äußerungsdelikte

a)Straftaten gegen die Ehre

b)Staatsgefährdende Äußerungsdelikte

c)Aufforderung, Anleitung, Androhung, Belohnung und Billigung von Straftaten

d)Volksverhetzung

e)Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen

f)Bedrohung

2.Gewaltdelikte

a)Nötigung

b)Widerstand und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte

c)Landfriedensbruch

d)Hausfriedensbruch

e)Gefangenenbefreiung

f)Körperverletzungsdelikte

g)Sachbeschädigungsdelikte

h)Gemeingefährliche Straftaten

IV.Weitere versammlungstypische Straftaten nach strafrechtlichen Nebengesetzen

1.Straftaten nach dem Vereinsgesetz (VereinsG)

2.Straftaten nach dem Kunsturhebergesetz (KunstUrhG)

3.Straftaten nach dem Waffengesetz (WaffG) und Sprengstoffgesetz (SprengG)

4.Straftaten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

B.Ordnungswidrigkeiten

I.Ordnungswidrigkeiten nach dem VersG

II.Ordnungswidrigkeiten nach den Versammlungsgesetzen der Länder

1.Bayern (BayVersG)

2.Niedersachsen (NVersG)

3.Sachsen (SächsVersG)

4.Sachsen-Anhalt (VersammlG LSA)

5.Schleswig-Holstein (VersFG SH)

6.Berlin (VersFG BE)

III.Weitere versammlungstypische Ordnungswidrigkeiten

1.Versammlungstypische Ordnungswidrigkeiten nach dem OWiG

2.Unerlaubte Versammlungen in den befriedeten Bezirken des Bundes

3.Straßenverkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten

4.Blockade von Bahngleisen

5.Unbefugtes Plakatieren

6.Schulpflichtverletzungen

7.Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

C.Versammlungstypische prozessuale Fragen

I.Im Ermittlungsverfahren

1.Einzelne polizeiliche Ermittlungshandlungen

a)Polizeiliche Bild-und Tonaufnahmen

b)Durchsuchung und Beschlagnahme

c)Maßnahmen zur Identitätsfeststellung

d)Veröffentlichung von Abbildungen zur Fahndung

e)Festnahme und Haft von Tatverdächtigen

f)Festnahme und Festhalten von Störern

2.Gewährung des Zugangs zu einem Rechtsanwalt

II.Im gerichtlichen Verfahren

1.Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten

2.Fragen zur Beweisaufnahme

a)Polizeibeamte als Zeugen

b)Bild- und Tonaufnahmen als Augenscheinobjekte

3.Störung der Verhandlung, Kundgebungen vor dem Gericht und im Gerichtssaal

4.Gerichtliche Sanktionierung

5.Einziehung

Stichwortverzeichnis

Achterberg , Parlamentsrecht, 1984

Alberts , Zum Spannungsverhältnis zwischen Art. 8 GG und dem Versammlungsgesetz, NVwZ 1992, 38

Alexy , Theorie der Grundrechte, 1985

Amelung , Grundfragen der Verwertungsverbote bei beweissichernden Haussuchungen im Strafverfahren, NJW 1991, 2533

Armbrüster/Schreier , Haftungs- und Versicherungsfragen bei Sachschäden durch gewalttätige Ausschreitungen, VersR 2017, 1173

Arndt/Droege , Versammlungsfreiheit versus Sonn- und Feiertagsschutz, NVwZ 2003, 906

Artkämper , Die „gestörte“ Hauptverhandlung, 5. Aufl. 2017

Arzt , Das Bayerische Versammlungsgesetz von 2008, DÖV 2009, 381

Askaryar , Das Bayerische Versammlungsgesetz – Überblick über wesentliche Änderungen gegenüber dem Bundesversammlungsgesetz, KommJur 2009, 126

Augsberg , Der grundrechtliche Schutz individueller Empfindung im Sicherheitsrecht, GSZ 2018, 169

Aulehner , Polizeiliche Gefahren- und Informationsvorsorge, 1998

Badura , Die Legitimation des Verfassungsschutzes, in: Bundesamt für Verfassungsschutz (Hg.), Verfassungsschutz in der Demokratie, 1990, S. 27

Bamberger/Roth/Hau/Poseck , BGB, 4. Aufl. 2019

Barczak , Polizeiliche Vorfeldmaßnahmen gegen Fußballhooligans und gewaltbereite Ultragruppierungen, Jura 2014, 888

Barthel , Grabnutzungsrechte und sonstige Nutzungsrechte an Friedhöfen, GewArch Beilage WiVers Nr. 01/2016, 22