Handbuch Versammlungsrecht

B.Supranationale Bezüge

I.Der Schutz der Versammlungsfreiheit in Art. 11 Abs. 1 EMRK

1.Der Schutzbereich

a)Der persönliche Schutzbereich

b)Der sachliche Schutzbereich

2.Eingriffe in die Versammlungsfreiheit

3.Die Rechtfertigung von Eingriffen

a)Die allgemeinen Möglichkeiten der Beschränkung nach Art. 11 Abs. 2 S. 1 EMRK

b)Besondere Möglichkeiten der Beschränkung der Art. 11 Abs. 2 S. 2 EMRK

c)Die Möglichkeit der Beschränkung der politischen Tätigkeit von Ausländern nach Art. 16 EMRK

II.Der Schutz der Versammlungsfreiheit in Art. 12 Abs. 1 EUGrCh

1.Der Schutzbereich

a)Der persönliche Schutzbereich

b)Der sachliche Schutzbereich

2.Eingriffe in die Versammlungsfreiheit

3.Die Rechtfertigung von Eingriffen

C.Die Gesetzgebungskompetenzen für die Regelung des Versammlungsrechts

I.Die konkurrierende Zuständigkeit des Bundes bis 2006

II.Die alleinige Zuständigkeit der Länder seit 2006

D.Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit, Art. 8 Abs. 1 GG

I.Der Schutzbereich des Art. 8 Abs. 1 GG

1.Der persönliche Schutzbereich

2.Der sachliche Schutzbereich

a)Der Gegenstand des Schutzes

b)Die Gewährleistungen der Versammlungsfreiheit

3.Eingriffe in den Schutzbereich

4.Die Rechtfertigung von Eingriffen

a)Die Schranken der Versammlungsfreiheit

b)Die Schranken-Schranken

5.Konkurrenzfragen

II.Der landesverfassungsrechtliche Schutz der Versammlungsfreiheit

1.Die Versammlungsfreiheit als Landesgrundrecht

2.Die Bedeutung der landesverfassungsrechtlichen Verbürgungen

2. Teil Verwaltungsrecht

A.Grundlagen

I.Überblick über die Versammlungsgesetze in Deutschland

II.Aufbau und Regelungen der Versammlungsgesetze

1.Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Versammlungsgesetzen

2.Das Versammlungsgesetz des Bundes (VersG)

3.Die Versammlungsgesetze in Sachsen und Sachsen-Anhalt

4.Das Bayerische Versammlungsgesetz

5.Das Niedersächsische Versammlungsgesetz

6.Das Versammlungsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein

7.Das Versammlungsfreiheitsgesetz Berlin

III.Versammlungsgesetze und Verfassung

IV.Versammlungsgesetze und andere Gesetze

1.Verhältnis zwischen Versammlungsgesetzen und allgemeinem Polizeirecht

a)Die Versammlungsgesetze als Gefahrenabwehrgesetze

b)Versammlungsgesetze, allgemeines Polizeirecht und „Minusmaßnahmen“

c)Konstellationen der Anwendung des allgemeinen Polizeirechts bei Versammlungen

2.Versammlungsgesetze und StPO

3.Versammlungsgesetze und sonstige Regelungen

a)Normen des besonderen Polizeirechts

b)Straßen- und Straßenverkehrsrecht

c)Sonn- und Feiertagsgesetze

V.Der Versammlungsbegriff und die Abgrenzung zu anderen Zusammenkünften

1.Die Versammlung

2.Die Abgrenzung zwischen Versammlung und Ansammlung im Einzelnen

a)Grundsatz

b)Prüfung

c)Abgrenzungsfälle

VI.Kategorien und Typen der Versammlung

1.Erörterung und Kundgebung

2.Versammlung unter freiem Himmel und Versammlung im geschlossenen Raum

3.Öffentliche und nicht-öffentliche Versammlung

4.Ortsfeste Versammlungen und Aufzüge

VII.Behördliche Zuständigkeiten

1.Versammlungsbehörden und Polizei

2.Versammlungsbehörden in den einzelnen Bundesländern

VIII.Problemfelder

1.Versammlungsbeginn

2.Adressaten behördlicher Maßnahmen

3.Kosten

B.Anmeldung und Kooperation

I.Die Anmeldung/Anzeige der Versammlung

1.Anzeigepflicht und Versammlungsfreiheit

2.Die Anmeldung/Anzeige und ihre Wirkung

a)Der Anzeigepflichtige

b)Frist und Form der Anzeige

c)Wirkung der Versammlungsanzeige

3.Pflichtangaben bei der Anzeige

4.Verlangen ergänzender Angaben

5.Behördliche Pflichten

a)Kommunikation mit dem Veranstalter/Leiter der Versammlung

b)Versammlungsbehörde und andere Behörden sowie Dritte

6.Besonderheiten bei Eilversammlungen

7.Folgen unterbliebener, unrichtiger oder verspäteter Anzeige

a)Nicht angemeldete Versammlungen

b)Anmeldung mit unrichtigen oder unvollständigen Angaben

c)Verspätete Anmeldung

8.Die Spontanversammlung als Versammlung ohne Anzeigepflicht

9.Der Umgang mit Scheinanmeldungen

II.Die Kooperation

1.Grundidee

2.Beteiligte der Kooperation

3.Die Kooperationspflicht der Behörden

a)Inhalt und Ausprägungen der Kooperationspflicht

b)Der Ablauf der Kooperation

c)Folgen unzureichender behördlicher Kooperation

4.Die Kooperationsobliegenheit der an der Versammlung Beteiligten

a)Inhalt und Ausprägungen der Kooperationsobliegenheit

b)Mögliche Auswirkungen eines mehr oder weniger kooperativen Verhaltens

C.Verbotenes Verhalten

I.Grundlagen

1.Die Konfliktlage als versammlungstypisches Problem

2.Der – abgesehen von den versammlungsgesetzlichen Verboten – bestehende rechtliche Rahmen für die Vermeidung und Bewältigung von schweren Konflikten

3.Der Grund-Ansatz der versammlungsgesetzlichen Verbote

4.Systematik der Verbote

5.Rechtnatur und Wirkung der Verbotsnormen

II.Das Störungsverbot als primär dem Schutz der Versammlung dienendes Verbot

1.Das Verbot von Verhinderungsstörungen

a)Grundlagen und Ziel des Verbots

b)Adressaten des Verbots

c)Inhalt des Verbots

d)Konsequenzen bei Verstößen gegen das Verbot

2.Sonstige Störungen und Behinderungen

III.Verbote zum Schutz Außenstehender und der Versammlung

1.Das Waffenverbot

a)Grundlagen und Ziel des Verbots

b)Geltungsbereich und Adressaten des Verbots

c)Inhalt des Verbots

d)Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten

e)Veranstalter- und Leiterpflichten

f)Konsequenzen bei Verstößen gegen das Verbot

2.Das Gewalttätigkeits-Verbot

a)Grundlagen und Ziel des Verbots

b)Geltungsbereich und Adressaten des Verbots

c)Inhalt des Verbots

d)Veranstalter- und Leiterpflichten

e)Konsequenzen bei Verstößen gegen das Verbot

3.Das Militanz-/Uniformverbot

a)Grundlagen und Ziel des Verbots

b)Geltungsbereich und Adressaten des Verbots

c)Inhalt des Verbots

d)Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten

e)Veranstalter- und Leiterpflichten

f)Konsequenzen bei Verstößen gegen das Verbot

4.Das Vermummungsverbot

a)Grundlagen und Ziel des Verbots

b)Adressaten und Geltungsbereich des Verbots

c)Inhalt des Verbots

d)Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten

e)Veranstalter- und Leiterpflichten

f)Konsequenzen bei Verstößen gegen das Verbot

5.Das Verbot von Schutzausrüstung

a)Grundlagen und Ziel des Verbots

b)Adressaten und Geltungsbereich des Verbots

c)Inhalt des Verbots

d)Ausnahmen und Befreiungsmöglichkeiten

e)Veranstalter- und Leiterpflichten

f)Konsequenzen bei Verstößen gegen das Verbot

D.Beobachtung von Versammlungen

I.Verfassungsrechtliche Überlegungen

1.Die Problematik

2.Der Grundrechtsschutz

a)Selbstdarstellung und Recht auf Informationelle Selbstbestimmung

b)Die Versammlungsfreiheit

c)Intensität des Eingriffs

II.Die Anwesenheit der Polizei und Versammlungsbehörde bei Versammlungen

1.Geltungsbereich des Bundes-Versammlungsgesetzes

a)Polizeiliche Anwesenheit auf versammlungsgesetzlicher Grundlage

b)Polizeiliche Anwesenheit nach der StPO

2.Niedersachsen, Berlin und Schleswig-Holstein

3.Bayern

4.Sachsen

5.Sachsen-Anhalt

III.Bild- und Tonaufnahmen

1.Überblick

2.Geltungsbereich des Versammlungsgesetzes des Bundes sowie Sachsen-Anhalt

a)Grundlagen