Handbuch Versammlungsrecht

b)Übersichtsaufnahmen

c)Übersichtsaufzeichnungen

d)Individualaufzeichnungen und -aufnahmen

3.Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Berlin und Schleswig-Holstein

a)Grundlagen

b)Versammlungen unter freiem Himmel

c)Versammlungen in geschlossenen Räumen

IV.Die Überwachung von Versammlungs-vorbereitender Kommunikation

E.Behördliches Einschreiten bei Versammlungen

I.Maßnahmen gegen Versammlungen unter freiem Himmel bzw. deren Repräsentanten

1.Überblick über mögliche Maßnahmen

2.Eingriffsbefugnisse bei nicht-öffentlichen Versammlungen

3.Die unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit (oder Ordnung) als Regel-Voraussetzung

a)Gesetzliche Vorgaben

b)Begriff und Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit

c)Die Individualrechtsgüter

d)Die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung

e)Die Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs

f)Bestand und Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen und Veranstaltungen

g)Die öffentliche Ordnung

h)Die Unmittelbarkeit der Gefahr

i)Die auf die unmittelbare Gefahr bezogene Gefahrenprognose

4.Sonderregelungen gegen nationalsozialistische oder kommunistische Versammlungen

a)Überblick

b)Normzweck und Regelungssystematik

c)Die einzelnen Voraussetzungen bei Anknüpfung an bestimmte Orte oder Tage

d)Zusätzliche Einschränkungsmöglichkeiten und Besonderheiten in einzelnen Bundesländern

e)Rechtfolgen

5.Polizeilicher Notstand und andere denkbare Gründe für Maßnahmen gegen eine nicht-unmittelbar gefahrverursachende Versammlung

a)Grundsatz: Störer als Maßnahmenadressat

b)Der (echte) polizeiliche Notstand

c)Der „unechte polizeiliche Notstand“

d)Die Versammlung als Zweckveranlasser

6.Das Versammlungsverbot

a)Das Versammlungsverbot im System des behördlichen Einschreitens gegen Versammlungen

b)Erste Grundvoraussetzung: Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung

c)Zweite Grundvoraussetzung: Unmittelbarkeit der Gefahr

d)Die Verhältnismäßigkeit

e)Verbotsgründe in der Praxis

f)Die Verbotsverfügung

g)Rechtsfolgen

7.Die Auflösung einer Versammlung

a)Begriff und Rechtsnatur der Versammlungsauflösung

b)Zuständigkeit

c)Adressat, Verfahren, Form und Inhalt der Auflösungsverfügung

d)Auflösung nach Ermessen wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung

e)Auflösung einer verbotenen Versammlung

f)Auflösungsgründe in der Praxis

g)Rechtsfolgen der Auflösung

h)Teilauflösung und Minusmaßnahmen?

i)Auflösung nach allgemeinem Polizeirecht

8.Beschränkende Verfügungen („Auflagen“)

a)Systematische Einordnung und Voraussetzungen

b)„Auflagen“ in der Praxis

c)Die beschränkende Verfügung

d)Rechtsfolgen der beschränkenden Verfügung

9.Die Ablehnung des Leiters oder einzelner Ordner

a)Die Entscheidung über Leiter und Ordner

b)Die Ablehnung des Leiters

c)Die Nichtbestätigung bzw. Ablehnung einzelner Ordner

10.„Minusmaßnahmen“

a)Die Grundidee der Minusmaßnahme

b)Der Referenzfall: Die beschränkende Verfügung („Auflage“) nach Versammlungsbeginn

c)Sonstige Minusmaßnahmen-Konstellationen

11.Realakte, einschließende Begleitung und „Kesselbildung“

12.Bannkreisgesetze

a)Zielrichtung und Inhalt der Gesetze über befriedete Bezirke

b)Ausnahmen vom Verbot

c)Rechtsfolgen von Verstößen gegen die Bannmeilenregelung

d)Der befriedete Bezirk um das Abgeordnetenhaus in Berlin

II.Maßnahmen gegen einzelne Teilnehmer bei Versammlungen unter freiem Himmel

1.Maßnahmen vor Beginn der Versammlung

a)Gefährderanschreiben/-ansprache

b)Teilnahmeuntersagung und Aufenthaltverbot

c)Meldeauflage

d)Vorkontrollen

e)Sicherstellung von Gegenständen

2.Behördliches Einschreiten während der Versammlung

a)Aussschluss aus der Versammlung und Folgemaßnahmen

b)Identitätsfeststellung und Durchsuchung

c)Sicherstellung von Gegenständen

d)Minus- und sonstige Maßnahmen

III.Maßnahmen bei Versammlungen in geschlossenen Räumen

1.Regelung, praktische Bedeutung und verfassungsrechtliche Vorgaben

2.Versammlungsverbot

a)Voraussetzungen eines Verbots im Geltungsbereich des VersG des Bundes sowie des BayVersG, SächsVersG und VersammlG LSA

b)Voraussetzungen eines Versammlungsverbots in Niedersachsen

c)Voraussetzungen eines Versammlungsverbots in Berlin und in Schleswig-Holstein

d)Verfahren und Rechtsfolgen beim Versammlungsverbots

3.Auflösung der Versammlung

4.Beschränkende Verfügungen („Auflagen“)

5.Maßnahmen gegen einzelne Teilnehmer

6.Vorgehen nach anderen als den versammlungsgesetzlichen Normen

IV.Umgang mit Gegendemonstranten und Störern

3. Teil Verwaltungs- und verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz

A.Widerspruchsverfahren

B.Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten

I.Einstweiliger Rechtsschutz

1.Aussetzung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 VwGO

a)Zulässigkeit

b)Begründetheit

2.Einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO

a)Statthaftigkeit

b)Vorbeugender Rechtsschutz

c)Glaubhaftmachung

d)Vorwegnahme der Hauptsache

3.Rechtsmittel und Streitwert

II.Rechtsschutz im Klageverfahren

1.Fortsetzungsfeststellungsklage

a)Zulässigkeit

b)Begründetheit

2.Feststellungsklage

3.Vorbeugende Unterlassungsklage

4.Rechtsmittel

a)Antrag auf Zulassung der Berufung und Berufung

b)Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und Revision

c)Vertretungszwang

C.Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz vor dem Bundesverfassungsgericht

I.Verfassungsbeschwerde

1.Annahmeverfahren

2.Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde

a)Beschwerdefähigkeit

b)Beschwerdegegenstand

c)Beschwerdebefugnis

d)Anforderungen an die Begründung der Verfassungsbeschwerde

e)Rechtswegerschöpfung und Grundsatz der Subsidiarität

f)Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

g)Frist und Form

3.Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

4.Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und ihre Wirkungen

II.Der einstweilige Rechtsschutz

1.Zulässigkeit des Antrags

2.Begründetheit des Antrags

3.Entscheidungsaussprüche und -wirkungen

D.Verfassungsgerichtlicher Rechtsschutz vor den Landesverfassungsgerichten

4. Teil Zivilrecht

A.Rechtsbeziehungen zwischen den Versammlungsbeteiligten

I.Einführung

1.Die zivilrechtliche Seite des Versammlungsrechts im Kontext von Assoziationsrecht und Vereinsrecht

2.Der Rechtscharakter der Versammlung

3.Die Beteiligten im Überblick

4.Entsprechende Anwendung zivilrechtlicher versammlungsgesetzlicher Vorschriften auf Zusammenkünfte außerhalb des Schutzbereichs von Art. 8 GG

II.Das Zustandekommen einer Versammlung

1.Die Initiative des Veranstalters

2.Die Einsetzung des Versammlungsleiters durch den Veranstalter

a)Leiterpflicht und Versammlungsleiter

b)Die Entscheidung über die Person des Versammlungsleiters

3.Das Zusammenkommen der Teilnehmer

4.Die Eröffnung der Versammlung durch den Leiter

III.Die Rechte und Pflichten der Versammlungsbeteiligten während der laufenden Versammlung

1.Die Rechte und Pflichten des Veranstalters

2.Die Rechte und Pflichten des Leiters und der Ordner

a)Der Versammlungsleiter

b)Die Ordner

3.Die Rechte und Pflichten der Teilnehmer

B.Rechtsbeziehungen zu Außenstehenden

I.Vermieter und Eigentümer der Versammlungs-Örtlichkeit