Peter Förschler - Privat- und Prozessrecht

14.3.3 Verstoß gegen ein Schutzgesetz (§ 823 Abs. 2 BGB)

14.3.4 Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB)

14.4 Deliktshaftung aus unerlaubter Handlung bei vermutetem Verschulden

14.4.1 Haftung des Geschäftsherrn für Verrichtungsgehilfen, § 831 BGB

14.4.2 Haftung des Aufsichtspflichtigen für aufsichtsbedürftige Personen, § 832 BGB

14.5 Deliktshaftung ohne Verschulden (Gefährdungshaftung)

14.5.1 Tierhalterhaftung, § 833 BGB

14.5.2 Haftung für Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs, § 7 StVG

14.5.3 Produkthaftung

14.6 Der zu ersetzende Schaden

14.6.1 Maß der Ersatzleistung

14.6.2 Art der Ersatzleistung

14.6.3 Die einzelnen Schadensposten am Beispiel des Straßenverkehrsunfalls

14.6.4 Ersatz von Personenschäden

15. Immobilienrecht, beschränkt dingliche Rechte und Wohnungseigentum

15.1 Der Grundstückskauf

15.1.1 Das Grundstück

15.1.2 Zustandekommen des Grundstückserwerbsvertrags

15.2 Übertragung des Grundeigentums

15.2.1 Sachenrechtliches Verfügungsgeschäft

15.2.2 Die Einigung nach § 873 Abs. 1 BGB

15.2.3 Die Grundbucheintragung

15.3 Das Grundbuch

15.3.1 Materielles und formelles Grundbuchrecht

15.3.2 Arten und Aufbau von Grundbüchern

15.3.3 Grundbuchämter

15.3.4 Eintragungsgrundsätze nach GBO

15.3.5 Die Publizität des Grundbuchs

15.4 Dingliche Rechte

15.4.1 Übersicht

15.4.2 Beschränkte dingliche Nutzungsrechte

15.4.3 Beschränkt dingliche Verwertungsrechte

15.4.4 Beschränkt dingliche Erwerbsrechte

15.5 Das Wohnungseigentum

15.5.1 Rechtlicher und historischer Hintergrund

15.5.2 Begriff des Wohnungseigentums

15.5.3 Begründung und Erwerb von Wohnungseigentum

15.5.4 Rechte der Wohnungseigentümer

15.5.5 Verwaltung des Wohnungseigentums

15.5.6 Gerichtliches Verfahren in Wohnungseigentumssachen

16. Forderungsmanagement im Unternehmen

16.1 Begriff

16.1.1 Definition

16.1.2 Überblick

16.2 Vorbeugendes Forderungsmanagement

16.2.1 Kreditrisiken

16.2.2 Rechtsrisiken

16.2.3 Liquiditätsrisiken

16.3 Das kaufmännische Mahnverfahren

16.3.1 Überwachung der Zahlungseingänge

16.3.2 Straffes Mahnwesen

16.3.3 Internes oder externes Mahnwesen?

16.4 Außergerichtliches Konfliktmanagement

16.4.1 Vorrang gütlicher Einigung

16.4.2 Kooperative Konfliktlösungsverfahren

16.4.3 Die Schiedsgerichtsbarkeit

17. Gerichtliche Verfahren

17.1 Vorbereitung eines gerichtlichen Verfahrens

17.1.1 Arten gerichtlicher Verfahren

17.1.2 Verfahrenschancen?

17.1.3 Notwendigkeit und Nutzen der Bestellung eines Prozessbevollmächtigten

17.1.4 Die Kosten eines Gerichtsverfahrens

17.2 Das gerichtliche Mahnverfahren

17.2.1 Charakter und Zulässigkeit des Verfahrens

17.2.2 Verfahrensverlauf

17.3 Der Rechtsstreit vor Gericht (Zivilprozess)

17.3.1 Risiken und Nebenwirkungen eines Zivilprozesses

17.3.2 Ablauf des Klageverfahrens

17.3.3 Die Beweiserhebung

17.3.4 Die Entscheidung des Rechtsstreits durch Urteil

17.3.5 Rechtsmittel gegen Urteile

17.4 Einstweiliger Rechtsschutz und selbstständiges Beweisverfahren

17.4.1 Einstweiliger Rechtsschutz

17.4.2 Selbstständiges Beweisverfahren

18. Die Zwangsvollstreckung

18.1 Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung

18.1.1 Der Vollstreckungstitel

18.1.2 Die Vollstreckungsklausel

18.1.3 Zustellung des Vollstreckungstitels

18.2 Durchführung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung

18.2.1 Zwangsvollstreckung in bewegliche Sachen

18.2.2 Pfändung von Forderungen

18.2.3 Zwangsvollstreckung in Grundstücke

19. Hinweise für die Bearbeitung rechtlicher Fragen und Fälle

19.1 Aufgabenstellung in Praxis und Prüfung

19.1.1 Ausgangspunkt: Der Sachverhalt

19.1.2 Erfassen des Sachverhalts

19.2 Rechtliche Falllösung

19.2.1 Arbeitsauftrag: Die Fragestellung

19.2.2 Aufsuchen geeigneter Anspruchsgrundlagen

19.2.3 Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen (Subsumtion)

19.2.4 Prüfung anspruchsabwehrender Gegenrechte

19.3 Ergebnisformulierung im Gutachtenstil

Der Autor

Das Stichwortverzeichnis

Der Mensch als Teil der Gesellschaft hat zwangsläufig Kontakte mit anderen. Das Zusammenleben in vielfältigen Gemeinschaften (Familie, Hausgemeinschaft, Unternehmen, Verein, Gemeinde, Staat) kann nur funktionieren, wenn bestimmte Regelndes Miteinanders, der Toleranz und der Rücksichtnahme beachtet werden. Diese Regeln haben unterschiedliche Quellen: Sie sind von der Naturvorgegeben, wie etwa die Sorge für nahe Familienangehörige, durch Traditionund Brauchtumentstanden oder auch von allgemeinen Moralvorstellungengeprägt.

Ein Teil dieser Sozialordnungist aber auch das geltende Recht. Es unterscheidet sich von den anderen Regeln, die für das Zusammenleben der Menschen bestimmend sind, durch seine Erzwingbarkeit. Während die Missachtung von allgemeinen Anstandsregeln lediglich die Missbilligung der Mitmenschen auslöst und das Unterlassen einer moralisch gebotenen Handlung allenfalls ein „schlechtes Gewissen“ verursacht, wird der Rechtsbrecher (strafrechtlich) nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs bestraft, der säumige Schuldner einer Forderung (zivilrechtlich) zur Zahlung durch ein Gericht verurteilt.

Die Rechtsordnung ist bestimmend für die rechtlichen Beziehungen der Bürger untereinander. Sie besteht aus den in Gesetzen und Verordnungen niedergelegten Verboten und Gebotenfür das äußere menschliche Zusammenleben.

Diese betreffen die Achtung fremder Rechtsgüter (Eigentum, körperliche Unversehrtheit, Ehre) ebenso wie den Zwang zur Erfüllung eingegangener Schuldverpflichtungen oder die Verpflichtung zum Ersatz angerichteten Schadens.

Recht und Moralhaben oftmals gleichen Ursprung und Hintergrund. Was unmoralisch ist, ist meist auch rechtswidrig. Gleichwohl sind Moral und Recht nicht dasselbe.

Unmoralischhandelt der wohlhabende Bürger, wenn er seinen unverschuldet in große Not geratenen Bruder nicht unterstützt. Eine rechtliche Verpflichtung zu Unterhaltszahlungen besteht aber nur unter Verwandten in gerader Linie (Großeltern – Eltern – Kinder).

Rechtswidrigist es, bei roter Fußgängerampel die Straße zu überqueren, auch wenn weit und breit kein anderer Verkehrsteilnehmer zu sehen ist. Ein moralischer Vorwurf ist jedoch in solchem Fall wohl nicht begründet.

Das Recht wird in besonderen Situationenaugenscheinlich sichtbar:

> bei der Eheschließung vor dem Standesbeamten,

> bei der Kreditaufnahme am Bankschalter,

> bei der notariellen Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages,

> bei einer Gerichtsverhandlung.

Die Bedeutung des Rechts erschöpft sich jedoch nicht in solchen „Feiertagsangelegenheiten“. Vielmehr findet „Recht“ im Leben der Bürgertäglich und zu jeder Stunde statt:

> Täglicher Einkauf von Lebensmitteln, Benzin, Kleidung.

> Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel.

> Wer mit seinem Pkw auf der rechten Straßenseite fährt, tut das, weil § 2 Abs. 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorschreibt: „Fahrzeuge müssen die Fahrbahn benützen, von zwei Fahrbahnen die rechte.“