Peter Förschler - Privat- und Prozessrecht

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8.1 Verpfl ichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäfte 8. Vertragsabwicklung 8.1 Verpfl ichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäfte Durch den Vertragsabschluss zweier Vertragspartner entsteht regelmäßig ein zweiseitiges Schuldverhältnis (vgl. § 311 Abs. 1 BGB), aus welchem für beide Vertragspartner Ansprüche entstehen (vgl. § 241 Abs. 1 BGB: „… ist der Gläubiger berechtigt, vom Schuldner eine Leistung zu fordern.“), beide aber auch umgekehrt Verpfl ichtungen treffen („Verpfl ichtungsgeschäft“, vgl. 3.2.1.1). Diese Pfl ichten sind durch sog. „Erfüllungsgeschäfte“ oder auch „Verfügungsgeschäfte“ zu erfüllen. Sie sind vom schuldrechtlichen Vertragsschluss zu unterscheiden („ Trennungsgrundsatz“) und in ihren Rechtswirkungen vom Vertrag und auch voneinander unabhängig („ Abstraktionsprinzip“, vgl. 3.2.5.1). schuldrechtlicher Kaufvertrag > Verpfl ichtungsgeschäft Warenübereignung > Verfügungs- bzw. Erfüllungsgeschäft Geldzahlung > Verfügungs- bzw. Erfüllungsgeschäft Dabei bestehen die Verpfl ichtungen der Vertragspartner nur vordergründig darin, die verkaufte Sache zu liefern, den Kaufpreis zu zahlen, das bestellte Werk herzustellen oder eine vermietete Sache zum Gebrauch zu überlassen. Das sind nur die Hauptpfl ichten. In Wahrheit kann die einzelne Vertragspfl icht (z. B. Ware liefern) jedoch in ein ganzes Bündel von Unter-, Neben- und Sorgfaltspfl ichten zerlegt werden, die der Verpfl ichtete allesamt zu beachten hat, will er seine Leistung insgesamt vertragsgemäß erbringen. Die nach dem Kaufvertrag zu liefernde Ware muss qualitativ und quantitativ genau den Vorgaben des Vertrags entsprechen, sie muss zur richtigen Zeit am richtigen Ort von der richtigen Person an die richtige Person übereignet werden, die ihrerseits auch zur Übereignung bereit sein muss. Wo einzelne dieser Pfl ichten im Rahmen des Erfüllungsvorganges missachten werden, wo es also zu Komplikationen kommt, spricht man von einer „ Leistungsstörung

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8.2 Haupt- und Nebenleistungspflichten, sonstige Nebenpflichten

8.2.1 Hauptleistungspflichten

8.2.2 Nebenleistungspflichten

8.2.3 Sonstige Nebenpflichten

8.2.4 Rechtsfolgen von Pflichtverletzungen

8.3 Die Art und Weise der Leistungserfüllung

8.3.1 Leistung durch den Schuldner

8.3.2 Leistung an den Gläubiger

8.3.3 Umfang der Leistungserfüllung

8.3.4 Leistung am Erfüllungsort

8.3.5 Fälligkeit

8.4 Erfüllung

8.4.1 Erfüllung und Erfüllungssurrogate

8.4.2 Aufrechnung

9. Komplikationen bei der Vertragsabwicklung

9.1 Allgemeines zu Leistungsstörungen

9.1.1 Pflichtverletzungen und Verantwortlichkeit

9.1.2 Leistungsstörungen

9.1.3 System des vertraglichen Schadensersatzes

9.2 Die Unmöglichkeit

9.2.1 Erscheinungsformen der Unmöglichkeit

9.2.2 Die Rechtsfolgen der Unmöglichkeit

9.2.3 Besonderheiten der anfänglichen Unmöglichkeit

9.3 Die Verzögerung

9.3.1 Die Voraussetzungen der Verzögerung

9.3.2 Die Rechtsfolgen der Verzögerung

9.4 Der Schuldnerverzug

9.4.1 Voraussetzungen des Schuldnerverzugs

9.4.2 Rechtsfolgen des Schuldnerverzuges

9.4.3 Die Vertragsstrafe

9.5 Der Gläubigerverzug (Annahmeverzug)

9.5.1 Voraussetzungen des Gläubigerverzugs

9.5.2 Rechtsfolgen des Gläubigerverzugs

9.6 Die Rücksichtnahmepflichtverletzung

9.6.1 Voraussetzungen der Rücksichtnahmepflichtverletzung

9.6.2 Rechtsfolgen der Rücksichtnahmepflichtverletzung

9.7 Störung der Geschäftsgrundlage und außerordentliche Kündigung

9.7.1 Bedingungen, Störung und Wegfall der Geschäftsgrundlage

9.7.2 Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund

9.8 Verjährung von Forderungen

9.8.1 Voraussetzungen der Verjährung

9.8.2 Rechtsfolgen der Verjährung

9.8.3 Vereinbarungen über die Verjährung

10. Rechtsfragen der Beschaffung durch Kauf, Werkvertrag, Miete und Franchising

10.1 Lieferantenbeziehungen

10.1.1 Besonderheiten der Lieferantenbeziehung und rechtliche Ausgestaltung

10.1.2 Vertragsarten

10.2 Der Kaufvertrag

10.2.1 Wesen des Kaufvertrags

10.2.2 Kauf unter Eigentumsvorbehalt

10.2.3 Mängel der Kaufsache

10.2.4 Rechte des Käufers bei Mängeln

10.2.5 Besonderheiten beim Verbrauchsgüterkauf

10.2.6 Geltendmachung von Mangelgewährleistungsansprüchen und deren Verjährung

10.3 Werkvertrag

10.3.1 Wesen des Werkvertrags und Abgrenzungen

10.3.2 Absicherung des vorleistungspflichtigen Unternehmers

10.3.3 Mängel des Werkes

10.3.4 Rechte des Bestellers bei Mängeln

10.3.5 Verjährung von Mangelgewährleistungsansprüchen

10.3.6 Vorzeitige Beendigung des Werkvertrages durch Kündigung

10.3.7 Bauvertrag nach VOB

10.3.8 Der Verbraucherbauvertrag

10.4 Der Mietvertrag

10.4.1 Abgrenzung zu Pacht, Leihe und Sachdarlehen

10.4.2 Einzelheiten zum Mietvertrag

10.5 Der Franchisevertrag

10.5.1 Begriff und wirtschaftlicher Hintergrund

10.5.2 Vorteile der Franchisepartner

10.5.3 Rechtliche Bezüge

11. Rechtsfragen der Finanzierung: Kreditformen und Sicherheiten

11.1 Kreditgewährung

11.2 Der Gelddarlehensvertrag

11.2.1 Beiderseitige Hauptpflichten

11.2.2 Der Darlehenszins

11.3 Der Verbraucherdarlehensvertrag

11.3.1 Ausgangslage

11.3.2 Begriffe und persönlicher Anwendungsbereich

11.3.3 Gesetzliche Anforderungen an den Verbraucherdarlehensvertrag

11.4 Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen Verbraucher und Unternehmer

11.4.1 Finanzierungshilfen

11.4.2 Ratenlieferungsverträge

11.5 Der Leasingvertrag

11.5.1 Wesen, Herkunft und Vorteile

11.5.2 Rechtsbeziehungen im Leasingverhältnis

11.5.3 Inhalt des Leasingvertrags

11.6 Der Factoring-Vertrag

11.6.1 Wesen und Konstruktion

11.6.2 Funktionen des Factorings

11.6.3 Factoring-Varianten

11.6.4 Faktische und rechtliche Grenzen des Factorings

11.7 Lieferantenkredit

11.8 Kreditsicherung

11.8.1 Bedarf und Kreditsicherungsarten

11.8.2 Der Personalkredit

11.8.3 Der Realkredit

12. Rechtsfragen der Unternehmensorganisation

12.1 Formen unternehmerischer Betätigung

12.2 Kaufleute

12.2.1 Der Istkaufmann

12.2.2 Der Kannkaufmann

12.2.3 Der Formkaufmann

12.2.4 Das Handelsregister

12.2.5 Die Firma

12.2.6 Besonderheiten bei Handelsgeschäften

12.3 Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

12.3.1 Wesen und Entstehung

12.3.2 Das Gesellschaftsvermögen

12.3.3 Die Rechtspersönlichkeit

12.3.4 Pflichten der Gesellschafter

12.3.5 Rechte der Gesellschafter

12.3.6 Die Haftung

12.3.7 Beendigung der Gesellschaft

12.4 Offene Handelsgesellschaft, OHG (§§ 105 ff. HGB)

12.4.1 Wesen und Entstehung

12.4.2 Rechte und Pflichten der Gesellschafter

12.4.3 Die Haftung

12.4.4 Beendigung der Gesellschaft

12.4.5 Vergleich GbR und OHG

12.5 Die Kommanditgesellschaft

12.5.1 Wesen der KG

12.5.2 Rechte und Pflichten der Gesellschafter

12.5.3 Die Haftung

12.6 Die GmbH & Co KG

12.7 Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung

12.7.1 Wesen der GmbH

12.7.2 Gründung: Gesellschaftsvertrag und Stammkapital

12.7.3 Gründungsphasen und Haftung für Verbindlichkeiten

12.7.4 Geschäftsführung und Vertretung

12.7.5 Aufgaben der Gesellschafter und innere Willensbildung

12.7.6 Übertragbarkeit von Geschäftsanteilen

12.7.7 Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

12.8 Die Aktiengesellschaft, AG (§§ 1 ff. AktG)

12.8.1 Wesen der Aktiengesellschaft

12.8.2 Gründungsphasen

12.8.3 Organe

12.9 Unternehmensübertragung

12.9.1 Unternehmenspacht oder Unternehmenskauf

12.9.2 Gegenstand des Unternehmenskaufs

12.9.3 Phasen des Unternehmenskaufs

13. Rechtsfragen des Vertriebs: Verbrauchervertrag, außerhalb von Geschäftsräumen geschlossener Vertrag, Fernabsatzvertrag, Wettbewerbsrecht

13.1 Rechtlicher Verbraucherschutz

13.1.1 Ausgangssituation

13.1.2 Typischerweise für Verbraucher riskante Geschäftssituationen oder Vertragsgestaltungen

13.1.3 Rechtliche Instrumente des Verbraucherschutzes

13.2 Verbraucherverträge

13.2.1 Der Verbrauchervertrag

13.2.2 Allgemeine Pflichten und Grundsätze für Verbraucherverträge

13.2.3 Das Widerrufsrecht

13.3 Vorschriften für besondere Vertriebsformen

13.3.1 Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge

13.3.2 Fernabsatzgeschäft

13.3.3 Informationspflichten

13.3.4 Das Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen

13.4 Elektronischer Geschäftsverkehr

13.4.1 Anwendungsbereich

13.4.2 Pflichten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern

13.4.3 Besondere Pflichten gegenüber Verbrauchern

13.5 Grundzüge des Wettbewerbsrechts

13.5.1 Überblick

13.5.2 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)

13.5.3 Kartellrecht

13.5.4 Werbung mit Emblemen, Logos, Marken und Prominenten

14. Haftung für unerlaubte Handlungen

14.1 Einführung in das Schadensersatzrecht

14.1.1 Schadensarten

14.1.2 Schadensersatzursachen

14.2 Deliktsfähigkeit

14.2.1 Deliktsunfähigkeit von Kindern und Minderjährigen

14.2.2 Bedingte Deliktsfähigkeit von Kindern und Minderjährigen

14.2.3 Unzurechnungsfähigkeit

14.2.4 Ersatzpflicht aus Billigkeitsgründen

14.3 Deliktshaftung aus unerlaubter Handlung bei nachzuweisendem Verschulden

14.3.1 Haftung und Verschulden

14.3.2 Zentralnorm deliktischen Schadensersatzes § 823 Abs. 1 BGB

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