Peter Michael Lingens - Die Zerstörung der EU

Weil Deutschland eigentlich nie von der D-Mark lassen wollte, war der Euro von Beginn an falsch – ganz anders als der US-Dollar – konstruiert. Aus den gleichen deutschen Missverständnissen heraus wird er von einer von Deutschland angeführten EU so katastrophal verwaltet. Deutschlands Schuldenphobie würgt die Konjunktur der Eurozone ab und behindert ihre nachhaltige Erholung. Die von der SPD mit der Agenda 2010 initiierte deutsche Lohnpolitik verhindert faire unternehmerische Konkurrenz. Voran durch dieses doppelte Fehlverhalten Deutschlands ist die EU akut von der Zerstörung bedroht. Dass das innerhalb der EU voran an der Eurozone liegt, hat damit zu tun, dass dort das Gros der großen „alten“ Volkswirtschaften angesiedelt ist, während für neu hinzugestoßene, meist exkommunistische, ein günstigeres Investitions- und Nachfrageverhalten gilt.

Österreich hat sich der deutschen Politik teils zwangsläufig – weil Deutschland sein größter Handelspartner ist –, teils aus Sebastian Kurz’ neoliberaler Überzeugung angeschlossen und wird damit als ihr Mitläufer langfristig nicht gut fahren.

Das – in groben Zügen – will ich in diesem Buch belegen. Dazu den mangelnden Widerstand einer Sozialdemokratie, die sich ebenfalls zunehmend neoliberalen Wirtschaftsmissverständnissen hingegeben hat und so ihren Niedergang zementiert. Denn die ökonomischen Missverständnisse des Neoliberalismus sind für die deutsche Politik ebenso verantwortlich wie die schwäbische (protestantische) Überzeugung, dass „Schuld“ auf sich lädt, wer Schulden macht. Obwohl diese beiden Ideologien – denn das, und nicht ökonomische Theorien, sind sie – einander vielfach widersprechen, machen sie weltweit Furore und verantworten das auch weltweit größte ökonomische Problem: die immer gewaltigere Konzentration von Vermögen und Macht in einem immer winzigeren Teil der Bevölkerung.

Zur Entstehung dieses Buches

Ein paar Hinweise zur Gedanken- und Datenbasis dieses Buches: Ich nutze gerne fremde Erkenntnisse, denn im Grunde bin ich nicht mehr als ein recherchierender Reporter. Bei allen meinen Überlegungen zum „Sparen des Staates“ habe ich der Aussage des emeritierten Professors für Finanzwissenschaften der Universität Wien, Erich W. Streissler, vertraut, der anlässlich eines Seminars erklärte: „In einem hat Keynes sicher recht – in einer Krise darf und kann der Staat nicht sparen.“ Dem „Traktat“ von Richard Winter habe ich Überlegungen zum Unterschied von Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft, zur Funktion des Geldes und zur Inflation entnommen. Und Professor Heiner Flassbeck, von 1998 bis 1999 Staatssekretär im deutschen Bundesministerium für Finanzen und von Januar 2003 bis Ende 2012 Chef-Volkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, hat mich auf die überragende Bedeutung der deutschen „Lohnzurückhaltung“ aufmerksam gemacht. Sein Wirtschafts-Nachrichtendienst Makroskop ist zu meiner täglichen Lektüre geworden. Neben der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als Reibebaum: Ihre Kommentare sagen zwar fast durchwegs das Gegenteil von dem, was ich im Falter schreibe – aber man findet dort immer auch Berichte, Analysen, Gastbeiträge und Fakten, die es erleichtern, ihnen zu widersprechen.

Nicht zuletzt ist das meiste dessen, von dem ich in diesem Buch nachweise, dass es leider eigetreten ist, vor zwanzig Jahren vorhergesagt worden: In einer Rede des deutschen PDS-Abgeordneten Gregor Gysi anlässlich der Einführung des Euro. Prophetisch sagte er voraus, dass es unmöglich sei, Europa durch den Euro zu einen – nur ein bereits solidarisch geeintes Europa könne schlussendlich eine gemeinsame Währung beschließen. Ich habe Gysis Rede dem Buch daher als Epilog angehängt.

Soweit ich in meinen Texten Zahlen bezüglich des realen, „kaufkraftbereinigten“ BIP pro Kopf (BIP/Kopf PPP), der Arbeitslosigkeit oder der ominösen (wenig sinnvollen) „Staatsschuldenquote“ verwende, stammen sie aus der Datenbank der Weltbank, der OECD oder von statista.de. Wenn sie – selten genug – aus einer anderen Quelle stammen, führe ich diese an.

Die Situation hätte symbolischer nicht sein können: Emmanuel Macron, Europas „Jupiter“, wie Medien ihn getauft hatten, der strahlende „Hoffnungsträger“ der Europäischen Union, dem man zugetraut hatte, ihr wieder Kraft zu verleihen, sie wieder mit dem einstigen Geist von Aufbruch in eine bessere Zukunft zu erfüllen, musste sich bei seiner Bevölkerung entschuldigen, ihr eine Erhöhung der Mindestlöhne und Mindestpensionen zugestehen, die nach Ansicht der EU die Defizitgrenzen des Sparpaktes sprengt, und dennoch den „sozialen Notstand“ ausrufen.

Nur so konnte er sich gerade noch im Amt halten.

Denn die Proteste hunderttausender „Gelbwesten“, die ihn zu diesen Zugeständnissen gezwungen haben, dürften sich zwar, zunehmend von Rowdies und Wirrköpfen gekapert, langsam totlaufen, aber die überwältigende Mehrheit der Franzosen – je nach Umfrage sechzig bis siebzig Prozent – hat sich mit ihren Zielen identifiziert. Zielen, die man, so unterschiedlich, wirr und widersprüchlich sie auch waren – so wurden gleichermaßen höhere und niedrigere Steuern gefordert oder katholische „Gelbwesten“ verlangten etwa das Ende der Homo-Ehe –, ökonomisch auf einige wenige simple Ansprüche reduzieren kann: Wir wollen Löhne und Pensionen, von denen wir leben können! Wir wollen nicht täglich Angst um unseren Job haben! Wir brauchen dringendst Arbeit für unsere Jugend! Und wir halten nichts von Macrons Rezepten zur Verbesserung unserer Lage – er ist ein Präsident der Reichen!

Dass so viele der „Gelbwesten“ Macrons Kopf fordern, muss ihn besonders nachdenklich stimmen, denn 52 Prozent von ihnen haben ihn ursprünglich gewählt.

In Deutschland glauben Ökonomen die wahren Gründe der Revolte gegen Macron zu kennen: dass Frankreich nämlich wirtschaftliche Reformen, wie sie in Deutschland stattgefunden haben, durch Jahrzehnte versäumt hätte; dass die Bevölkerung nicht verstünde, wie dringend diese Reformen wären; dass die Strukturen Frankreichs eben zu verkrustet wären.

In Zeitungen und Zeitschrift Deutschlands und Österreichs kann man lesen, worin diese Verkrustung besteht: im viel zu großen Zentralismus; in den zu starken kommunistischen Gewerkschaften; in zu vielen versäumten „Hausaufgaben“; im noch immer zu großen Anteil der Landwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt; in der mangelnden Flexibilität des Arbeitsmarktes; in der zu großen Kluft zwischen Stadt und Land; in der zu geringen Bereitschaft einer abgehobenen Elite, sich mit den Problemen des „kleinen Mannes“ auseinanderzusetzen. Und natürlich auch in der Verschonung dieser Elite vor Strafverfolgung wegen Korruption.

Eine Menge davon ist richtig. Dennoch hatte dieses Frankreich noch 2005, vor nur 13 Jahren, trotz all dieser seiner behaupteten oder wirklichen Fehler ein reales, kaufkraftbereinigtes BIP pro Kopf, das mit 36.505 US-Dollar nur um 1198 US-Dollar unter dem deutschen von 37.703 US-Dollar lag.

2017 lag es mit 38.605 US-Dollar um 6624 US-Dollar unter dem deutschen von 45.229 US-Dollar. Der Abstand hat sich in 13 Jahren mehr als verfünffacht. Dazwischen liegen 18 Jahre deutscher Marktanteilsgewinne dank „Lohnzurückhaltung“, die ich, wie ich begründen werde, Lohndumping nenne. Und dazwischen liegt ein Sparpakt, der die deutsche Wirtschaft, aus Gründen, auf die ich eingehen werde, weit weniger Wachstum als alle anderen Volkswirtschaften Europas gekostet hat.

Natürlich ist das kaufkraftbereinigte BIP pro Kopf keine perfekte Kennzahl wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, schon deshalb nicht, weil zum Beispiel eine Feuerkatastrophe, deren Schäden behoben werden müssen, es ebenso erhöht wie Rettungsaktionen für bankrotte Banken. Aber im Großen und Ganzen kennzeichnet das BIP/Kopf PPP diese wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sehr wohl.