Peter Michael Lingens - Die Zerstörung der EU

Es gab in der Zeitschrift Profil ein Statut, das dieses Problem illustriert: Der Herausgeber sollte seinen Abschied nehmen müssen, wenn ihm die Redaktion das Misstrauen ausspricht. Obwohl ich nicht in die Lage eines solchen negativen Votums gekommen bin, habe ich das Statut in dieser Form immer für ungeeignet gehalten: Selbst erwachsene, politisch geschulte Redakteure sind nicht erhaben über die Emotion, die eine bestimmte Entscheidung ihres Chefs in einem bestimmten Moment hervorgerufen hat und sie wünschen lässt, ihm einen „Denkzettel“ zu verpassen. Jeder Einzelne kann bei diesem Denkzettel keineswegs gewollt haben, ihn damit zu stürzen – aber am Ende können sich diese Voten zu aller Bestürzung sehr wohl zu seinem Sturz addieren. Profil hat so einen seiner besten Herausgeber – Peter Rabl – per Mitarbeiterabstimmung verloren und ich weiß, dass es danach „britische“ Katerstimmung gab.

Auch die Briten könnten also nach erfolgter Abkühlungsphase und in besserer Kenntnis möglicher Konsequenzen zu neuen Einsichten gelangen. Am Exit aus dem Brexit zweifle ich aus folgenden Gründen:

• Boris Johnson, der Anführer der Fundamentalisten unter den Brexitiers, ist ein Politiker vom Schlage Nigel Farrages: Er nimmt jedes Problem Großbritanniens und schon gar Nordirlands in Kauf, wenn er bei dieser Gelegenheit nur Theresa May beerben und Premierminister werden kann.

• Jeremy Corbyn, auf den Theresa May jetzt zugeht, wünscht zwar, wie die meisten Labour-Abgeordneten, einen „weichen“, geordneten Brexit, will aber nichtsdestotrotz in erster Linie den Sturz der Regierung und steht Brüssel unverändert skeptisch gegenüber. Den Exit vom Brexit unterstützt er daher kaum.

Für das Wahrscheinlichste halte ich daher, dass die EU nicht bei ihrer starren Haltung – entweder der von Michel Barnier ausgehandelte Scheidungsvertrag oder gar keiner – bleiben wird. Vielmehr spekuliere ich mit einer Ergänzung des Scheidungsvertrags durch ein Papier, das den „Backstopp“ neu und anders regelt.

Es ist zwar emotional wie realpolitisch verständlich, dass alle EU-Akteure im Hinterkopf das intensive Bedürfnis hatten und haben, den Briten zu beweisen, dass sie mit der Scheidung einen Fehler machen. Auch dass Parlamentspräsident Antonio Tajani für unumstößlich hält, „dass es mit ihnen keine Vereinbarung geben kann, die besser als eine Mitgliedschaft in der EU ist“, ist aus ihrer Warte verständlich, und der Barnier-Vertrag trägt dem auch vollauf Rechnung: Die Briten unterstünden, wenn sie ihn akzeptierten, weiterhin den Regelungen der EU, hätten diese aber nicht mehr mitzubestimmen.

Nur darf man sich in der EU dann nicht wirklich wundern, dass das britische Parlament diesen Vertrag nicht und nicht akzeptieren will.

Wenn die EU also auch eigennützig Wert auf einen geordneten Brexit legt, wird sie ihn daher meines Erachtens entgegen ihren Schwüren („daran kann kein Wort geändert werden“) zwar nicht aufschnüren, aber eben ergänzen müssen. Das geballte Interesse der deutschen Autoindustrie, die um ihren zollfreien Zugang zu Großbritannien bangt, könnte Angela Merkel diesbezüglich erstaunlich weltoffen stimmen. Denn natürlich ist es möglich, mit Großbritannien ähnliche Freihandelsabkommen wie mit Kanada, der Türkei oder Norwegen zu schließen und auch durch sie eine „harte“ Grenze mit Zollkontrollen zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, statt auf Großbritanniens fortgesetzter Mitgliedschaft in einer EU-Zollunion zu beharren.

Ich halte also einen Kompromiss dieser Art nach erfolgter Fristverlängerung für den endgültigen Zeitpunkt des britischen Austritts für die wahrscheinlichste und jedenfalls für beide Seiten beste Lösung des Problems.

Dass die EU ökonomisch wie politisch auch nach einer solchen Lösung eine gewaltige Baustelle bliebe, ist ein anderes Kapitel.

Griechenland, Italien oder Frankreich sind leider eindringliche Beispiele dafür, wie fatal es sein kann, der Wirtschaftspolitik der EU Vertrauen entgegenzubringen, und auch Österreich, die Niederlande, Spanien oder Portugal haben unter ihr mehr oder minder gelitten. (Nicht den Profit erzielt, der bei einer besseren Politik möglich gewesen wäre.)

Alle haben unter dem Sparpakt gelitten, bei allen hat Deutschlands Lohndumping Spuren hinterlassen, die bei den Industrieländern Frankreich und Italien am spürbarsten und gefährlichsten sind. (Österreich oder die Niederlande, die selbst „Lohnzurückhaltung“ übten, kamen entsprechend glimpflicher davon.)

Wie verhindert werden kann, dass die gefährlichen Entwicklungen zulasten der Europäischen Gemeinschaft in Italien und Frankreich fortschreiten, ist für mich derzeit leider nicht zu erkennen.

Entgegen den zitierten Umfragen, die der EU die höchste Zustimmung seit 25 Jahren bescheinigen, ist sie wirtschaftlich wie politisch wie nie zuvor gefährdet.

Die zentrale Ursache für ihre auch politisch so große Fragilität ist aber der Zusammenfall der beschriebenen wirtschaftlichen Probleme mit dem „Flüchtlingsproblem“. Denn in allen Ländern mit zunehmend neoliberaler Wirtschaftsordnung ist im Verein mit Deutschlands Sparwahn und seiner so sadistischen wie masochistischen Lohnpolitik eine immer größere Schicht „Abgehängter“ entstanden, die Flüchtlinge und Migranten als gefährliche Konkurrenten um Jobs, Wohnraum und Sozialleistungen empfinden und deshalb Lega Nord, Front national, AfD, Vox oder FPÖ wählen. Und das, obwohl diese Parteien gegenüber der EU die größten Reserven hegen, immer wieder mit dem Gedanken eines Austritts aus ihr gespielt haben und mittlerweile so viele Abgeordnete ins EU-Parlament entsenden, dass sie die Union auch von innen heraus aushöhlen können.

„It’s the economy, stupid!“, behaupte ich mit Bill Clinton.

Nicht einmal der ubiquitäre Antisemitismus hätte wahrscheinlich ausgereicht, Hitler an die Macht zu bringen – es war die enorm hohe Arbeitslosigkeit, die ihm diese Chance verschaffte, und es waren die immer mehr auch bürgerlichen „Abgehängten“, die ihn neben arbeitslosen Arbeitern wählten.

Auch das „Flüchtlingsproblem“ hätte alleine nicht für einen gefährlichen Rechtsruck in Europa gereicht – es sind die Arbeitslosen, die wirtschaftlich „Abgehängten“ und um ihren Job Bangenden, die ihn herbeiführen.

Weil ich es leider für ausgeschlossen halte, dass sich die Haltung der Europäer zum „Flüchtlingsproblem“ unter den gegenwärtigen wirtschaftlichen Bedingungen entscheidend ändert – sie werden die umfangreiche Zuwanderung „Fremder“ noch lange mehrheitlich ablehnen –, bedürfte es daher einer Wendung um 180 Grad in der Wirtschaftspolitik, wenn wir uns die künftige Herrschaft der Le Pens, Salvinis oder Straches ersparen wollen – und die müsste Deutschland vollziehen.

Trotz des Wechsels von Angela Merkel zu Annegret Kramp-Karrenbauer halte ich das leider für nicht wirklich wahrscheinlich. Die selbstgewisse Überzeugung der Deutschen, das Richtige zu tun, scheint sich in Verbindung mit neoliberalem Missverstehen der Wirtschaft und nationalem Egoismus als unantastbar zu erweisen.

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