Timo Handel - Die straf- und bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit der Diensteanbieter sozialer Netzwerke im Internet

Diese Argumentation ließe sich jedenfalls insoweit auf die Haftungsprivilegierungen des TMG übertragen, als dass diese rechtsgebietsübergreifende Wirkung entfalten. Allerdings ist ihr der Ultima-Ratio-Gedanke des Strafrechts entgegenzuhalten. Dieser ist Ausfluss des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und bestimmt, dass das Strafrecht als schärfstes Schwert des Staates nur als letztes Mittel in Betracht kommt, um Rechtsfrieden zu erzwingen. Problematisch ist deshalb nicht der Fall, dass ein Verhalten zivilrechtlich oder öffentlich-rechtlich verboten, strafrechtlich aber erlaubt ist. Problematisch wäre es vielmehr, wenn ein zivilrechtlich und öffentlich-rechtlich ausdrücklich erlaubtes Verhalten strafrechtlich verboten ist.

Nach überzeugender Auffassung muss das Analogieverbot deshalb auf „sämtliche Voraussetzungen der Strafbarkeit“ Anwendung finden, also insb. auch eine „Einschränkung von Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgründen oder von Strafmilderungs- oder -ausschlussgründen“ im Wege einer Analogie verhindern.535 Mit ihrer Anwendung im Bereich des Strafrechts müssen sich auch die Rechtfertigungsgründe den „strafrechtlichen Bedürfnissen“ anpassen, also in ihrer Anwendung auch den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG entsprechen.536 Es kann gerade nicht darauf ankommen, welchem Rechtsgebiet die Rechtfertigungsgründe entstammen, da Art. 103 Abs. 2 GG für sämtliche Voraussetzungen der Strafbarkeit gilt.537

Gleiches muss deshalb für die Haftungsprivilegierungen des TMG gelten. Wie bereits dargestellt, ähneln diese den persönlichen Strafausschließungsgründen, für welche die Geltung des Art. 103 Abs. 2 GG nach allgemeiner Auffassung bejaht wird. Mit ihrem rechtsgebietsübergreifenden Charakter und mit Blick auf die obigen Ausführungen ähneln sie aber auch den Rechtfertigungsgründen, für die nach überzeugender Auffassung Art. 103 Abs. 2 GG ebenfalls gilt. Zudem beinhalten die §§ 8ff. TMG im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Bewertung des Verhaltens eines Diensteanbieters – unabhängig von ihrer dogmatischen Einordnung – unzweifelhaft Voraussetzungen, die über die Strafbarkeit des Diensteanbieters entscheiden. Liegen ihre Voraussetzungen vor, ist der Diensteanbieter nicht verantwortlich und eine Strafbarkeit scheidet aus. Die Voraussetzungen der §§ 8ff. TMG bzw. ihre Auslegung müssen sich daher im Rahmen des Strafrechts an Art. 103 Abs. 2 GG messen lassen. Eine Analogie ist danach nur dann zulässig, wenn sie die Haftungsprivilegierungen ausweitet und damit die Strafbarkeit des Diensteanbieters einschränkt.538

Im Ergebnis hat die Einordnung der §§ 8 bis 10 TMG als außerhalb des Tatbestands und vor der Haftungsnorm zu prüfende Vorfilter damit keine Auswirkung auf eine Anwendbarkeit des Art. 103 Abs. 2 GG.

Bei den Haftungsprivilegierungen der §§ 8 bis 10 TMG handelt es sich nach hier vertretener Auffassung um Vorfilter, die eigenständig vor der allgemeinen Haftungsnorm und damit unabhängig von Tatbestand, Rechtswidrigkeit und Schuld zu prüfen sind.

Im Hinblick auf die vielbeschworene Relevanz der dogmatischen Einordnung der Haftungsprivilegierungen für die strafrechtliche Teilnahme und Irrtümer ist festzustellen, dass die hier vorgenommene dogmatische Einordnung gegenüber einer Einordnung auf Tatbestandsebene nur geringe Bedeutung hat. Eine Teilnahme, insb. eine Beihilfe gem. § 27 Abs. 1 StGB, bleibt für Mitarbeiter und Beauftragte des Diensteanbieters zwar auch im Falle dessen Haftungsprivilegierung möglich. Diese Personen sind nach hier vertretener Auffassung aber in analoger Anwendung der §§ 8 bis 10 TMG unter den Begriff des Diensteanbieters zu subsumieren, sodass die Haftungsprivilegierung auch auf diejenigen Personen ausgedehnt wird, die unterstützend für den Diensteanbieter tätig sind. Zudem wird regelmäßig nicht Beihilfe zu einer Tat des Diensteanbieters, sondern zu der Tat des Nutzers geleistet. Letzterer ist aber selbst nicht haftungsprivilegiert.

Irrtümer sind nach allgemeinen Grundsätzen bzw. infolge einer Auslegung der subjektiven Voraussetzungen der Haftungsprivilegierungen zu berücksichtigen. Ein umgekehrter Irrtum, also die fälschliche Annahme des Nichtvorliegens der Haftungsprivilegierung, ist hingegen unbeachtlich. Auf die Anwendbarkeit des Analogieverbots des Art. 103 Abs. 2 GG hat die dogmatische Einordnung nach hier vertretener Auffassung keine Auswirkungen. Dieses ist auch bei der hier vorgenommenen Einordnung der §§ 8 bis 10 TMG anwendbar, da es sich bei diesen um Voraussetzungen der Strafbarkeit handelt.

383Freund, in: MüKo StGB, § 13 Rn. 159. 384Vgl. Beckmann, Verantwortlichkeit, S. 95; Klein, Haftung von Social-Sharing-Plattformen, S. 33; Satzger, CR 2001, 109, 110; Spindler, in: Spindler/Schmitz, Telemediengesetz, TMG Vor § 7 Rn. 34; Ufer, Die Haftung der Internet Provider nach dem Telemediengesetz, S. 44. 385Sieber, MMR-Beilage 2/1999, S. 6. Vgl. hierzu Kapitel 3 F. III. 4. 386Altenhain, in: MüKo StGB, TMG Vor § 7 Rn. 5; Pelz, wistra 1999, 53, 58. 387Altenhain, in: MüKo StGB, TMG Vor § 7 Rn. 7; Bleisteiner, Rechtliche Verantwortlichkeit im Internet, S. 157; Boese, Strafrechtliche Verantwortlichkeit, S. 50; Jofer, Strafverfolgung im Internet, S. 136; Kühne, Haftung von Suchmaschinenbetreibern, S. 33; Mießner, Providerhaftung, Störerhaftung und Internetauktion, S. 24; Ritz, Inhalteverantwortlichkeit von Online-Diensten, S. 69; Roggenkamp/Stadler, in: Heckmann, jurisPK-Internetrecht, Kap. 10 Rn. 76 und 174; Strauß, ZUM 2006, 274, 280; Moritz, CR 2000, 119, 120; Moritz, CR 1998, 505, 506; Engel-Flechsig/Maennel/Tettenborn, NJW 1997, 2981, 2984; Vassilaki, NStZ 1998, 521. Vgl. BGH, MMR 2004, 166, 167, und OLG Hamburg, MMR 2004, 822, 823. 388Gercke, CR 2006, 844, 848. 389Moritz, CR 1998, 505, 506; Altenhain, AfP 1998, 457, 458. 390Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, S. 452ff.; Sternberg-Lieben/Schuster, in: Schönke/Schröder, StGB, § 17 Rn. 3. 391Jakobs, Strafrecht AT, Abschn. 19 Rn. 23f. 392Krey/Esser, Strafrecht AT, Rn. 1009; Jakobs, Strafrecht AT, Abschn. 23 Rn. 1, führt insoweit aus, dass „strafbegründende besondere persönliche Merkmale“ nach § 28 Abs. 1 StGB „beschränkt akzessorisch“ sind. 393Jakobs, Strafrecht AT, Abschn. 23 Rn. 30; siehe auch Hoyer, in: SK-StGB, § 28 Rn. 43. 394Siehe Kapitel 4 C. I. 3. a. 395Krey/Esser, Strafrecht AT, Rn. 1009. 396Krey/Esser, Strafrecht AT, Rn. 1014. 397Vgl. Schünemann, Jura 1980, 354, 356; Hoyer, in: SK-StGB, § 28 Rn. 1. 398Schünemann, in: LK-StGB, 12. Auflage, § 28 Rn. 1. 399Jakobs, Strafrecht AT, Abschn. 21 Rn. 63. 400So z.B. Bornkamm/Seichter, CR 2005, 747, 749; Stadler, Haftung für Informationen im Internet, Rn. 20; wohl auch AG München, NStZ 1998, 518, 520; vgl. Spindler, MMR 2011, 703, 704, in Bezug auf Art. 12ff. ECRL. 401Hoffmann/Volkmann, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, TMG Vor § 7 Rn. 28; Sobola/Kohl, CR 2005, 443, 445. 402BT-Drucks. 14/6098, S. 23. 403Spindler, MMR 2011, 703, 704, unter Berufung auf EuGH, MMR 2010, 315, 319, und MMR 2011, 596, 602, wonach „die Art. 12 bis 15 der RL 2000/31 die Fälle beschränken [sollen], in denen nach dem einschlägigen nationalen Recht die Vermittler von Diensten der Informationsgesellschaft zur Verantwortung gezogen werden können. Die Voraussetzungen für die Feststellung einer solchen Verantwortlichkeit sind daher dem nationalen Recht zu entnehmen, wobei jedoch nach den vorgenannten Artikeln dieser RL [der ECRL] in bestimmten Fällen keine Verantwortlichkeit dieser Vermittler festgestellt werden darf“. Ders. in MMR 1998, 639, 643, noch eine Verortung auf Tatbestandsebene bevorzugend. 404Klein, Haftung von Social-Sharing-Plattformen, S. 33. 405Sieber, Verantwortlichkeit im Internet, Rn. 246f.; Sieber/Höfinger, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Handbuch Multimedia-Recht, Teil 18.1 Rn. 25; Bär, in: Wabnitz/Janovsky/Schmitt, Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, Kap. 15 Rn. 186; Blanke, Über die Verantwortlichkeit, S. 189f.; Klein, Haftung von Social-Sharing-Plattformen, S. 33, spricht von einem „Vorfilter innerhalb des Tatbestandes“. 406Klein, Haftung von Social-Sharing-Plattformen, S. 33. 407Hoffmann/Volkmann, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, TMG Vor § 7 Rn. 32; Paal, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, TMG § 7 Rn. 6.1; Sieber, MMR-Beilage 2/1999, S. 6f.; Sieber/Höfinger, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Handbuch Multimedia-Recht, Teil 18.1 Rn. 26; so wohl auch Rötlich, Die zivilrechtliche Haftung des Internet-Providers, S. 209. 408Hilgendorf, NStZ 2000, 518, 519; Hilgendorf/Valerius, Computer- und Internetstrafrecht, Rn. 192. 409Zu den sog. negativen Tatbestandsmerkmalen vgl. Roxin/Greco, Strafrecht AT I, § 10 Rn. 13ff. 410Roxin, Strafrecht AT II, § 27 Rn. 23. 411Altenhain, in: MüKo StGB, TMG Vor § 7 Rn. 6. 412Siehe dazu Kapitel 3 F.I.3. 413Vgl. Sieber/Höfinger, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Handbuch Multimedia-Recht, Teil 18.1 Rn. 26, und Sieber, MMR-Beilage 2/1999, S. 6, die aber die Behandlung als tatbestandsintegrierten Filter bevorzugen. 414Vgl. hierzu Satzger, CR 2001, 109, 111; Spindler, MMR 1998, 639, 643; Freund, in: MüKo StGB, § 13 Rn. 159. Ähnlich Hilgendorf, NStZ 2000, 518, 519, der eine Qualifizierung als Tatbestandsrestriktion vornimmt, wonach die Haftungsprivilegierung „auf Tatbestandsebene als Spezialnorm die Verantwortlichkeitsregelungen in den einzelnen Rechtsgebieten“ beschränkt. 415Haft/Eisele, JuS 2001, 112, 117. 416Sobola/Kohl, CR 2005, 443, 445; so auch: Bettinger/Freytag, CR 1998, 545, 548; Freytag, Haftung im Netz, S. 139ff.; Liebau, Jura 2006, 520, 522; Sieber, MMR-Beilage 2/1999, S. 7; Spindler, in: Spindler/Schmitz, Telemediengesetz, TMG Vor § 7 Rn. 37. 417Haft/Eisele, JuS 2001, 112, 118; Heß, Die Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, S. 39; Vassilaki, MMR 2002, 659, 660 und 662. 418Sobola/Kohl, CR 2005, 443, 445. 419Haft/Eisele, JuS 2001, 112, 118. 420Satzger, CR 2001, 109, 111. 421Vgl. Hartmann, Unterlassungsansprüche im Internet, S. 124. 422Vgl. auch Ceffinato, JuS 2017, 403, 405, der durch § 10 Satz 1 TMG eine „Zurückdrängung des Eventualvorsatzes“ annimmt. 423So auch das LG Berlin, Beschluss v. 28.4.2014 – 506 Kls 13/13, BeckRS 2014, 19229, im Hinblick auf den doppelten Gehilfenvorsatz. Bestätigt vom KG, MMR 2015, 345, 346f. Zur Auslegung des Merkmals „Kenntnis“ siehe Kapitel 3 J.I.4.a.bb. 424Vgl. Jakobs, Strafrecht AT, Abschn. 21 Rn. 74. 425So Popp, Die strafrechtliche Verantwortung von Internet-Providern, S. 94, 96f., bzgl. § 5 Abs. 2 TDG 1997. 426Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, S. 328f. 427Schünemann, in: LK-StGB, 12. Auflage, § 28 Rn. 1. 428Vgl. Jakobs, Strafrecht AT, Abschn. 21 Rn. 76. 429LG München I, NJW 2000, 1051, 1052. 430BT-Drucks. 13/7385, S. 19. 431Vgl. Busse-Muskala, Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Informationsvermittler, S. 240, der jedoch eine dogmatische Einordnung auf Schuldebene im Ergebnis ablehnt. 432Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, S. 507; Joecks/Kulhanek, in: MüKo StGB, § 16 Rn. 139. 433Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, S. 507f.; Joecks/Kulhanek, in: MüKo StGB, § 16 Rn. 139. 434Heghmanns, ZUM 2000, 463, 464; Heghmanns, JA 2001, 71, 78. 435Heghmanns, JA 2001, 71, 78; ebenso Busse-Muskala, Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Informationsvermittler, S. 245. Hilgendorf, NStZ 2000, 518f., hält die Einordnung als Strafausschließungsgrund grds. für vertretbar, nimmt aber eine Einordnung auf Tatbestandsebene als Tatbestandsrestriktion vor. 436Heghmanns, JA 2001, 71, 78. 437Busse-Muskala, Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Informationsvermittler, S. 250. 438Busse-Muskala, Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Informationsvermittler, S. 251. 439Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, S. 554. 440Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, S. 554. Vgl. auch BGH, NJW 1970, 1854, wobei über die Unbeachtlichkeit eines Verbotsirrtums nicht entschieden wurde. 441Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht AT, Rn. 783f.; siehe auch Joecks/Kulhanek, in: MüKo StGB, § 16 Rn. 10. 442Vgl. auch Heine/Weißer, in: Schönke/Schröder, StGB, Vor § 25 Rn. 33; Krey/Esser, Strafrecht AT, Rn. 779. 443Krey/Esser, Strafrecht AT, Rn. 779. 444Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, S. 551f. und 554. 445BT-Drucks. 13/7385, S. 20: „Liegen die Voraussetzungen der Verantwortlichkeit für rechtswidrige fremde Inhalte vor, bestimmen sich die Rechtsfolgen nach der geltenden Rechtsordnung“. 446BT-Drucks. 13/7385, S. 51. 447BT-Drucks. 13/7385, S. 51. 448BT-Drucks. 14/6098, S. 23. 449Siehe dazu oben Kapitel 3 F.I.2. 450BT-Drucks. 14/6098, S. 23. 451So wohl auch Detlefsen, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit, S. 31, die sich in Bezug auf den Wortlaut des § 5 TDG 1997 und der Haftung „nach den allgemeinen Gesetzen“ bei Nichtvorliegen der Privilegierungsvoraussetzungen dafür ausspricht „die Privilegierung zu Anfang zu prüfen“. 452Vgl. auch Sieber, MMR-Beilage 2/1999, S. 5, zu § 5 TDG 1997. 453Vgl. Bleisteiner, Rechtliche Verantwortlichkeit im Internet, S. 154, in Bezug auf § 5 TDG 1997. 454Hollenders, Mittelbare Verantwortlichkeit von Intermediären im Netz, S. 205. Vgl. auch Stadler, Haftung für Informationen im Internet, Rn. 22, der i.E. aber eine Qualifizierung als Nachfilter annimmt. 455Nach Engel-Flechsig/Maennel/Tettenborn, NJW 1997, 2981, 2984, „bleibt es z.B. bei der jeweils unterschiedlichen Auslegung des Vorsatzbegriffs im Zivil- und im Strafrecht – wenn nach der vorherigen Prüfung des § 5 TDG [jetzt §§ 7ff. TMG] eine Verantwortlichkeit in Betracht kommt“. 456So Haedicke, CR 1999, 309, 310, im Hinblick auf § 5 TDG 1997 und § 5 MDStV, welche noch ausdrücklich die technische Möglichkeit und Zumutbarkeit der Nutzungsverhinderung verlangten. Ebenso Ufer, Die Haftung der Internet Provider nach dem Telemediengesetz, S. 43, der auf die notwendige Kenntnis und den subjektiven Tatbestand abstellt, in welchem diese erneut zu prüfen wäre. Vgl. auch Busse-Muskala, Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Informationsvermittler, S. 233; Haft/Eisele, JuS 2001, 112, 117; Bettinger/Freytag, CR 1998, 545, 548. 457Spindler, MMR 1998, 639, 640. 458Altenhain, in: MüKo StGB, TMG Vor § 7 Rn. 7. 459Vgl. Busse-Muskala, Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Informationsvermittler, S. 232, der jedoch i.E. eine Einordnung als Vorfilter ablehnt und ausführt, dass bei der Prüfung grds. jedes Prüfungsmerkmal vorgezogen werden könne, um ähnlich effizient zu handeln. 460Altenhain, in: MüKo StGB, TMG Vor § 7 Rn. 7. 461Boßmanns, Urheberrechtsverletzungen, S. 191; Heghmanns, ZUM 2000, 463, 464. 462Satzger, CR 2001, 109, 111; Detlefsen, Die strafrechtliche Verantwortlichkeit, S. 32. 463Vgl. hierzu auch Vassilaki, MMR 2002, 659, 660. 464Kudlich, JA 2008, 601, 602; vgl. auch Putzke, JuS 2009, 894, 895f., der die Vorprüfung jedoch ablehnt. 465Zur Rechtsnatur der §§ 3ff. StGB siehe Fischer, StGB, Vor §§ 3–7 Rn. 30. Vgl. auch Handel, MMR 2017, 227, 229. 466So auch Busse-Muskala, Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Informationsvermittler, S. 232. 467Busse-Muskala, Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Informationsvermittler, S. 234, der deshalb bei einer Zuordnung der Haftungsprivilegierungen zum Tatbestand annimmt, „dass die Regelungen des materiellen Strafrechts unvollständig wären, was im Konflikt mit dem aus Art. 103 Abs. 2 GG abgeleiteten Gebot der Gesetzesklarheit und Bestimmtheit (nulla poena sine lege certa)“ stehen würde. 468Vgl. hierzu Kapitel 3 F. II. 1. 469BGH, ZUM-RD 2017, 198, 200; BGH, ZUM-RD 2015, 444, 445; Handel, MMR 2017, 227, 228f.; Handel, ZUM-RD 2017, 202, 203f. Siehe zur Gegenansicht Walter, Der Kern des Strafrechts, S. 16ff., und Hölzel, Gibt es „Tätigkeitsdelikte“?, S. 211ff. 470Busse-Muskala, Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Informationsvermittler, S. 237. 471Fischer, StGB, Vor § 13 Rn. 25. 472Fischer, StGB, Vor § 13 Rn. 19. 473Siehe hierzu Kapitel 3 J.I.4.a.bb. 474Busse-Muskala, Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Informationsvermittler, S. 237. 475Roxin/Greco, Strafrecht AT I, § 24 Rn. 76 und 114ff. 476Freytag, Haftung im Netz, S. 136. 477Vgl. Altenhain, in: MüKo StGB, TMG Vor § 7 Rn. 3; Paul, Primärrechtliche Regelungen zur Verantwortlichkeit, S. 114. 478Vgl. auch BT-Drucks. 13/7385, S. 51 zu § 5 TDG 1997. 479Busse-Muskala, Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Informationsvermittler, S. 240, unter Verweis auf §§ 32, 34, 240 StGB und §§ 227, 228 BGB. 480Roxin/Greco, Strafrecht AT I, § 14 Rn. 41. 481Roxin/Greco, Strafrecht AT I, § 14 Rn. 4; vgl. auch Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, S. 325. 482Spindler, in: Spindler/Schmitz, Telemediengesetz, TMG Vor § 7 Rn. 1 483BT-Drucks. 14/6098, S. 25. 484Vgl. bspw. Paal, in: Gersdorf/Paal, BeckOK Informations- und Medienrecht, TMG § 7 Rn. 6.2. 485BT-Drucks. 14/6098, S. 24f. 486Vgl. auch Spindler, in: Spindler/Schmitz, Telemediengesetz, TMG § 7 Rn. 1. 487Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, S. 476. 488Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, S. 325; Krey/Esser, Strafrecht AT, Rn. 690. 489Kühl, Strafrecht Allgemeiner Teil, § 12 Rn. 3. 490Jakobs, Strafrecht AT, Abschn. 17 Rn. 53. 491Heß, Die Verantwortlichkeit von Diensteanbietern, S. 40; Mießner, Providerhaftung, Störerhaftung und Internetauktion, S. 23f. 492Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, S. 551. 493Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, S. 552. 494Krey/Esser, Strafrecht AT, Rn. 779. 495Spindler, in: Spindler/Schmitz, Telemediengesetz, TMG Vor § 7 Rn. 1. 496Sieber/Höfinger, in: Hoeren/Sieber/Holznagel, Handbuch Multimedia-Recht, Teil 18.1 Rn. 24. Siehe auch Liebau, Jura 2006, 520, 522. 497Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, S. 452ff.; Sternberg-Lieben/Schuster, in: Schönke/Schröder, StGB, § 17 Rn. 3. 498Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, S. 554. Vgl. auch BGH, NJW 1970, 1854, wobei über die Unbeachtlichkeit eines Verbotsirrtums nicht entschieden wurde. 499Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht AT, Rn. 783f.; siehe auch Joecks/Kulhanek, in: MüKo StGB, § 16 Rn. 10. 500Vgl. Joecks/Kulhanek, in: MüKo StGB, § 16 Rn. 10 mw.N. 501Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht AT, Rn. 784. 502Hecker, in: Schönke/Schröder, StGB, § 258 Rn. 41. Siehe auch Satzger, Jura 2017, 649, 650. 503Perron, in: Schönke/Schröder, StGB, § 36 Rn. 1. Siehe auch Satzger, Jura 2017, 649, 651. 504Spindler, in: Spindler/Schmitz, Telemediengesetz, TMG Vor § 7 Rn. 1 505BT-Drucks. 14/6098, S. 25. 506Vgl. Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, S. 508. 507Vgl. Satzger, Jura 2017, 649, 654, in Bezug auf den persönlichen Strafausschließungsgrund des § 258 Abs. 5 StGB. 508Vogel/Bülte, in: LK-StGB, 13. Auflage, § 16 Rn. 13. 509Hoffmann/Volkmann, in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, TMG § 8 Rn. 34. 510Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, S. 297. 511Vogel/Bülte, in: LK-StGB, 13. Auflage, § 16 Rn. 104. 512Vgl. Roxin/Greco, Strafrecht AT I, § 22 Rn. 30 und 59ff. 513Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, S. 307. 514Vgl. Wessels/Beulke/Satzger, Strafrecht AT, Rn. 789, und Satzger, Jura 2017, 649, 653, jeweils zum „Irrtum über die Existenz oder rechtliche Reichweite eines persönlichen Strafausschließungsgrundes“. 515In Bezug auf den Irrtum über Entschuldigungsgründe führen Jescheck/Weigend, Strafrecht AT, S. 507, aus, dass „die Annahme eines vom Strafrecht nicht anerkannten Entschuldigungsgrundes (Bestandsirrtum) [...] auf die Schuld des Täters keinen Einfluß [hat], ebenso wenig die irrige Erweiterung der Grenzen (Grenzirrtum), da nur der Gesetzgeber darüber entscheiden kann, in welchen Fällen mit Rücksicht auf die wesentliche Minderung des Unrechts- und Schuldgehalts der Tat kein Schuldvorwurf erhoben wird.“ 516Vogel/Bülte, in: LK-StGB, 13. Auflage, § 16 Rn. 11. 517Vogel/Bülte, in: LK-StGB, 13. Auflage, § 16 Rn. 11. 518In Bezug auf den aufgehobenen persönlichen Strafausschließungsgrund des Ehegattendiebstahls nach § 247 Abs. 2 StGB a.F. scheint der BGH im Falle des Zulassens von Irrtümern auch von der Notwendigkeit der Anerkennung des umgekehrten Irrtums auszugehen (siehe BGH, NJW 1970, 1854). 519Vgl. Vogel/Bülte, in: LK-StGB, 13. Auflage, § 16 Rn. 13. 520BT-Drucks. 14/6098, S. 22; Koreng/Feldmann, in: Hoeren/Bensinger, Haftung im Internet, Kap. 8 Rn. 9; Marly, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Recht der EU, 40. EL 2009, ECRL Vorb. zu Abschn. 4 Rn. 3; Spindler, ZUM 2017, 473, 478; Spindler, in: Spindler/Schmitz, Telemediengesetz, TMG Vor § 7 Rn. 13. 521Siehe hierzu Kapitel 3 F. I. 1. 522Siehe hierzu Kapitel 3 J. I. 1. c. 523Vgl. BGH, NJW 2001, 2409, 2410; Fischer, StGB, § 27 Rn. 28. 524Anders Popp, Die strafrechtliche Verantwortung von Internet-Providern, S. 94, der eine Einordnung auf Ebene der Rechtswidrigkeit vornimmt und zur Begründung unter anderem ausführt, dass eine Berücksichtigung erst auf der Schuldebene dazu führen würde, dass „die Mitarbeiter des Providers wegen Beihilfe strafbar, der Diensteanbieter selbst jedoch entschuldigt“ wäre. 525Fischer, StGB, § 26 Rn. 19; Geppert, Jura 1997, 358, 364; Küpper, JuS 1996, 23, 25. 526Küpper, JuS 1996, 23, 25. 527Zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme siehe Kapitel 4 B. 528Zur analogen Anwendung der Haftungsprivilegierung siehe Kapitel 3 J. I. 1. c. 529Vgl. Sieber, MMR-Beilage 2/1999, S. 6, der eine „Einordnung [...] auf Tatbestandsebene [...] im Hinblick auf die damit gewährleistete klare Geltung des strafrechtlichen Garantietatbestandes gem. Art. 103 Abs. 2 GG“ für vorzugswürdig hält und ausführt, dass ein Hineinlesen der Haftungsprivilegierung in den Tatbestand dazu führt, dass „das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot und das strafrechtliche Analogieverbot zu Lasten des Täters“ damit auch für die Haftungsprivilegierung gelten. 530Pohlreich, in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar zum GG, Art. 103 Abs. 2 Rn. 52. 531BVerfG, NVwZ 2015, 361, 362; Degenhart, in: Sachs, GG, Art. 103 Rn. 61; Pohlreich, in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar zum GG, Art. 103 Abs. 2 Rn. 52; Remmert, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 103 Abs. 2 Rn. 68; Roxin/Greco, Strafrecht AT I, § 5 Rn. 41; Schmahl, in: Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke, GG, Art. 103 Rn. 55. 532Pohlreich, in: Kahl/Waldhoff/Walter, Bonner Kommentar zum GG, Art. 103 Abs. 2 Rn. 53. 533Roxin/Greco, Strafrecht AT I, § 5 Rn. 42. 534Roxin/Greco, Strafrecht AT I, § 5 Rn. 42. 535Schmitz, in: MüKo StGB, § 1 Rn. 74. 536Paeffgen/Zabel, in: Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, StGB, Vor § 32 Rn. 66. 537Hecker, in: Schönke/Schröder, StGB, § 1 Rn. 13. 538Vgl. in Bezug auf Rechtfertigungsgründe Schmidt-Aßmann, in: Maunz/Dürig, GG, 79. EL 2016, Art. 103 Abs. 2 Rn. 231.