Bernhard Schäfers - Sozialstruktur und sozialer Wandel in Deutschland

2.2 Die Entstehung von CDU und CSU

Die wohl erstaunlichste und für die weitere politische Entwicklung in den drei Westzonen und Berliner Westsektoren wichtigste parteipolitische Entwicklung in der unmittelbaren Nachkriegszeit ist die Auflösung (bzw. Umstrukturierung) der Zentrumspartei und die damit zusammenhängende Gründung der CDU , der Christlich Demokratischen Union, und in Bayern der CSU , der Christlich-Sozialen Union. Die Bedeutung dieser Neugründungen für die Konsolidierung der sozialen und politischen Verhältnisse, als Sammelpartei des bürgerlichen, des christlich-überkonfessionellen und christlich-gewerkschaftlichen Lagers, kann kaum überschätzt werden (zur Geschichte der christlich-demokratischen und christlich-sozialen Bewegungen in Deutschland seit dem 19. Jahrhundert vgl. Rüther 1989).

Erstaunen muss die Gleichzeitigkeit der Bestrebungen an verschiedenen Orten, und zwar noch vor Kriegsende. Für die spätere CDU waren die wichtigsten Köln (Karl Arnold und ab Ende 1945 v. a. Konrad Adenauer), Berlin (Jakob Kaiser, Ernst Lemmer, Andreas Hermes) und Frankfurt. Für die CSU ist Würzburg zwar der Gründungsort (10. Oktober 1945), München aber sehr bald das Zentrum der weiteren Entwicklung. In beiden Fällen wirkten Gedanken des nach dem Ersten Weltkrieg viel diskutierten Christlichen Sozialismus auf die ersten Parteiprogramme ein.

Der Name CDU geht auf Andreas Hermes zurück, dem »die Protestanten nur halbherzig zustimmten« (Eschenburg 1983 : 187). Aber »die Wahl des Wortes ›christlich‹ entsprach der religiösen Renaissance jener Zeit, zugleich löste sie aber auch das Problem, den Namen für eine überkonfessionelle Partei zu finden, die in der deutschen Geschichte bis dahin eine unbekannte Erscheinung war« (1983 : 201). Zustimmung kam sehr bald von den beiden christlichen Kirchen.

Die anti-kapitalistische Stimmung jener Zeit sowie planwirtschaftliche Überlegungen spiegelten sich in ersten Aufrufen und Programmen. In den Augen vieler Deutscher hatte der »Pakt« Hitlers mit der Großindustrie das Dritte Reich überhaupt erst ermöglicht. So gehörten die Verstaatlichung der Bodenschätze und der Monopol- und Schlüsselindustrien zu den breit akzeptierten Forderungen, die sich auch im Ahlener Programm der CDU vom Februar 1947 finden. Zugleich wurde das Privateigentum an Produktionsmitteln hingegen ausdrücklich bejaht.

2.3 Die SPD und ihr Selbstverständnis

Die Konsensbasis für den Sozialismus scheint in der unmittelbaren Nachkriegszeit breiter gewesen zu sein als für Demokratie und den »Parteienstaat«. »Demokratie« war nicht nur positiv besetzt. Das Scheitern der Weimarer »Parteiendemokratie« war in der Erinnerung.

Dass die künftige Gesellschaftsordnung eine sozialistische sein würde und sein müsse und nur auf diesem Fundament eine »wahre« Demokratie« möglich sei, wurde nicht nur als Konsequenz aus dem totalen Zusammenbruch bzw. dessen Ursachen abgeleitet, sondern auch als Quintessenz geschichtsphilosophischer Überlegungen postuliert. So schrieb der Ökonom Heinz Dietrich Ortlieb in einem Aufsatz über »Sozialismus gestern, heute und morgen« in der für das Wiedererwachen des intellektuellen und politischen Lebens wichtigen Zeitschrift DER RUF (1. Jg., Nov. 1946): »Die nun einige Menschenleben währende geistig-politische Auseinandersetzung um den Sozialismus kann heute wohl als zugunsten des Sozialismus entschieden angesehen werden (…). Zwar führen die Neo-Liberalisten, die heutigen Verfechter einer freien Verkehrswirtschaft, den Kampf gegen den Sozialismus fort, sie sind aber (…) in die Verteidigung gedrängt«. Mit dieser Ansicht stand Ortlieb nicht allein. Eine im Jahr 1946 in Heidelberg erschienene Schrift der renommierten Wissenschaftler Alexander Mitscherlich und Alfred Weber (Bruder Max Webers) hatte den Titel: »Freier Sozialismus«.

Die SPD , Deutschlands älteste Partei, hatte als einzige Partei im Deutschen Reichstag (die Kommunisten waren bereits ausgeschaltet) dem »Ermächtigungsgesetz« Hitlers am 24. März 1933 nicht zugestimmt (zur Geschichte der SPD von 1848–1983 vgl. Miller/Potthoff 1988). Bereits im Mai 1946 hatte die SPD in den Westzonen wieder 600 Tsd. eingeschriebene Mitglieder (zur organisatorischen Neubegründung der SPD durch Kurt Schumacher im kriegszerstörten Hannover ab Mai 1945 vgl. Miller/Potthoff 1988 : 173 ff.). Doch obwohl viele Intellektuelle damals in die SPD eintraten, wie 1967 ff., gelang »der beabsichtigte Einbruch in die neuen und alten Mittelschichten so gut wie gar nicht« (Eschenburg 1983 : 180).

Mit ihrem energischen Vorsitzenden Kurt Schumacher (1895–1952) hatte die SPD sowohl eine Symbolfigur des Widerstandes im Dritten Reich als auch des Anti-Totalitarismus und Anti-Kommunismus an ihrer Spitze. Im In- und Ausland war Schumacher ein geachteter Sprecher der Deutschen nach der Kapitulation. Am 5. Oktober 1945 führte er aus: »Im Sinne der deutschen Politik ist die Kommunistische Partei überflüssig. Ihr Lehrgebäude ist zertrümmert, ihre Linie durch die Geschichte widerlegt«. Und im Mai 1946 sagte Schumacher: Sozialismus sei zwar an Demokratie gebunden, aber unter dem Primat von »Freiheit des Erkennens und Freiheit der Kritik« und der »Achtung vor der menschlichen Persönlichkeit«. Er fügte aber auch, gegen die Neo-Liberalen gewandt, hinzu: »Wie der Sozialismus ohne Demokratie nicht möglich ist, so ist umgekehrt eine wirkliche Demokratie im Kapitalismus in steter Gefahr« (Informationen zur politischen Bildung, Heft 157/1974).

2.4 Gemeinden und Länder als Rückhalt

Das politische Leben konkretisierte sich zunächst in Kommunalwahlen, die ab April und Mai 1946 in der amerikanischen und in der britischen Zone sowie im Oktober 1946 in der französischen Zone stattfanden. Der Aufbau der politischen Grundstrukturen von der Gemeinde über die Länder zu einem (möglichen) Gesamtstaat entsprach auch angelsächsisch-amerikanischen Vorstellungen von der Bedeutung der gemeindlichen Basis für eine stabile politische Kultur.

Theodor Eschenburg (1974 : 64 ff.) betonte, dass trotz der Niederlage, dem Zerfall des Reiches, der Zerschlagung Preußens und der Einteilung in vier Besatzungszonen die Verwaltungseinheiten und bürokratischen Strukturen auf den Ebenen Gemeinde, Kreis und Land im Wesentlichen bestehen geblieben waren. Diese Strukturen bezeichnete Eschenburg als »demokratischen Rückhalt«. Insbesondere der Gemeinde, als der untersten Verwaltungseinheit und dem unmittelbaren Lebensraum der Menschen, kam die Aufgabe der Linderung der Not und des Wiederaufbaus zu.

Neben der Gemeinde waren es vor allem die Länder, die vor der Konstituierung der Bundesrepublik als Staat für die Erfordernisse der Nachkriegszeit die notwendige Vorsorge trafen. In der amerikanischen Besatzungszone wurden schon am 18. September 1946 die Länder Bayern, Großhessen und Württemberg-Baden gebildet. In der britischen Besatzungszone entstanden Anfang 1947 aus den vier ehemaligen Provinzen die Länder Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. In der französischen Besatzungszone kam es 1945/46 zur Gründung der Länder Baden, Württemberg-Hohenzollern und Rheinland-Pfalz.

Bei den Landtagswahlen zwischen Oktober 1946 und Oktober 1947 erreichte die CDU/CSU mit 6,55 Mio. Stimmen vor der SPD mit 6,07 Mio. Stimmen knapp die Mehrheit. In den Landesverfassungen spielten Fragen der Wirtschaftslenkung und der so genannten »Lebensordnungsrechte« für die Familie, für Unterricht und Bildung und für die Ausgestaltung der sozialen Rechte – wie das Recht auf Arbeit – eine viel größere Rolle als im späteren »Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland«, das am 23. Mai 1949, fast ein Jahr nach der Währungsreform, verabschiedet wurde. Auch die Regelung der wirtschaftlichen Mitbestimmungsfragen und das Verbot der Aussperrung (wie in der Hessischen Verfassung) spiegeln die Diskussionen um die Neugestaltung und Einheit des sozialen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens dieser Zeit wider.