Stefan Goertz - Politisch motivierte Kriminalität und Radikalisierung

[1]

Ebd., S. 12-13.

[2]

Zitiert nach: Bearman/Binquis/Bosworth 2004.

[3]

Cook 2015; Firestone 1999; Johnson 1997; Morabia 1993; Goertz 2017b, S. 13.

[4]

Ebd.

[5]

Ebd.

[6]

Ebd.

[7]

Ahmadiyya Muslim Jamaat in der BRD 2016.

[8]

Cook 2015; Firestone 1999; Johnson 1997; Morabia 1993; Goertz 2017b, S. 13.

[9]

Ebd., S. 13-14; Ahmadiyya Muslim Jamaat in der BRD 2016.

[10]

Ebd.

[11]

Ebd.

[12]

Ebd.

[13]

Ebd. Polytheismus (von Griechisch πολύς, polys, „viel“ und θεοί, theoi, „Götter“), auf Deutsch auch als „Vielgötterei“ bezeichnet, ist eine religiöse Verehrung einer Vielzahl von Göttern. Die meisten Religionen des Altertums waren polytheistisch. Der Aufruf dieses Verses aus Sure 9 bedeutet also wörtlich ausgelegt „tötet diejenigen, die der Vielgötterei anhängen“. Mohammed belagerte aber nicht nur „polytheistische Widerständler“ der Stadt Ta´if, sondern auch die nordarabische Christenstadt Tabuk. Auf diese beiden militärischen Offensiven beziehen sich einige Verse der Suren 8 und 9: „Zieht in den Kampf, leicht- oder schwerbewaffnet, und kämpft mit Gut und Blut für die Religion Allahs“ (Sure 9,42). „Wenn ihr nicht zum Kampfe auszieht, wird euch Allah mit schwerer Strafe belegen“ (Sure 9,40). „Wenn die Gläubigen töten oder getötet werden, so werden sie das Paradies erlangen, indem sie für die Religion Allahs kämpfen…“ (Sure 9,112).

[14]

Ahmadiyya Muslim Jamaat in der Bundesrepublik Deutschland 2016.

[15]

Goertz 2017b, S. 15-16.

[16]

Maher 2016, S. 218.

Wie in diesem Unterkapitel ausgeführt, sind Islamismus, Salafismus und islamistischer Terrorismus als religiös-politische Ideologie eine Form des politischen Extremismus, welche auf eine teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland (fdGO) abzielen.[1] Der Islamismus als religiös-politische Ideologie basiert auf der Überzeugung, dass Religion, hier: der Islam, nicht nur eine persönliche, private ‚Angelegenheit‘ ist, sondern auch das gesellschaftliche Leben und die politische Ordnung regeln soll.[2] Nach Analyse der deutschen Verfassungsschutzbehörden ist Islamismus eine politische Ideologie, die einen universalen Herrschaftsanspruch erhebt und Gewaltanwendung legitimiert, um als „islamisch“ definierte Ziele umzusetzen.[3] Kurz gesagt beschreiben die deutschen Verfassungsschutzbehörden Islamismus als eine religiös-politische Ideologie, deren Anhänger sich auf religiöse Normen des Islams berufen und diese politisch interpretieren.[4]

Daher muss die religiös-politische Ideologie Islamismus und ihre Religionspraxis, die für alle verbindlich gemacht werden soll, als im eindeutigen Widerspruch zu demokratischen Verfassungsordnungen stehend beurteilt werden.[5] Dementsprechend widerspricht das von Islamisten angestrebte Konzept eines Gottesstaates, in dem jegliche staatliche Legitimation unmittelbar von Gott hergeleitet werden soll, demokratischen Prinzipien von Volkssouveränität und Gewaltenteilung.

Die Studie Analyse der Radikalisierungshintergründe und -verläufe der Personen, die aus islamistischer Motivation aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind. Fortschreibung 2016 des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz wertete die vorliegenden Daten der Radikalisierungshintergründe und -verläufe von 784 Personen, die bis Ende Juni 2016 aus islamistisch-jihadistischer Motivation aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak ausgereist sind, statistisch aus.[6] Bei der Frage nach der Motivation für eine aktive und/oder unterstützende Funktion innerhalb islamistisch-terroristischer Gruppen wie dem „Islamischen Staat“ oder der Al Nusra (bzw. Jabhat Fatah Al Sham, Al Qaida-Ableger in Syrien) waren Mehrfachnennungen möglich. Bei den 784 Personen wurden in über 60% der Fälle eine aktive Rolle in Moscheen bzw. Moscheevereinen, 54% die Funktion der Familie und der Freunde (peer group), in 44% islamistische Angebote im Internet, in 27% sog. Islamseminare, in 6% sog. Benefizveranstaltungen, in 3% Kontakte in der Schule und in 2% in Justizvollzugsanstalten festgestellt.[7] Hierbei liegen zu 79% der Islamisten Informationen zur Ausreisemotivation vor, bei denen islamistisch-jihadistische Beweggründe angenommen werden können, konkretisiert durch das Ziel, in „das Kalifat“ bzw. den „Islamischen Staat“ auszuwandern.[8]

Auffälligerweise werden ca. 96% der untersuchten Personen dem salafistischen Spektrum zugerechnet, wobei über die Hälfte von ihnen vor der (erstmaligen) Ausreise in einer Moscheegemeinde, einem Moscheeverein oder -verband aktiv waren.[9] Bei dem überwiegenden Teil der Ausgereisten war die realweltliche Anbindung an bekannte salafistische Persönlichkeiten bzw. deren Milieus offensichtlich ausschlaggebend für die Radikalisierung.

Diese empirischen Ergebnisse der psychologischen und sozialwissenschaftlichen Studien des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz belegen die Wichtigkeit des Radikalisierungsfaktors Islamismus als religiös-politische Ideologie.

[1]

BfV 2016a, S. 150.

[2]

Ebd.

[3]

BfV 2012, S. 5.

[4]

BfV 2016a, S. 150; BfV 2012, S. 5; LfV Hessen 2014.

[5]

„Demokratie ist in den Augen der Islamisten eine falsche ‚Religion‘“; MIK NRW 2014, S. 137.

[6]

BKA/BfV 2016.

[7]

Ebd.; Goertz/Holst 2016, S. 450-464.

[8]

BKA/BfV 2016, S. 25-27; Goertz/Holst 2016, S. 450-464.

[9]

Ebd.

III Islamismus, Salafismus und islamistischer Terrorismus› 2. Islamistische Radikalisierung: Wege in den Islamismus, Salafismus und islamistischen Terrorismus› 2.2 Radikalisierungsfaktor islamistische, salafistische, jihadistische Peer Groups und Milieus

Weil sich beinahe alle Menschen – unabhängig von ihrer kulturellen und gesellschaftlichen Herkunft – über die Zugehörigkeit zu Gruppen definieren, hat die Funktion von Milieus, des sozialen Nahraumes, eine entscheidende Rolle in der Analyse von Radikalisierungsprozessen.[1] Milieus und Gruppen stiften durch die Faktoren Freundschaft, ethnische Herkunft, Soziolekt und Religion „Lebenssinn“ und daher rekrutieren Islamisten in einem Umfeld, in dem sie auf Grund ihrer Biografie und/oder ihrer aktuellen Situation für eine Radikalisierung besonders anfällige Menschen vermuten (bestimmte Stadtteile, Moscheen, Schulen, Gefängnisse etc.). In Deutschland sind solche salafistischen Milieus auffällig häufig in Städten wie Berlin, Hamburg, Frankfurt am Main, Bonn, Städten des Ruhrgebietes, Bremen, Wolfsburg und Neu-Ulm zu beobachten, wobei die Bedeutung einer Stadt für islamistische Radikalisierungsprozesse vornehmlich von der Existenz einer islamistisch-salafistischen „Infrastruktur“ abhängig ist, die in der Regel aus islamistisch-jihadistisch geprägten Moscheevereinen, Imamen und Aktivisten besteht.[2]

Ob sich jemand dazu entschließt, sich einer Gruppe anzuschließen, die eine Gewaltstrategie verfolgt, hängt u.a. ganz wesentlich von der Gruppe ab:

three factors determine, whether or not an individual supports violent or constitutional politics: ideology, social networks, and expectations of success. [3]