Sybille Neumann - Rechtslexikon BGB

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Zu der erst genannten Auslegungsregel gibt es einen berühmten Fall, der bereits seit fast einem Jahrhundert Jurastudenten vorgetragen wird; nämlich den „Haakjöringsköd-Fall“[1] aus dem Jahre 1920:

Zwei Deutsche schließen einen Kaufvertrag ( Kaufvertrag) über „Haakjöringsköd“ ab. Beide dachten, dass „Haakjöringsköd“ Walfisch bedeutet; tatsächlich bedeute es aber, wenn man es aus dem Norwegischen ins Deutsche übersetzt, Haifisch. Das Reichsgericht ging von einem Kaufvertrag über Walfisch aus, da beide Parteien bei Vertragsschluss Walfisch und nicht Haifisch als Kaufgegenstand betrachteten.

Dieser Fall ist ein schönes Beispiel dafür, dass der übereinstimmende Parteiwille allen anderen Auslegungsregeln vorgeht. Nach der Auslegungsregel „ Wortverständnis“(die besagt, dass vom Wortlaut auszugehen ist) hätte man zum Schluss kommen müssen, dass ein Vertrag über Haifisch geschlossen wurde. Da beide Vertragsparteien sich jedoch einig waren, dass ein Vertrag über Walfisch geschlossen wurde, ist ihr übereinstimmender Parteiwille entscheidend. Denn: falsa demonstratio non nocet(eine Falschbezeichnung schadet nicht).

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Übungsfall Auslegung

Der Restaurantinhaber und Koch Walter Kahl und der Gemüsehändler Willy Vogel sind große Frankreichliebhaber und tätigen deswegen auch ihre Geschäftskorrespondenz auf Französisch, obwohl ihre Französischkenntnisse nicht überragend sind. Am 08.06.2019 bestellt Walter Kahl bei Willy Vogel per E-Mail „100 endives“. Sowohl Walter Kahl als auch Willy Vogel meinen, dass „endives“ auf Deutsch „Endivien“ bedeutet. Tatsächlich heißt es „Chicorée“. Willy Vogel, der einen Großteil seines Gemüses von französischen Bauern bezieht, gab die Bestellung des Walter Kahl textgleich an einen französischen Bauern weiter. Er hat nunmehr 100 Chicorée erhalten und liefert sie an Walter Kahl. Walter Kahl aber möchte kein Chicorée und besteht auf der Lieferung von Endivien. Zu Recht?

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Lösung

Der Käufer Kahl kann auf der Lieferung von Endivien gem. § 433 Abs. 1 S. 1 BGB bestehen, wenn zwischen ihm und dem Verkäufer Vogel ein Kaufvertrag gem. § 433 BGB über Endivien und nicht über Chicorée geschlossen wurde. Im vorliegenden Fall liegt eine Diskrepanz zwischen dem Wortlaut der Vereinbarung („endives“ = Chicorée) und dem Gemeinten (Endivien) vor. Die Willenserklärungen der Vertragsparteien müssen somit gem. §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden.

Hierbei gilt der Grundsatz: Wenn sich beide Vertragspartner bei Vertragsschluss einig waren, gilt der Vertrag so, wie sie ihn gemeinsam verstanden hatten. Der überstimmende Wille der Parteien geht jeder anderen Auslegung vor und: falsa demonstratio non nocet. Deshalb hat Herr Kahl Endivien gekauft und kann folglich auch auf der Lieferung von Endivien gem. § 433 Abs. 1 S. 1 BGB bestehen.

Weiterführende Literatur

Lukas Beck , Gesetzesauslegung aus methodentheoretischer Sicht, JURA 2018, S. 330-338. Björn Biehl , Grundsätze der Vertragsauslegung, JuS 2010, S. 195-200. Johannes Cziupka , Die ergänzende Vertragsauslegung, JuS 2009, S. 103-109. Hein Lötz , Dispositives Recht und ergänzende Vertragsauslegung, JuS 2013, S. 289-296. Thorsten Süß , Geld oder Leben! Zum Verhältnis von Auslegung, Anfechtung und Mentalreservation, JURA 2011, S. 735-740.

[1]

RG , Urt. v. 8.6.1920, RGZ 99, S. 147-149.

Beweislastumkehr

Bürgschaftsvertrag

B› Beweislastumkehr

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Hierunter versteht man die Umkehr vom Grundsatz, dass jede Partei die ihr günstigen Tatsachen darlegen und beweisen muss.

B› Beweislastumkehr› Erläuterungen

Im deutschen Zivilrecht gilt der Grundsatz, dass jede Partei die für sie günstigen Tatsachen darlegen und beweisen muss.

Beispiel:

Anton Ast behauptet, dass Martin Biehl ihm 1.000 € schuldet. In diesem Fall obliegt es Anton Ast, dies zu beweisen (beispielsweise durch ein Schreiben, aus dem die Schuld von Martin Biehl hervorgeht).

In manchen Fällen trägt der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung, dass es für den grundsätzlich Beweispflichtigen schwer ist, einen solchen Beweis zu erbringen. So normiert das BGB in § 477 BGB, dass bei einem Verbrauchsgüterkauf ( Verbrauchsgüterkauf) innerhalb der ersten sechs Monate nach Gefahrübergang ( Gefahrübergang) zugunsten des Käufers vermutet wird, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. Will sich der Verkäufer exkulpieren, trifft ihn die Beweislast dafür, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelfrei war. Auch im Schadensersatzrecht gibt es solche Regelungen ( Schadensersatz neben der Leistung).

Weiterführende Literatur

Lars Klöhn , Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf (§ 476 BGB), NJW 2007, S. 2811-2815. Eike Schmidt , Die Beweislast in Zivilsachen, JuS 2003, S. 1007-1013. Fabian Stein , Die Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess – Ein Überblick, JuS 2016, S. 896-901.

B› Bürgschaftsvertrag § 765 BGB

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Der Bürgschaftsvertrag ist ein Vertrag ( Vertrag), in welchem sich der Bürgegegenüber seinem Vertragspartner, dem Gläubiger ( Gläubiger und Schuldner) der Bürgschaft, verpflichtet, für die Schuld eines Dritten einzustehen.

B› Bürgschaftsvertrag § 765 BGB› Erläuterungen

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Der Bürgschaftsvertrag ist in den §§ 765 ff. BGB geregelt. Der Bürge übernimmtim Bürgschaftsvertrag ein großes Risiko, denn er muss eventuell eine Schuld tilgen, von der er selbst keinerlei Vorteile genossen hat. Je nach Umfang der Schuld, kann dies den finanziellen Ruin für den Bürgen bedeuten.

Der Bürgschaftsvertrag ist ein einseitig verpflichtender Vertrag( einseitig verpflichtender Vertrag). Er wird zwischendem Bürgen unddem Gläubiger der Bürgschaftgeschlossen. Der Gläubiger der Bürgschaft ist häufig ein Kreditinstitut. Zweck der Bürgschaft ist die Sicherung des Gläubigers: Sie soll sein Risiko mindern, dievom Hauptschuldner geschuldete Leistung nicht zu bekommen. Sie ist eine Personalsicherheit.

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Beispiel:

Daniel Hase nimmt bei der Dagobert Bank einen Kredit auf. Die Dagobert Bank verlangt zur Absicherung ihres Kredites Sicherheiten. Daniel schlägt vor, dass sich seine gut verdienende Freundin Bianca Beil für seinen Kredit verbürgt, womit die Bank einverstanden ist. Der Bürgschaftsvertrag wird also zwischen der Gläubigerin der Bürgschaft, der Dagobert Bank, und der Bürgin, Bianca Beil, geschlossen.

Die Bürgschaftserklärungmuss schriftlich( Form) abgegeben werden. Dies geht aus § 766 BGB[1] hervor. In unserem Beispiel bedeutet dies, dass Frau Beil ihre Bürgschaftserklärung schriftlich (§ 126 BGB) abgegeben muss; die Dagobert Bank aber ihr Einverständnis mit der Erklärung der Bürgin Beil auch mündlich oder per E-Mail ausdrücken kann. Diese einseitige Formbedürftigkeit ergibt sich aus dem Bedürfnis, den Bürgen vor einer übereilten Bereitschaft zur Übernahme einer Bürgschaft zu warnen. Denn nochmals: Durch die Bürgschaft, übernimmt der Bürge nur Pflichten, erwirbt aber keine Rechte. Der Gläubiger der Bürgschaft, der ausschließlich von der Bürgschaft profitiert, braucht hingegen nicht gewarnt zu werden.