Rudolf Streinz - Europarecht

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Gemäß Art. 6 Abs. 2 EUV tritt die EU der EMRK bei. Damit wurde nicht nur eine Kompetenz dafür geschaffen, sondern auch eine Verpflichtung begründet (s. dazu Rn 771). Auf Seiten des Europarats wurden durch Einfügung des Art. 59 Abs. 2 EMRK die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Mit erfolgtem Beitritt unterliegt die EU wie jeder Mitgliedstaat unmittelbar den Vorgaben der EMRK und damit auch der EuGH der Nachprüfung seiner Urteile durch den EGMR. Sonderrechte wie die Vermutung der Äquivalenz des Grundrechtsschutzes im Bosphorus-Urteil sind danach im Interesse der Gleichbehandlung der Vertragsparteien nicht mehr haltbar. Die im Vergleich zum Beitritt eines Staates speziellen Probleme des Beitritts der EU als einer Integrationsgemeinschaft (zB Verhältnis der Mitgliedstaaten zur EU in Verfahren vor dem EGMR) und die Erfüllung der Anforderungen des Art. 6 Abs. 2 S. 2 EUV und des dazu ergangenen Protokolls Nr. 8 sollte das Beitrittsabkommen[274] klären. Der EuGH hat mit äußerst zweifelhafter Begründung und wohl um seine eigne Kontrolle durch den EGMR zu verhindern in seinem auf Antrag der EU-Kommission gemäß Art. 218 Abs. 11 AEUV erstellten Gutachten den Beitritt auf unabsehbare Zeit blockiert[275] (s. dazu Rn 773).

§ 3 Grundlagen der Europäischen Union› VII. Das Verhältnis von Unionsrecht und nationalem Recht › 4. Folgen des Anwendungsvorrangs

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Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts fordert, dass nationales Recht, das gegen Unionsrecht verstößt, ohne weiteres außer Acht gelassen wird. Damit postuliert das Unionsrecht in der verbindlichen Auslegung durch den EuGH ein Prüfungs- und Verwerfungs-, dh Nichtanwendungsrecht für nationale Gerichte und Verwaltungsbehörden[276] und damit eine Kompetenz, die diesen zB in Deutschland nach nationalem Recht nicht zukommt[277]. Dies führt zu durchaus verständlichen Akzeptanzproblemen[278]. Das BVerfG hat dieses Verwerfungsrecht ohne Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG hinsichtlich der deutschen Gerichte ausdrücklich als notwendige Folge der Übertragung von Hoheitsrechten hergeleitet[279]. Die beabsichtigte Wirkung des Anwendungsvorrangs, nämlich dem Unionsrecht ohne Zeitverzögerung zur Geltung zu verhelfen, fordert aber, dieses Verwerfungsrecht auch den nationalen Behörden zuzuerkennen. Dem davon befürchteten Chaos ist dadurch zu begegnen, dass in den Fällen, in denen die Unionsrechtswidrigkeit einer nationalen Norm sich nicht eindeutig aus der Rechtsprechung des EuGH ergibt, im Interesse der Rechtssicherheit vor der Nichtanwendung nationalen Rechts eine besonders sorgfältige Prüfung erfolgen muss[280]. Kriterien dafür sollte eine Vorlagefrage des VG des Saarlandes an den EuGH liefern, die dieser aber nicht beantwortet hat, weil sie im konkreten Fall nicht mehr entscheidungserheblich war, da der EuGH einen Verstoß gegen EU-Recht verneinte, so dass der Anwendungsvorrang nicht einschlägig war[281].

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Lösung Fall 5 ( Rn 199):

I. Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde ( Art. 93 Abs. 1 Nr 4a GG , § 13 Nr 8a , §§ 90 ff BVerfGG )

Das Unterlassen des BVerwG ist eine Maßnahme deutscher öffentlicher Gewalt.

II. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde

1. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG iVm Art. 267 Abs. 3 AEUV wäre verletzt, wenn der EuGH als „gesetzlicher Richter“ hätte angerufen werden müssen.

2. Eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch die Nichtanrufung des BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG liegt nicht vor. Eine solche Vorlage wäre nur zulässig und geboten, wenn ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum (damaligen) EWGV bestünden, die sich anhand des konkreten Falles[282] ergeben. Dafür liegen hier keine Anhaltspunkte vor.

Ergebnis:Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet.

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Lösung Fall 6 ( Rn 200):

Eine einstweilige Anordnung gemäß § 32 BVerfGG ergeht jedenfalls dann nicht, wenn die Verfassungsbeschwerde als Hauptsacheverfahren unzulässig wäre.

Probleme der Zulässigkeit (Art. 93 Abs. 1 Nr 4a GG, § 13 Nr 8a, §§ 90 ff BVerfGG) der Verfassungsbeschwerde:

I. Prüfungsgegenstand

Die Verfassungsbeschwerde muss sich gegen einen Akt deutscher öffentlicher Gewalt richten. Die Akte von Unionsorganen, hier die Richtlinie des Rates (vgl Art. 13 EUV), unterliegen auch dann nicht der Jurisdiktion des BVerfG, wenn grundgesetzgebundene (Art. 1 Abs. 3, Art. 20 Abs. 3 GG) deutsche Organe daran mitwirken. Daher stellt weder der Standpunkt (vgl Art. 294 Abs. 5 AEUV) noch die Richtlinie des Rates einen zulässigen Prüfungsgegenstand dar. Dagegen unterliegt die deutsche Beteiligung im Rat der Jurisdiktion des BVerfG.

II. Unmittelbare Betroffenheit

Der Beschwerdeführer muss nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG durch die angegriffene Maßnahme selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen sein. Das BVerfG hat hier eine unmittelbare Betroffenheit verneint, da die Richtlinie des Rates noch der Umsetzung durch die Bundesrepublik Deutschland bedürfe und der Umsetzungs- bzw Vollzugsakt mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könne. Es ist aber fraglich, ob das für und anhand nationaler Fälle entwickelte Unmittelbarkeitskriterium undifferenziert auf diesen Unionsrechtsfall angewendet werden kann. Denn es handelt sich bei der Abstimmung im Rat um die letzte (wenngleich bei Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit gemäß Art. 16 Abs. 3 und 4 EUV beschränkte) Einflussmöglichkeit des an das Grundgesetz gebundenen deutschen Vertreters auf die Gestaltung bzw Verhinderung von Unionsrecht. Die Jurisdiktion des BVerfG über die deutschen Akte, die die Richtlinie umsetzen bzw das Umsetzungsgesetz vollziehen, ist aber nur insoweit unproblematisch, als ein Freiraum der Mitgliedstaaten besteht und nicht eine Determinierung durch unionsrechtliche Vorgaben vorliegt. Das BVerfG sieht diesen Unterschied, indem es seine volle Kontrolle nur für Ersteres postuliert, im Übrigen aber die Kontrolle entsprechend dem Solange II-Vorbehalt als ausreichenden Schutz erachtet.

Dies spricht dafür, dass es gegebenenfalls an eine Aktivierung dieses Vorbehalts auch in einem Einzelfall denkt (anders aber („generell“) BVerfGE 102, 147; vgl Rn 256).