Rudolf Streinz - Europarecht

dd) Weitere Grundrechte mit besonderer Relevanz für das Wirtschaftsleben

c) Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten

d) Justizielle Rechte

V. Rechtsstaatliche Verfahrensgarantien

§ 11 Der Binnenmarkt

I. Allgemeine Bedeutung des Binnenmarktes

II. Primärrechtliche Gewährleistung des Binnenmarktes – Die Grundfreiheiten

1. Systematische Einteilung der Grundfreiheiten

2. Gemeinsame Prinzipien und Unterschiede

a)Anwendungsbereiche

aa) Sachlicher Anwendungsbereich

bb) Persönlicher bzw. gegenständlicher Anwendungsbereich

cc) Räumlicher Anwendungsbereich

b)Gewährleistungen

aa) Diskriminierungsverbot

bb) Verhältnis zum allgemeinen Diskriminierungsverbot des Art. 18 AEUV

cc) Beschränkungsverbot

dd) Das Problem der Inländerdiskriminierung

c) Schranken der Grundfreiheiten

aa) Ausdrücklich im AEUV geregelte Schranken

bb) Bereichsausnahmen

cc) Von der Rechtsprechung des EuGH entwickelte Schranken

dd) Interpretation der Schrankenbestimmungen – Schranken-Schranken

d) Unmittelbare Wirkung

e) (Verpflichtungs-)Adressaten

f) Pflichten

III. Der freie Warenverkehr

1. Bedeutung des freien Warenverkehrs

2. Rechtsgrundlagen

a)Die Zollunion

aa) Begriff

bb) Abschaffung der Zölle und Abgaben gleicher Wirkung

cc) Die Aufstellung des Gemeinsamen Zolltarifs (GZT)

b)Die Beseitigung mengenmäßiger Ein- und Ausfuhrbeschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zwischen den Mitgliedstaaten

aa) Verpflichtung der Mitgliedstaaten

bb) Geschriebene Ausnahmen – Art. 36 AEUV

cc) Erweiterung der Rechtfertigungsgründe bzw „immanente Schranken des Art. 34 AEUV“ („Cassis-Formel“)

IV. Die Personenverkehrsfreiheiten

1. Bedeutung des freien Personenverkehrs

2. Freizügigkeit der Arbeitnehmer

3. Niederlassungsfreiheit

4. Dienstleistungsfreiheit

V. Die Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs

1. Anwendungsbereich – Abgrenzung des freien Kapitalverkehrs zum freien Zahlungsverkehr und zu anderen Grundfreiheiten

2. Schranken der Freiheit des Kapital- und Zahlungsverkehrs

3. Kapital- und Zahlungsverkehr mit Drittstaaten

VI. Die sekundärrechtliche Verwirklichung des Binnenmarktes

1. Überblick

2. Rechtsangleichung und gegenseitige Anerkennung als ergänzende Instrumente zur Herstellung des Binnenmarktes

3.Rechtsangleichung

a) Rechtsgrundlagen (allgemein)

b) Insbesondere: Art. 114 AEUV

4.Gegenseitige Anerkennung

a) Ziel des Konzepts der gegenseitigen Anerkennung

b) Rechtliche Verankerung des Anerkennungskonzepts

c) Gegenseitige Anerkennung nationaler Standards auf Grund sekundärrechtlicher Verpflichtung

d) Probleme und Grenzen des Anerkennungskonzepts

5. Stand der Herstellung des Binnenmarktes

§ 12 Unionsbürgerschaft

I. Grundlagen

II. Freizügigkeit und Diskriminierungsverbot

1. Bedeutung, Konkretisierung und Zusammenhang

2. Anspruch auf Sozialleistungen ohne wirtschaftliche Betätigung

3. Auswirkungen auf in der Kompetenz der Mitgliedstaaten verbliebene Materien

4. Art. 21 AEUV als Beschränkungsverbot

5. Berechtigungen für eigene Staatsangehörige

III. Kernbereich des „grundlegenden Status“ der Unionsbürgerschaft

§ 13 Justiz und Innenpolitik – Der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

I. Grundlagen

II. Institutionelle Besonderheiten

III. Einzelne Politikbereiche im Überblick

1. Übernahme des Schengen-Besitzstandes

2. Grenzkontrollen, Visa, Asyl und Einwanderung

3.Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

a) Gegenseitige Anerkennung und Rechtsangleichung

b) Eurojust und Europäisches justizielles Netz

c) Europäische Staatsanwaltschaft

d) Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)

4. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

§ 14 Die Wettbewerbspolitik

I. Allgemeines

1. Ziele und Mittel

2. Organzuständigkeit

3. Verhältnis des europäischen zum nationalen Wettbewerbsrecht (Kartellrecht)

4. Territorialer Anwendungsbereich

5. Ausnahmebereiche

II. Kartellverbot

1. Tatbestand

2. Ausnahmen

3. Verbotsfolgen

4. Verfahren und Rechtsschutz

III. Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

1. Tatbestand

2. Verbotsfolgen

IV. Fusionskontrolle

V. Gerichtlicher Rechtsschutz in Kartellsachen

1. Verfahren vor dem EuG und dem EuGH

2. Klagen gegen Beschlüsse der Kommission

3. Klagen auf Einschreiten der Kommission

VI. Öffentliche Unternehmen

VII. Staatliche Beihilfen

1. Tatbestand

2. Ausnahmen

3. Beihilfenaufsicht durch die Kommission

a) Repressives Verfahren

b) Präventives Verfahren

c) Rückforderung rechtswidriger Beihilfen

4.Rechtsschutz

a) Mitgliedstaaten

b) Beihilfeempfänger

c) Konkurrenten

§ 15 Die Wirtschafts- und Währungsunion

I. Grundlagen

II. Koordinierung der Wirtschaftspolitik und Verbot übermäßiger Defizite – Stabilitäts- und Wachstumspakt

III. Reformen

1. Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise

2.Maßnahmen zur Stärkung und Ergänzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts

a) Sixpack, Twopack, Europäisches Semester

b) Fiskalpakt

c) Sog. Euro-Plus-Pakt

3. Die Entwicklung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus

4. Bankenunion

IV. Währungsunion – Einführung des Euro

1. Stufenweise Verwirklichung der Währungsunion

2. Eintrittsvoraussetzungen zur Währungsunion – Die „Konvergenzkriterien“

3. Institutioneller Rahmen der WWU

§ 16 Die Sozialpolitik

I. Ziele

II. Instrumente

1. Überblick

2. Gewährleistung der sozialen Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (Art. 42 AEUV)

3. Technischer Arbeitsschutz

4. Sozialer Arbeitsschutz

5. Konvergenz der Systeme der sozialen Sicherheit

6. Das Diskriminierungsverbot des Art. 157 AEUV

7. Sonstige Antidiskriminierungsmaßnahmen (Art. 19 AEUV)

III. Der Europäische Sozialfonds (ESF)

IV. Allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

V. Beschäftigungspolitik

§ 17 Die Gemeinsame Agrarpolitik

I. Gründe und Ziele einer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)

II. Verhältnis der GAP zum übrigen Binnenmarkt

III. Mittel der GAP

IV. Rechtsetzung und Verfahren

V. Die gemeinsame Fischereipolitik

VI. Finanzierung der GAP

§ 18 Die Umweltpolitik

I. Grundlagen

II. Instrumente

III. Abgrenzung der Umweltpolitik (Art. 192 AEUV) zum Binnenmarkt (Art. 114 AEUV)

IV. Auswirkungen auf das nationale (deutsche) Recht

§ 19 Das auswärtige Handeln der Europäischen Union

I. Überblick und Struktur

1. Völkerrechtsfähigkeit der Europäischen Union

2. Grundlagen der Regelungskomplexe

3. Kompetenzen

a) Ausschließliche Zuständigkeit

b) Geteilte Zuständigkeit

c) Parallele Zuständigkeit

4. Institutionelle Einbettung

II. Völkerrechtliche Verträge im Unionsrecht

1. Völkerrechtliche Verträge der Mitgliedstaaten mit Drittstaaten

2.Völkerrechtliche Verträge der Europäischen Union mit Drittstaaten

a) Stellung und Wirkung der durch die Union geschlossenen Abkommen im Unionsrecht

b) Verfahren

c) Unionsrechtlicher Grundrechtsschutz und völkerrechtlicher Menschenrechtsschutz als Prüfungsmaßstab

3. Gemischte Abkommen

III. Die Beziehungen der Union zu internationalen Organisationen

IV. Die Kooperation der Union mit Drittstaaten

1. Überblick und Rechtsgrundlagen

2. Die Assoziierung mit der Europäischen Union