Stefan Schwab - Arbeitsrecht in der Umstrukturierung

(8) Kausalität zwischen Betriebsspaltung und Wegfall der Betriebsratsrechte

bb) Vereinbarung der Fortgeltung der Rechte oder Beteiligungsrechte des Betriebsrats

(1) Tarifvertrag

(2) Abschluss einer Betriebsvereinbarung

cc) Besonderheiten bei Teilübertragung/unter Beteiligung öffentlich-rechtlicher Rechtsträger

3.Gesamtbetriebsrat

a) Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

b) Rechtsfolgen für das Amt des Gesamtbetriebsrats

c) Besonderheiten bei Fällen mit Auslandsberührung

4.Konzernbetriebsrat

a) Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

b) Rechtsfolgen für das Amt des Konzernbetriebsrats

c) Besonderheiten bei Fällen mit Auslandsberührung

5.Besonderheiten bei Bestehen von Vereinbarungen gemäß § 3 BetrVG

a) Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

b) Rechtsfolgen für das Amt von auf der Grundlage von Vereinbarungen nach § 3 BetrVG gebildeten Gremien

6.Nichtbestehen und nachträgliche Bildung des zuständigen Betriebsratsgremiums

a)Nichtbestehen des zuständigen Betriebsratsgremiums

aa) Unterlassene Bildung des zuständigen Betriebsratsgremiums

bb) Nichtigkeit des gebildeten Betriebsratsgremiums

b) Nachträgliche Bildung des zuständigen Betriebsratsgremiums

7.Wirtschaftsausschuss

a) Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

b) Rechtsfolgen für den Bestand des Wirtschaftsausschusses

8.Sprecherausschuss der leitenden Angestellten

a) Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

b) Rechtsfolgen für das Amt des Sprecherausschusses und die Rechtsstellung der Sprecherausschussmitglieder

9.Europäischer Betriebsrat

a) Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

b) Rechtsfolgen für das Amt und die Rechtsstellung Europäischer Betriebsräte

II.Formwechsel

1. Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang

2. Rechtsfolgen für das Amt von Arbeitnehmervertretungsorganen auf betrieblicher Ebene

D. Auswirkungen auf bestehende Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge

I. Übertragende Umwandlung

1. Betriebsvereinbarung, Gesamt- und Konzernbetriebsvereinbarung, Sprecherausschussvereinbarung

a) Betriebsvereinbarungen

b) Gesamtbetriebsvereinbarungen

c) Konzernbetriebsvereinbarungen

d) Sprecherausschussvereinbarungen

2. Tarifverträge

a)Firmentarifverträge

aa) Verschmelzung

bb)Spaltungen

(1) Aufspaltung

(2) Abspaltung und Ausgliederung

cc) Vermögensübertragung

b) Verbandstarifverträge

aa) Verschmelzung

bb) Spaltungen

3. Besonderheiten bei Kettenumwandlungen

II. Formwechsel

E. Unternehmensumwandlung und Betriebsänderung

I. (Widerlegliche) Vermutung eines Gemeinschaftsbetriebs bei Spaltungen

II. Vorgaben für die Sozialplandotierung bei Betriebsänderungen

F. Auswirkungen auf die Unternehmensmitbestimmung

I.Übertragende Umwandlung

1. Umwandlungsbedingte Veränderungen des Mitbestimmungsregimes

2. Befristete Mitbestimmungsbeibehaltung nach § 325 Abs. 1 UmwG

a)Anwendungsvoraussetzungen

aa) Der übertragende Rechtsträger als Bezugsobjekt

bb) Abspaltung oder Ausgliederung

cc) Wegfall der Voraussetzungen nach dem bisher einschlägigen Mitbestimmungssystem

dd) Erreichen des 25-Prozent-Schwellenwerts

ee) Kausalität

ff) Keine Spezialität anderer Beibehaltungsvorschriften

b) Rechtsfolgen

c) Abdingbarkeit

3. Grenzüberschreitende Verschmelzung

II. Formwechsel

G. Haftungsrechtliche Auswirkungen im Bereich des Arbeitsrechts

I.Übertragende Umwandlung

1. Verhältnis des UmwG zu § 613a Abs. 2 BGB

2.Haftung bei einzelnen übertragenden Umwandlungen

a) Verschmelzung und Aufspaltung

aa) Verschmelzung

bb) Aufspaltung

b)Abspaltung und Ausgliederung – Grundlagen der Haftung (§ 133 UmwG)

aa) Gesamtschuldnerische Haftung

bb) Zeitliche Begrenzung der Haftung bei Nichtzuweisung im Spaltungsvertrag bzw. -plan

c)Umwandlungsrechtliche Vorgaben in besonderen Fällen

aa) Spaltung in Anlage- und Betriebsgesellschaft

(1) Tatbestandsvoraussetzungen

(2) Rechtsfolgen

(3) Erfasste Spaltungsarten

(4) Erfasste Arbeitsverhältnisse

bb) Übertragung des Vermögens einer Personenhandelsgesellschaft auf eine Kapitalgesellschaft

cc) Übertragung von Versorgungsverbindlichkeiten auf eine Rentnergesellschaft

d) (Grenzen des) Anspruch(s) auf Sicherheitsleistung

aa)Grundsatz

(1) Anwendungsbereich des § 22 UmwG

(2) Erfasste Ansprüche

(3) Erforderliche Gefährdung

bb)Grenzen des Anspruchs

(1) Befriedigung aus einer anderen insolvenzgeschützten Deckungsmasse

(2) Immanente Grenzen

II. Formwechsel

H. Unternehmensumwandlung und Kündigungsschutz

I. Kündigungsrechtliche Regeln im UmwG

II. Perpetuierung des Kündigungsschutzes nach § 323 Abs. 1 UmwG

1. Anwendungsbereich

2. Regelungsinhalt

3. Erfasste Kündigungen – Unmittelbarkeitserfordernis

a) Irrelevanz für Sozialauswahl und Weiterbeschäftigungspflicht

b) Mitglieder von Arbeitnehmervertretungsorganen

c) Keine Konservierung der Anwendung der §§ 17 ff. KSchG

d) Keine Konservierung betriebsverfassungsrechtlicher Normen zum Betrieb

e) Keine Fortgeltung von Kündigungsschutz aufgrund einer Kollektivvereinbarung

I. Auswirkungen auf den Inhalt des Umwandlungsvertrags

I. Zweck der Informations- und Zuleitungspflicht an den Betriebsrat

II. Umfang der Darstellung

1. Gesellschaften mit Arbeitnehmern

a) Streitstand zum Umfang der Darstellungspflicht

aa) Darstellung auch der mittelbaren Folgen

bb) Beschränkung auf unmittelbare Folgen

cc) Richtiger Ansatz: Darstellung lediglich der arbeitsrechtlichen Pflichtangaben kraft direkten Sachzusammenhangs, die auf der Umwandlung beruhen

b)Bezugspunkt der arbeitsrechtlichen Angaben

aa) Inhaltlicher Bezug

bb) Zeitlicher Bezug

c)Darzustellende individual- und kollektivrechtliche Folgen

aa) Folgen für die Arbeitnehmer

(1) Übergang der Arbeitsverhältnisse

(2) Geltung von Betriebsvereinbarungen

(3) Geltung von Sprecherausschussvereinbarungen

(4) Geltung von Tarifverträgen

(5) Auswirkungen auf die Gläubigerposition von Arbeitnehmern

(6) Arbeitnehmerzahl?

bb) Folgen für die Arbeitnehmervertretungen

(1) Folgen für den Betriebsrat

(2) Folgen für den Gesamtbetriebsrat

(3) Folgen für den Konzernbetriebsrat

(4) Folgen für den (Konzern-, Gesamt-, Unternehmens-)Sprecherausschuss für leitende Angestellte, den Wirtschaftsausschuss und die Schwerbehinderten- sowie die Jugend- und Auszubildendenvertretung

(5) Folgen für Vertretungen aufgrund fiktiver Betriebsstrukturen nach § 3 BetrVG

(6) Folgen für einen Europäischen Betriebsrat

(7) Folgen für die Unternehmensmitbestimmung

d) Angaben zu den „insoweit vorgesehenen Maßnahmen“

e)Besonderheiten bei Kettenumwandlungen und umwandlungsbedingter Anwachsung

aa) Kettenumwandlungen

bb) Umwandlungsbedingte Anwachsungen

2. Arbeitnehmerlose Gesellschaften

5. Kapitel Umstrukturierung öffentlicher Unternehmen

I. Einleitung

II. Verwaltungsinterne Umstrukturierung

1. Umstrukturierung innerhalb der Dienststelle/innerhalb eines öffentlich-rechtlichen Unternehmens

a) Erscheinungsformen

b)Individualrechtliche Folgen

aa) Versetzungen, Abordnungen und Umsetzungen

bb) Kündigungsrechtliche Folgen

(1) Dringendes betriebliches Erfordernis

(2) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

(3) Sozialauswahl

(4) Kündigungsfrist