Stefan Schwab - Arbeitsrecht in der Umstrukturierung

b) Tarifverträge

aa) Kollektivrechtliche Weitergeltung von Tarifverträgen

bb) Transformation von tarifvertraglichen Regelungen

cc) Ablösung und Überkreuzablösung tariflicher Normen

c) Bezugnahmeklauseln

aa) Behandlung von Altverträgen

bb) Behandlung von Neuverträgen

3. Haftungsverteilung

a) Haftung des Betriebserwerbers

b) Haftung des Veräußerers

c) Binnenverhältnis zwischen Erwerber und Veräußerer

IV. Kündigungsverbot und Gestaltungsmöglichkeiten

1. Reichweite und Umfang des Kündigungsverbots

2. Aufhebungsverträge und Änderungsvereinbarungen

3. Vermeidungsstrategien und Gestaltungsmöglichkeiten

a) Grundsätzliches

b) Einwirkungen auf tatbestandlicher Ebene

aa) Gestaltende Eingriffe auf betriebliche Strukturen

bb) Übernahme eines stillgelegten oder Stilllegung des erworbenen Betriebs

cc) Betriebsverlagerungen und Off-Shoring

dd) Vermeidung der Übernahme von Arbeitnehmern

ee) Veränderung des Betriebszwecks

c) Eingriffsmöglichkeiten bei Bestehen der tatbestandlichen Voraussetzungen

aa) Zwischenschaltung von Transfergesellschaften

bb) Gesteuerter Kollektivwiderspruch

d) Kündigung nach Erwerberkonzept

V. Unterrichtung und Widerspruch

1. Unterrichtungspflicht

a) Formale Aspekte der Unterrichtung

b) Inhaltliche Anforderungen

aa) Zeitpunkt des Übergangs

bb) Grund des Übergangs

cc) Rechtliche, wirtschaftliche und soziale Folgen

dd) In Aussicht genommene Maßnahmen

ee) Einzelfälle erforderlicher Unterrichtungsinhalte

c) Nachunterrichtung

2. Widerspruchsrecht

a) Formale Aspekte

b) Widerspruchsfrist

c) Verzicht auf das Widerspruchsrecht

d) Verwirkung des Widerspruchsrechts

e) Folgen des Widerspruchs

VI. Fortbestand und Beteiligungsrechte von Arbeitnehmervertretungen

1. Beteiligungsrechte von Arbeitnehmervertretungen

a) Beteiligung des Betriebsrats aufgrund Betriebsänderung gem. §§ 111 ff. BetrVG?

aa) Keine Betriebsänderung bei Betriebsübergang

bb) Betriebsänderung bei Betriebsteilübergang

b) Sonstige Beteiligungsrechte des Betriebsrats

c) Sonstige Beteiligungsrechte weiterer Gremien

2. Fortbestand von Arbeitnehmervertretungen

a) Widerspruch von Arbeitnehmern

aa) Vereinzelter Widerspruch von Arbeitnehmern

bb) Widerspruch aller Arbeitnehmer

b) Betriebsteilübergänge

aa) Situation im Veräußererbetrieb

bb) Situation im Erwerberbetrieb

c) Gesamt- und Konzernbetriebsrat

4. Kapitel Umstrukturierung und Übertragung nach dem UmwG

A. Einführung

I. Umwandlungsmöglichkeiten nach dem UmwG

II. Spaltungsarten und besondere Vorgaben für Spaltungen

1. Spaltung zur Aufnahme oder zur Neugründung

2. Aufspaltung

3. Abspaltung

4. Ausgliederung

a) Kennzeichen einer Ausgliederung

b) Wirtschaftliche Bewertung

c) Unterschiede zwischen Ausgliederung und Abspaltung

III. Verschmelzung

IV. Exkurs: Anwachsung

V. Vermögensübertragung

VI. Wirksamwerden der Umwandlung

B. Auswirkungen der Umwandlung auf das einzelne Arbeitsverhältnis

I. Übertragende Umwandlung

1. Verhältnis von § 324 UmwG zu § 613a Abs. 1 BGB

2.Verhältnis von § 613a BGB zum Umwandlungsvertrag bzw. -plan

a) Bedeutung für die Zuordnung von Betrieben und Betriebsteilen

b) Bedeutung für die Zuordnung von Arbeitsverhältnissen

3. Folgen der Qualifikation als Rechtsgrundverweisung für übertragende Umwandlungen

4. Übertragende Umwandlung ohne Eingreifen des § 613a BGB

a) Kein Zustimmungserfordernis des Arbeitnehmers

aa) Gesetzgeberische Beseitigung etwaiger Zustimmungserfordernisse

bb) Widerspruchsrecht bzw. außerordentliches Kündigungsrecht

b) Exkurs: Kein Zustimmungserfordernis im Anwendungsbereich von § 613a BGB i.V.m. § 324 UmwG

5.Übergang des Arbeitsverhältnisses

a) Übergang gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. § 324 UmwG

b) Übergang gemäß §§ 20, 131, 176 Abs. 3, 177 UmwG außerhalb des Geltungsbereichs von § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB

aa) Arbeitnehmer

bb) Mitglieder des Vertretungsorgans des übertragenden Rechtsträgers

c) Besonderheiten bei Kettenumwandlungen

d)Übertragung von Versorgungsverbindlichkeiten

aa) Differenzierung zwischen aktiven und ausgeschiedenen Arbeitnehmern

bb) Exkurs: Kein Widerspruchsrecht oder Zustimmungserfordernis für Betriebsrentner

e)Grenzen des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergängen im Rahmen übertragender Umwandlungen

aa) Grundsatz: Widerspruchsrecht nach § 324 UmwG i.V.m. § 613a Abs. 6 BGB

bb) Kein Widerspruchsrecht bei Erlöschen des übertragenden Rechtsträgers

6. Prozessuale Auswirkungen

a) Erlöschen des übertragenden Rechtsträgers (Verschmelzung, Aufspaltung, Vollübertragung)

aa) Verschmelzung und Vollübertragung

bb) Aufspaltung

b)Fortbestand des übertragenden Rechtsträgers

aa) Formwechsel

bb) Spaltungen und Vermögensteilübertragung

II. Zuordnung von Arbeitsverhältnissen durch einen Interessenausgleich gemäß § 323 Abs. 2 UmwG

1. Dogmatische Einordnung

2. Verhältnis von § 323 Abs. 2 UmwG zu § 324 UmwG i.V.m. § 613a BGB

3.Voraussetzungen von § 323 Abs. 2 UmwG

a) Betriebsänderung und Interessenausgleich

b) Formale Voraussetzungen

4. Rechtsfolgen von § 323 Abs. 2 UmwG: Gestaltungsspielraum

5.Normative Wirkung des Interessenausgleichs?

a) Grundsatz: Notwendigkeit einer individualrechtlichen Umsetzung

b) Ausnahme: Ausgestaltung als Betriebsvereinbarung

III.Formwechsel

1. Unanwendbarkeit von § 613a BGB

2. Fehlen von Gestaltungsrechten des Arbeitnehmers

3. Keine Auswirkungen auf individualrechtliche Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern

4. Auswirkungen auf das Amt und die vertragliche Stellung von Organmitgliedern

C. Auswirkung auf die Rechtsstellung und das Amt von Arbeitnehmervertretungsorganen

I. Übertragende Umwandlung

1. Zuständiger Betriebsrat

2.Betriebsrat

a) Beteiligungsrechte in Bezug auf den Umwandlungsvorgang/Abgrenzung zu sonstigen Beteiligungsrechten

aa) Monatsfrist für die Zuleitung des (Entwurfs des) Umwandlungsplans bzw. -vertrags

(1) Verkürzung oder Verlängerung der Zuleitungsfrist

(2) Verzicht auf die Zuleitung

(3) Nachweis rechtzeitiger Zuleitung

(4) Auswirkungen von Änderungen auf die Zuleitungspflicht

bb) Betriebsverfassungsrechtliche Beteiligungsrechte

b)Rechtsfolgen für das Betriebsratsamt und die Rechtsstellung der Betriebsratsmitglieder

aa) Unterscheidung von Betriebs- und Unternehmensspaltung

bb) Betriebsspaltung (§ 21a Abs. 1 BetrVG)

cc) Zusammenfassung von Betrieben oder Betriebsteilen zu einem Betrieb (§ 21a Abs. 2 BetrVG)

dd) Weitere Voraussetzungen für ein Übergangsmandat in den Fällen des § 21a Abs. 1 und 2 BetrVG

ee) Inhalt und Dauer des Übergangsmandats gemäß § 21a BetrVG; Zusammensetzung und Status der Betriebsratsmitglieder im Übergangsmandat

c) Fortgeltung von Beteiligungsrechten des Betriebsrats nach § 325 Abs. 2 UmwG

aa) Anwendungsvoraussetzungen

(1) Spaltung oder Teilübertragung eines Rechtsträgers

(2) Betriebsspaltung unter Schaffung betriebsratsfähiger Einheiten

(3) Kausalität zwischen Unternehmens- und Betriebsspaltung

(4) Entfallen von Rechten oder Beteiligungsrechten des Betriebsrats

(5) Rechtsverlust wegen Unterschreitung von Schwellenwerten

(6) Rechtsverlust aufgrund Tendenzschutzes gemäß § 118 Abs. 1 BetrVG

(7) Rechtsverlust infolge des „Untergangs“ von Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen