Stefan Schwab - Arbeitsrecht in der Umstrukturierung

2. Entscheidung in der Sache „Scattolon“

3. Bedeutung für die Sanierungspraxis

4. Lösungsstrategien für krisengeschüttelte Unternehmen und Insolvenzverwalter

IV.Auslegung von § 613a Abs. 4 BGB und Einschränkung von § 613a Abs. 4 BGB durch § 128 Abs. 2 InsO

1. Kündigung „wegen“ eines Betriebs(teil)übergangs i.S.d. § 613a Abs. 4 BGB

2. Veräußererkündigung nach Erwerberkonzept

3. Veräußererkündigung nach Veräußererkonzept

4.Einschränkung nach § 128 Abs. 2 InsO

a) Anwendungsbereich und Rechtsfolgen des § 128 Abs. 1 InsO

b) Rechtsfolgen nach § 128 Abs. 2 InsO

V. Betriebsteilübergang und Betriebsänderung

VI. Überraschender Betriebs(teil)übergang – Grenzen von Wiedereinstellungsansprüchen

F. Insolvenzgeld

I. Anspruch auf Insolvenzgeld

1. Anspruchsvoraussetzungen

a) Arbeitnehmer

b) Inländisches Beschäftigungsverhältnis

c) Insolvenzereignis

aa) Eröffnung des Insolvenzverfahrens

bb) Ablehnung mangels Masse

cc) Vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit

d) Fristgebundener Antrag

e) Insolvenzgeldzeitraum

aa) Betriebsübergang

bb) Beendetes Arbeitsverhältnis

cc) Zeiträume ohne Entgeltanspruch

dd) Arbeitsaufnahme oder Weiterarbeit in Unkenntnis des Insolvenzereignisses

f) Insolvenzgeldfähiges Arbeitsentgelt

g) Zuordnung von Arbeitsentgeltansprüchen zum Insolvenzgeldzeitraum

2. Anspruchsausschluss

II.Höhe des Insolvenzgelds

1. Nettoprinzip und Berechnungsgrundlagen – Auszahlung

2. Auswirkungen von Verfügungen über das Arbeitsentgelt

3. Insolvenzgeldbescheinigung

4. Fälligkeit

III. Vorfinanzierung von Arbeitsentgelt – Missbrauchsvermeidung

IV. Vorschuss auf das Insolvenzgeld

V. Anspruchsübergang

G. Mitarbeiterbindung in Krise und Insolvenz

I. Mitarbeiterbindung in Krise und Insolvenz – repressiv oder anreizorientiert?

1. Wettbewerbsverbote

2. Mitarbeiterbindung durch Rückzahlungsklauseln

II. Insolvenzgeld(vorfinanzierung)

III. Mitarbeiterbeteiligungsmodelle

IV. Bleibe- bzw. Treueprämien (Retention Boni)

1. Insolvenzrechtliche Relevanz

a) Insolvenzrechtliche Qualifikation von Sonderleistungen

aa) Bestimmung des maßgeblichen Zwecks der Sonderleistung

bb) Insolvenzrechtliche Qualifikation anhand der Zweckbestimmung

2. Anforderungen an die Ausgestaltung von Sonderleistungen

7. Kapitel Umstrukturierung und Betriebliche Altersversorgung

A. Vorbemerkung

B. Grundlagen der betrieblichen Altersversorgung

I. Definition der betrieblichen Altersversorgung

1. Persönlicher Geltungsbereich

2. Biologisches Ereignis

3. Versorgungszweck

4. Laufende Leistungen oder Einmalzahlungen

II. Rechtsbegründungsakte

III. Durchführungswege

1. Direktzusage

2. Unterstützungskasse

3. Direktversicherung

4. Pensionskasse

5. Pensionsfonds

IV. Contractual Trust Arrangements (CTA)

V. Gestaltung der Versorgungszusage

1. Leistungszusage

2. Beitragsorientierte Leistungszusage

3. Beitragszusage mit Mindestleistung

VI. Unverfallbarkeit von Anwartschaften auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

C. Betriebliche Altersversorgung und Gesellschafterwechsel (Share Deal)

I. Grundsätzliches

II. Sonderfall Konzernbetriebsvereinbarung

1. Allgemeine Überlegungen

2. Konzernbetriebsvereinbarung auf Veräußerer- und Erwerberseite

a) Ablösung des Versorgungssystems

b) Fortsetzung des Versorgungssystems

III.Arbeitsrechtliche Fallstricke bei einem Share Deal

1. Allgemeine Überlegungen

2.Bewertung ausgewählter Aspekte

a) Gleichbehandlungs- und Diskriminierungsfragen

b) Änderung, Einschränkung und Ablösung von Versorgungsordnungen

c) Betriebsrentenanpassungen

aa) Ermittlung des Anpassungsbedarfs

bb) Wirtschaftliche Lage des Unternehmens

d) Konzernbezogene Versorgungseinrichtungen

aa) Konzernbezogene Pensionskasse

bb) Konzernbezogene Unterstützungskasse

e) Fortführung von CTA-Modellen

D. Betriebliche Altersversorgung und Einzelrechtsnachfolge (Asset Deal)

I. Allgemeine Überlegungen

II.Gesetzlicher Übergang der Versorgungszusage auf den Erwerber

1. Grundsatz

2. Rechtsbegründungsakte

III. Allgemeine rechtliche Bewertung der Versorgungszusage

IV.Ablösung übernommener Pensionszusagen beim Erwerber – § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB

1. Allgemeine Überlegungen

2. Besitzstandswahrung und Rechtsprechung des BAG

3. Überkreuzablösung von Versorgungsordnungen

4. Berücksichtigung der beim Veräußerer zurückgelegten Beschäftigungszeiten

V. Sonstige Ablösungs- und Veränderungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit einem Betriebs(teil)übergang

VI. Haftung

1. Haftung gemäß § 613a Abs. 1 und 2 BGB

2. Sonderfall Insolvenz

VII. Betriebs(teil)übergang und mittelbare Durchführungswege

1. Grundsatz

2. Unterstützungskasse

3. Direktversicherung

4. Pensionskasse

5. Pensionsfonds

VIII. Fortführung von CTA-Modellen

IX. Betriebliche Altersversorgung und Unterrichtungsschreiben

E. Betriebliche Altersversorgung und Umstrukturierung nach dem Umwandlungsgesetz

I.Verschmelzung und betriebliche Altersversorgung

1. Verhältnis zu § 613a BGB

2. Besonderheiten bei mittelbaren Durchführungswegen

3. Ablösung von Pensionszusagen beim übernehmenden Rechtsträger

a) Ablösung gemäß § 613a Abs. 1 Satz 3 BGB

b) Ablösung und Einschränkungen nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze

4. Besonderheiten im Rahmen der Betriebsrentenanpassung

II. Spaltung und betriebliche Altersversorgung

1. Verhältnis zu § 613a BGB

2. Rechtsfolgen bei mittelbaren Durchführungswegen

3. Ausgliederung von Pensionsverbindlichkeiten auf Rentnergesellschaften

4. Haftung

III. Vermögensübertragung und betriebliche Altersversorgung

IV. Formwechsel und betriebliche Altersversorgung

F. Allgemeine Änderungen und Einschränkungen von Versorgungszusagen

I.Änderung und Einschränkung einzelvertraglicher Zusagen

1. Einzelzusage

2. Individualvertragliche Zusagen mit kollektivem Bezug

a) Schließung für Neueintritte

b) Änderung/Ablösung durch Betriebsvereinbarung

c) Änderung/Ablösung durch Tarifvertrag

II.Änderung und Einschränkung betrieblicher Zusagen

1. Kündigung

2. Änderung/Ablösung durch Betriebsvereinbarung

3. Drei-Stufen-Theorie

a) Eingriffe in die erste Besitzstandsstufe

b) Eingriffe in die zweite Besitzstandsstufe

c) Eingriffe in die dritte Besitzstandsstufe

III. Änderung und Einschränkung tarifvertraglicher Zusagen

Stichwortverzeichnis

Handbücher und Kommentare zum Arbeitsrecht

Arens, Wolfgang/Düwell, Franz-Josef/Wichert, Joachim (Hrsg.) Handbuch Umstrukturierung und Arbeitsrecht – Übertragung und Sanierung von Unternehmen, 2. Aufl. 2013

Ascheid, Reiner/Preis, Ulrich/Schmidt, Ingrid Kündigungsrecht, 4. Aufl. 2012

Bauer, Jobst-Hubertus/Haußmann, Katrin/Krieger, Steffen Umstrukturierung – Handbuch für die arbeitsrechtliche Praxis, 3. Aufl. 2015

Däubler, Wolfgang/Kittner, Michael/Klebe, Thomas/Wedde, Peter (Hrsg.) BetrVG – Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung und EBR-Gesetz, 15. Aufl. 2016

Etzel, Gerhard/Bader, Peter/Fischermeier, Ernst KR – Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften, 10. Aufl. 2013

Fitting, Karl (Begr.) Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung, 28. Aufl. 2016