Achim Bönninghaus - BGB Allgemeiner Teil II

e) Anfechtung, § 142 Abs. 1

f) Verzicht des Bevollmächtigten

3. Umfang

III. Verbot des Insichgeschäfts, § 181

1. Insichgeschäft

2. Analoge Anwendung bei Umgehungsgeschäften

3.Ausnahmen

a) Gestattung durch Einwilligung

b) Gestattung durch Satzung bzw. Gesellschaftsvertrag

c) Gestattung kraft Gesetzes

d) Ungeschriebene Ausnahme

IV. Missbrauch der Vertretungsmacht

1. Grundsatz

2. Ausnahmen

a) Evidenter Missbrauch ohne Schädigungsabsicht

b) Kollusion

V. Vertretungsmacht aufgrund entstandenen Rechtsscheins

1. Wirkung der Rechtsscheinstatbestände

2. Grundstruktur der Rechtsscheinstatbestände

3. Fiktion einer fortbestehenden Außenvollmacht (§§ 170, 173)

a) Wirksam erteilte Außenvollmacht vor Vornahme des Vertretergeschäfts

b) Erlöschen der Außenvollmacht vor Vornahme des Vertretergeschäfts

c) Keine Nachricht über Erlöschen der Vollmacht

d) Gutgläubigkeit des Dritten bei Vornahme des Rechtsgeschäfts, § 173

e) Übungsfall Nr. 2

4. Fiktion einer kundgegebenen Innenvollmacht (§§ 171, 173)

a) Kundgabe einer so nicht bestehenden Innenvollmacht

b) Kein Widerruf der Kundgabe vor Vornahme des Vertretergeschäfts, § 171 Abs. 2

c) Gutgläubigkeit des Dritten bei Vornahme des Rechtsgeschäfts mit dem Vertreter, § 173

5. Fiktion einer durch Urkunde belegten Innenvollmacht (§§ 172, 173)

a) Vorlage einer Vollmachtsurkunde durch den Vertreter vor oder bei Vornahme des Rechtsgeschäfts

b) Keine Rückgabe oder Kraftloserklärung der Urkunde vor Vornahme des Vertretergeschäfts, § 172 Abs. 2

c) Aushändigung der Vollmachtsurkunde an Vertreter

d) Gutgläubigkeit des Dritten bei Vornahme des Rechtsgeschäfts mit dem Vertreter, § 173

6. Duldungs- und Anscheinsvollmacht

a) Auftreten als bevollmächtigter Vertreter („Rechtsscheinstatbestand“)

b) Alternativ: Rechtsschein auch aus anderen Gründen („Rechtsscheinstatbestand“)

c) Verantwortlichkeit des Vertretenen für rechtsscheinbegründendes Vertreterhandeln („Zurechenbarkeit“)

d) Gutgläubigkeit des Dritten bei Vornahme des Rechtsgeschäfts mit dem Vertreter, § 173 analog („schutzwürdiges Vertrauen“)

D. Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht, § 177

I. Art und Wirkung der Genehmigung

II. Reaktionsmöglichkeiten des Vertragspartners

1. Aufforderung nach § 177 Abs. 2

2. Widerruf nach § 178

E. Einseitiges Rechtsgeschäft mit Vertreter ohne Vertretungsmacht

I. Einseitiges Rechtsgeschäft durch Vertreter

1. Wirkung der §§ 164 Abs. 1, 180

2. Sonderfall des § 174

II. Einseitiges Rechtsgeschäft gegenüber Vertreter, §§ 164 Abs. 3, 180

F. Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht, § 179

I. Einführung

II.Anspruchsentstehung

1. Vertragsschluss durch Vertreter ohne Vertretungsmacht

a) Vertragsschluss und keine Unwirksamkeit aus sonstigen Gründen

b) Ohne Vertretungsmacht

2. Verweigerung der Genehmigung i.S.d. § 177 Abs. 1

3.(Kein) Ausschluss nach § 179 Abs. 3

a) Kenntnis oder Kennenmüssen des anderen Teils vom Mangel der Vertretungsmacht, § 179 Abs. 3 S. 1

b) Beschränkte Geschäftsfähigkeit des Vertreters und Handeln ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, § 179 Abs. 3 S. 2

4. Anspruchsinhalt

a) Kenntnis des Vertreters vom Mangel der Vertretungsmacht, § 179 Abs. 1

b) Keine Kenntnis des Vertreters vom Mangel der Vertretungsmacht, § 179 Abs. 2

III. Weitere Prüfung

IV. Weitere Anwendungsfälle

3. Teil Allgemeine Wirksamkeitshindernisse von Rechtsgeschäften

A. Verletzung eines gesetzlichen Formgebots, § 125 S. 1

I. Gesetzliche Formgebote

II.Folgen bei Verletzung der Form

1. Grundsatz der Nichtigkeit

2. Sonderfall: Unwirksamkeit einer Befristung

3. Heilung des Formmangels

4. Treuwidrige Berufung auf den Formmangel

III. Formzwecke

1. Informations-, Klarstellungs- und Beweisfunktion

2. Warnfunktion

3. Beratungsfunktion

IV.Art der vorgeschriebenen Form

1. „Ausdrückliche Form“

2. Textform (§ 126b)

a) Lesbare Erklärung

b) Abgabe auf einem dauerhaften Datenträger

c) Nennung des Erklärenden

d) Erkennbarkeit des Erklärungsabschlusses

3. Schriftform (§ 126)

a) Eigenhändige Unterschrift des Ausstellers

b) Einheitliche Urkunde

4. Elektronische Form (§ 126a)

a) Elektronisches Dokument unter Hinzufügung des Namens

b) Qualifizierte elektronische Signatur

c) Einverständnis des anderen Teils?

5. Öffentliche Form

a) Notarielle Beurkundung

b) Öffentliche Beglaubigung (§ 129)

V. Maßgeblicher Zeitpunkt

VI.Umfang des Formerfordernisses

1. Bestimmung der formbedürftigen Willenserklärungen bei Verträgen

2. Grundsatz der umfassenden Formbedürftigkeit

3. Ausnahmen

4. Erweiterungen auf andere Rechtsgeschäfte

5. Übungsfall Nr. 3

VII.Bestimmtheit des Urkundeninhalts

1. „Andeutungsformel“

2. Form und falsa demonstratio–Regel

B. Verletzung einer vertraglich vereinbarten Form

I. Wirkung einer Formklausel

II. Aufhebung der rechtsgeschäftlich bestimmten Form

1. Formularmäßige Formklausel

2. Individualvertraglich vereinbarte Formklausel

C. Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen Verbotsgesetz, § 134

I. Subsidiarität des § 134

II.Voraussetzungen eines Verbotsgesetzes

1. Rechtsnorm (Art. 2 EGBGB)

2. Verbotscharakter

3. Verbot bestimmter Rechtsfolgen eines Rechtsgeschäfts

4. Adressatenkreis

5. Subjektiver Tatbestand

III. Umfang der Nichtigkeit

D. Nichtigkeit wegen Verstoßes gegen die guten Sitten, § 138

I.Einleitung zur Systematik des § 138

1. Generalklausel

2. Subsidiarität

3. Objektiver und subjektiver Tatbestand

II. Wucher, § 138 Abs. 2

1.Objektiver Tatbestand

a) Gegenseitiger Vertrag

b) Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung

c) Weitere objektive Umstände auf Seiten des Bewucherten

2. Subjektiver Tatbestand

3. Umfang der Nichtigkeitsfolge

III.Wucherähnliches Rechtsgeschäft, § 138 Abs. 1

1. Kein Fall des § 138 Abs. 2

2. Auffälliges Missverhältnis bei einem gegenseitigen Vertrag

3. Verwerfliche Gesinnung des Begünstigten

4. Umfang der Nichtigkeitsfolge

IV.Weitere wichtige Fallgruppen des § 138 Abs. 1

1. „Kriminelle“ Verträge

2. „Knebelungswirkung“

3. Überforderung eines Teils aufgrund strukturellen Ungleichgewichts

E. Nichtigkeit wegen Anfechtung, § 142 Abs. 1

I. Einführung

II.Die Anfechtungswirkungen

1. Regelfall (§ 142 Abs. 1)

2. Ausnahmen von der Rückwirkung

3. Anfechtung nichtiger Geschäfte

III. Anfechtungserklärung

1.Inhalt der Anfechtungserklärung

a) Anfechtungswille und angefochtenes Rechtsgeschäft

b) Begründung

c) Bedingungs- und Befristungsfeindlichkeit

2. Erklärungsempfänger

a) Anfechtungsgegner bei Verträgen

b) Anfechtungsgegner bei einseitigen Rechtsgeschäften

IV. Allgemeine Wirksamkeitshindernisse

V.Anfechtungsrecht nach § 119 Abs. 1 wegen Irrtums

1. Irrtum

2. Ausdrucksfehler bei Abgabe („Erklärungsirrtum“, § 119 Abs. 1 Fall 2)

a) „Technische“ Ausdrucksfehler

b) Fehlendes Erklärungsbewusstsein

3.Fehler bei Vollzug der Übermittlung, § 120

a) Bedeutung des § 120

b) Einschaltung eines Übermittlers

c) Unrichtige Übermittlung

4. Fehlerhafte Wahl des richtigen Ausdrucksmittels (Inhaltsirrtum), § 119 Abs. 1 Fall 1

5. Sonderfall Rechtsfolgeirrtum