Klaus Malek - Verteidigung in der Hauptverhandlung

3. Unterbrechungsantrag zur Überprüfung der Besetzung

4.Überprüfung der Besetzung

a) Berufsrichter

b) Schöffen

5. Form der Besetzungsrüge

X. Ablehnungsanträge

1.Ablehnung eines Richters

a) Vorüberlegungen des Verteidigers

b)Ablehnungsgründe

aa) Ablehnung bei gesetzlichem Ausschluss

bb) Besorgnis der Befangenheit

(1) Allgemeines

(2) Konkrete Befangenheitsgründe

c) Ablehnungsberechtigte

d) Zeitpunkt der Ablehnung

e) Ablehnungsverfahren

f) Unaufschiebbare Amtshandlungen

g) Weiteres Verfahren bei begründetem Antrag

2. Ablehnung von Schöffen und Urkundsbeamten

3. Ablehnung von Sachverständigen und Dolmetschern

4. Ablehnung des Staatsanwalts

XI.Aussetzungsanträge

1. Aussetzung und Unterbrechung der Hauptverhandlung

2. Aussetzung wegen verspäteter Ladung

3. Aussetzung wegen verspäteter oder unvollständiger Akteneinsicht

4. Aussetzung zur Einziehung von Erkundigungen

5. Aussetzung wegen veränderter Rechtslage

6. Aussetzung wegen veränderter Sachlage

XII. Anregungen zur Verfahrenseinstellung

XIII.Sonstige Anträge bei Verhandlungsbeginn

1.Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger

a) Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung

b) Auswahl des Verteidigers

c) Zeitpunkt des Beiordnungsantrags

d) Form des Antrags

e) Verhalten des Verteidigers bei Ablehnung oder Widerruf der Beiordnung

2. Antrag auf Entpflichtung als beigeordneter Verteidiger

3. Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit

4. Antrag auf Zulassung von Tonaufnahmen

5. Antrag auf Zulassung einer Hilfskraft

6. Antrag auf Nichtverlesung des Anklagesatzes

XIV. „Opening statement“

Teil 4 Der Angeklagte in der Hauptverhandlung

I. Vorbereitung des Mandanten durch den Verteidiger

II.Anwesenheitspflicht des Angeklagten

1. Grundsätzliche Anwesenheitspflicht, Entfernungsverbot

2. Zwangsmittel gegen den ausgebliebenen Angeklagten

3. Ausnahmen von der Anwesenheitspflicht

a) § 231 Abs. 2 (Eigenmächtige Entfernung)

b) § 231a (Herbeigeführte Verhandlungsunfähigkeit)

c) § 231b (Entfernung wegen ordnungswidrigen Benehmens)

d) § 231c (Beurlaubung)

e) § 232 (Ausbleiben trotz ordnungsgemäßer Ladung)

f) § 233 (Entbindung vom Erscheinen)

g) § 247 (Vorübergehende Ausschließung)

III. Anwesenheitsrecht des Angeklagten

IV.Äußerungen des Angeklagten

1. Vernehmung zur Person

2.Vernehmung zur Sache

a) Schweigen

b) Schriftliche Äußerungen des Angeklagten

c) Einlassung durch Zustimmung zur schriftlichen Verteidigererklärung

d) Inhalt der Sacheinlassung des Angeklagten

e) Geständnis des Angeklagten

f) Sacheinlassung mit dem letzten Wort

V. Erklärungen des Angeklagten nach § 257 Abs. 1

VI.Einführung und Verwertung früherer Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung

1. Aufgaben des Verteidigers

2. Art der Beweiserhebung

3. Beweisverbote hinsichtlich früherer Angaben

4. Widerspruch des Verteidigers

VII.Exkurs: Der ausländische Angeklagte in der Hauptverhandlung

1. Allgemeines

2.Verständigung mit dem Angeklagten

a) Anspruch auf Zuziehung eines Dolmetschers

b) Auswahl des Dolmetschers

c) Art und Umfang der Übersetzung und deren Kontrolle durch den Verteidiger

d) Ablehnung des Dolmetschers

3. Anspruch des ausländischen Angeklagten auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers

Teil 5 Die strafprozessuale Verständigung

I. Vom „Deal“ bis zum „Gesetz zur Verständigung im Strafverfahren“

II. Die Verständigung in der Struktur der Strafprozessordnung

III.Der Inhalt der gesetzlichen Regelung

1. Ziele des Gesetzes

2. „Geeignete Fälle“

3.Der Gang des Verständigungsverfahrens

a) Vor der Hauptverhandlung

b) Die Verständigung „in“ der Hauptverhandlung – Theorie und Praxis

4.Der Gegenstand der Verständigung

a) Überblick

b) Zulässiger Inhalt

c) Unzulässiger Inhalt

d) Das Geständnis

5. Unwirksamkeit des Rechtsmittelverzichts

6.Die Bindungswirkung der Verständigung und deren Wegfall

a) Die Voraussetzungen des Wegfalls der Bindungswirkung

b) Die Folgen des Wegfalls der Bindungswirkung

c) Kontrollmöglichkeiten der Verteidigung hinsichtlich der Bindung des Gerichts

d) Belehrung des Angeklagten

7. Transparenz- und Dokumentationspflichten

IV.Der Verteidiger im Verständigungsverfahren

1. Die Beratung des Mandanten

2. Die Berücksichtigung psychologischer Faktoren

3. Taktische Erwägungen

Teil 6 Beweisaufnahme

I. Begriff und Gegenstand der Beweisaufnahme

II. Gerichtliche Beweiserhebungs- und Aufklärungspflicht

III.Beweisverbote

1. Allgemeines

2. Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote

3.Praxisrelevante Einzelfälle

a) Private Aufzeichnungen des Angeklagten

b) Verteidigungsunterlagen des Angeklagten

c) Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes (§ 201 StGB)

d) Überwachung des Verteidigertelefons

e) Schweigen des Angeklagten oder Zeugen

f) Äußerungen des Angeklagten in der Untersuchungshaft

g) Verbotene Vernehmungsmethoden

h) Verletzung von Benachrichtigungspflichten

i) Verletzung des Rechts auf Verteidigerkonsultation

j) Rechtswidrige prozessuale Maßnahmen

IV.Die sogenannte Widerspruchslösung der Rechtsprechung

1. Die Widerspruchslösung als Präklusionsregel

2. Kritik an der Widerspruchslösung

3.Der Widerspruch im Einzelnen

a) Zeitpunkt des Widerspruchs

b) Antrag auf Gerichtsbeschluss

c) Begründungspflicht

4. Konsequenzen für die Verteidigung

V.Beweisantragsrecht

1. Vorüberlegungen des Verteidigers

2. Inhalt des Beweisantrags

a) Beweistatsache

b) Beweismittel

c) Konnexitätserfordernis

3. Form des Beweisantrags

4.Zeitpunkt der Antragstellung

a) Prozessuales

b) Taktische Überlegungen

5. Beweisantragsmuster

6. Bedingter Beweisantrag, Hilfsbeweisantrag

7. Beweisermittlungsantrag, Beweisanregung

8. Ablehnungsbeschluss: Form, Inhalt und Zeitpunkt der Entscheidung

9. Ablehnungsgründe

a) Unzulässigkeit der Beweiserhebung

b) Offenkundigkeit der Beweistatsache

c) Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache

d) Erwiesensein der Beweistatsache

e) Völlige Ungeeignetheit des Beweismittels

f) Unerreichbares Beweismittel

g) Verschleppungsabsicht

h) Wahrunterstellung

i) Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung eines Sachverständigen

j) Ablehnung des Beweisantrages auf Einnahme eines Augenscheins

k) Ablehnung des Beweisantrags auf Vernehmung von Auslandszeugen

10. Sonderregelungen bei präsenten Beweismitteln

VI. Beweiserhebung in der Hauptverhandlung

1.Zeugenvernehmung

a) Begriff und Bedeutung des Zeugen im Strafprozess

b) Gegenstand des Zeugenbeweises

c)Vernehmung des Zeugen

aa) Befragung zu den persönlichen Verhältnissen und zum Wohnort

bb) Befragung zur Sache

cc) Unzulässige Fragen

d)Zeugenbefragung durch den Verteidiger, Vernehmungstechnik und -taktik

aa) Recht der Verteidigung auf ungestörte Zeugenbefragung

bb) Vorbereitung der Befragung

cc) Zeitpunkt der Befragung

dd) Allgemeine Hinweise zu Art und Umfang der Befragung

ee) Vernehmungstaktische Fragen

e)Audiovisuelle Zeugen-und Sachverständigenvernehmung gemäß § 247a

aa) Bedeutung und Zweck der Vorschrift

bb) Zulässigkeitsvoraussetzungen

cc) Aufzeichnung der Aussage

dd) Subsidiaritätsgrundsatz