Gerhard Dannecker - Insolvenzstrafrecht

Teil 1 Grundfragen des Insolvenz- und Insolvenzstrafrechts› F. Verzahnung von Insolvenzrecht und Insolvenzstrafrecht› V. Auswirkungen der Insolvenz auf die soziale Stellung des Mandanten

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Die Kreditkündigung, die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gem. § 807 ZPO, der Insolvenzeröffnungsantrag und die Entscheidungen des Insolvenzgerichtes über Ablehnung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind wichtige Erkenntnisgrundlagen für die Gläubiger, kreditgebenden Unternehmen und Gläubiger aus Bank- und Kreditkartenverträgen. Diese Erkenntnisse werden – nicht zuletzt aufgrund des von gewerblichen Datensammelstellen der Kreditwirtschaft abrufbaren Schuldnerverzeichnisses bei den Amtsgerichten – durch die Schufa und andere Bonitätsauskunftsdateien(Creditreform, Bürgel, Schimmelpfeng etc.) gesammelt und verarbeitet. Die Einträge dort sind nur schwer für den einzelnen Schuldner kontrollierbar, werden aber regelmäßig bei der Neuvergabe von Krediten, Ausgabe von Kreditkarten oder sogar schon bei Kontoeröffnungen abgefragt.

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Die Rechtsprechung fordert sogar von professionellen Geldgebern eine laufende Abfrage der Schuldner- und Insolvenzverfahrensverzeichnisse, da ansonsten nahezu jedes Rechtsgeschäft, das der Schuldner nach der Insolvenzeröffnung mit einem Dritten ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters abschließt, anfechtbar ist. Da das Insolvenzverfahren zu einer umfassenden Verfügungsbeschränkung des Schuldners (§ 82 InsO) führt, kann selbst ein langjähriges Insolvenzverfahren, das noch nicht abgeschlossen wurde, eine solche Folge bewirken. Eine Bank haftet sogar aus §§ 9 Abs. 3, 35, 82 S. 1 InsO, § 35 Abs. 2 Nr. 4 BDSG, §§ 823 Abs. 2, 826 BGB für eine nicht sorgfältige Recherche bei der Kontoeröffnung.[137]

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Die Schufaist eine Gemeinschaftseinrichtung von Kreditinstituten, Leasinggesellschaften, Kreditkartengesellschaften, Einzelhandels- und Versandhausunternehmen, Telekommunikationsanbietern und anderen Unternehmen, die Daten über die Personen sammeln, denen Geld- oder Warenkredite gegeben worden sind. Die SCHUFA Holding AG hat ihren Sitz in Wiesbaden und koordiniert die Aufgaben der einzelnen Mitglieder. Bei der Schufa sind Daten über etwa 62 Millionen Personen gespeichert.

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Als eine bei öffentlichen Auftraggebern mögliche Nebenfolge einer Verurteilung nach § 266a StGBkann das Unternehmen von öffentlichen Aufträgen für die Dauer von bis zu 3 Jahren ausgeschlossen werden, falls das Gericht eine Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder eine Geldstrafe von über 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von wenigstens 2.500 € verhängt (§ 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SchwarzArbG vom 23.7.2004). Eine solche Sanktion kann nach Satz 2 dieser Vorschrift schon verhängt werden, bevor das Straf- oder Bußgeldverfahren endgültig durchgeführt ist, wenn nämlich „kein vernünftiger Zweifel“ an der Verfehlung besteht.

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Neben einer Verurteilung zu einer Freiheits- oder Geldstrafe kann gegen den Kaufmann nach § 70 Abs. 1 StGB ein Berufsverbotverhängt werden. Kraft Gesetzes scheidet aus der Geschäftsführerverantwortung aus, wer die satzungsmäßigen Eignungsvoraussetzungen einer organschaftlichen Geschäftsführungstätigkeit verliert. Dies kann gem. § 6 Abs. 2 Nr. 3 GmbHGder Fall sein bei einer rechtskräftigen Verurteilung wegen

Bleibt er dennoch „faktisch“ geschäftsleitend tätig, wird eine Verantwortung als faktischer Geschäftsführernaheliegen. Dann sind aber die näheren Voraussetzungen der faktischen Geschäftsführung zu prüfen. Liegt eine faktische Geschäftsführung vor, treffen den Verantwortlichen die gleichen Handlungs- und Unterlassungsverpflichtungen wie einen wirksam bestellten Geschäftsführer. Die Dauer des Ausschlusses beläuft sich auf 5 Jahre ab Rechtskraft des Urteils.

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Nach § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO hat das Gericht dem Schuldner die beantragte Restschuldbefreiung zu versagen, wenn dies schriftlich vor oder spätestens mündlich im Schlusstermin von einem Gläubiger beantragtwurde.[138]

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Versagungsgründesind

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Straftaten zum Nachteil des Unternehmens oder der Insolvenzmassesind damit regelmäßig Gründe, eine Restschuldbefreiung zu versagen, wobei dies nur dann gilt, wenn die Verurteilung nach den Tilgungsvorschriften des BZRG noch nicht getilgt ist.[139] Ein Gläubigerantrag, der sich auf verfahrensfremde Erkenntnisse beruft, muss mindestens darlegen, weshalb die Restschuldbefreiung versagt werden soll. Das Gericht hat den Schuldner zu hören und ggf. von Amts wegen einem Versagungsgrund nachzugehen. Gegen einen Versagungsbeschluss ist die sofortige Beschwerde gem. § 289 Abs. 2 InsO gegeben. Wird die Restschuldbefreiung angekündigt (§ 289 Abs. 1 InsO), wird gleichzeitig das Insolvenzverfahren aufgehoben und ein Treuhänder bestellt (§ 313 InsO). Mit der Rechtskraft des Beschlusses erhält der Schuldner sein Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das Vermögen zurück.[140] Davon ausgenommen sind die pfändbaren Bezüge des Schuldners, die auf den Treuhänder übergehen (§ 291 Abs. 2 InsO). Die Restschuldbefreiung erhält der Schuldner nach Ablauf der sechsjährigen Wohlverhaltensperiode, wenn er bis dahin die Obliegenheiten gem. § 295 InsO beachtet hat (§ 300 Abs. 1 InsO).

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Die Restschuldbefreiung erstreckt sich nicht auf Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungs- oder Zwangsgelderund nicht auf Forderungender Gläubiger aus unerlaubter Handlung(§§ 823, 826 BGB), sofern der Rechtsgrund bereits bei der Forderungsanmeldung (§ 174 InsO) mitgeteilt worden ist. Folglich haftet der Schuldner für solche Forderungen auch weiterhin, bis Verjährung eintritt (§ 302 Nr. 1 InsO). Rechte der Insolvenzgläubiger gegen Mitschuldner und Bürgen gehen ebenfalls nicht unter, wohl aber die Rückgriffsmöglichkeiten der Mitschuldner und Bürgen gegen den Schuldner. Sie werden auf die Insolvenzmasse beschränkt. Seit dem 1.7.2014 sind auch Steuerschuldenvon der Restschuldbefreiung ausgenommen (§ 302 Nr. 1 InsO), sofern der Schuldner wegen einer Steuerstraftat nach den §§ 370, 373 oder 374 der Abgabenordnung (AO) rechtskräftig verurteilt worden ist. Diese Verschärfung gilt nur für Verfahren, in denen der Insolvenzantrag ab dem 1.7.2014 gestellt worden ist. Die neue Rechtslage gilt nicht rückwirkend für Altverfahren.