Klaus Schroth - Die Rechte des Verletzten im Strafprozess

3. Frist

4. Inhalt

5. Notanwalt

6. Prozesskostenhilfe

VII. Entscheidung des Gerichts

1.Vorbereitung der Entscheidung

a) Ablauf des Verfahrens

b) Anhörungen

c) Ermittlungen des Gerichts, § 173 Abs. 3 StPO

2.Gerichtsbeschluss

a) Verwerfung des Klageerzwingungsantrags als unzulässig

b) Verwerfung des Klageerzwingungsantrags als unbegründet

c) Anordnung der Klageerhebung

d) Anordnung von Ermittlungen

3. Rücknahme des Klageerzwingungsantrags

4. Erledigung des Klageerzwingungsantrags

VIII. Kosten

1. Kostenentscheidung

2. Sicherheitsleistung

IX. Wiederholung des Klageerzwingungsverfahrens

X. Rechtsanwaltsvergütung

Teil 8 Die Nebenklage

I. Übersicht: Rechte des Nebenklägers

II. Allgemeines

1. Die Entwicklung des Nebenklagerechts

2. Begriff und Funktion der Nebenklage

III. Grundlagen der Nebenklagevertretung durch einen Rechtsanwalt

IV. Anwendungsbereich der Nebenklage

1. Verfahren gegen Erwachsene

2. Verfahren gegen Jugendliche bzw. Heranwachsende

3. Verbundene Verfahren

V. Nebenklageberechtigung

1. Nebenklageberechtigter Personenkreis nach § 395 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 StPO

a) Durch rechtswidrige Tat Verletzte, § 395 Abs. 1 und Abs. 3 StPO

b) Antragssteller im Klageerzwingungsverfahren, § 395 Abs. 2 Nr. 2 StPO

c) Nebenklageberechtigung der Angehörigen, § 395 Abs. 2 Nr. 1 StPO

2. Durch eine andere rechtswidrige Tat Verletzte, § 395 Abs. 3 StPO

3. Nachweis der Nebenklageberechtigung

4. Strafantrag

5. Andere Verfahrensrollen des Nebenklägers

VI. Anschließungsverfahren

1. Anschlusserklärung

2. Zeitpunkt des Anschlusses

3.Wirksamkeit der Anschlusserklärung

a) Prozessfähigkeit des Nebenklägers

b) Anklageerhebung

c) Strafbefehlsverfahren

d) Wirkungsumfang

4. Entscheidung über die Anschlussberechtigung

5.Wegfall der Nebenklage

a) Tod des Nebenklägers

b) Widerruf der Anschlusserklärung

c) Verzicht auf das Nebenklagerecht

d) Vergleich

VII. Verfahrensrechte des Nebenklägers

1. Rechte vor der Hauptverhandlung

2.Rechte in der Hauptverhandlung

a) Anwesenheitsrecht

b) Vertretung des Nebenklägers bzw. Beiordnung eines Rechtsanwalts gem. § 397a StPO

c) Anhörungsrecht

d) Beweisantragsrecht

e) Weitere einzelne Rechte

f) Ausübung der Verfahrensrechte

VIII. Rechtsmittel

1. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen

2.Rechtsmittel des Nebenklägers gegen Beschlüsse

a) Beschwerde gegen Nichtzulassungsbeschluss

b) Sofortige Beschwerde gegen verfahrensbeendende Beschlüsse, § 400 Abs. 2 StPO

c) Beschwerde gegen sonstige Beschlüsse

3.Rechtsmittel des Nebenklägers gegen Urteile

a) Einschränkung des Anfechtungsrechts, § 400 Abs. 1 StPO

b) Rechtsmittelfristen

c) Berufung

d) Revision

e) Beteiligung des Nebenklägers am Rechtsmittelverfahren

IX. Kosten

1.Kostenentscheidung, § 472 StPO

a) Verurteilung des Angeklagten

b) Abweichende Billigkeitsentscheidung

c) Freispruch und Verfahrenseinstellung

d) Besonderheiten im Strafbefehlsverfahren

e) Besonderheiten im Verfahren gegen Heranwachsende

f) Tod eines Beteiligten

g)Kosten im Rechtsmittelverfahren, § 473 StPO

aa) Allgemeines

bb) Rechtsmittel des Nebenklägers

cc) Rechtsmittel des Beschuldigten

dd) Zusammentreffen mehrerer Rechtsmittel

2.Bestellung eines Rechtsanwalts auf Antrag des Nebenklägers – Prozesskostenhilfe

a) Bewilligungsvoraussetzungen

b) Antrag

c) Entscheidung des Gerichts

d) Rechtsmittel

3.Rechtsanwaltsvergütung

a) Allgemeines

b) Gebühren des gewählten Rechtsanwalts

aa) Tätigkeit für mehrere Nebenkläger

bb) Ausübung einer Doppelfunktion

cc) Höhe der Gebühren

c) Gebühren des beigeordneten Rechtsanwalts

d) Pauschvergütung

e ) Vergütungsvereinbarung

Teil 9 Das Adhäsionsverfahren

I. Allgemeines

1. Sinn und Zweck des Adhäsionsverfahrens

2. Rechtsentwicklung und praktische Bedeutung des Adhäsionsverfahrens

3. Die Entscheidung über die Durchführung des Adhäsionsverfahrens

II. Anwendungsbereich des Adhäsionsverfahrens

III. Einleitung des Adhäsionsverfahrens

1. Berechtigung des Antragstellers

2. Antragsgegner

3. Antragsgegenstand

a) Vermögensrechtliche Ansprüche

b) Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte

c) Keine anderweitige gerichtliche Anhängigkeit

4. Antragstellung

a) Form und Inhalt

b) Zeitpunkt

c) Prozessuale Wirkung

IV. Durchführung des Adhäsionsverfahrens

1. Die Rechtsstellung des Antragstellers im Ermittlungsverfahren

2.Die Rechtsstellung des Antragstellers in der Hauptverhandlung

a) Anwesenheitsrecht

b) Anhörungsrecht

c) Vertretung oder Beistand durch einen Rechtsanwalt

d) Beweisantragsrecht

e) Weitere einzelne Rechte

3. Verfahrensgrundsätze

4. Verfahrensgestaltungsmöglichkeiten

V. Abschluss des Adhäsionsverfahrens

1. Stattgebende Entscheidung

a) Urteilsart

b) Vollstreckung

2.Absehen von der Entscheidung, § 406 Abs. 1 StPO

a) Allgemeines

b) Kein Schuldspruch und keine Maßregelanordnung

c) Antrag ist unzulässig

d) Antrag erscheint als unbegründet

e) Antrag eignet sich nicht zur Erledigung im Strafverfahren

VI. Rechtsmittel

1. Rechtsmittel des Antragstellers

2. Rechtsmittel anderer Verfahrensbeteiligter und ihre Konsequenzen für den Antragsteller

VII. Kosten

1.Kostenentscheidung, § 472a StPO

a) Voller Erfolg des Antragstellers

b) Teilweiser oder voller Misserfolg des Antragstellers

c) Anfechtbarkeit der Kostenentscheidung

2. Prozesskostenhilfe

3. Rechtsanwaltsvergütung

Teil 10 Die Privatklage

I. Allgemeines

II. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen der Privatklage

1. Vorliegen eines Privatklagedelikts

2. Stellen eines Strafantrags

3. Berechtigung zur Privatklage

4. Prozessfähigkeit des Privatklägers

5. Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende

III. Sühneversuch

1. Funktion und praktische Bedeutung des Sühneversuchs

2. Erforderlichkeit des Sühneversuchs

3. Zuständige Vergleichsbehörden

4. Einleitung des Sühne(versuchs)verfahrens

5. Ablauf der Sühneverhandlung

6.Abschluss des Sühneverfahrens

a) Sühnevergleich

b) Erfolgloser Sühneversuch

7. Konsequenzen für das weitere Verfahren bei unterbliebenem Sühneversuch

IV. Einleitung des Privatklageverfahrens

1.Die Erhebung der Privatklage

a) Zeitpunkt

b) Adressat, Form und Inhalt

c) Gebührenvorschuss und Sicherheitsleistung

2. Der Beitritt zu einem anhängigen Privatklageverfahren

V. Ablauf des Privatklageverfahrens

1. Vorgehen des Gerichts nach Eingang der Privatklage

2.Zwischenverfahren

a) Prüfungspflichten des Gerichts

b) Entscheidung des Gerichts

aa) Zurückweisung der Privatklage

bb) Einstellung des Verfahrens wegen geringer Schuld

cc) Eröffnung des Hauptverfahrens

3. Hauptverfahren

a) Anwesenheitspflichten

b) Rechtliche Stellung des Privatklägers

c) Rechtliche Stellung des Privatbeklagten

d) Beweisaufnahme

4. Die Stellung der Staatsanwaltschaft im Privatklageverfahren

VI. Der Vergleich im Privatklageverfahren

1. Allgemeines

2. Gerichtlicher Vergleich

3. Außergerichtlicher Vergleich

VII. Beendigung des streitigen Privatklageverfahrens

1.Einstellung des Verfahrens