Klaus Schroth - Die Rechte des Verletzten im Strafprozess

1. Vorgeschichte

2. Wesentlicher Inhalt

IV. Gesetz zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes vom 30.4.1998

1. Vorgeschichte

2. Wesentlicher Inhalt

V. Täter-Opfer-Ausgleich – Gesetz zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs vom 20.12.1999

VI. Rahmenbeschluss 2001/220, JI des Rats über die Stellung von Opfern im Strafverfahren vom 15.3.2001 – Richtlinie 2004/80/EG des Rats der Europäischen Union vom 29.4.2004

VII. Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren vom 24.6.2004

1. Vorgeschichte

2. Wesentlicher Inhalt

VIII. Gesetz zur Modernisierung der Justiz vom 24.8.2004

IX. Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten und Zeugen im Strafverfahren vom 29.7.2009

1. Vorgeschichte

2. Wesentlicher Inhalt

a)Stärkung der Verfahrens- und Informationsrechte von Verletzten im Strafverfahren

aa) Nebenklage und Verletztenanwalt

bb) Verletztenbeistand

cc) Informationspflichten gegenüber Verletzten sowie deren Angehörigen und Erben

dd) Anzeige von Auslandsstraftaten

ee) Vorläufige Einstellung des Verfahrens bei Abwesenheit des Beschuldigten durch die Staatsanwaltschaft

b) Heraufsetzung der Schutzaltersgrenze für Verletzte und Zeugen

c) Stärkung der Rechte von Zeugen

X. EU-Richtlinie über Mindeststandards für die Rechte und den Schutz von Opfern von Straftaten vom 25.10.2012

1. Vorgeschichte

2. Wesentlicher Inhalt

XI. Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs vom 26.6.2013

1. Vorgeschichte

2. Wesentlicher Inhalt

XII. Gesetz zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren vom 21.12.2015

1. Vorgeschichte

2. Wesentlicher Inhalt

XIII. Weitere Gesetze

Teil 2 Verletzter – Opfer – Anwalt des Verletzten

I. Begriff Verletzter – Opfer

II. Situation des Verletzten nach der Straftat

III. Verletztenanwalt – Strafverteidiger – Fachanwalt

IV. Mandatsübernahme – Aufklärung der Mandantschaft – Glaubhaftigkeitsgutachten

V. Betreuung der Mandanten – Hilfsorganisationen

VI. Verhalten des Verletzten während der Hauptverhandlung

VII. Umgang mit den Medien

VIII. Kosten – Rechtsanwaltsvergütung

Teil 3 Die Einleitung des Strafverfahrens

I. Erster Kontakt mit dem Mandanten – Feststellung der Verletzteneigenschaft – Ziel der Beauftragung

II. Zivilrechtliche Ansprüche – Adhäsionsverfahren

III. Straftat – Legalitätsprinzip/Opportunitätsprinzip

IV. Anwaltseinschaltung – Vertretungsanzeige

V. Strafverfolgung im Ausland – Datenübermittlung an EU-Mitgliedsstaaten

VI. Beweissicherung – Eigene Ermittlungen – Fristen

VII. Kosten und Kostenschutz – Rechtsanwaltsvergütung

Teil 4 Die Pflichten und Rechte des Zeugen, insbesondere des Verletztenzeugen – Der anwaltliche Zeugenbeistand

I. Allgemeines und Zeugenpflichten

II. Zeugenrechte

1. Der Verletztenbeistand

2. Der gewählte Zeugenbeistand

3. Die Beiordnung eines Zeugenbeistands gem. § 68b Abs. 2 StPO

III. Rechte des anwaltlichen Zeugenbeistands

1. Anwesenheitsrecht

2. Recht auf Mitteilung des Vernehmungstermins

3. Akteneinsichtsrecht

4. Anwaltliche Vorbereitung der Zeugenvernehmung

IV. Die Rechte des Zeugen bei Vernehmungen

1. Zeugnisverweigerungsrecht

2. Auskunftsverweigerungsrecht

3. Geheimhaltung des Wohnortes bzw. der Identität des Zeugen

4. Ausschluss der Öffentlichkeit

5. Entfernung des Angeklagten

6.Einsatz von Videotechnik

a) Allgemeines

b) Einsatz von Videotechnik in Vernehmungen außerhalb der Hauptverhandlung

c) Einsatz von Videotechnik in der Hauptverhandlung

d) Vorführung einer Videovernehmung in der Hauptverhandlung

e) Praktische und aussagepsychologische Aspekte des Einsatzes von Videotechnik

V. Anwaltliche Aufgaben während der Zeugenvernehmung

1. Auftreten des Rechtsanwalts

2. Kritische Situationen bei Berufung auf ein Auskunftsverweigerungsrecht

3. Vortrag im Zusammenhang gem. § 69 Abs. 1 S. 1 StPO

4. Rüge bloßstellender Fragen gem. § 68a StPO

5. Rüge von ungeeigneten Fragen gem. § 241 Abs. 2 StPO

6. Befragung von jugendlichen Zeugen durch den Vorsitzenden gem. § 241a StPO

7. Protokollierung der Zeugenaussage gem. § 273 Abs. 3 StPO

8. Verhinderung von Missverständnissen und Aussagefehlern

VI. Die Rechte bei körperlichen Untersuchungen

VII. Kosten und Rechtsanwaltsvergütung

Teil 5 Die allgemeinen Rechte des Verletzten gem. §§ 406d – 406l StPO

I. Übersicht: Rechte des Verletzten

II. Allgemeines

III. Anwendungsbereich

1. Begriff des Verletzten

2. Verfahrensarten

IV. Nicht nebenklageberechtigte Verletzte

1. Eigene Rechte des Verletzten

a) Informationsrechte

aa) Informationsrechte im Strafverfahren

bb) Informationsrechte im Strafvollstreckungsverfahren

b) Akteneinsichtsrecht

c) Recht auf einen Verletztenbeistand

d) Recht auf psychosoziale Prozessbegleitung

e) Recht auf Belehrung

2. Rechte des anwaltlichen Verletztenbeistands

a) Akteneinsichtsrecht

aa) Gewährung der Akteneinsicht

bb) Versagung der Akteneinsicht

cc) Umfang der Akteneinsicht

b) Anwesenheitsrecht

c) Rechtsanwaltsvergütung

V. Nebenklageberechtigte Verletzte

1. Allgemeines

2. Eigene Rechte des nebenklageberechtigten Verletzten

3. Beiordnung eines Rechtsanwalts

4. Rechte des anwaltlichen Verletztenbeistands

5. Kosten und Rechtsanwaltsvergütung

VI. Erörterung und Verständigung im Strafverfahren

1. Allgemeines

2. Erörterung des Verfahrensstandes mit der Staatsanwaltschaft

3. Erörterung vor und nach Eröffnung des Hauptverfahrens

4. Erörterung während des Hauptverfahrens

5. Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten gem. § 257c StPO

Teil 6 Der Täter-Opfer-Ausgleich

I. Allgemeines

II. Rechtlicher Rahmen

1. Überblick

2. Einstellung des Strafverfahrens, §§ 153a, 153b StPO i.V.m. § 46a StGB, §§ 45, 47 JGG

3. Berücksichtigung bei der Strafzumessung, §§ 46a, 46 Abs. 2 StGB

4. Prüfungspflicht der Staatsanwaltschaft und des Gerichtes nach §§ 155a, 155b StPO

III. Voraussetzungen

1. Überblick

2. Klarer Sachverhalt oder Geständnis des Beschuldigten

3. Vorhandensein eines persönlich Geschädigten

4. Zustimmung des Beschuldigten und des Geschädigten

5. Ausschluss von Bagatelldelikten

IV. Einleitung des Ausgleichsverfahrens

1. Zeitpunkt

2. Initiative

V. Ablauf und Abschluss des Ausgleichsverfahrens

VI. Rechtsanwaltsvergütung

Teil 7 Das Klageerzwingungsverfahren

I. Allgemeines

II. Systematik des Klageerzwingungsverfahrens

III. Sachliche Verfahrensvoraussetzungen

1. Endgültige Einstellung des Verfahrens nach § 170 Abs. 2 StPO

2. Bestimmter Beschuldigter

3. Ausschluss des Klageerzwingungsverfahrens, § 172 Abs. 2 S. 3 StPO

4. Keine Klageerzwingung in anderen Verfahren

IV. Persönliche Verfahrensvoraussetzungen

1. Antragstellung auf Erhebung der öffentlichen Klage

2. Verletztenstellung

3. Einige deliktsspezifische Einzelheiten

4. Prozessfähigkeit und Vertretung

5. Tod des Verletzten

V. Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft

1.Beschwerdeeinlegung

a) Adressat

b) Form und Inhalt

c) Frist

2. Beschwerdeentscheidung

3. Dienstaufsichtsbeschwerde

VI. Antrag auf gerichtliche Entscheidung

1. Adressat

2. Form