Björn Gercke - Arbeitsstrafrecht

aa) Täterkreis: Selbstständiger Gewerbetreibender

bb) Nichtanzeige/Fehlen der erforderlichen Gewerbekarte

(1) § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d 1. Alt. SchwarzArbG

(2) § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d 2. Alt. SchwarzArbG

cc) Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang

dd) Annex: Sonstige (Auffang-)Tatbestände

c) Unberechtigte Handwerksausübung, § 8 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e SchwarzArbG

aa) Begriff des Handwerksbetriebes

bb) Selbstständiger Betrieb als stehendes Gewerbe

cc) Verstoß gegen die Pflicht zur Eintragung in die Handwerksrolle

dd) Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen in erheblichem Umfang

ee) Annex: Sonstige (Auffang-)Tatbestände

d) Beauftragung mit Schwarzarbeit, § 8 Abs. 1 Nr. 2 SchwarzArbG

aa) Zielrichtung und Täterkreis

bb) Beauftragung mit Schwarzarbeit in erheblichem Umfang

e) Mangelnde Mitwirkung bzw. Vorlage von Dokumenten oder Daten, § 8 Abs. 2 SchwarzArbG

aa) Pflicht zur Mitführung und Vorlage von Ausweispapieren (Nr. 1)

bb) Pflicht zur Belehrung der eigenen Arbeitnehmer (Nr. 2)

cc)Pflicht zur Duldung des Betretens von Grundstücken/Geschäftsräumen und zur Mitwirkung bei Prüfungen (Nr. 3)

(1) § 8 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a SchwarzArbG

(2) § 8 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b SchwarzArbG

dd) Pflicht von Ausländern zur Vorlage von Ausweispapieren (Nr. 4)

ee) Pflicht des Arbeitgebers/Auftraggebers zur Aussonderung von Daten (Nr. 5)

ff) Unzulässiges Anbieten und Nachfragen von Arbeitskraft (Nr. 6 und Nr. 7)

f) Leichtfertiges Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen, § 8 Abs. 3 SchwarzArbG

g) Ausstellen von Schein- und Abdeckrechnungen, § 8 Abs. 4 SchwarzArbG

2.Subjektiver Tatbestand

a) § 8 Abs. 1 SchwarzArbG

b) § 8 Abs. 2 SchwarzArbG

c) § 8 Abs. 3 SchwarzArbG

d) § 8 Abs. 4 SchwarzArbG

3. Ausschlussgründe des § 8 Abs. 7 SchwarzArbG

4. Rechtsfolgen

5. Die Bebußung ausschließende Selbstanzeige (§ 8 Abs. 9 SchwarzArbG)

6. Konkurrenzen

7. Verjährung

8. Anforderungen an die Tatsachenfeststellungen

IV. Exkurs: Erschleichen von Sozialleistungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen (§ 9 SchwarzArbG a.F.)

V. Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel und zu ungünstigen Arbeitsbedingungen (§ 10 SchwarzArbG)

1. Täterkreis

2. Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel

3. Auffälliges Missverhältnis zu den Arbeitsbedingungen deutscher Arbeitnehmer

4. Subjektiver Tatbestand

5. Rechtsfolgen

6. Besonders schwere Fälle, § 10 Abs. 2 SchwarzArbG

7. Verjährung

8. Konkurrenzen

9. Anforderungen an die richterlichen Tatsachenfeststellungen

VI. Beschäftigung von Ausländern ohne Aufenthaltstitel, die Opfer von Menschenhandel sind

1. Objektiver Tatbestand

2. Subjektiver Tatbestand

3. Rechtsfolgen

4. Verjährung

5. Täterschaft und Teilnahme

6. Konkurrenzen

VII. Erwerbstätigkeit von Ausländern ohne Genehmigung oder ohne Aufenthaltstitel in größerem Umfang oder von minderjährigen Ausländern (§ 11 SchwarzArbG)

1.Objektive Tatbestände des § 11 SchwarzArbG

a) § 11 Abs. 1 Nr. 1 SchwarzArbG

b) § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c SchwarzArbG

c) § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und d SchwarzArbG

d) § 11 Abs. 1 Nr. 3 SchwarzArbG

2. Subjektiver Tatbestand

3. Qualifikation, § 11 Abs. 2 SchwarzArbG

4. Rechtsfolgen

5. Verjährung

6. Konkurrenzen

7. Anforderungen an die tatrichterlichen Tatsachenfeststellungen

VIII.Besonderheiten bei der Anwendbarkeit

1. Strafbarkeitslücken aufgrund von Fehlverweisungen

2. Verfassungswidrigkeit der §§ 10 ff. SchwarzArbG?

E.Illegale Arbeitnehmerüberlassung (§§ 15 ff. AÜG)

I. Einleitung

II.Wesentliche Strukturen und Inhalte des AÜG

1.Strukturen des AÜG

a) Begriffsbestimmung

b)Rechtsverhältnisse

aa) Verhältnis Verleiher und Leiharbeitnehmer

bb) Verhältnis Verleiher und Entleiher

cc) Verhältnis Entleiher und Leiharbeitnehmer

c) Offenlegungspflichten

d) Abordnung zu einer Arbeitsgemeinschaft keine Arbeitnehmerüberlassung

e) Abgrenzung der Arbeitnehmerüberlassung zu anderen Rechtsverhältnissen

aa) Abgrenzung zum Werkvertrag

(1) Organisatorische Einbindung

(2) Arbeitsvertragliches Weisungsrecht

(3) Sonstige Kriterien

bb) Abgrenzung zum Dienstvertrag

cc) Abgrenzung zum Geschäftsbesorgungsvertrag

2.Wesentliche Regelungen des AÜG

a)Erlaubnispflicht

aa) Arbeitnehmerüberlassung im Rahmen wirtschaftlicher Tätigkeit

bb) Exkurs: Gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung vor dem 1.12.2011

cc) Erlaubnis

b) Allgemeine Versagungsgründe, § 3 Abs. 1 Nr. 1–3 AÜG

aa) Unzuverlässigkeit, § 3 Abs. 1 Nr. 1 AÜG

bb) Mangelhafte Betriebsorganisation, § 3 Abs. 1 Nr. 2 AÜG

cc) Verletzung des Schlechterstellungsverbotes, § 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG

dd) Exkurs: Verletzung des Schlechterstellungsverbotes vor dem 29.4.2011

c) Sonstige Versagungsgründe, § 3 Abs. 2–5 AÜG

aa) Fehlende Betriebsstätte auf EU- bzw. EWR-Gebiet, § 3 Abs. 2 AÜG

bb) Ausländische Antragsteller

d) Ausnahmen von der Erlaubnispflicht, § 1a AÜG („Kollegenhilfe“)

e) Fehlende Anwendbarkeit des AÜG, § 1 Abs. 3 AÜG

aa) Arbeitnehmerüberlassung zur Vermeidung von Kurzarbeit und Entlassung, § 1 Abs. 3 Nr. 1 AÜG

bb) Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung, § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG

cc) Exkurs: Privilegierte vorübergehende Konzernüberlassung vor dem 1.12.2011

dd) Gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung zwischen Arbeitgebern, § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG

ee) Verlagerung von Aufgaben zwischen Arbeitgebern, § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG

ff) Arbeitnehmerüberlassung zwischen öffentlichen Stellen, § 1 Abs. 3 Nr. 2c AÜG

gg) Arbeitnehmerüberlassung in das Ausland, § 1 Abs. 3 Nr. 3 AÜG

f) Einschränkungen im Baugewerbe, § 1b AÜG

aa) Grundsätzliche Regelung

bb) Ausnahmen vom Verbot

(1) Allgemeinverbindliche Tarifverträge

(2) Betriebe des Baugewerbes

(3) EWR-Staaten

III. Straf- und bußgeldrechtliche Sanktionierung illegaler Arbeitnehmerüberlassung – Überblick

IV. Die Straftatbestände der §§ 15, 15a AÜG

1. Illegaler Verleih ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung, § 15 AÜG

a)Der objektive Tatbestand des § 15 AÜG

aa) Täterkreis

bb)Überlassung ausländischer Arbeitnehmer ohne Genehmigung

(1) Begriff des Ausländers

(2) Ohne Aufenthaltstitel

cc) Verleih ohne Erlaubnis

b) Der subjektive Tatbestand des § 15 AÜG

c) Verbotsirrtum

d) Besonders schwere Fälle, § 15 Abs. 2 AÜG

aa) Gewerbsmäßiges Handeln

bb) Grober Eigennutz

cc) Sonstige besonders schwere Fälle

e)Rechtsfolgen

aa) Unmittelbare Strafandrohung

bb) Sonstige Rechtsfolgen

f) Verjährung

2. Entleih ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung, § 15a Abs. 1 AÜG

a)Der objektive Tatbestand des § 15a Abs. 1 AÜG

aa) Täterkreis

bb) Verleih ausländischer Arbeitnehmer ohne Genehmigung

cc) Entleih im Rahmen einer erlaubten Überlassung

dd) Ausbeuterische Arbeitsbedingungen

b) Der subjektive Tatbestand des § 15a Abs. 1 AÜG

c) Verbotsirrtum

d) Besonders schwere Fälle, § 15a Abs. 1 S. 2 AÜG

e)Rechtsfolgen

aa) Unmittelbare Strafandrohung

bb) Sonstige Rechtsfolgen

f) Verjährung

3. Umfangreicher und beharrlich wiederholter Entleih ausländischer Arbeitnehmer ohne Arbeitsgenehmigung, § 15a Abs. 2 AÜG