Björn Gercke - Arbeitsstrafrecht

bb) Nicht allgemein zugänglich

cc) Fehlende Berechtigung

dd) Übermittlung von personenbezogenen Daten von einer großen Zahl von Personen (Abs. 1)

ee) Verarbeiten oder Erschleichen durch unrichtige Angaben (Abs. 2)

ff) Vorsatz

gg) Wissentlichkeit und Gewerbsmäßigkeit (Abs. 1)

hh) Verarbeitung gegen Entgelt oder mit Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht (Abs. 2)

ii) Strafantragserfordernis (Abs. 3)

b) Die Erlaubnistatbestände des § 26 Abs. 1 BDSG

aa) Datenverarbeitung zur Begründung, Durchführung, Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG

bb) Datenverarbeitung zur Aufklärung einer Straftat gemäß § 26 Abs. 1 S. 1 BDSG

cc) § 26 Abs. 1 BDSG als (allgemeiner) Rechtfertigungstatbestand?

III. Kamera-/Videoüberwachung am Arbeitsplatz

1. Strafbarkeit nach § 201a StGB

a) Räumlicher Schutz (§ 201a Abs. 1 Nr. 1 StGB)

b) Persönlicher Schutz (§ 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB)

c) Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs

d) Tathandlungen

e) Unbefugtheit bzw. Rechtswidrigkeit

f) Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen (§ 201a Abs. 4 StGB)

2. Strafbarkeit nach § 42 Abs. 1 und 2 BDSG

3. Ordnungswidrigkeit nach Art. 83 Abs. 5 DSGVO

IV. Überwachung und Kontrolle der Telekommunikation

1. Strafbarkeit nach § 206 StGB im Falle der Überwachung und Kontrolle der Telekommunikation (Privatnutzung erlaubt)

a) Arbeitgeber als geschäftsmäßiger Erbringer von Post- und Telekommunikationsdiensten?

b) Mitteilung an Dritte (Abs. 1)

c) Tathandlungen nach Abs. 2

d) Unbefugtheit bzw. Rechtswidrigkeit

2. Strafbarkeit nach § 202a StGB im Falle der Überwachung und Kontrolle der Telekommunikation (Privatnutzung verboten)

a) Der Datenbegriff des § 202a StGB

b) Nicht für den Täter bestimmt

c) Besondere Sicherung gegen unberechtigten Zugang

d) Verschaffung von Zugang zu den geschützten Daten unter Überwindung einer Zugangssicherung

e) Unbefugtheit bzw. Rechtswidrigkeit

3. Strafbarkeit nach § 42 BDSG im Falle der Überwachung und Kontrolle der Telekommunikation

4. Ordnungswidrigkeit nach Art. 83 Abs. 4 und 5 DSGVO im Falle der Überwachung und Kontrolle der Telekommunikation

5. Strafbarkeit nach § 201 StGB im Falle der Telefonüberwachung

V. Postkontrolle

VI. Standortüberwachung durch den Einsatz eines GPS-Senders

VII. Observation durch einen Detektiv/Privatermittler

3. Kapitel Rechtsfolgen im arbeitsstrafrechtlichen Verfahren

A.Strafrechtliche Konsequenzen

I. Einleitung

II. Rechtsfolgen der Tat

1. Strafen

2.Nebenfolgen und Maßnahmen

a) Überblick

b) Berufsverbot

c) Vermögensabschöpfung

aa) Überblick

bb) Vermögensabschöpfung im Arbeitsstrafrecht

cc) Das Unternehmen als Einziehungsadressat

3. Verfahrenserledigung im Wege des Strafbefehls

4. Einstellung gegen Geldauflage (§ 153a StPO)

III. Grundzüge der Strafzumessung

B.Bußgeldrechtliche Konsequenzen

I. Einleitung

II.Die Bemessung von Bußgeldern

1. Bußgeldrahmen und allgemeine Vorschriften

2.Bußgeldbemessung im Einzelfall

a) Zumessungskriterien des § 17 Abs. 3 OWiG

b) Abschöpfung der aus der Tat erlangten Vorteile

III. Geldbuße gegen das Unternehmen, § 30 OWiG

1. Adressat der verhängten Sanktion

2. Voraussetzungen der Verhängung einer Geldbuße

3. Bemessung des Bußgeldes

IV. Geldbuße gegen den Betriebs- bzw. Unternehmensinhaber, § 130 OWiG

1. Täterkreis

2. Tathandlung

3. Anknüpfungstat

4. Bußgeldrahmen

V. Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 29a OWiG)

C. (Zivil- und) Arbeitsrechtliche Konsequenzen

I.Abmahnung und Ermahnung

1. Begriffsbestimmung und Voraussetzungen der Abmahnung

2. Die Abmahnung als Voraussetzung für Kündigungen

3. Die Ermahnung

II. Kündigung

1. Tatkündigung

a)Außerordentliche Kündigung

aa) Allgemeines

bb) Sonderkündigungsschutz

cc) Wichtiger Grund

dd) Kündigung durch Arbeitnehmer

b)Ordentliche Kündigung

aa) Allgemeines

bb) Kündigungsgründe i.S.v. § 1 KSchG

2.Verdachtskündigung

a) Außerordentliche Kündigung

b) Ordentliche Kündigung

III. Freistellung

IV.Vertragsstrafe und Betriebsbuße

1. Vertragsstrafe

2. Betriebsbuße

V.Schadensersatzpflicht

1. Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber

2. Haftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten

3. Haftung bei Auflösungsverschulden

VI. Unterlassungspflicht

VII. Herausgabepflicht

VIII. Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat und Auflösung des Betriebsrats

1. Grobe Amtspflichtverletzung

2. Verfahren

D. Sonstige rechtliche Konsequenzen

I. Allgemeine zivilrechtliche Konsequenzen

II. Geschäftsführer-/Vorstandsausschluss

III. Sozialversicherungsrechtliche Konsequenzen

IV.Gewerberechtliche Konsequenzen

1. Eintragung ins Gewerbezentralregister

2. Gewerbeuntersagung

a) Ausübung eines Gewerbes

b) Unzuverlässigkeit

V.Vergabe- und wettbewerbsrechtliche Konsequenzen

1. Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 Abs. 1 S. 1 SchwarzArbG

2. Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 Abs. 1S. 1 AEntG

3. Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 19 Abs. 1 MiLoG

4. Mangelnde Eignung als Bewerber bei öffentlichen Auftragsausschreibungen für Bauleistungen (§ 6a Abs. 2 Nr. 5–9 VOB/A)

5. Eintragung ins Wettbewerbsregister

VI. Steuerrechtliche Konsequenzen

VII. Beamtenrechtliche Konsequenzen

E. Faktische Konsequenzen

I. Negative Publizität

II. Störung des inneren Betriebsfriedens

III. (Außerrechtliche) wirtschaftliche Nachteile

IV. Resümee

4. Kapitel Die Vertretung von Arbeitgebern in (Arbeits-)Strafverfahren

A. Präventivberatung des Arbeitgebers

I. Einleitung

II. Begriff und Zielsetzung der Compliance

III. Rechtsgrundlagen der Compliance

1. Pflichten der Geschäftsleitung, § 43 GmbHG, § 93 AktG

2. Straf- bzw. ordnungsrechtliche Organisationspflichten

3. Anforderungen an die Compliance-Organisation

a) Risikoanalyse

b) Mission Statement

c) Organisation

aa) Organisation im engeren Sinne

bb) Inhaltliche Organisation – das Compliance-Regelwerk

d) Training und Kontrolle

aa) Präsenzschulungen und E-Learning

bb) Kontrollmaßnahmen

e) Dokumentation

B. Grundzüge der Verteidigung von Unternehmen und Unternehmensverantwortlichen (in Arbeitsstrafsachen)

I.Mandatsaufnahme

1. Klärung der eigenen Kompetenzen

2. Klärung der Interessenlagen – Vertretung des Unternehmens und/oder einzelner Verantwortlicher?

3. Klärung der Mandatsmodalitäten

4. Festlegung der Mandatsziele

II.Erste Schritte

1. Bestellung gegenüber Ermittlungsorganen und ggf. sonstigen Behörden

2. Etwaige Anzeige ggü. Versicherungen

3. Informationsbeschaffung und -aufbereitung

4. Verteidigung in Arbeitsstrafsachen: Zwischen Konflikt und Kooperation

C. Grundzüge der Beratung von Arbeitgebern als Opfer von Straftaten

I. Erste Schritte

1. Rechtsbeistand

2. Sachverhaltsermittlung

II.Arbeitsrechtliches Vorgehen

1. Abschließende Anhörung des verdächtigten Arbeitnehmers

2. Entscheidung über arbeitsrechtliche Maßnahmen

III.Strafrechtliches Vorgehen

1. Die Kernfrage: Erstattung einer Strafanzeige?

a) Pflicht zur Strafanzeige?

aa) Zivilrechtliche Pflicht

bb) Untreue bei unterlassener Strafanzeige?