Reinhold Schlothauer - Untersuchungshaft

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Diese kurzen Bemerkungen sollen verdeutlichen, dass es bei dem Kampf um die Inhaftierung oder Freilassung des Mandantennicht nur um dessen Freiheit geht, sondern mit der Haftfrage oftmals auch das Ergebnis des gesamten Strafverfahrens (vor-)entschieden werden kann.

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Die Entscheidung, ob es sinnvoll oder möglicherweise sogar schädlich ist, prozessual gegen die Anordnung der Untersuchungshaft vorzugehen, muss in intensiven, zeitaufwendigen Diskussionen mit dem Mandanten getroffen werden, wenn dieser sich nicht auch von seinem Verteidiger im Stich gelassen fühlen soll.

Verbleibt der Mandant in Untersuchungshaft, ist auch seine Verteidigung in dem zugrunde liegenden Strafverfahren zusätzlichen Erschwernissenausgesetzt. Durch die Untersuchungshaft werden die Kontaktmöglichkeiten zwischen dem Mandanten und seinem Verteidiger erschwert. Selbst wenn der Mandant in derselben Stadt inhaftiert ist, in der auch sein Verteidiger tätig ist, sind die Besuche gleichwohl mit einem erheblichen Zeitaufwandverbunden. Dies gilt erst recht, wenn der Verteidiger noch eine weite Anreise zur Justizvollzugsanstalt hat.

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Mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft lassen erfahrungsgemäß die intellektuellen Leistungen des inhaftierten Mandanten nach. Aufnahme-, Merk- und Konzentrationsvermögen leiden ebenso wie die Fähigkeit, aktiv an der Hauptverhandlung mitzuwirken und die durch die StPO eingeräumten prozessualen Rechte wahrzunehmen.[2] Der Verteidiger muss durch häufige Kontakte zu dem Mandanten und durch eine besonders intensive Vorbereitung der Hauptverhandlung mit dem Mandanten versuchen, derartigen Entwicklungen entgegen zu wirken. Die Verteidigung des inhaftierten Beschuldigten ist weiterhin dadurch beschränkt, dass der Mandant die ihm in Freiheit zur Verfügung stehenden Möglichkeiten der Verteidigungsvorbereitung nicht nutzen kann. Dies gilt beispielsweise für eigene Recherchen des Mandanten zur Sachverhaltsermittlung oder für Bemühungen um eine Schadenswiedergutmachung. Auch insoweit ist es Aufgabe des Verteidigers, durch eigene Aktivitäten diese Verteidigungsdefizite soweit wie möglich zu kompensieren.

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Angesichts der nachteiligen psychischenund physischen Wirkungen der Untersuchungshaftauf den Mandanten sowie ihrer Folgen für seine privaten und wirtschaftlichen Belange entstehen für den Verteidiger auch arbeits- und zeitintensive sozialarbeiterische Aufgaben. Ihnen gerecht zu werden, ist nicht nur aus menschlichen Gründen geboten. Bemühungen beispielsweise um die Aufrechterhaltung der persönlichen, sozialen und beruflichen Bindungen des Mandanten können nicht nur bei der Frage der Fluchtgefahr, sondern auch für eine günstige Prognosebeurteilung und damit für den Ausgang des Strafverfahrens selbst von erheblicher Bedeutung sein.

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Schließlich ist die Verteidigung insofern besonderen Belastungen ausgesetzt, als die Inhaftierung des Mandanten in der Regel zu einem Verteidigungskonzept zwingt, das eine längere Verfahrensdauer zu vermeiden trachtet[3]. Die Verteidigung steht hier häufig vor der Schwierigkeit, Pressionsversuchen seitens der Ermittlungsbehörden und der Strafjustiz widerstehen zu müssen, die die schwierige Situation des Beschuldigten im Sinne einer möglichst ökonomischen Verfahrenserledigung auszunutzen suchen. Die dies andeutende richterliche Frage, ob Ziel der Verteidigung „Freiheit oder Freispruch“ sei, zählt noch zu den harmlosen Beispielen dieser Art.

[1]

Paragrafen ohne Gesetzesangabe sind solche der StPO.

[2]

Vgl. die zahlreichen Nachw. bei Seebode S. 189 f.

[3]

Zur Methode der Verfahrensverzögerung als Verteidigungsstrategie vgl. Bosbach Rn. 210 ff.

Teil 1 Einleitung› IV. Überlegungen zur Mandatsübernahme

Teil 1 Einleitung› IV. Überlegungen zur Mandatsübernahme› 1. Besondere Anforderungen an Mandatsführung/Arbeitsbelastung

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Bereits aus den eben skizzierten Besonderheiten ergibt sich, dass sich der Verteidiger darüber im Klaren sein muss, was auf ihn zukommt, wenn es um die Übernahme eines Mandats geht, in dem die Inhaftierung des Mandanten droht oder der Mandant bereits in Untersuchungshaft sitzt. Neben den üblichen Überlegungen zur Mandatsübernahme (etwa Art des Vorwurfs, Umfang des Verfahrens, Honorar/Pflichtverteidigung) muss der Verteidiger entscheiden, ob er den besonderen Anforderungen eines Haftmandats auch zeitlich gewachsenist.

Der Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer führt in seinen Thesen zur Strafverteidigung zur Übernahme von Haftmandaten in These 58[1] zutreffend aus:

„Die Verteidigung des inhaftierten Mandanten stellt an den Verteidiger besondere Anforderungen an die zeitliche Verfügbarkeit, insbesondere zum Zweck der sofortigen Kontaktaufnahme mit dem Mandanten. Geboten ist ein dauerhafter persönlicher Einsatz, insbesondere in Haftrichterterminen, bei Vernehmungen und als Beistand während der Dauer der Untersuchungshaft. Bei der Übernahme des Mandates prüft er, ob er diesen Anforderungen gerecht werden kann.“

Ein Haftmandat ist kein OWi-Verfahren wegen Falschparkens. Zusätzlich zu den Aktivitäten in Nichthaftsachen sind Anträge auf Aufhebung der Inhaftierung zu stellen, Haftprüfungsanträge, Beschwerden (auch hinsichtlich der Haftbedingungen), Anträge auf gerichtliche Entscheidung sowie Stellungnahmen zu OLG-Haftprüfungen können anfallen. Alles muss mit dem inhaftierten Mandanten besprochen und sachlich und juristisch erörtert und begründet werden. Zusätzliche Ermittlungstätigkeiten, insbes. hinsichtlich der Haftgründe, sind notwendig (Nachweis von Wohnung, Arbeitsplatz, sozialen Bindungen). Daneben muss sich der Verteidiger auch um die Lebensbedingungen des Mandanten in der Haft, die sog. Haftbedingungen, kümmern, ggf. durch Anträge eine Verbesserung erreichen (vom Fernseher über den Laptop, zusätzlichen Einkauf bis hin zur Lichtverlängerung, vgl. dazu unten insgesamt Teil 9 Rn. 1026 ff.). Und schließlich bedarf es eines kontinuierlichen Besuchskontaktes, insbes. in der ersten Zeit der Inhaftierung, in der der Mandant noch unter dem Schock der Inhaftierung steht. Gerade Besuche nehmen viel Zeit in Anspruch. Nur der ständige Kontakt zu dem inhaftierten Mandanten schafft die Voraussetzungen dafür, dass das notwendige Vertrauensverhältnisaufgebaut und die Verteidigung sorgfältig und sachgerecht vorbereitet wird. Lässt sich der Verteidiger lediglich Vollmacht erteilen und kommt vielleicht erst geraume Zeit später wieder, wenn er die Akten (nochmals) erhalten und durchgearbeitet hat, wird sich der Mandant verlassen und vergessen vorkommen, d.h. er wird sich nicht verteidigt fühlenund bald wegen Vertrauensverlustes den Anwalt wechseln. Insoweit kann nicht verschwiegen werden, dass der Verteidiger auch eine Art betreuerische und seelsorgerische Funktion hat. Selbstverständlich ist es möglich, den Mandanten schriftlich zu informieren, sei es durch Anschreiben oder durch Übersendung von Kopien von Schriftsätzen. Diese unpersönliche Art der Kommunikation ist bei inhaftierten Mandanten ungenügend. Der Verteidiger ist die einzige Person, mit der der Gefangene über seine Situation unbeaufsichtigt sprechen kann. Es gehört zur Mandatsführung, in bestimmten Abständen den Mandanten aufzusuchen und ihm die Verfahrenssituation zu erläutern, auch wenn sich „nichts Neues getan hat.“ Der Mandant will wissen, warum. Die lediglich schriftliche Information, dass etwa vollständige oder erneute Akteneinsicht noch nicht gewährt wurde, reicht nicht aus. In nicht wenigen Fällen drängen die Mandanten zu Verteidigungsaktivitäten, etwa zu einer Einlassung, Haftprüfungsantrag oder Beschwerde. Das ohnmächtige Warten zermürbt. Die Verfahrenssituation ist nochmals und immer wieder neu mit dem Mandanten zu erörtern. Anderenfalls läuft der Verteidiger Gefahr, dass der Mandant die Verteidigung selbst übernimmt und ungeachtet aller vorherigen Absprachen ohne Einschaltung des Verteidigers eine (schriftliche) Einlassung abgibt oder aus der Sicht des Verteidigers in dieser Verfahrenssituation unkluge Anträge stellt. Auf die Frage nach dem Grund der absprachewidrigen Aktivitäten heißt die Antwort oft: „Sie haben doch nichts unternommen!“. Abgesehen davon, dass nur durch den kontinuierlichen Kontakt verhindert werden kann, dass der Mandant „aus dem Ruder läuft“, fallen ihm während seines Grübelns in der Haft neue Dinge ein, die mit dem Verteidiger zu erörtern sind. Und schließlich gibt auch die Haftsituation selbst oftmals Anlass, mit dem Verteidiger darüber zu sprechen. Alle Erfahrung zeigt, dass nur regelmäßige Besuche des Verteidigers bei dem inhaftierten Mandanten die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit schaffen und dem Mandanten die Gewissheit geben, dass er gut verteidigt wird.