Reinhold Schlothauer - Untersuchungshaft

a) Berufungsverfahren

b) Revisionsverfahren

X. Nachträglicher Rechtsschutz

Teil 7 Zeitliche Begrenzung der Untersuchungshaft: Beschleunigungsgebot, OLG-Haftprüfung und Verhältnismäßigkeit

I.Beschleunigungsgrundsatz

1. Allgemeine Bedeutung

2. Beschleunigungsgrundsatz bei nicht vollzogenem Haftbefehl (Haftverschonung, Überhaft, Flucht)

II.Beschleunigungsgrundsatz bis zur Sechsmonatsprüfung

1. Allgemeine Vorbemerkungen

2. Beschleunigungsgebot im Ermittlungsverfahren

3. Beschleunigungsgebot im Zwischenverfahren und bei der Terminierung der Hauptverhandlung

4. Beschleunigungsgebot und Durchführung der Hauptverhandlung

5. Terminierung der Hauptverhandlung: Beschleunigungsgebot versus Gewährleistung einer effektiven Verteidigung

a) Die Auffassung der Rechtsprechung

b) Kritik und Lösungsmöglichkeiten

III.Beschleunigungsgrundsatz und OLG-Haftprüfung

1. Allgemeine Vorbemerkungen

2. Verteidigungsmöglichkeiten bei der OLG-Haftprüfung

a) Sechsmonatsfrist

b) Wichtige Gründe zur Verlängerung der Haft

aa) Besondere Schwierigkeiten der Ermittlungen

bb) Besonderer Umfang der Ermittlungen

cc) Andere wichtige Gründe

(1) Langfristige oder absehbare (und damit beeinflussbare) unzureichende Sach- und Personalausstattung der Justiz

(2) Nichtausschöpfung der vorhandenen Gerichtsausstattung durch geeignete organisatorische Maßnahmen

(3) Nichtausschöpfung von Beschleunigungsmöglichkeiten

(4) Nichtförderung des Verfahrens durch Untätigkeit oder Vornahme von einer Verfahrensförderung nicht dienenden Handlungen

(5) Verfahrensverzögerung durch prozessuales Fehlverhalten

3. Anhörung des Beschuldigten und des Verteidigers

4. Weiteres Verfahren

5. Verfassungsgerichtliche Überprüfung der OLG-Entscheidung

IV. Beschleunigungsgrundsatz und Verhältnismäßigkeit nach erstinstanzlichem Urteil

1. Beschleunigungsgrundsatz ab Verkündung eines erstinstanzlichen Urteils

2. Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft nach erstinstanzlichem Urteil

V. Zeitliche Begrenzung bei Wiederholungsgefahr (§ 122a StPO)

Teil 8 Beendigung der Untersuchungshaft bei Verfahrensbeendigung

I. Aufhebung des Haftbefehls bei Freispruch, Nichteröffnung und Verfahrenseinstellung

II. Folgen der Beendigung der Untersuchungshaft

III. Beendigung der Untersuchungshaft bei rechtskräftiger Verurteilung

Teil 9 Haftbedingungen

I. Die Bedeutung der Haftbedingungen für den Gefangenen und den Verteidiger

II.Rechtsgrundlagen der Haftbedingungen

1. Regelungen in der StPO und den Ländergesetzen

2. Regelungen in der StPO

3. Regelungen in den Ländergesetzen

III. Zuständigkeit für die Anordnung von Beschränkungen; Rechtsbehelfe

1.Anordnungskompetenz des Haftgerichts; Rechtsbehelfe

a) Rechtsgrundlage

b) Rechtsbehelfe

2.Übertragung der Kompetenz des Haftgerichts; Rechtsbehelfe

a) Anordnungskompetenz

b) Kompetenz zur Ausführung der Anordnung

3.Kompetenz der Anstalt zur Auferlegung von Beschränkungen

a) Grundsätze

b) Rechtsschutzmöglichkeiten

IV.Begriffsbestimmung

1. Allgemeines

2. Haftzweck (Flucht-, Verdunkelungs- und Wiederholungsgefahr)

3. Sicherheit und Ordnung der Justizvollzugsanstalt

4. Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

V. Die Haftbedingungen im Einzelnen

1. Rechtsstellung des Untersuchungsgefangenen

2.Aufnahme in die Anstalt

a) Zuständige Justizvollzugsanstalt

b)Verfahren nach Aufnahme in die Anstalt

aa) Durchsuchung nach Aufnahme in die Anstalt

bb) Erkennungsdienstliche Behandlung

cc) Aufnahmegespräch

dd) Soziale Hilfe

3.Das Leben in der JVA

a)Trennungsgrundsatz, Unterbringung

aa) Trennung von Gefangenen anderer Haftarten

bb) Trennung von anderen Untersuchungsgefangenen

cc) Zellengröße

b)Ausstattung des Haftraums, persönlicher Gewahrsam, Kleidung

aa) Ausstattung des Haftraums

bb) Persönlicher Gewahrsam

cc) Kleidung

c) Ernährung/Anstaltseinkauf

d) Arbeit in der Justizvollzugsanstalt

e) Taschengeld/Sozialhilfe

f) Radio, Fernseher

g) Spielekonsolen/CD-Player/Laptop/Computer etc.

h) Zeitungen und Zeitschriften

i)Kommunikations- und Beschäftigungsmöglichkeiten innerhalb der Justizvollzugsanstalt

aa) Freizeit, Sport

bb) Religionsausübung

cc) Illegale Kommunikation

j) Medizinische Betreuung

k) Disziplinarmaßnahmen

aa) Tatbestände

bb) Disziplinarmaßnahmen

cc) Zuständigkeit für die Anordnung

dd) Verfahren

l) Fesselung

m) Durchsuchungen

n) Maßnahmen gegen Suchtmittelkonsum

o) Übermittlung von Erkenntnissen an Gericht und Staatsanwaltschaft

4.Der Kontakt zur Außenwelt

a) Vorbemerkung

b) Auferlegung von Beschränkungen nach § 119 StPO

c) Auferlegung von Beschränkungen nach Landesrecht

d)Einzelne Beschränkungen

aa)Besuche nach § 119 Abs. 1 StPO

(1) Besuchserlaubnis

(2) Besuchsüberwachung

(3) Heimliche Besuchsüberwachung

(4) Hinweise an den Mandanten

bb) Besuche nach Landesrecht

(1) Besuchsdauer, Sonderbesuche

(2) Besuchsüberwachung

(3) Übergabe von Gegenständen

(4) Besuchsabbruch

(5) Hinweise zu Besuchsregelungen

cc) Telefongespräche

dd) Schriftverkehr mit Privatpersonen

(1) Haftrichterliche Überwachung

(2) Überwachung nach Landesrecht

(3) Grundsätze der Kontrolle, Beanstandung von Schreiben

ee) Paketempfang

ff) Ausführung

Teil 10 Verteidigung bei Nichtverhaftung, Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls

I. Allgemeine Vorbemerkungen

II.Ablehnung des Haftbefehlsantrags

1. Rechtsbehelfe der Staatsanwaltschaft und anderer Verfahrensbeteiligter

2. Verteidigung bei drohender Beschwerde

III.Verteidigung nach Aufhebung des Haftbefehls

1. Rechtsbehelfe der Staatsanwaltschaft und anderer Verfahrensbeteiligter

2. Beschwerdeverfahren

3. Erlass eines neuen Haftbefehls

a) Wegfall des dringenden Tatverdachts

b) Wegfall der Voraussetzungen der Untersuchungshaft

c) Fehlen wichtiger Gründe der Untersuchungshaft

d) Mangelnde Voraussetzungen der Untersuchungshaft

e) Aufhebung des Haftbefehls auf Antrag der Staatsanwaltschaft

f) Erlass eines neuen Haftbefehls

4. Verteidigungsmöglichkeiten

IV.Verteidigung nach Außervollzugsetzung des Haftbefehls

1. Rechtsbehelfe der Staatsanwaltschaft und anderer Verfahrensbeteiligter

2.Wiederverhaftung

a) Widerrufsgründe und Widerrufsverfahren

b) Präventive Verteidigungsaktivitäten

c) Verteidigung nach Widerruf

d) Wiederverhaftung auf Grund eines neuen Haftbefehls

3. Änderung von Verschonungsauflagen

4. Haftverschonung nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss

5. Aufhebung des Haftbefehls nach längerer Haftverschonung

6. Aufhebung der Verschonungsauflagen nach Aufhebung des Haftbefehls

Teil 11 Auswirkungen der Untersuchungshaft auf Verfahrenseinstellung, Urteil und Strafvollstreckung/Haftentschädigung

I.Untersuchungshaft und Verfahrenseinstellung

1. Einstellung nach §§ 153, 153a StPO

2. Einstellung nach § 154 StPO

II. Auswirkungen der Untersuchungshaft auf den Rechtsfolgenausspruch

III.Auswirkungen der Untersuchungshaft auf die Strafvollstreckung

1. Anrechnung erlittener Haft auf die Strafe

a)Andere Freiheitsentziehungen

aa) Inländische Freiheitsentziehungen

bb) Ausländische Freiheitsentziehungen

b) Freiheitsentziehung „aus Anlass der Tat“

c) Nichtanrechnung erlittener Untersuchungshaft nach § 51 Abs. 1 S. 2 StGB