Reinhold Schlothauer - Untersuchungshaft

c)Notwendiger Inhalt des Haftbefehls

aa) Personalien; strafrechtlicher Vorwurf

bb) Haftgründe

cc) Begründung

d) Haftbefehl während der Hauptverhandlung

e) Haftbefehl bei Antragsdelikten

5.Verkündung des Haftbefehls

a) Bekanntmachung an den Beschuldigten

b) Außervollzugsetzung

6.Verfahren nach Anordnung des Vollzuges der Untersuchungshaft

a) Belehrungen

b) Pflichtverteidigung §§ 140 Abs. 1 Nr. 4, 141 Abs. 3 S. 4 StPO

aa) Kein Pflicht- neben Wahlverteidiger

bb) Geltungsbereich des § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO

cc) Dauer einer erfolgten Beiordnung

dd) Zuständigkeit für die Beiordnung

ee) „Beginn der Vollstreckung“ gem. § 141 Abs. 3 S. 4 StPO

ff) Belehrung des Verhafteten und Anhörung zur Person des beizuordnenden Verteidigers

gg) „Unverzüglichkeit“ der Beiordnung gem. § 141 Abs. 3 S. 4 StPO und Wahlrecht und Anhörungsfrist des Beschuldigten gem. § 142 Abs. 1 StPO

(1) Anhörungsfrist

(2) Länge der Anhörungsfrist

hh) Beiordnung des vom Beschuldigten benannten Verteidigers

ii) Beiordnung nach Auswahl durch den Haftrichter

jj) Verwertungsverbote bei unterbliebener rechtzeitiger Beiordnung

kk) Verteidigerwechsel/Rücknahme der Bestellung gem. § 143 StPO

c) Benachrichtigungspflichten bei Inhaftierung, §§ 114b Abs. 2 S. 4, 114c StPO

d) Information der JVA

II.Verteidigung bei Festnahme aufgrund eines erlassenen Haftbefehls

1. Vorbemerkung

2. Belehrungspflichten

3.Vorführung vor das zuständige Gericht

a) Vorführungsfrist

b) Belehrungen

c) Anhörung und Pflichtverteidigerbestellung

d) Befristete Beiordnung

e) Verteidigungsmöglichkeiten

f) Belehrungen nach Aufrechterhaltung der Haft

4.Vorführung vor das nächste Amtsgericht

a) Subsidiarität der Vorführung nach § 115a StPO

b) Vorführungsfrist

c) Belehrungen, Anwesenheitsrechte

d) Pflichtverteidigerbeiordnung

e) Akteneinsicht

f) Kompetenz des „nächsten“ Richters

g) Verteidigungsmöglichkeiten

III.Die Verteidigungsvorbereitung im Erstgespräch zwischen Verteidiger und inhaftiertem Beschuldigten

1. Erstgespräch nach vorläufiger Festnahme

2. Das erste Gespräch nach Anordnung der Untersuchungshaft

IV. Verteidigung gegen noch nicht vollstreckten Haftbefehl – „Selbststeller“

Teil 4 Voraussetzungen für Anordnung und Vollzug der Untersuchungshaft – Verteidigungsmöglichkeiten –

I. Materielle Voraussetzungen für Erlass, Vollzug und Aufrechterhaltung eines Haftbefehls

II.Verteidigungsmöglichkeiten gegen dringenden Tatverdacht

1. Gesetzliche Voraussetzungen des dringenden Tatverdachts

2. Verteidigung gegen Sachverhaltsfeststellungen

a) Informationsbeschaffung

aa) Tatsächliche Angaben im Haftbefehl

bb) Akteneinsicht

cc) Informelle Gespräche

b) Verteidigungsmöglichkeiten nach Aktenlage

c) Verteidigungsmöglichkeiten aufgrund neuer Erkenntnisse

aa) Einlassung des Beschuldigten

bb) Neue Beweismittel und Beweisanträge

3.Verteidigung auf rechtlicher Ebene

a) Materiell-rechtliche Einwände

b) Verfahrenshindernisse

III. Verteidigungsmöglichkeiten bei fehlender Verhältnismäßigkeit

IV. Verteidigung gegen Haftgründe

1. Flucht (§ 112 Abs. 2 Nr. 1 StPO)

a) Unbekannter Aufenthalt

b) Bekannter Aufenthalt im Ausland

aa) Verlassen der Bundesrepublik

bb) Aufenthalt im Ausland

c) Vorsätzliches Sich-Entziehen

2.Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO)

a) Verteidigung gegen Annahme der Fluchtgefahr

aa) Fluchtvorbereitungen

bb) Soziale Bindungen

(1) Familiäre und sonstige persönliche Bindungen

(2) Wohnverhältnisse

(3) Arbeits- und Berufssituation

(4) Eigentums- und Vermögensverhältnisse

(5) Sonstige Umstände

(6) Ausländische Beschuldigte

(7) Fluchtgefahr bei EU-Bürgern

cc) Straferwartung

dd) Haftvermeidung durch Strafbefehlsverfahren

ee) Sonstige Verfahrensstörungen

b)Außervollzugsetzungsmöglichkeiten bei Fluchtgefahr

aa) Voraussetzungen

bb)Verschonungsauflagen

(1) Allgemeine Auflagen

(2) Kaution

cc) Haftverschonung bei Beschuldigten aus anderen EU-Mitgliedstaaten

3.Verdunkelungsgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 3 StPO)

a) Allgemeine Voraussetzungen

b) Verdunkelungshandlungen

aa) Einwirkung auf sächliche Beweismittel

bb) Einwirkung auf Mitbeschuldigte, Zeugen und Sachverständige

cc) Anstiftung zu Verdunkelungshandlungen

c) Tatsächliche Voraussetzungen für Verdunkelungsgefahr

d)Verteidigungsmöglichkeiten

aa) Verteidigung auf tatsächlicher und rechtlicher Ebene

bb) Außervollzugsetzungsmöglichkeiten bei Verdunkelungsgefahr

4.Haftgrund der Tatschwere (§ 112 Abs. 3 StPO)

a) Verfassungskonforme restriktive Anwendung

b) Umfang der Katalogtaten

5. Wiederholungsgefahr (§ 112a StPO)

a)Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (§ 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO)

aa) Dringender Verdacht einer Katalogtat

bb) Wiederholungsgefahr

cc) Haft als ultima ratio

b)Sonstige schwerwiegende Straftaten gegen die Rechtsordnung (§ 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO)

aa) Dringender Verdacht einer Katalogtat

bb) Wiederholte/fortgesetzte Tatbegehung

cc) Straferwartung

dd) Wiederholungsgefahr

ee) Haft als ultima ratio

6.Apokryphe Haftgründe

a) Allgemeine Verteidigungsmöglichkeiten

b) Einzelne apokryphe Haftgründe

aa) Förderung der Geständnisbereitschaft

bb) Förderung der Kooperationsbereitschaft

cc) Erleichterung der Ermittlungen und Verfahrensvereinfachung

dd) Förderung der Therapie- und Behandlungsbereitschaft

ee) Krisenintervention und Spezialprävention

ff) Verfahrenssicherung, vorweggenommene Strafe und Akquisition finanzieller Mittel

gg) Druck der öffentlichen Meinung/Beeindruckung der Öffentlichkeit

hh) Konzessionen an die Ermittlungsbehörden

ii) Erleichterung ausländerrechtlicher Maßnahmen

Teil 5 Verteidigung bei Erlass oder Erweiterung eines Haftbefehls in atypischen Verfahrenssituationen

I. Verhaftung im Ermittlungsverfahren

II. Erweiterung des vollzogenen Haftbefehls im Rahmen des Ermittlungsverfahrens

III. Verhaftung bei Anklageerhebung und Verfahrenseröffnung

IV. Verhaftung in der Hauptverhandlung

V. Verhaftung bei Urteilsverkündung

VI. Verhaftung im Rechtsmittelverfahren

VII. Überhaft

Teil 6 Haftprüfung, Haftbeschwerde und sonstige Haftanträge und Rechtsschutzmöglichkeiten

I. Allgemeine Vorbemerkungen

II. Mündliche Haftprüfung (§ 117 Abs. 1 i.V.m. § 118 Abs. 1 StPO)

1. Vorbereitung des Haftprüfungsantrags

2.Der Haftprüfungsantrag

a) Zuständigkeit

b) Antragsform

c) Antragsbegründung

3. Vorbereitung des Haftprüfungstermins

4. Verteidigung im Haftprüfungstermin

III. Schriftliche Haftprüfung (§ 117 Abs. 1 StPO)

IV. Antrag auf Aufhebung oder Außervollzugsetzung des Haftbefehls

V.Haftbeschwerde

1. Zulässigkeit

2. Haftprüfung oder Haftbeschwerde

3. Beschwerdeverfahren

VI. Weitere Beschwerde (§ 310 Abs. 1 StPO)

VII. Verfassungsbeschwerde

VIII. Antrag der Staatsanwaltschaft auf Aufhebung des Haftbefehls (§ 120 Abs. 3 StPO)

IX.Haftprüfung, Haftbeschwerde und sonstige Haftanträge nach Anklageerhebung

1. Zwischenverfahren

2.Hauptverhandlung

a) Anträge auf Aufhebung des Haftbefehls, Haftprüfung und Haftbeschwerde

b) Taktische Überlegungen

c) Haftanträge im Plädoyer

3.Haftprüfung, Haftbeschwerde und sonstige Haftanträge nach erstinstanzlichem Urteil