Reinhold Schlothauer - Untersuchungshaft

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Im Übrigen zeigen die Statistiken über die Anordnung der Untersuchungshaft nach wie vor erschreckende Befunde. Der Haftgrund der Fluchtgefahr wurde in 92, 7 % der Fälle angenommen (2013).[7] Dies erscheint vor dem Hintergrund, dass nur in ca. 51 % der Fälle, in denen Untersuchungshaft angeordnet war, eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt wurde, bedenklich hoch. Wenn in 35, 5 % der Fälle nur eine Bewährungsstrafe und in ca. 8 % gar nur eine Geldstrafe oder Zuchtmittel nach Jugendrecht ausgesprochen wurde und in knapp 3 % ein Freispruch erfolgte, von Strafe abgesehen oder das Verfahren eingestellt wurde[8], so sind Zweifel angebracht, ob die Anordnung der Untersuchungshaft in diesen Fällen tatsächlich gerechtfertigt war.

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Besorgniserregend sind auch die Zahlen über die Dauer der Untersuchungshaft. Im Jahre 2013 dauerte die Haft in25 % der Fälle „nur“ bis zu einem Monat, in 28,7 % nur bis zu 3 Monaten.[9] Zwar besagt die Statistik nichts über die Gründe der nur kurzzeitigen Inhaftierung, sie scheinen jedoch auf der Hand zu liegen. Denn entweder war die Sache einfach gelagert und von geringem Gewicht, so dass eine Aburteilung schnell (etwa im beschleunigten Verfahren) erfolgen konnte, oder der Haftbefehl wurde nach kurzer Zeit aufgehoben oder außer Vollzug gesetzt. In ersterem Fall fragt sich, warum nicht vermehrt von alternativen Erledigungsformen gerade für den Bereich kleinerer Kriminalität, z.B. dem Strafbefehlsverfahren (vgl. dazu Rn. 576 ff.) Gebrauch gemacht wurde. In Fällen der Aufhebung des Haftbefehls kurze Zeit nach der Inhaftierung ist zu fragen, warum dieser dann überhaupt erlassen wurde und ob eine sorgfältigere Prüfung der Haftbefehlsvoraussetzungen nicht zu einer Ablehnung des Erlasses des Haftbefehls bereits in der Vorführungsverhandlung hätte führen müssen. Entsprechendes gilt für eine Außervollzugsetzung. Im Übrigen widerspricht die kurzfristige Inhaftierung auch der in § 47 StGB zum Ausdruck gekommenen Intention des Gesetzgebers. Kurzfristige Freiheitsstrafen sollen u.a. deswegen weitgehend zurückgedrängt werden, da die Vollstreckung den Betroffenen aus seiner sozialen Verflechtung reißt und damit gravierende schädliche Folgen haben kann.[10] Nichts anderes gilt aber für die Verbüßung kurzzeitiger Untersuchungshaft.

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Dies verdeutlicht noch einmal, dass im Bereich der Anordnung der Untersuchungshaft noch einiges im Argen liegt und es nach wie vor vermehrter Anstrengungen zur Vermeidung der Inhaftierung bedarf. Dabei geht es um den Kampf gegen die Anordnung und den Vollzug der Untersuchungshaft als schärfste strafprozessuale Zwangsmittel in jedem Einzelfall.Durch die ständige Konfrontation mit Recht und Wirklichkeit der Untersuchungshaftbei der Wahrnehmung von Untersuchungshaftmandaten sind gerade die Verteidiger in der Lage, die Bewegungen auf diesem „Seismographen für das rechtspolitische Klima eines Landes“[11] zu registrieren. Die engagierte und effektive Vertretung der Interessen inhaftierter oder von Untersuchungshaft bedrohter Mandanten leistet einen Beitrag dazu, generell der Untersuchungshaft, diesem „verführerischen Instrument staatlicher Macht“[12], rechts- und sozialstaatliche Grenzen zu setzen.

[1]

Hassemer StV 1984, 38, 40.

[2]

BVerfGE 20, 147.

[3]

Statistisches Bundesamt Rechtspflege, Fachserie 10, Reihe 4.2., 2011, S.5.

[4]

Neben den Stichtagszahlen sind die noch eindrucksvolleren Jahreszahlen zu beachten. So waren 2013 zwar zum Stichtag 30.11. „nur“ 11.271 Personen in Untersuchungshaft, insgesamt wurde im Jahr 2013 aber gegen 25.135 Personen Untersuchungshaft vollstreckt; vgl. Statistisches Bundesamt Fachserie 10, Reihe 3, 2013, S. 370.

[5]

vgl. dazu Nobis StraFo 2012, 45; Püschel StraFo 2009, 134; und Ostendorf NK 2009, 125, 126,

[6]

Nobis StraFo 2013, 318.

[7]

Statistisches Bundesamt Fachserie 10, Reihe 3, 2013, S. 370.

[8]

Statistisches Bundesamt Fachserie 10, Reihe 3, 2013, S. 404 f.

[9]

Statistisches Bundesamt Fachserie 10, Reihe 3, 2013, S. 370 f.

[10]

LK- Theune 12. Aufl., § 47 Rn. 2.

[11]

Schöch FS Lackner, S. 991.

[12]

Arbeitskreis Strafprozessreform Die Untersuchungshaft, S. 24.

Teil 1 Einleitung› III. Konsequenzen der Untersuchungshaft für die Verteidigung

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Auch die Verteidigung wird durch die Untersuchungshaft des beschuldigten Mandanten vor ganz erhebliche Schwierigkeitenund vor zusätzliche Aufgabengestellt.

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Erhält der Verteidiger das Mandat unmittelbar im Zusammenhang mit der vorläufigen Festnahme oder Inhaftierung aufgrund eines bereits bestehenden Haftbefehls, muss er sofort aktiv werden. Entscheidende Weichenstellungen erfolgen vielfach in den ersten Stunden nach der Festnahme. Die sofortige Kontaktaufnahme zu dem Beschuldigten, zur Polizei, Staatsanwaltschaft und zum Haftrichter ist erforderlich, wenn der Verteidiger Einfluss nehmen will.

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Der bereits inhaftierte Beschuldigte hat den verständlichen Wunsch, den unerträglichen Zustand der Inhaftierung so schnell wie möglich zu beenden. Er erwartet, dass der Verteidiger alles daran setzt, dieses Ziel zu erreichen. Der Verteidiger muss deshalb die Möglichkeiten einer erfolgreichen Intervention gegen die Inhaftierung prüfen und ggf. die erforderlichen prozessualen Schritte unternehmen. Auch dabei steht er unter erheblichem Zeitdruck, wenn er die von der Festnahme oder Untersuchungshaft ausgehenden Nachteile für den Mandanten so gering wie möglich halten will.

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Auch aus einem weiteren Grunde muss der Verteidiger daran interessiert sein, die Inhaftierung des Mandanten schnellstmöglich zu beenden. Je länger Untersuchungshaft vollzogen wird, desto geringer wird in der Regel die Chance, dass eine noch zur Bewährung auszusetzende Freiheitsstrafe verhängt wird und desto größer wird die Gefahr, dass bei der Bemessung der Dauer einer Freiheitsstrafe auch der Gedanke Berücksichtigung findet, die erlittene Untersuchungshaft durch eine entsprechend hohe Strafe zu legitimieren („U-Haft schafft Rechtskraft“).

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Auch ansonsten präjudizieren der Erlass oder die Ablehnung bzw. Aufhebung eines Haftbefehlsin nicht wenigen Fällen das weitere Verfahrenund dessen Ergebnis. Die Bejahung dringenden Tatverdachts bei Erlass des Haftbefehls, in der Haftprüfung oder im Beschwerdeverfahren lassen es fast aussichtslos erscheinen, eine Anklageerhebung, die bekanntlich nur hinreichenden Tatverdacht erfordert, zu verhindern. Auch wird es nur in seltenen Fällen gelingen, das aktenmäßig dokumentierte Ergebnis der Ermittlungen in der Hauptverhandlung mit der Folge zu „kippen“, dass sich nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme der Sachverhalt völlig anders darstellt. Die Annahme dringenden Tatverdachts und die Vollstreckung der Untersuchungshaft indizieren häufig die Verurteilung.

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Andererseits verhindert die Ablehnung des dringenden Tatverdachts oftmals bereits die Anklageerhebung. Gerade in „wackligen“ Fällen ist die Staatsanwaltschaft gezwungen, alle Karten auf den Tisch zu legen. Reicht dies für die Annahme dringenden Tatverdachts nicht aus, wird etwa der Haftbefehl abgelehnt oder vom Beschwerdegericht aufgehoben, kommt die Staatsanwaltschaft häufig zum Ergebnis, dass auch eine Prüfung des Sachverhalts in der Hauptverhandlung nach Anklageerhebung zu keinem anderen Ergebnis führen, es also nicht zu einer Verurteilung kommen wird. Das Verfahren wird dann oft nach § 170 Abs. 2[1] eingestellt.