Stefan Sohm - Soldatengesetz

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Gut gerüstet: Der Kommentar zum SoldatengesetzDie vierte, neu bearbeitete Auflage des bewährten Kommentars gibt kompetente Antworten auf alle das Soldatengesetz betreffenden dienst- und statusrechtlichen Fragen des Truppenalltags.Durch die Einarbeitung sämtlicher Gesetzgebungsverfahren mit Bezug zum Soldatengesetz seit dem Erscheinen der Vorauflage befindet sich der Kommentar auf dem aktuellen Stand der Gesetzgebung. Mit einbezogen wurden vor allem
das neue Personalaktenrecht,die neu eingeführten soldatischen Rechte als Patient,die neue Dienstleistungsart für Reservistendienst Leistende.Neben Erläuterungen zu den Rechten und Pflichten der Soldaten wird dem militärischen Statusrecht in besonderem Maße Rechnung getragen.Querverbindungen zu angrenzenden Rechtsgebieten (insbesondere dem Beamtenrecht) werden deutlich gemacht.Jede Norm wird von ihrer Entstehung bis zur gegenwärtig geltenden Fassung mit sämtlichen Änderungen in allen Tatbestandsmerkmalen detailliert und praxisgerecht erläutert.Rechtsprechung und Literatur sind in zahlreichen weiterführenden Fundstellennachweisen ausgewertet.Die wissenschaftlich fundierte Kommentierung orientiert sich an den praktischen Bedürfnissen im Truppenalltag und bietet Hilfestellungen zur Lösung konkreter soldatenrechtlicher Fragen im täglichen Dienstbetrieb. Die umfangreiche Berücksichtigung der Rechtsprechung, eine intensive Auswertung der einschlägigen Literatur und zahlreiche Bewertungen hinsichtlich der Umsetzung soldatengesetzlicher Vorgaben im Alltag der Bundeswehr machen das Werk unerlässlich für die Praxis.Unentbehrlich für: militärische Disziplinarvorgesetzte aller Ebenen, militärisches Personal bearbeitende Dienststellen, Rechtsberater und Rechtslehrer der Bundeswehr, Truppendienstgerichte und Verwaltungsgerichte, Rechtsanwälte und andere Personen und Institutionen, die mit Fragen des soldatengesetzlichen Dienstrechts befasst sind.Die Autoren sind durch ihre langjährige Befassung mit Problemen des Soldatenrechts (u.a. in den zuständigen Grundsatzreferaten des Bundesministeriums der Verteidigung sowie als Hochschullehrer im Fach Wehrrecht) mit der Materie bestens vertraut und bieten eine Kommentierung aus erster Hand. Sie haben durch zahlreiche Veröffentlichungen ihre detaillierten Kenntnisse des Wehrrechts unter Beweis gestellt.

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Wie im Beamtenbereich[194] sind für planmäßige Beurteilungen der Soldaten Richtwerte[195] des Dienstherrn rechtl. zulässig, nach denen für das anteilige Verhältnis der Gesamtnoten oder Leistungsgruppen in den Spitzenbereichen der dienstl. Beurteilung Quoten bindend vorgegeben werden.[196] Eine solche an Erfahrenswerten[197] ausgerichtete Quotenvorgabe ist geeignet, der inflationären Vergabe von Spitzennoten zu begegnen. Zusätzliche Wirksamkeit wird eintreten, wenn die Quoten nicht nur zwei Spitzennoten oder -bereiche, sondern auch weitere darunter liegende Bewertungen erfassen. Unbedingt notwendig ist, dass die den Beurteilenden übergeordneten Vorg. im Wege der Dienstaufsicht gegen jede Missachtung der Richtwertvorgaben einschreiten und notfalls Beurteilungen aufheben, um dem Gleichbehandlungsgrds. (Art. 3 Abs. 1 GG) zu genügen.[198] Richtwerte sind nach der Rspr.[199] nur zulässig, wenn sie sich auf einen hinreichend großen, andererseits für den einzelnen Beurteiler aber noch überschaubaren[200] Exekutivbereich beziehen, auf eine im Großen und Ganzen vergleichbare, homogene Aufgaben- und Personalstruktur (bei Soldaten kann das Tätigkeits-/Verwendungsgebiet bzw. die Funktionsebene maßgebend sein, vgl. § 2 Abs. 4 SLV) anwendbar sind und wenn geringfügige Über- und Unterschreitungen der Prozentsätze möglich bleiben.

68

Die planmäßige Beurteilung eines Soldaten erstreckt und beschränkt sich auf den Beurteilungszeitraum. Dieser sollte nicht zu lang sein, um aktuelleLeistungsvergleiche zu ermöglichen. Die Ausdehnung der Beurteilung auf eine nach dem Beurteilungsstichtag eingetretene neue Sachlage ist ausgeschlossen.[201] Der Gleichheitssatz und die dem Vorg. obliegende Fürsorgepflicht gebieten, dass ein Soldat grds. zu den festgelegten Terminen beurteiltwird. Es ist rechtl. nicht zu beanstanden, wenn das BMVg in besonders begründeten Fällen hiervon Ausnahmen zulässt.[202] Die Einleitung eines gerichtl. Disziplinarverfahrens rechtfertigt die Aufschiebung der Erstellung einer planmäßigen Beurteilung.[203]

69

Ein Beurteilender ist berechtigt, bei der Erstellung der dienstl. Beurteilung Aussagen sachkundiger Mitarbeiter zu verwenden, die über die Arbeitsleistungen, Fähigkeiten und Eignungen des zu Beurteilenden Aufschluss geben können.[204] Für Beurteilungsbeiträgekommen vorrangig, aber nicht ausschließlich die früher für die Beurteilung Zuständigen sowie Personen in Betracht, welche die Dienstausübung des zu Beurteilenden aus eigener Anschauung kennen. Die Beiträge dieser sachkundigen Personen müssen bei der Ausübung des Beurteilungsspielraums berücksichtigt werden. Daraus folgt, dass der beurteilende Vorg. i.d.R. verpflichtet ist, einen Beurteilungsbeitrag anderer Vorg. anzufordern, wenn er die Dienstausübung des zu beurteilenden Soldaten nicht aus eigener Anschauung kennt oder nicht über den gesamten Beurteilungszeitraum hat beobachten können. Er darf nicht davon absehen, Beurteilungsbeiträge einzuholen, weil er sich trotz fehlender eigener Anschauung zutraut, den zu Beurteilenden zutreffend einzuschätzen.[205] Feststellungen und Bewertungen in einem Beurteilungsbeitrag müssen insoweit berücksichtigt werden, d.h. sind insoweit beachtlich, als sie bei der abschließenden Beurteilung zur Kenntnis genommen und bedacht werden müssen. Sie sind wie eigene Beobachtungen unverzichtbare Grundlage der Regelbeurteilung. Dies schließt nicht aus, dass sich der Beurteilende weitere Erkenntnisse über den Beurteilten für den Zeitraum verschafft, der durch den Beurteilungsbeitrag erfasst wird, und dass er die tatsächliche Entwicklung außerhalb dieses Zeitraumes besonders gewichtet. Er ist an die im Beurteilungsbeitrag enthaltenen Werturteile nicht in der Weise gebunden, dass er sie in seiner Beurteilung fortschreibend übernehmen müsste.[206] Die Entscheidung, ob und mit welchem Gewicht der Beurteilungsbeitrag eines früh. Vorg. in der dienstl. Beurteilung zu berücksichtigen ist, wird vom Beurteiler in Wahrnehmung seiner Beurteilungsermächtigung, nicht nach Ermessen, getroffen.[207] Erst auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung, welche die durch den Beurteilungsbeitrag vermittelten Erkenntnisse einzubeziehen hat, trifft der Beurteiler seine Bewertungen in eigener Verantwortung.[208] Abweichungen von Beurteilungsbeiträgen muss er nachvollziehbar begründen.[209]

70

Die Internationale Beurteilungeines Soldaten (z.B. ein International Evaluation Report oder die Abschlussbeurteilung einer ausländischer Akademie) ist keine Beurteilung i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 1 SLV. Sie steht vielmehr einem Beurteilungsbeitrag gleich und ist wie dieser zu berücksichtigen.[210] Gleiches gilt für die Beurteilung eines Militärattachés durch den Botschafter. Solche Beurteilungsbeiträge sind nicht zu vernichten, sondern zur PA zu nehmen.[211]

71

Eine geringfügige Verschlechterung der dienstl. Beurteilunggegenüber der vorherigen bedarf keiner Begr. durch Anführen konkreter Umstände in der Beurteilung selbst. Diese ist nicht deshalb rechtswidrig, weil der Soldat nicht frühzeitig auf eine sich abzeichnende geringfügige Verschlechterung hingewiesen worden ist.[212] Allerdings hat der Dienstherr bei der Eröffnung und Besprechung (§ 2 Abs. 10 Satz 1 SLV) dem Soldaten die Ergebnisse der dienstl. Beurteilung sowie einzelne Werturteile und ihre Grundlagen näher zu erläutern und plausibel zu machen.[213]

72

Die Bewertung der Förderungswürdigkeiteines Soldaten (Entwicklungsprognose) durch den nächsthöheren, zur Beurteilung Stellung nehmenden Vorg.[214] ist ein eigenständiges Werturteil.[215] Es ist unter Zugrundelegung eines strengen Bewertungsmaßstabes zu gewinnen und darf weder schematisch aus der Summe noch aus dem arithmetischen Mittel der Einzelwertungsmerkmale gebildet werden.[216] Der Stellung nehmende Vorg. muss seine Einschätzung der Förderungswürdigkeit aus seiner Stellungnahme[217] zu der vom Erstbeurteiler abgegebenen Leistungs- und Eignungsbeurteilung des Soldaten entwickeln; sie muss den Leistungsstand und den Eignungsgrad des Beurteilten widerspiegeln. Damit ist nicht vereinbar, dass der nächsthöhere Vorg. die Förderungswürdigkeit auf eine Wertungsstufe festsetzt, die eine ganze Stufe von der Bewertung der Leistung, Eignung und Befähigung durch den Beurteilenden abweicht, der sich der nächsthöhere Vorg. angeschlossen hatte (Gebot der Widerspruchsfreiheit von Beurteilungen).[218] Bei im Wesentlichen gleichen Leistungsbewertungen ist es mit dem Grds. der Bestenauslese vereinbar, dem prognostischen Teil der dienstl. Beurteilungen, insbes. der Entwicklungsprognose des nächsthöheren Vorg., ausschlaggebendes Gewicht im Eignungsvergleich zuzumessen.[219]

73

Die Änderungvon Einzelmerkmals- und Eignungswertungen[220] ist nur dann ausreichend begründet, wenn der Stellung nehmende Vorg. plausibel und nachvollziehbar die Wertung des Erstbeurteilers, insbes. den von diesem angelegten Beurteilungsmaßstab, und ggf. dessen Eignungs- und Leistungsvergleich würdigt und zumindest in knapper Form zum Ausdruck bringt, ob, in welchem Umfang und aus welchem Grund er in seinem eigenen Eignungs- und Leistungsvergleich die Wertungen des Erstbeurteilers als nicht sachgerecht, als zu positiv oder zu krit. bewertet.[221]
e) Bestenauslese bei Ernennungen und Verwendungen

aa) Ernennung und Verwendung

74

Das Leistungsprinzipist nach Abs. 1anzuwenden auf Ernennungs- und Verwendungsentscheidungen.

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