Jan C. Joerden - Handbuch des Strafrechts

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Eine Tatbestandshandlung ist also weit mehr als eine objektiv-kausale Gewahrsams- oder Vermögensverschiebung. Die Folgerungen, die aus der kausalen Handlungslehre für den Aufbau des „klassischen“ Strafrechtssystems gezogen worden sind, waren also falsch.

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Die finale Handlungslehre hat daher mit Recht den Vorsatz als Bestandteil des Tatbestandes anerkannt und sich mit dieser Auffassung durchgesetzt. Aber damit liefert sie keinen allgemeingültigen Handlungsbegriff, sondern nur die Kennzeichnung der ontischen Elemente einer vorsätzlichen Begehungshandlung. Das Verständnis der Handlung als zweckgeleitete (finale) Überdetermination von Kausalverläufen passt nicht auf Fahrlässigkeits- und Unterlassungstatbestände und kann selbst bei Vorsatzdelikten den normativen Sinngehalt der Tatbestände nicht zum Ausdruck bringen.

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Zunächst ist eine fahrlässige Tatbestandsverwirklichung gerade nicht final herbeigeführt. Wenn sich beim Gewehrreinigen ein tödlicher Schuss löst und die Finalisten darauf hinweisen, dass hier zwar keine finale Tötung, aber doch eine finale Reinigungshandlung vorliege, so bedeutet das der Sache nach eine Rückkehr zum kausalen Handlungsbegriff. Denn es wird dem Inhalt des Wollens gerade keine Bedeutung beigemessen.[7]

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Schließlich ist auch der Sinngehalt vieler Handlungen durch die Finalstruktur allein nicht erfassbar. So unangemessen es ist, wenn die kausale Handlungslehre nach einem alten Beispiel[8] die Beleidigungshandlung als Erregung von Schallwellen und als Verursachung von Sinnesreizungen im Gehör des Betroffenen deutet, so verfehlt wäre es auch, sie als eine auf Trommelfellerschütterungen abzielende finale Überdetermination von Schallwellen verstehen zu wollen.[9]

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Die finale Handlungslehre kann auch die praktischen Ergebnisse, die aus ihr abgeleitet wurden, nicht tragen. Die von ihr zur Behandlung des Verbotsirrtums propagierte Schuldtheorie folgt keineswegs daraus, dass der Vorsatz zum Tatbestand gehört. Es steht vielmehr allein beim Gesetzgeber zu entscheiden, wie viele Kenntnisse der Täter haben muss, um die Vorsatzstrafe zu verdienen. Er kann sich, wie es § 16 Abs. 1 StGB tut, mit der Kenntnis der Tatumstände begnügen. Er hätte aber auch die Kenntnis der Sozialschädlichkeit oder das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit verlangen und bei ihrem Fehlen den Ausschluss der Vorsatzschuld gesetzlich anordnen können.

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Die Finalisten haben sogar die strenge Schuldtheorie befürwortet und aus ihrem Handlungsbegriff abgeleitet. Danach soll die vermeidbar irrige Annahme von Rechtfertigungsvoraussetzungen (z.B. die Putativnotwehr) eine Vorsatzstrafe begründen, weil der Irrende ein tatbestandlich geschütztes Rechtsgut (etwa den Körper des Angreifers) durch eine zielgerichtete Handlung verletzt hat. Demgegenüber ist heute weitgehend anerkannt, dass der Rechtfertigungsirrtum den Vorsatz ausschließt, weil die Vorstellung des Täters auf die Begehung einer auch bei objektiver Betrachtung rechtmäßigen Handlung gerichtet war. Der finale Handlungsbegriff erzwingt also nicht nur keine konkreten Problemlösungen, er führt sogar in die Irre.

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Dass die Teilnahme nach §§ 26, 27 StGB eine vorsätzliche Haupttat voraussetzt, ist zwar eine Entscheidung, die der Gesetzgeber unter dem Einfluss der finalistischen Lehre getroffen hat und die natürlich zu respektieren ist. Aber sachlich zwingend ist diese aus der Zugehörigkeit des Vorsatzes zum Tatbestand abgeleitete Lösung keineswegs. Unter kriminalpolitischen Gesichtspunkten wäre es vernünftiger gewesen, bei Sonderdelikten eine Teilnahme an unvorsätzlicher Haupttat zuzulassen und beispielsweise denjenigen wegen Anstiftung zur (unvorsätzlichen) Unfallflucht zu bestrafen, der als Unbeteiligter den Fahrer durch die Vorspiegelung, dass nichts passiert sei, zur Weiterfahrt veranlasst. Die nach geltendem Recht eintretende Straflosigkeit ist dem Unrechtsgehalt dieser Handlungsweise nicht angemessen.

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Aus alledem ergibt sich das Fazit, dass dem Handlungsbegriff – vorbehaltlich seiner Anknüpfungs- und Filterfunktion – keine systematische Bedeutung zukommt und dass er auch die Lösung praktischer Rechtsprobleme nicht präjudizieren kann. Diese Ansicht ist heute im deutschen Strafrecht herrschend. Daraus wird verständlich, dass dem Handlungsbegriff gegenwärtig in der strafrechtlichen Grundlagendiskussion weit geringe Bedeutung beigemessen wird als in den ersten beiden Nachkriegsjahrzehnten.

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Jakobs [10] hat versucht, einen auf Hegel zurückgehenden, die gesamte Straftat umfassenden Handlungsbegriff wiederzubeleben. Handlung sei „das Sich-schuldhaft-zuständig-Machen für einen Normgeltungsschaden. Ein solcher – und nur ein solcher – Handlungsbegriff ist mehr als ein strafrechtlicher Hilfsbegriff, nämlich ein Begriff von demjenigen Verhalten, das Strafe notwendig macht. Begriffe unterhalb dieses Niveaus erfassen allenfalls Vorläufigkeiten. Nur die Erstreckung des Begriffs bis in die Schuld gibt diesem einen strafrechtlich verbindlichen Inhalt.“

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Ein solcher Handlungsbegriff ist mit dem der Straftat identisch und hat daher keine selbstständige Bedeutung. Er hat durchweg Ablehnung gefunden.[11] Jakobs will auch die verschiedenen Verbrechensstufen und selbst ein auf die Filterfunktion begrenztes Deliktselement als „Hilfsbegriffe“ gelten lassen. Damit reduziert sich der Streit auf die Terminologie.

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Nicht ganz so weit geht Kindhäuser ,[12] wenn er die Handlung mit dem tatbestandsmäßigen Verhalten gleichsetzt: „Strafrechtlich relevantes Handeln ist … auf die Tatbestandsverwirklichung bezogenes vermeidbares Verhalten.“ Aber es geht nicht um tatbestandlich relevantes Verhalten, sondern um einen Handlungsbegriff, an den das Wertprädikat der Tatbestandsmäßigkeit erst anknüpft. Außerdem würde die Tatbestandserfüllung besser als Verwirklichung eines unerlaubten Risikos gekennzeichnet. Denn auch ein vermeidbares Verhalten ist nicht tatbestandsmäßig, wenn es sich im Rahmen des erlaubten Risikos bewegt.

6. Abschnitt: Die Straftat› § 28 Handlung› C. Die Anknüpfungsfunktion des Handlungsbegriffs

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Bei der Anknüpfungsfunktion des Handlungsbegriffs geht es darum, ein gemeinsames Kriterium – einen Oberbegriff – für sämtliche Erscheinungsformen strafbaren Verhaltens zu finden. Die Handlung ist danach – in Begriffen Maihofers [13] ausgedrückt – das „Grundelement“ jeder Straftat und zugleich das „Verbindungselement“ zwischen den Kategorien des Verbrechensaufbaus, indem sie auf jeder Deliktsstufe wiederkehrt und durch zusätzliche Attribute (Tatbestandsmäßigkeit, Rechtswidrigkeit, Schuld) eine immer genauere Kennzeichnung erfährt. Der Handlungsbegriff soll die rechtlichen Bewertungen der nachfolgenden Systemelemente im Regelfall nicht vorwegnehmen. Er soll aber andererseits auch nicht inhaltsleer sein, sondern ein aussagekräftiges Merkmal angeben, das allen Erscheinungsformen strafbaren Verhaltens auf allen Stufen des Verbrechensaufbaus gleichermaßen zu eigen ist.

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Es ist bisher nicht gelungen, Einigkeit darüber zu erzielen, wie ein solcher Handlungsbegriff zu bestimmen ist. Denn er muss notwendigerweise wegen der Vielfalt seiner Erscheinungsformen abstrakt sein, gleichzeitig aber so viel Inhalt haben, dass er zu den rechtlichen Wertungsprädikaten hinleitet.

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Nicht wenige Autoren halten die Lösung dieser Aufgabe für unmöglich. Sie schlagen daher vor, auf einen vortatbestandlichen Handlungsbegriff ganz zu verzichten und den Tatbestand zum Grundbegriff des Verbrechenssystems zu machen. Eine solche Lösung hatte schon Radbruch in seinen späteren Jahren vorgeschwebt.[14] Gallas [15] hat dann in einflussreichen Darlegungen ausgeführt:[16] „Alle Versuche …, … ein dem Begehungs- und Unterlassungsdelikt gemeinsames Moment ausfindig zu machen, an das … die strafrechtliche Wertung allererst anzuknüpfen hätte, … sind gescheitert.“ Er will daher den Handlungsbegriff auf die „negative Funktion“, die hier als „Filterfunktion“ bezeichnet wird, beschränken. Mit Hilfe des Handlungsbegriffs lasse sich nur „ausscheiden, was überhaupt nicht Handlung sein kann …“.