Harm Peter Westermann - BGB-Schuldrecht Allgemeiner Teil

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Gesetzliche Bestimmungen, die Rechenschaftspflichten begründen, finden sich zahlreich im BGB (und auch in vielen Nebengesetzen, vgl etwa § 87c HGB). Ein Beispiel bietet etwa § 556 Abs. 3: Der Vermieter muss über die Vorauszahlungen zu den Betriebskosten jährlich abrechnen. Ein weiteres Beispiel bietet § 666, der den Beauftragten auch zur Rechenschaft verpflichtet. Gleiches gilt für den geschäftsführenden Gesellschafter gem. § 713 iVm § 666. Die Rspr entnimmt den gesetzlichen Rechenschaftspflichten einen allgemeinen Grundsatz: Rechenschaftspflichtig ist, wer fremde Angelegenheiten oder solche, die zugleich fremde und eigene sind, besorgt.[112] Voraussetzung ist – wie bei den Auskunftsansprüchen – eine besondere rechtliche Beziehung zwischen den Parteien.

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§ 259 Abs. 1 regelt (lediglich) den Umfangeiner bestehenden Rechenschaftspflicht über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung. Die Angaben müssen dem Berechtigten die eigenständige Überprüfung seiner Ansprüche ermöglichen.[113] § 260 Abs. 1 begründet eine besondere Auskunftspflicht – nämlich die Pflicht zur Vorlage eines Bestandsverzeichnisses –, wenn der Schuldner einen Inbegriff von Gegenständen herausgeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft erteilen muss. Ein „Inbegriff von Gegenständen“ beschreibt „jede Mehrheit von Vermögensgegenständen, Sachen wie Rechten oder Forderungen […] bei der der Berechtigte […] nicht in der Lage ist, die einzelnen Vermögensgegenstände zu bezeichnen […]“[114]. Ein solcher Inbegriff wird beispielsweise von einer Bibliothek oder einer Schallplattensammlung begründet. Das Bestandsverzeichnis muss wiederum die nötigen Informationen zur Durchsetzung etwaiger Ansprüche aufweisen.

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Sowohl die Zusammenstellungspflicht nach § 259 Abs. 1, als auch die Pflicht zur Vorlage eines Bestandsverzeichnisses nach § 260 Abs. 1 werden in ihrer Effektivität erheblich durch das Instrument der eidesstattlichen Versicherunggestärkt (§ 259 Abs. 2 und § 260 Abs. 2). Wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Pflicht nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erfüllt wurde, kann der Gläubiger verlangen, dass der Schuldner eine eidesstattliche Versicherung abgibt. Das gilt nach § 259 Abs. 3 bzw § 260 Abs. 3 nur dann nicht, wenn es nur um Angelegenheiten von geringfügiger Bedeutung geht. Als Durchsetzungsinstrument ist die eidesstattliche Versicherung vor allem deshalb effektiv, weil ihre falsche Abgabe mit Strafe bedroht ist (§§ 156, 161 StGB).[115] Manch wenig gewissenhafter Schuldner wird lieber seine Sorgsamkeit noch einmal erhöhen, als das Strafrisikoeinzugehen.

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Im Prozess werden Ansprüche auf Auskunft und Rechnungslegung meist in Form einer Stufenklage (§ 254 ZPO)durchgesetzt:[116] Auf der ersten Stufe steht der Anspruch auf Auskunfts- oder Rechnungslegung. Nachdem über diesen Anspruch entschieden ist, wird gegebenenfalls auf zweiter Stufe über die Pflicht zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung entschieden. Als dritte Stufe schließt sich gegebenenfalls die Verhandlung über den Hauptanspruch an.

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Frage 1:B könnte gegen A einen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit aus §§ 675 Abs. 1, 670, 257 S. 2 haben.

I.Ein entgeltlicher Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen A und B besteht.

II.B muss Aufwendungen gehabt haben. Dies sind alle freiwilligen Vermögensopfer, also auch die Übernahme einer Verbindlichkeit. Allerdings könnte A gemäß § 257 S. 2 statt der nach § 257 S. 1 an sich gegebenen Befreiungspflicht lediglich Sicherheit leisten müssen. Das setzt voraus, dass die Verbindlichkeit noch nicht fällig ist. Der zwischen B und C vereinbarte Kaufpreis ist erst am 1.11. fällig, so dass A den B nicht von der Verpflichtung befreien muss, sondern vielmehr auf eigenen Wunsch lediglich eine Sicherheit zu leisten braucht. Die Sicherheitsleistung kann gemäß § 232 durch Hinterlegung von Wertpapieren erfolgen.

Ergebnis:B hat gegen A einen Anspruch auf Leistung einer Sicherheit aus §§ 675 Abs. 1, 670, 257 S. 2.

Frage 2:Die Anfertigung eines solchen Verzeichnisses kann A von B gemäß § 260 Abs. 1 verlangen, da A gegen B aus §§ 675 Abs. 1, 667 einen Anspruch auf Herausgabe der Sportwagen hat.

Frage 3:Die Anfertigung eines solchen Verzeichnisses kann A von B gemäß § 260 Abs. 1 verlangen, da A gegen B aus §§ 675 Abs. 1, 666 einen Auskunftsanspruch hat. Auch sind keine Umstände ersichtlich, auf Grund derer die Erstellung solcher Verzeichnisse nicht mehr zumutbar wäre, da insbesondere keine Aufbewahrungspflichten abgelaufen sind oder eine erhebliche Zeit seit den Transaktionen verstrichen ist (es handelt sich lediglich um die Transaktionen des vergangenen Jahres).

[1]

Hierzu S. Lorenz ZGS 2003, 421; Canaris FS Wiegand (2005) 180 f.

[2]

RGZ 70, 423, 426; 92, 369, 371.

[3]

Soergel/ Arnold , BGB 13, § 243 Rn 2.

[4]

Soergel/ Arnold , BGB 13, § 243 Rn 3.

[5]

OLG Frankfurt OLGR Frankfurt 2002, 39.

[6]

Soergel/ Arnold , BGB 13, § 243 Rn 4.

[7]

Soergel/ Arnold , BGB 13, § 243 Rn 4.

[8]

RGZ 57, 138, 141; RG Recht 1918 Nr 1121.

[9]

OLG Köln BeckRS 2007, 00078.

[10]

Siehe etwa RGZ 88, 287, 288 (obiter); Canaris FS Wiegand (2005) 192 ff.

[11]

OLG Zweibrücken WM 1985, 237.

[12]

Soergel/ Arnold , BGB 13, § 243 Rn 6.

[13]

Soergel/ Arnold , BGB 13, § 243 Rn 6; Einzelheiten zum Annahmeverzug unten Rn 397, 533und 704 ff.

[14]

MünchKomm/ Emmerich , BGB 8, § 243 Rn 21 mwN.

[15]

Anschaulich etwa BGH, NJW 1989, 218, 219: Wein mit Prädikat „Auslese“.

[16]

BGHZ 92, 396 = NJW 1985, 738.

[17]

RGZ 107, 156, 158.

[18]

RGZ 84, 125, 128 f; 100, 134, 136 f; Soergel/ Arnold , BGB 13, § 243 Rn 8; Gsell , Beschaffungsnotwendigkeit und Leistungspflicht (1998), S. 169 ff; Medicus/Lorenz , SR AT 21, Rn 194; aA: MünchKomm/ Emmerich , BGB 8, § 243 Rn 17; Staudinger/ Schiemann , BGB (2015), § 243 Rn 20.

[19]

Soergel/ Arnold , BGB 13, § 243 Rn 19.

[20]

RGZ 43, 182, 184; 70, 423, 426.

[21]

BGH NJW 1967, 33; 1982, 873.

[22]

Huber FS Ballerstedt (1975) 329 ff; Staudinger/ Schiemann , BGB (2015), § 243 Rn 31.

[23]

Huber FS Ballerstedt (1975) 338 ff; Ernst GS Knobbe-Keuk (1997) 49 ff.

[24]

Dazu unten Rn 806 ff.

[25]

Soergel/ Arnold , BGB 13, § 243 Rn 11.

[26]

MünchKomm/ Emmerich , BGB 8, § 243 Rn 29.

[27]

MünchKomm/ Emmerich , BGB 8, § 243 Rn 29.

[28]

RGZ 91, 110, 112 f; OLG Bremen MDR 1958, 919; Medicus JuS 1966, 297, 302; Soergel/ Arnold , BGB 13, § 243 Rn 15; aA: OLG Köln NJW 1995, 3128 (unter fehlerhafter Berufung auf BGH NJW 1982, 873); Canaris JuS 2007, 793 ff.

[29]

Vgl BGH NJW 1982, 873.

[30]

Einführend Ohler JZ 2008, 317, 318 ff; eingehend Mann/Proctor , Mann on the legal aspect of money (7. Ed. 2012), S. 10 ff.

[31]

Soergel/ Arnold , BGB 13, § 244 Rn 7.

[32]

Eingehend v. Dücker WM 1999, 1257.

[33]

Staudinger/ Omlor , BGB (2016), Vor § 244 Rn B7; Erman/ Schaub , BGB 15, § 244 Rn 2a; MünchKomm/ Grundmann , BGB 8, § 245 Rn 85; Soergel/ Arnold , BGB 13, § 244 Rn 12; aA BGHZ 83, 293, 300 = NJW 1982, 1585, 1587.