Charlotte Schmitt-Leonardy - Unternehmenskriminalität ohne Strafrecht?

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Der Inhalt:
Unternehmen haben im letzten Jahrhundert eine herausragende Bedeutung für die soziale Wirklichkeit erlangt: Sie sind global player, corporate citizen und zunehmend Adressat gesellschaftlicher Erwartungen. Die Attribution strafrechtlicher Verantwortung für Rechts(guts)verletzungen, die im Zusammenhang mit der Unternehmenstätigkeit stehen, scheint vielen der nächste logische Schritt zu sein. Dieser Schritt hin zu einer Unternehmensstrafe ist jedoch voraussetzungsreicher, als es die internationale Präferenz oder die gesetzgeberische Freiheit vermuten lassen.
Die Autorin geht der Frage nach, was genau unter Unternehmenskriminalität zu verstehen ist, welches interpretatorische Konstrukt des Unternehmens überzeugt und inwieweit die Phänomenologie des Problems überhaupt für eine normative Entscheidung von Bedeutung ist. Sie entwirft das Unternehmen als primitiv intentionalen, korporativen Akteur, der Krimineller sui generis, aber nicht Strafrechtsperson sui generis sein kann und plädiert nach Analyse der Rechtslage de lege lata für die Einführung eines parastrafrechtlichen Systems.

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Anmerkungen

[1]

Schneider in: Ökonomische Analyse des Unternehmensrechts, S. 1 (2).

[2]

Siehe Schneider in: Ökonomische Analyse des Unternehmensrechts S. 1, der in diesem Zusammenhang darauf hinweist, dass dieser naturrechtliche Ansatz ein Bindeglied zwischen der ökonomischen Klassik und der „neoklassischen“ allgemeinen Gleichgewichtstheorie von Walras oder Pareto darstellt, die ihrerseits einen „deterministischen Denkstil“ aus der Energiephysik des 19. Jahrhunderts beigetragen haben.

[3]

Vgl. hierzu Lohmann Einführung in die Betriebswirtschaftslehre, S. 14.

[4]

Vgl. z. B. Rössle Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, S. 18 oder Lehmann Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, S. 52 f.

[5]

Siehe hierzu Loitlsberger Grundkonzepte der Betriebswirtschaftslehre, S. 2 ff. m. w. N.

[6]

Gutenberg Grundlagen der Betriebswirtschaftslehre, Einleitung und passim .

[7]

Siehe hierzu die Ausführungen ab Rn. 195.

2. Die institutionenökonomische Sichtweise

25

Im Gegensatz zur „neoklassischen Theorie“,[1] die von vollkommenen Märkten und einem vollständig informierten, rational operierenden homo oeconomicus ausging, stellt die Neue Institutionenökonomie [2] die Frage, warum es Unternehmen gibt.[3] Wie Coase und Williamson in ihren Arbeiten formulieren, sind andere Ansätze – insbesondere die von ihnen angegriffenen Methoden der neoklassischen Ökonomik – nicht in der Lage, gesellschaftliche Probleme adäquat zu rekonstruieren und somit Bedingungen für ihre institutionelle Bewältigung zu formulieren. Sie stellen eine inadäquate Reduktion der Komplexität von Unternehmen dar und lassen entscheidende Bereiche wie die internen Entscheidungsfindungsprozesse und damit im Zusammenhang stehenden hierarchischen Weisungsrechte außer Acht.[4] Außerdem werden die Funktionsschwächen von Märkten, die in asymmetrisch verteilten Informationen und „externen Effekten“[5] zu sehen sind, nicht in Betracht gezogen und in einem weiteren Schritt nicht untersucht, ob vielleicht Unternehmen intern ähnliche Schwierigkeiten haben, wie der sie umgebene unvollkommene Markt.

Anmerkungen

[1]

Grundlegend die Arbeit von Smith Der Wohlstand der Nationen.

[2]

Siehe hierzu grundlegend Coase in: The Nature of the Firm: Origins, Evolution and Development, S. 34 (34 ff.) und Williamson in: Transaction Cost Economics S. 503.

[3]

So ausdrücklich Coase in: The Nature of the Firm: Origins, Evolution and Development, S. 34 (35): „Yet, having regard to the fact that if production is regulated by price movements, production could be carried on without any organization at all, well might we ask, why is there any organization?“

[4]

Hart formuliert diese Unterstellung wie folgt: „The firm is treated as a perfectly efficient „black box“, inside which everything operates perfectly smoothly and everybody does what they are told“; Hart Firms, Contracts and financial structures, S. 17.

[5]

Als externen Effekt bezeichnet man die unkompensierten Auswirkungen ökonomischer Entscheidungen auf unbeteiligte Dritte, die zumeist nicht in das Entscheidungskalkül des Verursachers einbezogen werden. Negative externe Effekte werden auch als „externe Kosten“ und positive auch als „externer Nutzen“ bezeichnet. „Extern“ heißt dabei, dass die Effekte (Nebenwirkungen) eines Verhaltens nicht (ausreichend) im Markt berücksichtigt werden. Ein Geschädigter erhält keine Entschädigung und ein Nutznießer muss keine Gegenleistung entrichten, ohne sich zwangsweise dessen bewusst sein zu müssen. Vgl. Stocker Spaß mit Mikro – Einführung in die Mikroökonomik, S. 367.

a) Eine Ausnahme vom Marktprinzip: Warum?

26

Die Kooperationsform „Unternehmen“ ist eine Ausnahme vom Marktprinzip , weil ihre interne Koordination eben nicht über einen „Markt“, sondern über Anordnung und Kontrolle innerhalb hierarchischer Strukturen funktioniert.[1] Die Erstellung wirtschaftlicher Leistungen wird im Wesentlichen durch die Unternehmensleitung koordiniert und wirft somit für Ökonomen die wesentliche Frage auf, warum es innerhalb des Systems freiwilliger Kooperation, die die Marktwirtschaft darstellt, spezieller organisatorischer Einheiten bedarf, deren Aufgabe es ist, die Tätigkeiten der Wirtschaftssubjekte zu koordinieren.[2] In dem selbstregulierenden System, das der Markt darstellt, werfen hierarchisch organisierte Einheiten deshalb Fragen auf, weil sie der wohlfahrtsökonomischen Annahme widersprechen, „spontane Ordnungen“ seien eine optimale Möglichkeit, über Konkurrenzgleichgewichte eine Verteilung knapper Güter zu erreichen.[3] Vereinfacht ausgedrückt stellte sich also für die Ökonomie die Frage, in welcher Hinsicht der durch das Individuum – den homo oeconomicus – charakterisierte Markt der hierarchischen Unternehmung unterlegen ist und folglich das Unternehmen als einer – aus einem Vertragsbündel bestehenden[4] – Funktionseinheit vorzugswürdig sei.[5]

27

Diese Diskussion nach den Entstehungsgründen von Unternehmen innerhalb eines Systems von Konkurrenzgleichgewichten wurde wegweisend von Ronald H. Coase [6] angestoßen und in seinem Transaktionskostenansatz auf eine theoretische Grundlage gestellt. Ausgangspunkt ist die Frage, was unter dem Ziel der Reduzierung von Transaktionskosten die effizienteste Art der Organisation arbeitsteiligen Wirtschaftens bzw. industrieller Kooperation ist. Hierbei wurden die Steuerungsprinzipien der verschiedenen Formen, auf der einen Seite der Markt, auf der anderen Seite die Hierarchie, von ihm als Faktoren der Transaktionskostenersparnis herausgearbeitet und im Hinblick auf die Optionen bilateraler vertraglicher Kooperation bzw. Mehrpersonen- oder zentral geführter und auf Dauer gestalteter Organisation verglichen.[7]

28

In Anlehnung an Adam Smiths Gedanken können Stecknadeln freilich auch produziert werden, indem selbstständige Wirtschaftssubjekte multilaterale Vereinbarungen treffen und sich vertraglich verpflichten, bestimmte Leistungen zu erbringen. Die Kosten, solche Verträge auszuhandeln und durchzusetzen, sind allerdings höher als die einer Kommunikation und rechtlichen Beziehung zu einem einzigen – durch die Unternehmensleitung repräsentierten – Kontrahenten.[8] Die Arbeitsteilung und die damit einhergehenden Vor- und Nachteile beinhalten für Coase jedoch v. a. Fragen der Produktionstiefe einer Unternehmung und weniger der Produktions organisation ; die Frage der Selbstherstellung eines Produkts oder des Fremdbezugs hängt für ihn von den Kosten der Alternativen ab. Bei einem Zusammenschluss, z. B. in Form eines Unternehmens, fallen zwar zusätzlich Kosten für die Organisation an, jedoch entfallen die so genannten „marketing costs“, also die Kosten, die sich mit der Anzahl der Markthandlungen (Tauschvorgänge) ändern, die die Aufwendungen bei der Suche nach einem Marktüberblick oder bei den Preisverhandlungen bedeuten.[9]

29

Williamson erweiterte – in Anknüpfung an Coases Theorem – den Begriff der Transaktionskosten, der nunmehr die „markting costs“ und die Organisationskosten umfassen sollte, und arbeitete heraus, dass die Wahl zwischen Markt und Hierarchie sich v. a. nach drei Merkmalen richte: die Häufigkeit , mit der sich Transaktionen wiederholen, die Ungewissheit bei den Transaktionen und die Ausgaben für sogenannten transaktionsspezifischen Investitionen .[10] Die Häufigkeit der Transaktionskosten wird durch die Wahl der Wirtschaftsform „Unternehmen“ reduziert – das wurde durch Coases Argumentation bereits deutlich. Die von Williamson betonten Aspekte waren daher die Planung und Verarbeitung künftiger und u. U. nicht versicherbarer Ungewissheiten einerseits und die Bedingung ungleich verteilter Information andererseits. Die Abfederung dieser „Unvollkommenheiten“ durch das Unternehmen bedeuten ebenfalls eine Transaktionskostenersparnis und damit einen Kooperationsgewinn, den das Unternehmen andernfalls nicht hätte erwarten können.

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